BGH Beschluss vom 20.06.2000 – X ZR 88/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

20. Juni 2000

in dem Rechtsstreit

X ZR 88/00

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

ja nein

ZPO § 719 Abs. 2

Regelmäßig mit der Vollstreckung eines Urteils gleichartigen Inhalts verbunde-

ne Nachteile rechtfertigen eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem

mit der Revision angegriffenen, vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht.

Beinhaltet das Urteil ein zeitlich begrenztes Unterlassungsgebot, ist zu berück-

sichtigen, daß jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung die Verurteilung

weitgehend, gegebenenfalls sogar vollständig entwerten kann.

BGH, Beschl. v. 20. Juni 2000 - X ZR 88/00 - OLG München

LG München

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juni 2000 durch

den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,

Scharen und die Richterin Mühlens

beschlossen:

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem am 16. März 2000

verkündeten Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mün-

chen einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf eine Anmeldung vom

8. Oktober 1983, für die unter anderem eine Priorität vom 18. Oktober 1982 in

Anspruch genommen worden ist, zurückgeht und 16 Ansprüche für eine Kupp-

lungsvorrichtung zur drehfesten und auswechselbaren Verbindung eines

Werkstückes mit einer Bearbeitungseinrichtung umfaßt.

Die Beklagte stellt in S. Kupplungsvorrichtungen her, die als Teil eines

Systems mit dem Namen "M." weltweit durch Niederlassungen vertrieben wer-

den. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt der Vertrieb durch die Beklagte

zu 2. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik

Deutschland erteilten europäischen Patents ..., das auf einer Anmeldung vom

23. Juli 1987 beruht und nach Anspruch 1 eine Spannvorrichtung für ein Werk-

zeug für eine Werkzeugmaschine, insbesondere eine Senkerodiermaschine

betrifft. Kupplungsvorrichtungen nach dem "M." machen von dieser Erfindung

Gebrauch.

Die Klägerin hat zunächst wegen einer zum "M." gehörenden Kupp-

lungsvorrichtung Patentverletzungsklage erhoben und den Patentverletzungs-

vorwurf in zweiter Instanz auf eine weitere Ausführungsform der Beklagten zu 1

erstreckt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Oberlandesgericht nach Einholung eines Sachverständigen-

gutachtens die Beklagten im wesentlichen antragsgemäß zur Unterlassung und

Rechnungslegung verurteilt sowie eine Entschädigungs- bzw. Schadenser-

satzpflicht der Beklagten festgestellt.

Die Beklagten, die vor dem Oberlandesgericht vergeblich Vollstrek-

kungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt haben, haben Revision einge-

legt. Nachdem beide Parteien die nach dem angefochtenen Urteil möglichen

Sicherheitsleistungen erbracht haben und die Klägerin die Zwangsvollstrek-

kung aus dem angefochtenen Urteil betreibt, beantragen die Beklagten,

die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil einstweilen

einzustellen.

Die Klägerin ist diesem Begehren entgegengetreten.

II. Das Gesuch der Beklagten nach einstweiliger Einstellung der

Zwangsvollstreckung ist zulässig. Ein gesetzlicher Grund zur Einstellung ist

jedoch nicht gegeben.

1. Für den Fall, daß gegen ein vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil

Revision eingelegt ist, sieht das Gesetz (§ 719 Abs. 2 ZPO) eine Einstellung

der Zwangsvollstreckung nur vor, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen

nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes In-

teresse des Gläubigers entgegensteht. Durch diese Ausnahmeregelung kommt

zum Ausdruck, daß eine Suspendierung der gesetzlichen Vollstreckbarkeit ei-

nes Urteils eines Oberlandesgerichts nur bei Vorliegen besonderer Nachteile in

Betracht kommt, die gerade in der Person des Schuldners sich zu realisieren

drohen. Regelmäßig mit einer Vollstreckung eines Titels des betreffenden In-

halts verbundene Nachteile reichen nicht aus. Sie sind als normale Folge des

ergangenen Urteils und seiner Vollstreckbarkeit hinzunehmen (Sen.Beschl. v.

22.04.1998 - X ZR 6/98, Umdr. S. 6 f.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.09.1990

- I ZR 220/90, NJW-RR 1991, 186, 187 m.w.N.).

a) Die normale Konsequenz des hier zu beurteilenden Unterlassungsti-

tels ist, daß die Beklagten mit Kupplungsvorrichtungen nach dem "M." der Klä-

gerin keine Konkurrenz durch Benutzungshandlungen in der Bundesrepublik

Deutschland mehr machen können, die bisher im wesentlichen darin bestan-

den, daß solche Kupplungsvorrichtungen an Werkzeugmaschinenhersteller

und -exporteure sowie an gewerbliche Benutzer von Werkzeugmaschinen ge-

liefert wurden. Der Verlust dieses Marktes einschließlich des behaupteten Um-

satzverlustes von 30 % und eine hierdurch bedingte Reduzierung der Zahl der

bei den Beklagten beschäftigten Personen stellen mithin Umstände dar, die

grundsätzlich nicht zu einer Einstellung der Unterlassungsvollstreckung Anlaß

geben können. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die von dem

Schuldner befürchteten Nachteile einer baldigen Vollstreckung mit von dem

Gläubiger erhofften und nach Maßgabe des vollstreckbaren Urteils als berech-

tigt zu vermutenden Vorteilen korrespondieren. Bei einem durch die Laufzeit

des Klageschutzrechts (Patents) zeitlich begrenzten Unterlassungsgebot würde

jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung dazu führen, daß die Verurtei-

lung zur Unterlassung weitgehend und bei einem zeitnahen Ablauf des Schutz-

rechts sogar vollständig ins Leere ginge. Das würde dem Grundsatz der Voll-

streckbarkeit eines Berufungsurteils widersprechen (vgl. BGH, Beschl. v.

06.07.1979 - I ZR 55/79, GRUR 1979, 807; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl, § 719

Rdn. 6 m.w.N.). Daß hier ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte, legen

die Beklagten nicht dar.

Sie verweisen darauf, daß in Deutschland der eigene Marktanteil von ca.

20 % auch bei Aufhebung des Berufungsurteils nicht zurückgewonnen werden

könne, weil im Falle der Vollstreckung die Werkzeugmaschinen herstellenden

oder exportierenden Abnehmer ihre Werkzeugmaschinen mit einem Kupp-

lungssystem eines Wettbewerbers ausrüsten müßten und einen wiederholten

Systemwechsel nicht vornehmen würden. Dies verkennt die Tragweite des ge-

richtlichen Verbots. Es richtet sich weder an die Kunden der Beklagten noch an

rechtlich selbständige Niederlassungen der Beklagten zu 1 in anderen Län-

dern. Die deutschen Abnehmer der Beklagten sind deshalb durch das ange-

fochtene Urteil und seine Vollstreckbarkeit nicht gehindert, sich das "M." auf

ausländischen Märkten zu beschaffen. Wenn sie - wie dem Vorbringen der Be-

klagten zu entnehmen ist - einen Systemwechsel zu vermeiden trachten, kann

nicht ausgeschlossen werden, daß sie von dieser Möglichkeit tatsächlich auch

Gebrauch machen werden. Auch ein in Deutschland entwickelter Standard, der

traditionsgemäß weltweit breite Anerkennung und Benutzung gefunden haben

mag, ist daher entgegen der Darlegung der Beklagten nicht schlechthin hinfäl-

lig.

b) Aus der beschränkten Tragweite des gerichtlichen Verbots folgt zu-

gleich, daß einen außergewöhnlichen Nachteil auch die Behauptung der Be-

klagten nicht darzutun vermag, weil in der Bundesrepublik Deutschland die be-

deutendsten weltweit anbietenden Werkzeugmaschinenhersteller und

-exporteure ihren Sitz hätten, sei im Falle der Zwangsvollstreckung für das "M."

nicht nur der deutsche Markt verschlossen, sondern auch der Absatz weltweit

gefährdet. Abgesehen davon ist die behauptete Bedeutung des deutschen

Marktes für das "M." der Beklagten zu 1 nicht glaubhaft gemacht. Die Klägerin

hatte bereits im Rahmen des Vollstreckungsschutzantrages nach § 712 ZPO

eine Erklärung vorgelegt, in der H. H. unter Nennung der Namen der maßgebli-

chen Unternehmen an Eides statt versichert hat, daß in Deutschland im we-

sentlichen vier Hersteller in Betracht zu ziehen seien, diese aber im internatio-

nalen Vergleich nur geringe Marktanteile hätten; das weltweit bedeutendste

Unternehmen habe seinen Sitz in der Schweiz und produziere dort sowie in

USA und China. Bedeutende, nicht in der Bundesrepublik Deutschland produ-

zierende Werkzeugmaschinenhersteller seien außerdem vier Unternehmen in

Japan, wovon eines der größte Einzelkunde für das System der Beklagten zu 1

sei. Da außerdem angegeben war, praktisch alle Hersteller böten die betref-

fenden Maschinen je nach den Bedürfnissen der Kunden mit unterschiedlichen

Spannsystemen an, hätte mithin durch Beweismittel oder eidesstattliche Versi-

cherung (§ 294 ZPO) dargetan werden müssen, daß dieser Sachverhalt weni-

ger wahrscheinlich als derjenige ist, der dem eigenen Vorbringen der Beklag-

ten zugrunde liegt. Dazu ist die von den Beklagten vorgelegte eidesstattliche

Versicherung des H. N. vom 16. Mai 2000 nicht geeignet. Sie beschränkt sich

im Hinblick auf die hier interessierende Frage auf die bloße Behauptung,

Deutschland sei der in Europa bedeutendste Anbieter von Werkzeugmaschi-

nen und führende Exporteur für solche Maschinen weltweit. Durch eine derart

pauschale Darstellung kann die jedenfalls teilweise auch Einzelheiten benen-

nende Darstellung der Klägerin nicht als entkräftet angesehen werden.

c) Ein nicht zu ersetzender Nachteil für die Beklagten ergibt sich auch

nicht aus dem zu erwartenden zukünftigen Verhalten im Ausland ansässiger

Werkzeugmaschinenhersteller und -exporteure, auf das die Beklagten ergän-

zend abstellen. Sie müssen das gerichtliche Verbot nicht beachten; gegen sie

kann aus ihm nicht vollstreckt werden. Das gerichtliche Verbot und seine Voll-

streckung haben deshalb entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht au-

tomatisch eine allgemeine, vom Bestimmungsland der betreffenden Werk-

zeugmaschinen unabhängige Umrüstung auf Spannsysteme anderer Anbieter

zur Folge, abgesehen davon, daß auch die interne Logistik, die eine solche

Folge nach sich ziehen könnte, seitens der Beklagten nicht glaubhaft gemacht

ist. Der Darstellung in der eidesstattlichen Versicherung von H. H., daß die Er-

stausstattung mit einem Spannsystem einem einheitlichen Standard nicht folge,

sondern sich nach den Bedürfnissen der Kunden richte und daß viele interna-

tionale Werkzeugmaschinenhersteller in verschiedenen Ländern verschiedene

Spannsysteme verwendeten, steht insoweit lediglich die ebenso pauschale

Versicherung von H. N. gegenüber, aufgrund der allgemein üblichen internen

Logistik der Werkzeugmaschinenhersteller könnten im Ausland ansässige

Kunden für das Kupplungssystem, mit welchem ihre Maschinen ausgerüstet

würden, keine Unterschiede machen dahingehend, ob sie ihre Werkzeugma-

schinen für einige Länder mit dem "M.", für Deutschland jedoch mit einem an-

deren Kupplungssystem ausrüsten müssen.

d) Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend, was die Benut-

zer von Werkzeugmaschinen im In- und Ausland betrifft. Soweit ihre Werk-

zeugmaschinen bereits mit dem "M." ausgerüstet sind, dürfte ihre Bereitschaft,

bei diesen Maschinen einen Systemwechsel vorzunehmen, sogar besonders

gering sein.

e) Im Hinblick auf die Vollstreckung der Verurteilung zur Rechnungsle-

gung behaupten die Beklagten selbst nicht, daß ihnen hierdurch ein nicht zu

ersetzender Nachteil entstehe.

Rogge

Jestaedt

Melullis

Scharen

Mühlens