§ 18 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 7

Abs. 1 und 2, §§ 10, 11, 13, 14 und 16 gelten bis zur Verkündung

des Haushaltsgesetzes 2007 weiter.

§ 19

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

Potsdam, den 24. Mai 2005

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

Anm.: Die Anlagen wurden nicht mit aufgenommen.