BGH Urteil vom 25.01.2001 – I ZR 287/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 287/98

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

Verkündet am: 25. Januar 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Musikproduktionsvertrag

BGB § 284 Abs. 2, §§ 325, 326 Abs. 2

a) Ein Musikproduktionsvertrag, durch den sich der Produzent verpflichtet, in

jedem Jahr der Vertragslaufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzie-

ren, stellt kein absolutes Fixgeschäft dar.

b) Verpflichtet sich ein Musikproduzent, in jedem Kalenderjahr der Vertrags-

laufzeit eine bestimmte Zahl von Titeln zu produzieren, ist für die Leistung

eine Zeit nach dem Kalender bestimmt.

c) Kann die Produktionsverpflichtung nicht mehr während der Laufzeit des

Musikproduktionsvertrags erfüllt werden, ist für den Künstler, der inzwi-

schen gegenüber einem anderen Produzenten eine Ausschließlichkeitsbin-

dung eingegangen ist, das Interesse an der Erfüllung entfallen. Der Künst-

ler kann in diesem Fall mit Eintritt des Verzuges Schadensersatz wegen

Nichterfüllung verlangen, ohne daß es einer Nachfristsetzung mit Ableh-

nungsandrohung bedarf.

BGH, Urteil v. 25. Januar 2001 – I ZR 287/98 – Kammergericht

LG Berlin

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 25. Januar 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die

Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 26. Mai 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwie-

sen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Sänger, der Beklagte ist Musikproduzent. Die Parteien waren

für die Jahre 1991 bis 1995 durch einen 1990 geschlossenen Musikproduktions-

vertrag verbunden. Dieser Vertrag war zunächst auf drei Jahre (1991 bis 1993)

geschlossen worden. Der Beklagte hatte jedoch die ihm eingeräumte Option aus-

geübt, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Der Vertrag ver-

pflichtete den Kläger, in seiner Eigenschaft als Solosänger oder Mitglied eines

Ensembles während der Vertragslaufzeit ausschließlich dem Beklagten zur Her-

stellung von Ton- oder Bildtonaufnahmen zur Verfügung zu stehen (“... the artist

warrants to be exclusively at the company’s and not at any third party’s disposal,

neither as solo-artist nor as member of a group ...”). Dem Beklagten waren hin-

sichtlich der Auswertung dieser Aufnahmen ausschließliche Nutzungsrechte ein-

geräumt. Im Gegenzug hatte sich der Beklagte verpflichtet, Titel mit Darbietungen

des Klägers aufzunehmen und zu veröffentlichen, wobei in jedem Kalenderjahr

eine ausreichende Zahl von Titeln für mindestens eine Langspielplatte produziert

werden sollte (“The company commits to record or to have recorded and to re-

lease or to have released titles with performances of the artist, precisely: During

the period of each calendar year a sufficient number of tracks for at least one al-

bum”). Über die Auswahl der aufzunehmenden Titel sollte der Beklagte entschei-

den, wobei dem Kläger ein Vorschlagsrecht zustand (“The company decides

which titles will be recorded. While selecting the titles to be recorded, the artist is

entitled to make proposals”). Für den Vertrag sollte deutsches Recht gelten. Als

Gerichtsstand wurde der Sitz des Beklagten vereinbart.

In den ersten vier Jahren der Vertragslaufzeit, also in den Jahren 1991 bis

1994, produzierte der Beklagte mit dem Kläger vier Langspielplatten, die dem

Kläger Einnahmen von über 600.000 DM einbrachten. Nachdem es zwischen den

Parteien im Laufe des Jahres 1995 wiederholt zu Streitigkeiten gekommen war

– u.a. über die Kosten einer Flugreise von Japan nach Deutschland und über die

Abrechnung von Lizenzgebühren –, produzierte der Beklagte 1995 keine Titel mit

dem Kläger. Der Kläger forderte den Beklagten deswegen im Februar 1996 zur

Zahlung von Schadensersatz auf. Das Angebot des Beklagten, das Versäumte

nachzuholen, lehnte der Kläger unter Hinweis auf die von ihm inzwischen einge-

gangene Exklusivverpflichtung gegenüber einem anderen Produzenten ab.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dem Beklagten sei die Produktionslei-

stung, zu der er nach dem Vertrag verpflichtet gewesen sei, mit Ablauf des Jahres

1995 in von ihm zu vertretender Weise unmöglich geworden. Er hat behauptet,

dadurch, daß 1995 kein Album auf den Markt gekommen sei, seien ihm Lizenz-

und GVL-Einnahmen in Höhe von 218.750 DM entgangen. Diesen Betrag (zuzüg-

lich Zinsen) hat er mit der vorliegenden Klage geltend gemacht. Der Beklagte ist

der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklag-

ten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen (KG AfP 1999, 485 = ZUM-RD

1999, 98 = KG-Rep 1999, 117).

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er seinen Klagean-

trag weiterverfolgt. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe schon nach

seinem eigenen Vorbringen kein Schadensersatz zu. Zur Begründung hat es aus-

geführt:

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergebe sich nicht aus § 325 BGB.

Zwar handele es sich bei der vom Beklagten übernommenen Verpflichtung, jedes

Jahr die für eine Langspielplatte erforderliche Zahl von Titeln zu produzieren, um

eine vertragliche Hauptpflicht. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei aber

dem Beklagten die Erfüllung dieser Verpflichtung nicht mit Ablauf des Jahres

1995 unmöglich geworden. Aus dem Parteivorbringen ergäben sich weder rechtli-

che noch tatsächliche Gründe, die den Kläger daran gehindert hätten, das für

1995 vorgesehene Album noch im Jahre 1996 zu produzieren. Allein die nach

seinem Vorbringen eingegangene neue Exklusivbindung könne dem Vertragsver-

hältnis der Parteien nicht den Charakter eines absoluten Fixgeschäftes vermitteln.

Denn dieser Hinderungsgrund beruhe nicht auf den Vertragsabsprachen der

Parteien, sondern auf dem Entschluß des Klägers, unmittelbar im Anschluß an

den Vertrag mit dem Beklagten eine neue Exklusivbindung einzugehen, ohne sich

für die nachträgliche Produktion eines Albums durch den Beklagten eine Aus-

nahme vorzubehalten.

Ein Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger auch aus § 326 BGB nicht

zu. Denn der Kläger habe dem Beklagten – selbst wenn dieser mit Ablauf des

Jahres 1995 in Verzug geraten sein sollte – keine Frist mit Ablehnungsandrohung

gesetzt. Eine solche Nachfristsetzung sei nicht deswegen entbehrlich, weil beim

Kläger das Interesse an der Vertragserfüllung im Jahre 1996 entfallen sei. Denn

dies beruhe nicht auf dem Verzug des Beklagten, sondern allein darauf, daß der

Kläger sich – nach seinem Vorbringen – bereits mit dem Beginn des Jahres 1996

exklusiv an einen anderen Vertragspartner gebunden habe. Für den Kläger habe

im übrigen die Möglichkeit bestanden, ausnahmsweise schon vor Verzugseintritt

eine Frist mit Ablehnungsandrohung zu setzen.

II. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie führen

zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Mit Recht hat allerdings das Berufungsgericht einen Schadensersatzan-

spruch des Klägers aus § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint. Die Musikproduktion,

zu der sich der Beklagte verpflichtet hatte – also die Aufnahme und Veröffentli-

chung einer für eine Langspielplatte ausreichenden Zahl von Titeln in jedem Ka-

lenderjahr –, stellt keine Leistung dar, die dem Vertrag hinsichtlich dieser Ver-

pflichtung den Charakter eines absoluten Fixgeschäftes gibt.

Absolute Fixgeschäfte sind Verträge, bei denen – über die Rechtswirkungen

des § 361 BGB hinaus – die Leistungszeit so wesentlich ist, daß die Leistung nur

zu einer bestimmten Zeit erbracht werden kann, die Verfehlung dieses Zeitpunk-

tes die Leistung also dauernd unmöglich macht (BGHZ 60, 14, 16). Dabei erfor-

dert ein Fixgeschäft nicht nur die Festlegung einer genauen Leistungszeit, son-

dern darüber hinaus Einigkeit der Parteien darüber, daß der Vertrag mit der Ein-

haltung oder Nichteinhaltung der Leistungszeit stehen oder fallen solle. Ob die

Parteien der vereinbarten Leistungszeit eine so weitgehende Bedeutung beimes-

sen wollten, ist – wenn der Vertragstext eine ausdrückliche Regelung nicht enthält

– unter Berücksichtigung aller Umstände durch Auslegung zu ermitteln, wobei

sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines Fixgeschäftes auswirkt (vgl. BGH,

Urt. v. 27.10.1982 – VIII ZR 190/81, WM 1982, 1384; Urt. v. 14.3.1984 –

VIII ZR 287/82, WM 1984, 639, 641; Urt. v 18.4.1989 – X ZR 85/88, NJW-RR

1989, 1373, jeweils zu § 376 Abs. 1 HGB). Unter diesen Umständen ist es revisi-

onsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht dem Vertragsver-

hältnis der Parteien keine solche Fixabrede entnommen hat. Denn es läßt sich

nicht feststellen, daß die Parteien die jährlich zu erbringende Produktionsleistung

des Beklagten derart streng an das jeweilige Kalenderjahr binden wollten, daß be-

reits eine geringfügig verzögerte Produktion den Leistungszweck unter keinen

Umständen mehr hätte verwirklichen können.

Die Revision verweist demgegenüber darauf, daß es sich bei dem Musik-

produktionsvertrag der Parteien um ein Dauerschuldverhältnis handele und Dau-

erverpflichtungen in der Regel Fixcharakter hätten, weil bei ihnen die einmal ver-

zögerte Leistung nicht mehr nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ 99, 182, 189;

BGH, Urt. v. 14.11.1990 – VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991, 267, 268, jeweils für die

Raummiete; BAG NJW 1986, 1831, 1832; NJW 1996, 1771, 1772, jeweils für Lei-

stungspflichten

im Rahmen eines Arbeitsvertrages; MünchKomm/Emmerich,

3. Aufl., § 275 BGB Rdn. 45 m.w.N.). Die vom Beklagten zu erbringende Produkti-

onsleistung unterscheidet sich indessen von den insofern angesprochenen Dau-

erverpflichtungen in einem wesentlichen Punkt: Während bei diesen die geschul-

dete Leistung, etwa die Gebrauchsüberlassung bei der Raummiete oder die Un-

terlassung einer bestimmten Tätigkeit bei einem Wettbewerbsverbot, fortlaufend

zu erbringen ist, geht es bei der Verpflichtung des Beklagten – ähnlich wie bei ei-

nem Sukzessivlieferungsvertrag – um wiederkehrende Einzelleistungen. Auch

wenn für die jeweils zu erbringende Einzelleistung ein Termin nach dem Kalender

bestimmt ist, ist hier ein Nachholen einer versäumten Leistung nicht von vornher-

ein ausgeschlossen. Die in diesem Zusammenhang von der Revision angeführten

Gesichtspunkte, die aus der Sicht des Klägers gegen ein Nachholen der 1995

versäumten Produktion sprechen, mögen dazu führen, daß das Interesse des

Klägers an einer verspäteten Leistung entfallen ist (vgl. § 326 Abs. 2 BGB; dazu

unten unter II.2.b). Eine mit Ablauf der vereinbarten Leistungszeit eintretende

Unmöglichkeit können sie jedoch nicht begründen.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger je-

doch nach dem – im Revisionsverfahren zugrundezulegenden – Klagevorbringen

ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 BGB zu.

a) Der Beklagte ist mit Ablauf des Jahres 1995 in Verzug geraten, da für

seine Leistung zumindest mittelbar eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war

(§ 284 Abs. 2 BGB). Im Vertrag ist festgehalten, daß der Beklagte während jedes

Kalenderjahres (“during the period of each calendar year”) die notwendige Zahl

von Titeln produziert. Nach dem Kalender ist die Leistungszeit auch dann be-

stimmt, wenn die Leistung innerhalb eines bestimmten Kalenderabschnitts verein-

bart wird (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1983 – VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48, 49). Um

welche Kalenderjahre es sich dabei handelte, ergibt sich mittelbar daraus, daß

der Vertrag für die Jahre 1991 bis 1993 mit einer (ausgeübten) Option für die Jah-

re 1994 und 1995 geschlossen wurde. Dies reicht für die Annahme einer kalen-

dermäßigen Bestimmung der Leistungszeit aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.1991

– X ZR 28/90, NJW 1992, 1628, 1629).

b) Allerdings hat der Kläger dem Beklagten – wie es § 326 Abs. 1 Satz 1

BGB an sich voraussetzt – keine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt. Eine

solche Fristsetzung war jedoch im Streitfall entbehrlich, weil das Interesse des

Klägers an der Vertragserfüllung infolge des eingetretenen Verzuges entfallen

war (§ 326 Abs. 2 BGB).

aa) Für die Prüfung im Revisionsverfahren ist von dem Vorbringen des Klä-

gers auszugehen, wonach er für die Zeit ab 1. Januar 1996 exklusiv bei einem

anderen Produzenten, der

I. GmbH, unter Vertrag stand; aufgrund

dessen sei er gehindert gewesen, die 1995 versäumte Produktion noch im Jahre

1996 nachzuholen.

bb) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, das Interesse des Klägers an

der Vertragserfüllung sei nicht infolge des Verzugs, sondern aufgrund der neu

eingegangenen Ausschließlichkeitsbindung entfallen.

Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, daß der Verzug

nicht die alleinige Ursache des Interessewegfalls sein muß, wenn der vertrags-

treue Teil für die anderen Ursachen nicht verantwortlich ist (Staudinger/Otto, Be-

arb. 1995, § 326 BGB Rdn. 125; MünchKomm/Emmerich aaO § 326 BGB

Rdn. 114 m.w.N.). Im Streitfall war der Verzug des Beklagten jedenfalls mitur-

sächlich für den Wegfall des Interesses des Klägers; denn hätte der Beklagte die

ihm obliegende Leistung erbracht, wäre das Interesse des Klägers an der Ver-

tragserfüllung nicht entfallen. Der Umstand, daß das Nachholen der versäumten

Leistung durch den neuen Exklusivvertrag unmöglich gemacht wurde, ist dem

Kläger nicht anzulasten. Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß der Kläger

darauf angewiesen war, für die Zeit nach dem Auslaufen des Vertrages mit dem

Beklagten einen neuen Produzenten zu finden. Ihm war es nicht zuzumuten, ei-

nen solchen anstehenden Vertragsschluß nur deswegen aufzuschieben, weil der

Beklagte die ihm obliegende Produktion von Titeln im Jahre 1995 noch nicht er-

füllt hatte. Ebenfalls geht es nicht zu Lasten des Klägers, daß er in dem Vertrag

mit

I.

keinen Vorbehalt für die nachzuholende Produktion aus dem Jahre 1995 gemacht

hat. Zum einen läßt sich den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entneh-

men, daß der Vertrag mit I. erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden

ist, als für den Kläger bereits deutlich war, daß der Beklagte seiner Produktions-

verpflichtung für 1995 nicht nachkommen würde. Zum anderen – und dies ist der

entscheidende Gesichtspunkt – hätte das Bestehen auf einem derartigen Vorbe-

halt die Verhandlungsposition des Klägers gegenüber dem neuen Produzenten

erheblich geschwächt, wenn überhaupt eine Bereitschaft bestanden hätte, den

Kläger unter solchen Voraussetzungen unter Vertrag zu nehmen. Denn es konnte

nicht im Interesse des neuen Produzenten liegen, daß 1996 neben den von ihm

geplanten Titeln noch die an sich für 1995 geplante CD des Beklagten erscheint

und die verschiedenen Neuerscheinungen sich im Absatz behindern.

cc) Auch das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß es dem Kläger nicht

zuzumuten war, sich die Möglichkeit eines neuen Exklusivvertrages mit einem an-

deren Produzenten wegen der noch ausstehenden Vertragserfüllung durch den

Beklagten zu verstellen. Es meint jedoch, der Kläger hätte dem Beklagten in ent-

sprechender Anwendung von § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB schon vor Eintritt des Ver-

zuges, also irgendwann im Jahre 1995, eine Frist mit Ablehnungsandrohung set-

zen können. Richtig ist zwar, daß ausnahmsweise schon vor Fälligkeit eine sol-

che Frist gesetzt werden kann, wenn bereits frühzeitig ernsthafte Zweifel an der

Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft des Schuldners bestehen (vgl. BGH, Urt. v.

21.10.1982 – VII ZR 51/82, NJW 1983, 989, 990; MünchKomm/Emmerich aaO

§ 326 BGB Rdn. 64 m.w.N.). Eine Verpflichtung zu einer solchen frühzeitigen

Nachfristsetzung besteht indessen nicht. Vielmehr steht es dem Gläubiger frei,

zunächst Fälligkeit und Verzugseintritt abzuwarten, um nunmehr – wenn inzwi-

schen sein Interesse an der Erfüllung infolge des Verzugs entfallen ist – Scha-

densersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen oder vom Vertrag zurückzu-

treten.

dd) Fehl geht schließlich der Hinweis des Berufungsgerichts auf die Ent-

scheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1971 (VII ZR 170/69, WM

1971, 615, 617). Dort ist ausgesprochen, daß sich ein Gläubiger nicht auf § 326

Abs. 2 BGB berufen kann, wenn der Wegfall des Interesses an einer Erfüllung

darauf beruht, daß er bereits vorzeitig ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat,

ohne das Ergebnis der Nachfristsetzung abzuwarten (vgl. auch RGZ 96, 126,

129). Der Streitfall ist mit einer solchen Fallkonstellation nicht vergleichbar. Denn

der Vertrag, den der Kläger mit dem neuen Produzenten abgeschlossen hat, be-

trifft nicht die Laufzeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages und

stellt daher eindeutig nicht das Deckungsgeschäft für die vom Beklagten im Jahre

1995 versäumte Produktion dar.

III. Danach ist das angefochtene Urteil auf die Revision des Klägers aufzu-

heben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu klären

haben, ob der Kläger – wie von ihm vorgetragen – tatsächlich im Februar 1996

bereits exklusiv bei einem anderen Produzenten unter Vertrag stand und deshalb

gehindert war, die 1995 versäumte Produktion Anfang des Jahres 1996 noch

nachzuholen.

Gelangt das Berufungsgericht dabei zu dem Ergebnis, daß dem Kläger dem

Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB zusteht, wird es die

Frage eines Mitverschuldens des Klägers zu prüfen haben (vgl. zur Anwendung

des § 254 im Rahmen des § 326 BGB MünchKomm/Emmerich aaO § 326 BGB

Rdn. 129). Der Beklagte hat insofern vorgetragen, für das Jahr 1995 sei eine ge-

änderte Vorgehensweise ins Auge gefaßt worden, wonach zunächst der Kläger

geeignete Titel habe vorschlagen sollen. Dies sei nicht geschehen, weshalb er,

der Beklagte, angenommen habe, daß auf seiten des Klägers kein Interesse an

einer weiteren Produktion bestanden habe. Zwar könnte ein solcher Sachverhalt,

wenn er sich bestätigen sollte, nichts daran ändern, daß die Produktion der Titel

dem Beklagten oblag und er daher – ungeachtet der Mitwirkungspflichten des

Klägers – die Initiative hätte ergreifen müssen. Den Kläger könnte aber in diesem

Fall ein Mitverschulden an der Versäumung der Produktion treffen.

Unabhängig davon wird das Berufungsgericht der Frage nachzugehen ha-

ben, ob ein Mitverschulden des Klägers auch darin liegen kann, daß er im Laufe

des Jahres 1995 gegenüber dem Beklagten niemals zum Ausdruck gebracht hat,

daß er trotz der entstandenen Differenzen auf einer Vertragserfüllung durch den

Beklagten besteht.

Schließlich wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob

für eine Schadensschätzung mit dem Landgericht auf den Durchschnitt der Ein-

nahmen aus den Jahren 1991 bis 1994 abgestellt werden kann oder ob die rück-

läufige Tendenz der Einnahmen während dieser Zeit in die Schadensschätzung

einfließen muß. Dem Kläger wäre es dann unbenommen, zu seinen Einnahmen

aus den Produktionen der Folgejahre vorzutragen, um auf diese Weise darzule-

gen, daß keine Anhaltspunkte für generell rückläufige Einnahmen bestanden

hätten.

Erdmann

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Schaffert