BGH Urteil vom 26.10.2000 – I ZR 144/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 144/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Oktober 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 26. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof.

Dr. Erdmann und die Richter Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 1998 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20. Februar 1997 wird

zurückgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik

und Telekommunikationsgeräten. Die Klägerin gehört zur M. /S. -

Gruppe und unterhält einen Verbrauchermarkt in Frankfurt am Main. Die Be-

klagte gehört zur R. -Handelsgruppe und betreibt im Raum Frankfurt am Main

Filialen unter der Bezeichnung Radio D. .

Am 7. März 1996 warb die Beklagte in der B. -Zeitung für ein Siemens

Funktelefon Megaset 950. Hierbei stellte sie den eigenen Verkaufspreis einer

"ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber, die

nicht der letzten ehemals gültigen Preisempfehlung des Herstellers entsprach.

Die Klägerin erwirkte deswegen am 4. April 1996 eine einstweilige Ver-

fügung, mit der der Beklagten diese Werbung untersagt wurde. Mit Schreiben

vom 24. April 1996 erklärte die Beklagte, daß sie die einstweilige Verfügung als

endgültige und materiell-rechtlich verbindliche Regelung zwischen den Partei-

en anerkenne. Insbesondere verzichte sie auf die Rechte aus den §§ 924, 926,

927 ZPO (Widerspruch, Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage und Aufhe-

bung wegen veränderter Umstände), soweit diese zum Zeitpunkt der Abgabe

der Erklärung vorgelegen hätten. Klargestellt werde, daß die einstweilige Ver-

fügung räumlich nur insoweit Gültigkeit besitze, als die Klägerin die Verletzung

durch einen späteren Verstoß oder das Vorliegen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG

geltend machen könne.

Die Klägerin hat diese Erklärung im Hinblick auf die dort enthaltene

räumliche Beschränkung für nicht ausreichend erachtet und die Beklagte auf

Unterlassung der beanstandeten Werbung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage

abgewiesen und der Beklagten auf deren Widerklage den Betrag von

4.871,72 DM zugesprochen, den diese auf den von der Klägerin wegen der

außergerichtlichen Kosten erster Instanz erwirkten Kostenfestsetzungsbe-

schluß gezahlt hatte.

Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihren Klageantrag sowie den Antrag auf Abweisung der Widerkla-

ge weiter.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet, die Widerklage

hingegen für begründet erachtet und ausgeführt:

Das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Rechtsschutzinteresse

ergebe sich daraus, daß mit dem Streit über die räumliche Reichweite des titu-

lierten Unterlassungsanspruchs oder jedenfalls der Möglichkeit seiner Verfol-

gung auch Unklarheiten über den Inhalt und die Tragweite der Abschlußerklä-

rung und insbesondere über deren Kongruenz mit dem in der einstweiligen

Verfügung ausgesprochenen Verbot bestünden.

Die Klage sei aber unbegründet, da die Wiederholungsgefahr entfallen

sei. Allerdings sei die angegriffene Werbung irreführend und das Schreiben

vom 24. April 1996 genüge nicht den an eine Abschlußerklärung zu stellenden

inhaltlichen Anforderungen. Letzteres folge zwar nicht schon aus dem die

räumliche Begrenzung enthaltenden "klarstellenden" Zusatz der Beklagten, der

nicht den Bestand und die Wirkung des titulierten Unterlassungsanspruchs,

sondern dessen Vollstreckungsmöglichkeit betroffen habe; denn diese habe

sich wegen der mit § 13 Abs. 2 UWG n.F. eingetretenen Einschränkungen der

Verfolgbarkeit von Unterlassungsansprüchen tatsächlich auf Wettbewerbs-

handlungen beschränkt, für die die Klägerin als unmittelbar Verletzte oder als

gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG Berechtigte aktivlegitimiert gewesen sei. Durch-

greifende Bedenken gegen die Gleichstellung des Verfügungstitels mit einem

Hauptsachetitel ergäben sich aber daraus, daß der von der Beklagten in dem

Schreiben vom 24. April 1996 erklärte Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO

die Einrede der Verjährung nicht erfaßt habe.

Die Gesamtwürdigung des Verhaltens der Beklagten ergebe jedoch, daß

die Wiederholungsgefahr entfallen sei. Denn die Beklagte habe bereits auf die

vorprozessuale Abmahnung der Klägerin hin erklärt, sie wolle eine etwa erge-

hende einstweilige Verfügung gegen sich gelten lassen. Außerdem habe sie

sich im Rechtsstreit nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, sondern sei

im Gegenteil selbst von einem unbeschränkten Verzicht auf die Rechte aus

§ 927 ZPO ausgegangen. Das im Rahmen einer Gesamtschau zu berücksichti-

gende Verhalten der Beklagten dokumentiere damit deren ernsthaften und

endgültigen Unterlassungswillen, so daß sichergestellt sei, daß die mit der

einstweiligen Verfügung verbotene Wettbewerbshandlung auch künftig zuver-

lässig unterbleiben werde. Da die Klägerin als unterlegene Partei die Kosten

des Rechtsstreits zu tragen habe, habe sie der Beklagten gemäß § 717 Abs. 2

ZPO auch ihre von dieser bereits bezahlten außergerichtlichen Kosten zurück-

zuzahlen.

II. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg. Sie führt

zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, zur Wiederherstellung des

der Klage stattgebenden Urteils erster Instanz und zur Abweisung der von der

Beklagten im zweiten Rechtszug erhobenen Widerklage.

1. Die von der Beklagten mit dem Schreiben vom 24. April 1996 abge-

gebene Abschlußerklärung in Verbindung mit deren sonstigen Verhalten war

nicht nur deshalb ungeeignet, die aufgrund des von der Beklagten nicht in Ab-

rede gestellten Wettbewerbsverstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr zu

beseitigen, weil sie keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung enthalten

hat, sondern auch deshalb, weil sie zu Unrecht von einer im Hinblick auf die

Regelung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F. räumlich beschränkten Reichweite

der einstweiligen Verfügung vom 4. April 1996 ausgegangen ist. Wie der Senat

nach dem Erlaß des Berufungsurteils mehrfach entschieden hat, hat die Neu-

regelung der Klagebefugnis des Mitbewerbers in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht

dazu geführt, daß wettbewerbsrechtliche Ansprüche, für die ein Mitbewerber

als unmittelbar Verletzter oder nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt ist,

dessen räumlichem Tätigkeitsbereich entsprechend beschränkt sind (BGH, Urt.

v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421

- Vorratslücken; Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 76/98, Umdr. S. 18 f. - Mißbräuchliche

Mehrfachverfolgung, z. Veröffentl.

in BGHZ bestimmt; Urt. v. 6.7.2000

- I ZR 243/97, Umdr. S. 8 - Altunterwerfung IV).

Danach war auch das im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des

Sachverhalts mit einzubeziehende übrige Verhalten der Beklagten nicht geeig-

net, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Dies gilt namentlich für de-

ren auf die vorprozessuale Abmahnung der Klägerin hin erfolgte Erklärung, sie

werde eine etwa ergehende einstweilige Verfügung gegen sich gelten lassen;

denn die von der Beklagten entsprechend dieser Ankündigung abgegebene

Abschlußerklärung war dann in zweifacher Hinsicht zu eng gefaßt. Die von der

Beklagten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgegebenen Erklä-

rungen beseitigten dann nur den hinsichtlich der Einrede der Verjährung be-

stehenden Mangel, nicht aber denjenigen hinsichtlich der räumlichen Geltung.

2. Mit dem Erfolg der Revision gegen die klageabweisende Entschei-

dung des Berufungsgerichts entfällt die Grundlage für die Rückzahlung der mit

dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts vom 18. März 1997 festge-

setzten außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der ersten Instanz. Dement-

sprechend ist auch die Widerklage abzuweisen, ohne daß es - angesichts der

zwingenden Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO - hierzu noch weitergehender

Ausführungen in der Revisionsbegründung bedurfte.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann

Starck

Pokrant

Büscher

Schaffert