Gesetze / Wertpapierinstitutsgesetz

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Inhaltsübersicht

Kapitel 1Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  2aUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§  3Ausnahmen
§  4Gesetzlicher Aufsichtsrahmen für Große Wertpapierinstitute
Abschnitt 2Aufgaben und grundlegende
Befugnisse der Bundesanstalt
§  5Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
§  5aBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§  6Sofortige Vollziehbarkeit
§  7Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
§  8Befugnis zur Erstreckung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf bestimmte Wertpapierinstitute
Abschnitt 3Zusammenarbeit der
Bundesanstalt mit anderen Stellen
§  9Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
§ 10Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
§ 11Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Stellen
§ 12Verschwiegenheitspflicht
Abschnitt 4Hinweisgebersystem
und Aufzeichnungsverpflichtung
bei Wertpapierinstituten;
Form der einzureichenden Dokumente
§ 13Hinweisgebersystem und Aufzeichnungsverpflichtung
§ 14Kommunikation mit Bundesanstalt und Deutscher Bundesbank; Verordnungsermächtigung
Kapitel 2Erlaubnis; Geschäftsleiter; Verwaltungs- oder
Aufsichtsorgan; Inhaber bedeutender BeteiligungenAbschnitt 1Erlaubnis
§ 15Erlaubnis für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen
§ 16Erlaubnisverfahren und Bekanntmachung
§ 17Anfangskapital
§ 18Versagung der Erlaubnis
§ 19Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Abschnitt 2Geschäftsleiter und
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 20Geschäftsleiter
§ 21Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§ 22Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans
§ 23Tätigkeitsverbote für natürliche Personen, die nicht Geschäftsleiter sind
Abschnitt 3Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 24Anzeige
§ 25Beurteilungszeitraum
§ 26Beurteilungskriterien und Untersagung
§ 27Untersagung der Stimmrechtsausübung und Weisungsrecht
Abschnitt 4Vertraglich gebundene
Vermittler, Bezeichnungsschutz
und Registervorschriften
§ 28Verpflichtungen von Wertpapierinstituten bei der Bestellung vertraglich gebundener Vermittler
§ 29Bezeichnungsschutz
§ 30Registervorschriften
Kapitel 3Informationen über die
zuständigen Sicherungseinrichtungen
§ 31Information über die Sicherungseinrichtung
§ 32Information der Kunden über das Ausscheiden aus einer Sicherungseinrichtung
Kapitel 4Vorkehrungen zur Verhinderung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
§ 33Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 34Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
§ 35Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 36Geldwäscherechtliche Pflichten für Investmentholdinggesellschaften
§ 37Verbotene Geschäfte
Kapitel 5Beaufsichtigung von
Wertpapierinstituten; SolvenzaufsichtAbschnitt 1Grundlagen der Solvenzaufsicht
§ 38Anwendungsbereich
§ 39Internes Kapital und liquide Mittel
§ 40Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
§ 41Interne Unternehmensführung
§ 42Länderspezifische Berichterstattung
§ 43Aufgaben der Geschäftsleiter im Rahmen des Risikomanagements
§ 44Funktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans im Rahmen des Risikomanagements; Ausschussbildung
§ 45Risikosteuerung
§ 46Vergütungssystem; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2Aufsichtlicher
Überprüfungs- und Bewertungsprozess
§ 47Aufsichtliche Überprüfung und Bewertung
§ 48Laufende Überprüfung der Erlaubnis zur Verwendung interner Modelle
Abschnitt 3Besondere Befugnisse
der Bundesanstalt bei der laufenden
Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
§ 49Besondere Aufsichtsbefugnisse
§ 50Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
§ 51Vorgaben zu zusätzlichen Eigenmitteln
§ 52Besondere Liquiditätsanforderungen
§ 53Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
§ 54Veröffentlichungspflichten
§ 55Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
Abschnitt 4Besonderheiten
bei der Beaufsichtigung
von WertpapierinstitutsgruppenUnterabschnitt 1Beaufsichtigung von
Wertpapierinstitutsgruppen auf
konsolidierter Basis und Beaufsichtigung
der Einhaltung der Gruppenkapitalanforderungen
§ 56Zuständigkeit der Bundesanstalt für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und die Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 57Informationspflichten in Krisensituationen
§ 58Aufsichtskollegien
§ 59Kooperation der Bundesanstalt mit anderen zuständigen Behörden
§ 60Nachprüfung von Informationen über Unternehmen in anderen Vertragsstaaten
Unterabschnitt 2Investmentholdinggesellschaften, gemischte
Finanzholdinggesellschaften und gemischte Unternehmen
§ 61Einbezug von Holdinggesellschaften bei der Überwachung der Einhaltung des Gruppenkapitaltests
§ 62Qualifikation von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft; Tätigkeitsuntersagung; Verwarnung
§ 63Gemischte Holdinggesellschaften
Abschnitt 5Anzeigepflichten;
Wertpapierinstitute mit
Mutterunternehmen im Drittstaat
§ 64Anzeigepflichten für alle Wertpapierinstitute
§ 65Anzeigepflichten für Große Wertpapierinstitute
§ 66Anzeigepflichten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute
§ 67Anzeigepflichten von Geschäftsleitern, Investmentholdinggesellschaften sowie gemischten Finanzholdinggesellschaften
§ 68Befugnis für einzelfallbezogene Anzeigepflichten; Verordnungsermächtigung
§ 69Bewertung der Aufsicht im Drittstaat und andere Aufsichtstechniken
Abschnitt 6Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung
§ 69aVermögenstrennung
Kapitel 6Europäischer Pass, Zweigniederlassung
und grenzüberschreitender DienstleistungsverkehrAbschnitt 1Europäischer Pass,
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 70Errichten einer Zweigniederlassung durch inländische Wertpapierinstitute
§ 71Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Wertpapierinstitute
§ 72Änderung der angezeigten Verhältnisse
Abschnitt 2Errichten einer
Zweigniederlassung und grenz-
überschreitender Dienstleistungs-
verkehr durch Wertpapierinstitute
mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 73Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat
§ 74Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
§ 75Unterrichtungsbefugnis und Maßnahmen der Bundesanstalt
Kapitel 7Vorlage von
Rechnungslegungsunterlagen,
Prüferbestellung und Prüfung
§ 76Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen
§ 77Prüferbestellung und Anzeige
§ 78Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
Kapitel 7aDLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858
§ 78aZuständigkeit
§ 78bAusnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 15
§ 78cUnterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
Kapitel 7bZulassung von Datenbereitstellungsdiensten
§ 78dZulassungsverfahren; Ausnahmen
§ 78eVersagung der Zulassung; Entzug der Zulassung
§ 78fUnterrichtung der ESMA
Kapitel 8Maßnahmen bei Gefahr
§ 79Maßnahmen bei Gefahr
§ 80Sonderbeauftragter
§ 81Abwicklung laufender Geschäfte; Ausnahmen; Verbot der Zwangsvollstreckung
§ 81aZuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung
Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften, öffentliche
Bekanntmachung und Mitteilungen in Strafsachen
§ 82Strafvorschriften
§ 83Bußgeldvorschriften
§ 84Öffentliche Bekanntmachung von Verwaltungssanktionen und -maßnahmen
§ 84aBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
§ 85Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
Kapitel 10Übergangsvorschriften
§ 86Übergangsvorschriften für bestehende Wertpapierinstitute
§ 87Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
§ 1