§ 3 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über den Beitritt und das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern

(1) Verstöße gegen die Vertretungsberechtigung sowie Form- und Verfahrensfehler beim Beitritt oder Ausscheiden von Verbandsmitgliedern gelten als von Anfang an unbeachtlich, wenn

die Verbandsversammlung auf Antrag des beitretenden oder ausscheidenden Mitgliedes mit der erforderlichen Stimmenzahl eine Änderungssatzung über den Beitritt oder das Ausscheiden nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg beschlossen hat,

die Änderungssatzung von der zuständigen Aufsichtsbehörde im vollen Wortlaut in ihrem Veröffentlichungsblatt bekanntgemacht worden ist und

das beitretende oder ausscheidende Verbandsmitglied sowie der Zweckverband den Beitritt oder das Ausscheiden tatsächlich vollzogen haben.

§ 2 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Hat die Verbandsversammlung einen Beschluß über den Beitritt oder das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern gefaßt, ohne eine Änderung

der Verbandssatzung zu beschließen, so ist die Beschlußfassung über die Änderungssatzung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Verbandsversammlung nachzuholen, wenn

die Beschlußfassung über den Beitritt oder das Ausscheiden der Verbandsmitglieder mit der Stimmenzahl gefaßt worden ist, die für eine Satzungsänderung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg erforderlich gewesen ist,

die Beschlußfassung auf einen Antrag des beitretenden oder ausscheidenden Verbandsmitgliedes hin erfolgt ist und

das beitretende oder das ausscheidende Verbandsmitglied sowie der Zweckverband den Beitritt oder das Ausscheiden tatsächlich vollzogen haben.

Die Änderungssatzung hat den Zeitpunkt, zu dem der Beitritt oder das Ausscheiden erfolgt ist, zu benennen. Der Zeitpunkt richtet sich nach dem Zeitpunkt der Beschlußfassung der Verbandsversammlung, soweit

nicht in der Beschlußfassung ein späterer Zeitpunkt bestimmt gewesen ist. Die Änderung der Verbandssatzung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Beitritt oder das Ausscheiden erfolgt ist.

(3) Die Mitwirkung eines Nichtmitgliedes an einer Beschlußfassung nach Absatz 1 oder 2 hat die Unwirksamkeit des Beschlusses nur dann zur Folge, wenn seine Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

(4) Änderungssatzungen über den Beitritt oder das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern, die nicht oder nicht von der zuständigen Aufsichtsbehörde bekanntgemacht worden sind, sind der zuständigen

Aufsichtsbehörde anzuzeigen und von dieser bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntzumachen. Die Änderung der Verbandssatzung wird mit dem Zeitpunkt

wirksam, zu dem der Beitritt oder das Ausscheiden erfolgt ist.

II. Teil

Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden nach den Vorschriften des Zweckverbandsgesetzes