BGH Urteil vom 14.12.2000 – 4 StR 334/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 334/00

URTEIL

vom

14. Dezember 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezem-

ber 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Meyer-Goßner,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Kuckein,

Athing,

die Richterin am Bundesgerichtshof

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Halle vom 24. Januar 2000 wird verworfen;

jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der

Angeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe statt wegen se-

xueller Nötigung wegen Vergewaltigung verurteilt ist.

2.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande-

nen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in fünf

Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sowie wegen

sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Voll-

rauschs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen die-

ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ver-

letzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen

Erfolg.

1. Die Verfahrensrüge ist – wie der Generalbundesanwalt zutreffend

ausgeführt hat – sowohl unzulässig erhoben als auch unbegründet.

2. Schuldspruch und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).

Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antrags-

schrift vom 8. August 2000 ist im Fall II 1 der Urteilsgründe hinsichtlich des ta-

teinheitlich abgeurteilten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174

Abs. 1 Nr. 3 StGB) keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Nach den

Feststellungen wurde die Tat zwischen dem 3. September 1992 und dem

2. September 1994 in Braunsbedra (Sachsen-Anhalt) begangen. Damit gilt

Art. 315 a Abs. 2

1. Alt. EGStGB

in

der Fassung

des

2. und

3. Verjährungsgesetzes (BGBl 1993 I 1657; 1997 I 3223), so daß Strafverfol-

gungsverjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 – 4 StR 319/00 – und Beschluß vom 7. No-

vember 2000 – 4 StR 388/00). Da das angefochtene Urteil vor diesem Zeit-

punkt ergangen ist, kann die Strafverfolgung nicht mehr verjähren (§ 78 b

Abs. 3 StGB).

Im Fall II 2 der Urteilsgründe berichtigt der Senat den Schuldspruch da-

hin, daß der Angeklagte statt wegen sexueller Nötigung wegen Vergewaltigung

verurteilt ist; denn die Jugendkammer hat hier die rechtlich zutreffend qualifi-

zierte Tat (UA 13, 16) im Urteilstenor unrichtig bezeichnet (vgl. BGH NStZ

1998, 510, 511).

3. Auch die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen

Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Nach den Feststellungen ist der Angeklagte alkoholkrank (UA 12, 18). Er

hatte seine ersten Erfahrungen mit Alkohol "bereits im Vorschulalter"; ab Ende

1994 trank er "durchgehend den ganzen Tag". Wegen seines Alkoholmiß-

brauchs verlor er mehrere Arbeitsstellen. Seine Alkoholabhängigkeit führte zu

deutlichen Persönlichkeitsstörungen, ethischem Abbau, zwanghaftem Trinken-

müssen, Kontrollverlust, Persönlichkeitsabbau und Kritikminderung (UA 18/19).

Die Taten hat der Angeklagte - bedingt durch "das Zusammenwirken konkreter

Alkoholisierung mit einer durch jahrelangen Alkoholmißbrauch hervorgerufenen

Wesensänderung" (UA 11) - im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit

(§ 21 StGB) begangen.

Das Landgericht ist - sachverständig beraten - zu der Überzeugung ge-

langt, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

(§ 64 StGB) mangels hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfol-

ges "zur Bekämpfung der Alkoholkrankheit des Angeklagten” nicht ausreiche.

Es sei vielmehr erforderlich, den Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-

kenhaus unterzubringen, um weitere wegen seines krankhaften Zustandes zu

erwartende erhebliche Straftaten des Angeklagten zu verhindern.

Diese Erwägungen tragen im Ergebnis die Maßregelanordnung nach

§ 63 StGB. Dem Generalbundesanwalt ist allerdings zuzugeben, daß im Urteil

die der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten zugrunde liegende Störung nicht

näher dargelegt ist. Der Senat entnimmt jedoch dem Gesamtzusammenhang

der Urteilsgründe (UA 4, 11 f., 18 f.), daß die Alkoholsucht des Angeklagten auf

einem (länger andauernden) pathologischen psychischen Defekt (s. UA 11:

krankhafte seelische Störung) beruht, so daß § 63 StGB - dessen Vorausset-

zungen auch im übrigen vorliegen - rechtsfehlerfrei angewendet wurde (vgl.

BGHSt 44, 338, 339, 340 ff.; BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 36/99).

Meyer-Goßner Kuckein Athing

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