BGH Urteil vom 28.03.2001 – VIII ZR 72/00
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Verkündet am: 28. März 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
Eine Alleinvertriebsvereinbarung, die ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ent-
hält, unterfällt nicht der Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen durch die
EWG-VO Nr. 1983/83 vom 22. Juni 1983.
BGH, Urteil vom 28. März 2001 - VIII ZR 72/00 - OLG München LG München I
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 28. März 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter
Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Leimert
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2000 aufgeho-
ben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-
fungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin, die in G. (Belgien) Eier erzeugt, verlangt von der Beklag-
ten, die in Ga. (Landkreis M. ) ausschließlich mit Eiern aus Hühnerbo-
denhaltung handelt, 366.492,31 DM nebst Zinsen für gelieferte Eier. Die Par-
teien streiten darum, ob die Beklagte dagegen mit Vertragsstrafenansprüchen
aufrechnen kann. Die Klägerin (folgend K. genannt) hatte mit dem Zeugen
F. -We. (folgend Fiwe genannt), dem Rechtsvorgänger der Beklagten, am
1. Februar 1986 nachstehende "Vertretungsvereinbarung" geschlossen:
"K. überträgt Fiwe das Alleinvertretungsrecht für die Bundesrepublik
Deutschland, einschließlich Berlin für Frischeier aus Hühnerbodenhal-
tung, eigener Produktion oder fremder Erzeugung.
Diese Vereinbarung hat Gültigkeit für die Dauer der Abnahme dieser Ei-
er durch Fiwe bei K. zu marktkonformen Preisen.
Darüber hinaus sichert K. ausdrücklich bleibenden Kundenschutz
Fiwe zu. Dieser Kundenschutz erstreckt sich auch für direkte oder indi-
rekte Lieferungen nach einem möglichen Abbruch der Geschäftsbezie-
hungen beider Parteien.
Der Kundenschutz erstreckt sich auf sämtliche bisher von Fiwe nach-
weislich belieferten Kunden.
Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung verpflichtet sich K. zu einer
Konventionalstrafe von DM 20.000 für jeden Fall pro Abladestelle, wel-
che bisher nachweisbar von Fiwe beliefert wurde."
Als einer der Hauptkunden der Beklagten sich Mitte 1996 entschloß, in
bestimmten Geschäften nur noch in Deutschland erzeugte Eier aus Hühnerbo-
denhaltung zu vertreiben, reduzierte die Beklagte ihren Einkauf von Eiern bei
der Klägerin auf die Hälfte der zuvor bezogenen Menge. Wegen dieses Um-
satzrückganges verlangte die Klägerin im Oktober 1997 von der Beklagten, aus
der Vertretungsvereinbarung entlassen zu werden. Gleichzeitig vereinbarte sie
mit der Firma M. -B. in V. die Aufnahme der Lieferung von Eiern aus
Hühnerbodenhaltung ab der 45. Woche 1997. In der Zeit vom 3. bis
14. November 1997 belieferte die Klägerin die Firma M. -B. sechsmal mit
Eiern aus Hühnerbodenhaltung. Mit Schreiben vom 14. November 1997 teilte
die Klägerin der Beklagten mit, daß sie keine Bestellungen mehr akzeptieren
könne, bevor nicht fällige Rechnungen bezahlt würden. Die Beklagte nahm
dieses Schreiben als Vertragsbeendigung an.
Unter Berufung auf die Vertretungsvereinbarung rechnete die Beklagte
gegenüber der Kaufpreisforderung der Klägerin mit ihrer Meinung nach insge-
samt 391 verwirkten Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 20.000 DM auf.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Be-
rufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 246.492,31 DM nebst 5 %
Zinsen verurteilt und im übrigen die Klage abgewiesen. Mit der Revision er-
strebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Die Beklagte könne gegen den unstreitigen Zahlungsanspruch von
366.492,31 DM in Höhe von 120.000 DM wegen insgesamt sechs verwirkter
Vertragsstrafen zu je 20.000 DM aufrechnen. Auf die Vertretungsvereinbarung
vom 1. Februar 1986 sei deutsches Recht anwendbar, da die Parteien konklu-
dent eine entsprechende Wahl getroffen hätten. Diese Vereinbarung sei nach
§ 138 Abs. 1 BGB nichtig, was die Regelung des nachträglichen Wettbewerbs-
verbotes anbelange, da sie sich zu Lasten der Klägerin zeitlich unbeschränkt
auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecke und sowohl
direkte als auch indirekte Lieferungen betreffe. Die Nichtigkeit des nachver-
traglichen Wettbewerbsverbotes erfasse die Vertretungsvereinbarung aber
nicht insgesamt gemäß § 139 BGB. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot
sei ein abtrennbarer Teil der Vertretungsvereinbarung. Diese stelle auch ohne
ein solches Verbot ein selbständiges, wirtschaftlich sinnvolles Rechtsgeschäft
dar. Immerhin habe sie ohne den nachvertraglichen Kundenschutz über mehr
als elf Jahre hinweg die vertragliche Grundlage für die Lieferung von Eiern aus
Hühnerbodenhaltung durch die Klägerin gebildet. Zudem habe der am Ab-
schluß der Vereinbarung beteiligte Zeuge F. -We. angegeben, daß da-
nach nur über die Klägerin die Möglichkeit bestanden habe, große Mengen an
Eiern aus Hühnerbodenhaltung zu beziehen.
Das im gültigen Teil der Vertretungsvereinbarung vereinbarte Alleinver-
triebsrecht sei wirksam vereinbart worden. Es sei vom Verbot des Art. 85
EWGV (jetzt Art. 81 EGV) aufgrund der Gruppenfreistellung von Alleinver-
triebsrechten durch die EWG-VO Nr. 1983/83 nicht betroffen.
Das Alleinvertriebsrecht sei durch den letzten Absatz in der Vertretungs-
vereinbarung strafbewehrt mit einer Konventionalstrafe von 20.000 DM; der
letzte Halbsatz der Vertretungsvereinbarung sei lediglich auf das nachträgliche
Wettbewerbsverbot anzuwenden. Mit ihren sechs Lieferungen an die Firma
M. -B. in der Zeit vom 3. bis 14. November 1997 habe die Klägerin insge-
samt sechsmal gegen das Alleinvertriebsrecht der Beklagten verstoßen und
damit sechsmal eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 20.000 DM verwirkt.
Hiermit habe die Beklagte gegen die unstreitige Kaufpreisforderung aufgerech-
net und den klägerischen Anspruch in Höhe von insgesamt 120.000 DM zum
Erlöschen gebracht.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, das in der Vertretungsvereinba-
rung vom 1. Februar 1986 enthaltene Alleinvertriebsrecht sei wirksam verein-
bart, weil es vom Verbot des Art. 85 EWG-Vertrag (jetzt Art. 81 EGV) aufgrund
der Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsverträgen durch die EWG-VO
Nr. 1983/83 vom 22. Juni 1983 (ABl. Nr. L 173/1 vom 30. Juni 1983) nicht be-
troffen sei, berücksichtigt nicht die Regelungen in Art. 2 dieser Verordnung,
worauf die Revision zu Recht hinweist. Nach Art. 2 Abs. 1 EWG-Verordnung
Nr. 1983/83 dürfen Lieferanten keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen
auferlegt werden als die Verpflichtung, im Vertragsgebiet Verbraucher nicht mit
Vertragswaren zu beliefern. Es ist insbesondere unzulässig, dem Lieferanten
ein über die Dauer des Vertrages hinausgehendes Wettbewerbsverbot aufzu-
erlegen (vgl. hierzu Ziff. 18 der Bekanntmachung vom 13. April 1984 zu der
EWG-Verordnung Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 - ABl. C
101/2, C 101/4). Zur Frage der Auslegung von Art. 2 Abs. 1 EWG-Verordnung
Nr. 1983/83 bedarf es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG-Vertrag, da die richtige Anwendung des
Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß kein vernünftiger Zweifel be-
steht (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juni 1992 - I ZR 155/90, BGHR EWG-
Vertrag Art. 7 Abs. 1 Inländerbehandlung 1; BGH, Urteil vom 14. Juli 1988
- III ZR 78/87, BGHR EWG-Vertrag Art. 177 Abs. 3 Vorlagepflicht 2; BVerfG
NJW 1988, 1456 unter II 2 a; von der Groeben-Krück, Kommentar zum EU-
/EG-Vertrag, 5. Aufl. 1997 Rdnr. 71 f).
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der Vertretungs-
vereinbarung zugunsten der Beklagten und zu Lasten der Klägerin ein zeitlich
unbeschränktes, auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland er-
strecktes und sowohl direkte als auch indirekte Lieferungen umfassendes
nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Übernimmt aber ein
Lieferant in einer Alleinvertriebsvereinbarung außer den in Art. 2 Abs. 1 und 2
der EWG-Verordnung Nr. 1983/83 aufgeführten Wettbewerbsbeschränkungen
weitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, so ist die Vereinbarung
insgesamt - mithin auch bezüglich des für die Vertragsdauer geltenden Wett-
bewerbsverbots - nicht mehr von der Gruppenfreistellung gedeckt und bedarf
deshalb der Einzelfreistellung (vgl. Ziff. 17 der Bekanntmachung zu der EWG-
Verordnung Nr. 1983/83 - ABl. C 101/2, C 101/4 vom 13. April 1984). Daß die
EG-Kommission im vorliegenden Fall eine Einzelfreistellung ausgesprochen
hat, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Erfüllt die Vertretungs-
vereinbarung vom 1. Februar 1986 mithin die Voraussetzungen von Art. 85
Abs. 1 EWG-Vertrag, ist sie nach Art. 85 Abs. 2 EWG-Vertrag nichtig. Zur Ent-
scheidung der Frage, ob die Regelungen der Vertretungsvereinbarung dem
Tatbestand des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag unterfallen, bedarf es weiterer
tatrichterlicher Feststellungen. Das Berufungsgericht wird insbesondere zu
prüfen haben, inwieweit die Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedsstaa-
ten zu beeinträchtigen geeignet war und eine Verhinderung, Einschränkung
oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes be-
zweckte oder bewirkte.
III. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben und ist aufzu-
heben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die zu
einer Sachentscheidung notwendigen Feststellungen getroffen werden können
Sollte sich in der weiteren Verhandlung ergeben, daß die Vertretungs-
vereinbarung die Voraussetzungen des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag nicht er-
füllt und deshalb auch nicht gemäß Art. 85 Abs. 2 EWG-Vertrag nichtig ist, wird
das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien in
der Revisionsinstanz erneut zu prüfen haben, ob die Nichtigkeit des nachver-
traglichen Wettbewerbsverbotes die Vertretungsvereinbarung insgesamt erfaßt
und
ob die Vertragsstrafenregelung sich auch auf die bisherigen Nichtkunden der
Beklagten bezieht.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Beyer
Ball
Dr. Leimert