Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

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Zivilprozessordnung

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Fassungen

seit 10.06.2019

Stand der konsolidierten Textfassungen (Archiv seit Juni 2019), keine amtlichen Inkrafttretensdaten.

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Verwandte Normen

§ 288 ZPO Gerichtliches Geständnis
§ 158 InsO Maßnahmen vor der Entscheidung
§ 27a LuftVG
§ 57e GmbHG Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung
§ 157 InsO Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens
§ 4 ProdGewStatG Erhebungen bei Betrieben

Häufig gemeinsam zitiert in Entscheidungen der Bundesgerichte.

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Quelle: gesetze-im-internet.de · abgerufen 02.07.2026