Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (AV UkVO)

VO-ID211468

§ 2

Vorschlagsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und 7 bis 10 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung sind

bei Wehrpflichtigen, die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz tätig sind und nicht unter § 1 Abs.5 Nr. 5 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung fallen oder die einer im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisation angehören

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte der Landkreise;

bei wehrpflichtigen Angehörigen freier Berufe mit Aufgaben von besonderer öffentlicher Bedeutung

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte der Landkreise;

bei Wehrpflichtigen in Betrieben, die der Aufsicht der Bergämter unterstehen die Bergämter;

bei Wehrpflichtigen, die in der Seefischerei, bei See- oder Binnenhäfen, Flugplätzen oder den unmittelbar hierzu gehörenden Umschlagsbetrieben tätig sind

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte der Landkreise;

bei Wehrpflichtigen, die im gewerblichen Güterkraftverkehr- oder Straßenpersonenverkehr einschließlich der Straßenbahnen und Obusunternehmen tätig sind

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte der Landkreise;

bei Wehrpflichtigen, die in gewerblichen Betrieben der Ernährungswirtschaft tätig sind

die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte und die Landräte der Landkreise.

§ 1 § 3