BGH Urteil vom 20.01.2000 – IX ZR 58/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 58/99

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

ja

ja

Verkündet am: 20. Januar 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

GesO § 10

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO können auch Rechtshandlungen von Gläubigern

angefochten werden.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - IX ZR 58/99 - OLG Brandenburg

LG Cottbus

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 20. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch

und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganter

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 1999

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen

der R. GmbH in Senftenberg (fortan: Schuldnerin). Ein Finanzamt des verklag-

ten Landes erließ am 4. Februar 1997 eine Pfändungs- und Einziehungs-

verfügung, mit der es wegen Steuerschulden von insgesamt 333.317,43 DM

unter anderem Guthaben der Schuldnerin bei der Sparkasse N. in Senftenberg

pfändete und die Einziehung der gepfändeten Ansprüche anordnete. Die Spar-

kasse, der die Verfügung am Tage ihres Erlasses zugestellt wurde, überwies

an das Finanzamt am 10. Februar 1997 einen Betrag von 151.317,43 DM. Auf

Antrag der Schuldnerin vom 26. Februar 1997 wurde am 25. April 1997 die Ge-

samtvollstreckung eröffnet.

Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten aus dem Gesichts-

punkt der Anfechtung Zahlung in Höhe des geflossenen Geldes. Der Kläger

hält die Pfändungs- und Einziehungsverfügung für anfechtbar, weil die Schuld-

nerin im Februar 1997 die Zahlungen eingestellt habe und dies dem Finanzamt

jedenfalls hätte bekannt sein müssen.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende

Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Klä-

ger den Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I.

Land- und Oberlandesgericht (das Berufungsurteil ist abgedruckt in NZI

1999, 229) haben die Klage für unbegründet gehalten, weil im Bereich der Ge-

samtvollstreckungsordnung nur Rechtshandlungen des Schuldners, d.h. nur

solche Handlungen anfechtbar seien, die zumindest auch auf einer Willensent-

scheidung des Schuldners beruhten. Das treffe für die Zwangsvollstreckungs-

maßnahmen des Beklagten nicht zu.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 vor Nr. 1 und Nr. 4 GesVO und

GesO hatten der Gesetzgeber der Gesamtvollstreckungsverordnung vom

6. Juni 1990 (GBl.-DDR I Nr. 32 S. 285) und derjenige der Gesamtvollstrek-

kungsordnung (Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Anl. II Kap. III Sach-

geb. A Abschn. II Nr. 1 i.V.m. Art. 1 des Gesetzes vom 23. September 1990,

BGBl. II S. 885, 1153; Art. 5 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes v. 22. März

1991, BGBl. I S. 766, 783; 1185) bei der Regelung des Anfechtungsrechts le-

diglich Rechtshandlungen des Schuldners im Blick. Bei einer bloßen Wortaus-

legung schiede im Streitfall eine Anfechtbarkeit aus, weil die Schuldnerin an

der Pfändung des Guthabens, aus dem der Beklagte befriedigt wurde, in keiner

Weise mitgewirkt hat. Ein Handeln der Schuldnerin durch Unterlassen kommt

schon deshalb nicht in Betracht, weil nichts darauf hindeutet, daß ein Rechts-

behelf gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts hätte

Erfolg haben können (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 27. Novem-

ber 1974 - VIII ZR 21/73, WM 1975, 6, 7).

2. Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 GesO genügt jedoch nicht, um aus ihm

den Willen des Gesetzgebers zu entnehmen, die Anfechtung von Rechts-

handlungen eines Gläubigers solle schlechthin ausgeschlossen sein. Vielmehr

handelt es sich bei der Vernachlässigung von Gläubigerhandlungen um eine

ungewollte Regelungslücke, die nach dem Vorbild von Konkurs- und Insol-

venzordnung auszufüllen ist.

a) Gesetzesmaterialien fehlen. Die Äußerungen der an der Fassung der

Gesamtvollstreckungsverordnung von 1990 maßgeblich beteiligten Ministerial-

beamten geben zu der Frage nichts her (vgl. Lübchen/Landfermann ZIP 1990,

829, 834 f; Landfermann in Festschrift für Franz Merz 1992 S. 367, 378, 382).

Die Verordnung der ehemaligen DDR über die Gesamtvollstreckung vom

18. Dezember 1975 (GBl.-DDR I 1976 Nr. 1 S. 5), die durch die Verordnung

vom 6. Juni 1990 geändert und fortentwickelt wurde, enthielt keinerlei Anfech-

tungsvorschriften.

b) Bei der Auslegung der Gesamtvollstreckungsordnung ist deren be-

sonderer Charakter zu berücksichtigen. Sie vereint als "Mittelweg" zwischen

der zur Zeit ihrer Schaffung seit langem als reformbedürftig erkannten Kon-

kursordnung und der damals noch nicht ausdiskutierten Insolvenzrechtsreform

drei unterschiedliche Normenbereiche. Neben Vorschriften, die auf die Ge-

samtvollstreckungsverordnung der ehemaligen DDR von 1975 zurückgehen,

enthält sie aus der Konkursordnung übernommene Regelungen und ferner Be-

stimmungen, die auf Vorstellungen der Insolvenzrechtsreform beruhen. Der

Text der Gesamtvollstreckungsordnung ist bewußt knapp gefaßt und weist eine

Vielzahl von Lücken auf. Diese sind häufig durch einen Rückgriff auf Vor-

schriften der Konkursordnung oder - soweit diese als reformbedürftig erkannt

wurden - durch die Heranziehung der Insolvenzrechtsreform, gegebenenfalls

auch von Rechtsprinzipien, die Konkursordnung und Insolvenzordnung ge-

meinsam zugrunde liegen, systemgerecht zu schließen (vgl. BGHZ 131, 189,

199; 135, 30, 34 f; 139, 319, 322 f).

c) § 10 GesO regelt das gesamte Anfechtungsrecht in einer einzigen

Vorschrift. Diese ist auf die Formulierung der Haupttatbestände der Anfechtung

beschränkt und notwendig in vielen Punkten ergänzungsbedürftig. Den weitaus

größten Teil anfechtbarer Rechtshandlungen machen Handlungen des Schuld-

ners aus. Nach §§ 31, 32 KO, §§ 133, 134 InsO sind allein Schuldnerhandlun-

gen anfechtbar. Für die Anfechtung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GesO gilt

nichts anderes. Die Frage der Anfechtung bloßer Gläubigerhandlungen stellt

sich nur im Rahmen der besonderen Konkurs(Insolvenz)anfechtung gemäß

§ 30 Nr. 1 Fall 2, Nr. 2 KO, §§ 130, 131 InsO sowie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4

GesO. Auch hier stehen freilich Rechtshandlungen des Schuldners im Vorder-

grund. Dies spricht dafür, daß sich § 10 Abs. 1 GesO nur deshalb allein mit

Rechtshandlungen des Schuldners befaßt, weil die Anfechtbarkeit von Rechts-

handlungen, bei denen jede Mitwirkung des Schuldners fehlt, im Vergleich mit

der Anfechtbarkeit von Schuldnerhandlungen in ihrer Bedeutung zurücktritt,

daß damit aber Rechtshandlungen von Gläubigern und Dritten (vgl. Jae-

ger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rdn. 176 f) nicht von der Anfechtbarkeit ausge-

nommen werden sollten.

aa) Diese Annahme wird dadurch bestätigt, daß sowohl nach der Kon-

kurs- als auch nach der Insolvenzordnung in der Krise vorgenommene Gläubi-

gerhandlungen anfechtbar sind, mögen die Anfechtungsvoraussetzungen nach

beiden Gesetzen auch nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Der diesen

Normen zugrundeliegende Schutzzweck der Gläubigergleichbehandlung - des

Kernstücks jedes Insolvenzverfahrens (vgl. BGHZ 118, 151, 160) - gebietet hier

eine Anfechtbarkeit ohne Rücksicht darauf, ob der Schuldner die Rechtshand-

lung vorgenommen oder an ihr durch positives Tun oder Unterlassen mitge-

wirkt hat oder ob sie allein von Gläubigern vorgenommen wurde. Darauf hat

der Bundesgerichtshof in seiner neueren, den Wortlaut des § 30 Nr. 2 KO be-

richtigenden Rechtsprechung zum Merkmal der Begünstigungsabsicht bereits

hingewiesen (BGHZ 128, 196, 200; vgl. auch BGHZ 136, 309, 312).

bb) § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO beruht auf dem gleichen Schutzzweck. Dar-

in, daß die Gesamtvollstreckungsordnung das Gebot der Gläubigergleichbe-

handlung in der Krise durch § 7 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 im Vergleich zu Konkurs-

und Insolvenzordnung verstärkt hat, liegt kein hinreichender Grund, Gläubiger-

handlungen nach Eintritt der materiellen Insolvenz der Anfechtung ganz zu

entziehen.

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO verlieren vor Eröffnung der Gesamtvoll-

streckung gegen den Schuldner eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen zu-

gunsten einzelner Gläubiger mit der Verfahrenseröffnung ihre Wirksamkeit.

Damit werden - ähnlich wie mit der zeitlich allerdings beschränkten Vorschrift

des § 88 InsO - lediglich solche Vollstreckungshandlungen erfaßt, die vor Er-

öffnung der Gesamtvollstreckung nicht vollständig durchgeführt wurden, insbe-

sondere nicht zur Befriedigung des Gläubigers geführt haben (vgl. BGHZ 128,

365, 368; 130, 347, 351 f; 140, 253, 257; BGH, Urt. v. 15. Juli 1999 - IX ZR

239/98, ZInsO 1999, 528, z.V.b. in BGHZ). Daß der Gläubiger, der sich durch

einen schnellen Zugriff auf das Schuldnervermögen in der Krise über eine Si-

cherung hinaus sogar Befriedigung verschafft, nicht nur der Rechtsfolge des

§ 7 Abs. 3 Satz 1 GesO, sondern ohne weiteres auch der Anfechtbarkeit seiner

Rechtshandlung entgehen sollte, erscheint durch nichts gerechtfertigt.

§ 2 Abs. 4 GesO zufolge sind nach Eingang des Antrags auf Eröffnung

der Gesamtvollstreckung gegen den Schuldner eingeleitete Vollstreckungs-

maßnahmen vorläufig einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs sind Aufrechnungen und Verrechnungen eines Gläubigers mit eige-

nen Ansprüchen gegen Forderungen des Schuldners, die nach Eingang des

Eröffnungsantrags vorgenommen werden, grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 4

GesO i.V.m. § 394 BGB unwirksam (BGHZ 130, 76, 80 ff; 137, 267, 287; BGH,

Urt. v. 21. März 1996 - IX ZR 195/95, WM 1996, 834, 835; v. 18. April 1996

- IX ZR 206/95, WM 1996, 1063, 1064; v. 24. Oktober 1996 - IX ZR 284/95,

WM 1996, 2250, 2251; v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781,

782). Für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die vor Eingang eines Antrags

auf Verfahrenseröffnung beendet sind, gilt § 2 Abs. 4 GesO nicht; auf vor die-

sem Zeitpunkt vorgenommene Aufrechnungen und Verrechnungen findet die

erwähnte Rechtsprechung keine Anwendung (vgl. BGHZ 130, 76, 86; BGH,

Urt. v. 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97, ZIP 1999, 289, 290, insoweit in

BGHZ 140, 270, 271 nicht abgedruckt). Wollte man diese Rechtshandlungen

von der Anfechtbarkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO ausnehmen, entstünde

eine Schutzlücke, die mit den allgemein anerkannten Gerechtigkeitsvorstellun-

gen, die den vergleichbaren Vorschriften von Konkurs- und Insolvenzordnung

zugrunde liegen, nicht zu vereinbaren wäre und auf andere Weise - etwa durch

Maßnahmen nach § 2 Abs. 3 GesO - nicht hinlänglich geschlossen werden

könnte.

d) Ein Wille des Gesetzgebers der Gesamtvollstreckungsordnung, sich

ohne zureichende Sachgründe derart von der Systemgerechtigkeit des über-

kommenen und künftigen Insolvenzanfechtungsrechts zu entfernen, hätte deut-

licher zum Ausdruck gebracht werden müssen. Das wäre etwa der Fall gewe-

sen, wenn es im Text des § 10 GesO hieße, daß der Verwalter "nur" Rechts-

handlungen des Schuldners anfechten kann. Allein aus dem Wortlaut von § 10

Abs. 1 vor Nr. 1 und Nr. 4 GesO und daraus, daß der Gesetzgeber ungeachtet

mehrerer Änderungen des § 10 GesO und der langjährigen Diskussion einer

Anfechtung von Gläubigerhandlungen nach dieser Vorschrift von einer Ände-

rung des Wortlauts insoweit abgesehen hat, läßt sich ein solcher Wille nicht

ableiten. Vielmehr ist der Wortlaut nach dem Sinn und Zweck der Norm im

Wege richterlicher Rechtsfortbildung dahin zu ergänzen, daß unter den weite-

ren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO auch Gläubigerhandlungen

anfechtbar sind.

3. Dieses Verständnis von § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO wird im Anschluß an

Fischer (Festschrift für Karlheinz Fuchs 1996 S. 57 ff = ZIP 1997, 717 ff) unter-

dessen auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur zu-

nehmend vertreten (vgl. neben den Nachweisen in BGHZ 135, 30, 36 f OLG

Dresden ZIP 1998, 1646, 1649 f; LG Halle ZIP 1997, 1849, 1850; LG Rostock

ZIP 1999, 1852 f; Paulus ZIP 1997, 569, 575; Pape VIZ 1998, 297, 305; Haar-

meyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 10 Rdn. 16 ff; auch Striewe/Günther

ZIP 1998, 1431, 1432, 1434).

4. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts werden mit dieser

Auslegung die Grenzen, die der richterlichen Rechtserkenntnis durch die Bin-

dung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gezogen sind (vgl.

BVerfGE 88, 145, 166 f), nicht überschritten. Anders als die Regelung des

§ 61 KO, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 65,

182 zugrunde lag (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 116, 319, 326),

ist die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO keine nach Wortlaut, Systematik

und Sinn abschließende Bestimmung, sondern steht der Rechtsfortbildung of-

fen. Daran hat die Aufhebung der Gesamtvollstreckungsordnung durch Art. 2

Nr. 7 EG InsO nichts geändert. Soweit sie - wie hier nach Art. 103 EG InsO -

weiter gültig bleibt, sind auf sie die anerkannten Methoden der Rechtsfindung

auch fernerhin anzuwenden.

III.

Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die zwi-

schen den Parteien streitigen Fragen zu prüfen, ob die Schuldnerin im Zeit-

punkt der Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Zahlungen

eingestellt hatte und ob dem Beklagten die Zahlungsunfähigkeit bekannt war

oder den Umständen nach bekannt sein mußte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 8. Okto-

ber 1998 - IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008, 2010 f; v. 14. Oktober 1999 - IX ZR

142/98, ZIP 1999, 1977, 1978).

Paulusch

Kreft

Stodolkowitz

Zugehör

Ganter