§ 1 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde für die Durchführung des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Polizeipräsidium, soweit nicht durch Bundesrecht oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Absatz 3 des Waffengesetzes ist die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde.

(3) Die Geschäftsführung für die Abnahme der Prüfung der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes obliegt der Industrie- und Handelskammer Potsdam.

(4) Zuständige Kontaktstelle nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung ( EU ) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums ( ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) ist das Polizeipräsidium.

Einzelnorm