BGH Urteil vom 09.11.2000 – I ZR 167/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 167/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 9. November 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

Herz-Kreislauf-Studie

UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 1

a) Ein Wettbewerbsverband kann nicht nur Verstöße von Wettbewerbern seiner

Mitglieder, sondern auch Verstöße von Dritten verfolgen, die – obwohl selbst

in einem anderen Markt tätig – den (fremden) Wettbewerb eines mit den Ver-

bandsmitgliedern konkurrierenden Unternehmens fördern. Darüber hinaus

kann ein Verband einen Dritten in Anspruch nehmen, der sich als Störer an

dem Wettbewerbsverstoß eines mit den Mitgliedern konkurrierenden Unter-

nehmens beteiligt.

b) Zur Pflicht eines Presseunternehmens, Werbeanzeigen vor ihrer Veröffentli-

chung darauf zu überprüfen, ob sie wettbewerbswidrig sind.

BGH, Urt. v. 9. November 2000 – I ZR 167/98 – OLG Hamm

LG Essen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 9. November 2000 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof.

Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwie-

sen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Aufga-

be hat, “den Wettbewerb für Heilmittel und verwandte Produkte zu schützen und

zu stärken”, und dazu beitragen soll, “den lauteren Wettbewerb zu erhalten und

unlauteren Wettbewerb gegebenenfalls im Zusammenwirken mit den Behörden

und Gerichten zu bekämpfen”. Ihm gehören 63 Mitglieder an, darunter eine Reihe

namhafter Pharmaunternehmen sowie drei Fachverbände.

Die Beklagte führt für die Tageszeitungen der Zeitungsgruppe WAZ u.a. das

Anzeigengeschäft. In den Zeitungen dieser Gruppe wurde am 19. November 1996

ebenso wie in anderen Tageszeitungen die ganzseitige, aus vier Artikeln medizi-

nischen Inhalts bestehende Anzeige der L. Pharma GmbH abgedruckt. Die

Anzeige ist nachstehend verkleinert wiedergegeben.

Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er

hat die Anzeige aus mehreren Gründen als wettbewerbswidrig (§ 1 UWG) bean-

standet: So stelle es einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot

der Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen

Veröffentlichungen (§ 11 Nr. 1 HWG) dar, wenn in dem – redaktionell gestalteten

– Artikel “Sensationelle Herz-Kreislauf-Studie” außerhalb der Fachkreise für das

Knoblauchpräparat “K. ” der L. Pharma GmbH geworben und unter Er-

wähnung “namhafter Wissenschaftler” von dem wissenschaftlich fundierten

Nachweis gesprochen werde, “daß Menschen, die Knoblauch-Dragees einneh-

men (geprüft wurde K. ), deutlich elastischere Arterien haben”. Der Artikel

“Bakterien schlagen aufs Herz”, mit dem ebenfalls für K. geworben werde,

sei geeignet, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen und verstoße daher

gegen § 11 Nr. 7 HWG. Außerdem verstoße die Abbildung eines Forschers ge-

gen das Verbot, mit bildlichen Darstellungen von Personen in Berufskleidung zu

werben (§ 11 Nr. 4 HWG). Schließlich sei in dem Hinweis auf die Aussagen eines

Expertenteams wiederum ein Verstoß gegen § 11 Nr. 1 HWG zu sehen. Hinzu

komme, daß die beanstandete Werbung nicht hinreichend als Anzeige gekenn-

zeichnet worden sei.

Mit der Begründung, bei der Anzeige handele es sich um einen eklatanten

Verstoß, der sich bei einem flüchtigen Blick in das Heilmittelwerbegesetz fest-

stellen lasse, hat der Kläger nicht nur die L. Pharma GmbH (sie hat eine

strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben), sondern auch die Beklagte

auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen,

1. Anzeigen zu veröffentlichen, in denen unter Hinweis auf eine Herz-/ Kreislaufuntersuchung unter der Überschrift “Sensationelle Herz- Kreislauf-Studie” für Heilmittel geworben wird,

2. redaktionell aufgemachte Anzeigen zu veröffentlichen, in welchen behauptet wird, daß wissenschaftlich fundiert nachgewiesen wurde, daß Menschen, die Knoblauch-Dragees einnehmen, deutlich elasti- schere Arterien haben,

3. redaktionell gestaltete Anzeigen zu veröffentlichen, in welchen mit der blickfangmäßigen Überschrift “Bakterien schlagen aufs Herz” für Heilmittel geworben wird,

4. redaktionell gestaltete Anzeigen zu veröffentlichen, in denen mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung bei der Aus- übung der Tätigkeit als Angehöriger eines Heilberufes geworben wird,

5. redaktionell gestaltete Anzeigen zu veröffentlichen, wenn diese nicht deutlich als Anzeige gekennzeichnet werden, wie die aus der Anlage K 9 ersichtlichen Anzeigen “Bakterien schlagen aufs Herz” und “Fi- brinogen”.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger einen die Anträge zu 1 bis 4 betref-

fenden Hilfsantrag gestellt, der stärker auf die beanstandete Anzeige Bezug

nimmt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat sich darauf berufen,

daß eine Zeitung, die Anzeigen veröffentliche, nur eine sehr eingeschränkte Prü-

fungspflicht treffe. Im übrigen sei die Wiederholungsgefahr durch die Unterwer-

fungserklärung der Inserentin (L. Pharma GmbH) entfallen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklag-

ten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seine Unterlas-

sungsanträge weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuwei-

sen.

I. Das Berufungsgericht hat bereits die Prozeßführungsbefugnis des Klä-

gers verneint. Zwar gehörten ihm eine beachtliche Anzahl pharmazeutischer Un-

ternehmen an. Diese Mitglieder vertrieben jedoch nicht Waren oder Leistungen

der gleichen oder verwandten Art wie das Zeitungsunternehmen der Beklagten.

Zwar sei es für das insofern zu fordernde abstrakte Wettbewerbsverhältnis aus-

reichend, daß eine nicht ganz unbedeutende Beeinträchtigung der Belange der

Mitglieder des Klägers möglich erscheine. Vorliegend sei aber nur eine Beein-

trächtigung auf dem Gebiet der Presseerzeugnisse denkbar, da es dem Kläger

nach seinen Klageanträgen und seinem Vorbringen ausschließlich um die Klä-

rung der Frage gehe, in welchem Umfang der Presse eine Prüfungspflicht bei der

Veröffentlichung von Werbeanzeigen obliege. Damit sei allein die wettbewerbs-

rechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Werbeanzeigen in Pres-

seerzeugnissen angesprochen. Anders läge der Fall nur dann, wenn es dem Klä-

ger darum ginge, die unzulässige Förderung fremden Wettbewerbs zu unterbin-

den, was jedoch ersichtlich nicht der Fall sei.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie führen

zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Klagebefugnis des Klägers zur

Geltendmachung des behaupteten Wettbewerbsverstoßes verneint.

a) Das Berufungsgericht hat verkannt, daß die Klage auf Untersagung ei-

nes Verhaltens der Beklagten gerichtet ist, durch das nicht deren eigener Wett-

bewerb, sondern der des inserierenden Pharmaunternehmens gefördert wird.

Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger gehe es mit seiner

Klage darum, das beanstandete Verhalten der Beklagten deshalb zu unterbinden,

weil sie dadurch in wettbewerbswidriger Weise ihren eigenen Wettbewerb förde-

re, spricht bereits, daß sich – wie das Berufungsgericht festgestellt hat – unter

den Mitgliedern des Klägers nicht in ausreichendem Maße Presseunternehmen

befinden, die mit der Beklagten im Wettbewerb stehen. Für den Kläger steht viel-

mehr im Vordergrund, daß das angegriffene Verhalten den Wettbewerb des inse-

rierenden Pharmaunternehmens fördert, das selbst bei ihm Mitglied ist und mit ei-

ner Vielzahl anderer Mitgliedsunternehmen im Wettbewerb steht.

Den Klageanträgen als solchen ist nichts anderes zu entnehmen. Sie be-

treffen jeweils ein Verhalten, das nach Ansicht des Klägers gegen heilmittelwerbe-

rechtliche Bestimmungen (§ 11 HWG) oder gegen das Verbot der redaktionellen

Werbung verstößt. Damit dienen sie der Durchsetzung von Normen, deren Adres-

saten nicht nur die Presse, sondern auch die inserierenden Wirtschaftsunterneh-

men sind.

Schließlich kann auch dem sonstigen Klagevorbringen nichts entnommen

werden, was darauf hindeutete, der Kläger wolle das Verhalten der Beklagten nur

beanstanden, soweit diese damit ihren eigenen Wettbewerb rechtswidrig fördere.

Nicht aussagekräftig ist in diesem Zusammenhang der Umstand, daß sich der

Kläger in seinem Vorbringen ausführlich mit den Fragen auseinandersetzt, inwie-

weit der Presse eine Prüfungspflicht bei der Veröffentlichung von Werbeanzeigen

obliegt und wie deutlich eine Anzeige als solche gekennzeichnet sein muß, damit

sie nicht den Eindruck eines redaktionellen Beitrags vermittelt. Der Kläger hat

– wie sich den getroffenen Feststellungen entnehmen läßt – die Inserentin, die

L. Pharma GmbH, in Anspruch genommen. Wenn der Kläger darüber hin-

aus auch gegen die Presseunternehmen vorgegangen ist, in deren Zeitungen die

fragliche Werbung erschienen ist, so verfolgt er damit das Ziel, die Veröffentli-

chung von Anzeigen zu erschweren, die – aus seiner Sicht – eklatante Verstöße

gegen das Heilmittelwerberecht und gegen § 1 UWG enthalten. Dem Verband

stehen andere Möglichkeiten als die Geltendmachung eines Unterlassungsan-

spruchs nicht zu Gebot. Begnügte er sich in derartigen Fällen mit einer Unter-

werfungserklärung des inserierenden Unternehmens, wäre für zukünftige Fälle im

Hinblick darauf, daß die Unterlassungsverpflichtung nur in beschränktem Maße

über die konkrete Verletzungsform hinausreichen kann, wenig gewonnen. Es liegt

daher aus der Sicht des Klägers nahe, nicht nur das inserierende Unternehmen,

sondern als weitere Beteiligte auch die die Anzeige veröffentlichenden Zeitungs-

unternehmen in Anspruch zu nehmen.

b) Der Kläger ist auch für die gegen die Beklagte erhobene wettbewerbs-

rechtliche Unterlassungsklage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugt. Bei ei-

nem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2

UWG sind allerdings die Grenzen seiner Klagebefugnis zu beachten: Durch das

beanstandete Verhalten muß der Wettbewerb eines Unternehmens begünstigt

werden, das Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf

demselben Markt vertreibt wie die Mitglieder des Verbandes. Das begünstigte

Unternehmen muß daher zu den Verbandsmitgliedern in einem (abstrakten)

Wettbewerbsverhältnis stehen (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 – I ZR 129/94, GRUR

1997, 313, 314 f. = WRP 1997, 325 – Architektenwettbewerb; Urt. v. 30.4.1997 –

I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 – Die Besten II). Dies be-

deutet indessen nicht, daß ein Verband wie der Kläger nur Verstöße von Unter-

nehmen verfolgen könnte, die mit seinen Mitgliedern im Wettbewerb stehen. In

Betracht kommen auch Verstöße von Dritten, die – obwohl sie selbst in einem an-

deren Markt tätig sind – den (fremden) Wettbewerb eines mit den Verbandsmit-

gliedern konkurrierenden Unternehmens fördern (vgl. BGH GRUR 1997, 914, 915

– Die Besten II). Darüber hinaus kann ein Verband einen Dritten in Anspruch

nehmen, der sich als Störer an dem Verstoß eines mit den Mitgliedern konkurrie-

renden Unternehmens beteiligt (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 314 f. – Architekten-

wettbewerb; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 441, 442 = WRP 1995, 413).

2. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann die Abweisung

der Klage als unzulässig auch nicht mit der Erwägung bestätigt werden, die Kla-

geanträge genügten nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2

Nr. 2 ZPO. Abgesehen davon, daß dem Kläger – bestünden in dieser Hinsicht

durchgreifende Bedenken – Gelegenheit gegeben werden müßte, seine Anträge

umzustellen, enthalten ohnehin nur die Anträge zu 2, 3, 4 und 5 den von der Re-

visionserwiderung als unbestimmt beanstandeten Begriff der redaktionell aufge-

machten oder gestalteten Anzeige.

Die Anträge zu 2, 3 und 4 zielen jedoch nicht ab auf eine Untersagung des

beanstandeten Verhaltens unter dem Gesichtspunkt einer redaktionellen Wer-

bung; sie haben vielmehr Verstöße gegen die heilmittelwerberechtlichen Verbote

des § 11 Nr. 1 HWG (Antrag zu 2), des § 11 Nr. 4 HWG (Antrag zu 4) und des

§ 11 Nr. 7 HWG (Antrag zu 3) zum Gegenstand. Da der Kläger den Vorwurf der

redaktionellen Werbung zum Gegenstand des Antrags zu 5 gemacht hat, ist da-

von auszugehen, daß der als unbestimmt beanstandete Begriff der redaktionell

aufgemachten oder gestalteten Anzeige in den Anträgen zu 2, 3 und 4 lediglich

der näheren Umschreibung der konkreten Verletzungsform dient.

Danach erweist sich die Verwendung des Begriffs der redaktionell gestalte-

ten Anzeige nur im Antrag zu 5 als bedenklich. Denn die Parteien streiten gerade

darüber, ob die in Rede stehende Anzeige redaktionell gestaltet ist oder ob der

Vermerk “Anzeige” sie hinreichend deutlich als solche kennzeichnet (vgl. zur Fra-

ge der Bestimmtheit des Klageantrags in Fällen der redaktionellen Werbung

BGH, Urt. v. 5.6.1997 – I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 f. = WRP 1998, 42 –

Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Gleichwohl greifen auch bei diesem An-

trag die Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit letztlich nicht durch. Denn der

Antrag nimmt auf die konkret beanstandete Anzeige Bezug und macht damit hin-

reichend deutlich, daß es dem Kläger bei diesem Unterlassungsantrag um eine

Anzeigengestaltung geht, bei der unklar ist, ob sich der in der Kopfzeile zu fin-

dende Hinweis “Anzeige” trotz der räumlichen Trennung auch auf die unten auf

der Seite angeordneten Texte bezieht.

Aus einer entsprechenden Erwägung begegnet auch der Umstand, daß der

Antrag zu 4 sich seinem Wortlaut nach weitgehend darin erschöpft, den Geset-

zeswortlaut des § 11 Nr. 4 HWG zu wiederholen, keinen durchgreifenden Beden-

ken. Denn der Kläger hat – auch hier durch die Antragsfassung, die auf die re-

daktionelle Gestaltung der Werbung abstellt – deutlich gemacht, daß er nicht ein

Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem

Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Inso-

weit unterscheidet sich der Streitfall von dem der Entscheidung “Gesetzeswieder-

holende Unterlassungsanträge” (BGH, Urt. v. 24.11.1999 – I ZR 189/97, GRUR

2000, 438, 441 = WRP 2000, 389) zugrundeliegenden Fall.

3. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben. Eine Entscheidung in der

Sache ist dem Senat verwehrt, da das Berufungsgericht – aus seiner Sicht folge-

richtig – noch keine tatsächlichen Feststellungen zur Frage einer Irreführung über

den Werbecharakter der Anzeige sowie dazu getroffen hat, ob es der Beklagten

zuzumuten ist, eine Anzeige wie die hier in Rede stehende vor ihrer Veröffentli-

chung auf etwaige Wettbewerbsverstöße hin zu überprüfen.

Hinsichtlich der Frage der Prüfungspflichten des Presseunternehmens wird

das Berufungsgericht von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen

ausgehen können. Danach bestehen – um die tägliche Arbeit von Presseunter-

nehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu

überfordern – keine umfassenden Prüfungspflichten; vielmehr haftet das Pres-

seunternehmen für die Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen nur im

Falle grober, unschwer zu erkennender Verstöße (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1972

– I ZR 1/71, GRUR 1973, 203, 204 = WRP 1973, 19 – Badische Rundschau; Urt.

v. 10.11.1994 – I ZR 147/92, GRUR 1995, 751, 752 = WRP 1995, 302 – Schluß-

verkaufswerbung II, m.w.N.). Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen

haben, daß der an der Zumutbarkeit orientierte Umfang der Prüfungspflicht des

Presseunternehmens je nachdem verschieden sein kann, ob es sich lediglich um

eine Kleinanzeige oder – wie im Streitfall – um ein ganzseitiges, entsprechend

teures Inserat handelt. War mit Blick auf die redaktionelle Gestaltung der einzel-

nen im Inserat wiedergegebenen Artikel ohnehin eine eingehendere Prüfung an-

gezeigt, wird sich die Beklagte nicht ohne weiteres darauf berufen können, daß es

sich bei den Verboten des Heilmittelwerbegesetzes um inhaltlich im einzelnen

wenig bekannte Detailregelungen handelt (vgl. BGH GRUR 1995, 751, 752 –

Schlußverkaufswerbung II).

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert