BGH Urteil vom 26.04.2001 – VII ZR 222/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 222/99

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

Verkündet am: 26. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BGB § 276 Hb

Beauftragt ein Architekt in der irrigen Annahme seiner Bevollmächtigung einen Un-

ternehmer mit Bauarbeiten, so ist der Bauherr verpflichtet, den Architekten auf die

Unwirksamkeit des Bauvertrages hinzuweisen, sobald er dies erkennt oder sich der

Kenntnis bewußt verschließt.

BGB §§ 684, 818 Abs. 2

Entspricht die einer Partei auf ihrem Grundstück rechtsgrundlos erbrachte Leistung

ihrer Planung, nimmt sie sie entgegen und nutzt sie sie, so hat sie als Wertersatz

grundsätzlich dasjenige zu leisten, was sie bei eigener Vergabe für die Arbeiten

hätte aufwenden müssen.

BGH, Urteil vom 26. April 2001 - VII ZR 222/99 - KG LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die

Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 27. Zivilsenats des

Kammergerichts vom 8. April 1999 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-

rufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die beiden klagenden Architekten sind im Vorprozeß von der B. Metall-

bau GmbH (künftig: B.) erfolgreich als vollmachtlose Vertreter des beklagten

Landes auf Bezahlung einer Werkleistung in Höhe von 152.261,82 DM in An-

spruch genommen worden. Die Kläger verlangen diesen nach ihrer Verurtei-

lung an B. gezahlten Betrag nebst Zinsen und Prozeßkosten vom beklagten

Land (künftig: Beklagter).

Der Beklagte hatte die Kläger im Sommer 1989 beauftragt, Architekten-

leistungen für das Bauvorhaben "Umbau des W.-Platzes/Kinderspielplatz am

W.-Platz" in B. zu erbringen. Er hatte zunächst die K. & S. GmbH (künftig:

K. & S.) beauftragt, die Metallbauarbeiten auszuführen, zu denen u.a. die Her-

stellung und Montage einer unter künstlerischen Gesichtspunkten gestalteten

Pergola gehörte. Da die K. & S. den vereinbarten Fertigstellungstermin nicht

einhielt, entzogen die Kläger ihr namens des Beklagten den Auftrag, soweit er

die Lieferung und Montage der Pergola betraf. Am selben Tag forderte die Klä-

gerin zu 2 die B. auf, mit diesen Arbeiten auf der Basis von Stundenlohnsätzen

zu beginnen.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte seinerseits die Kläger

beauftragt hatte, die Pergolaarbeiten zu vergeben. Jedenfalls, so meinen die

Kläger, sei der Beklagte, welcher den Arbeiten der Firma B. nicht widerspro-

chen habe, vielmehr deren Leistungen nunmehr schon über Jahre hinweg nut-

ze, verpflichtet, ihnen in Höhe der Klageforderung Ersatz zu leisten.

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von

insgesamt

225.658,97 DM abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre Revision, mit der sie ihren Klage-

antrag weiterverfolgen.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-

teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat vertragliche Ansprüche der Kläger aus einem

Auftragsverhältnis der Parteien abgelehnt. Die Kläger hätten nicht nachgewie-

sen, daß der Beklagte sie beauftragt oder ermächtigt habe, der B. anstelle der

K. & S. die Fertigstellung der Pergola zu übertragen.

Das greift die Revision ausschließlich mit Verfahrensrügen an. Der Se-

nat hat diese Rügen geprüft und sie für nicht durchgreifend erachtet; von einer

Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

II.

1. Das Berufungsgericht hat Ansprüche aus berechtigter Geschäftsfüh-

rung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) mit der Begründung abgelehnt, das In-

teresse und der feststellbare Wille des Beklagten habe einer sofortigen Beauf-

tragung der B. zur Fertigstellung der Pergolaarbeiten auf Stundenlohnbasis

entgegengestanden. Der Beklagte habe sämtliche Aufträge für das Bauvorha-

ben selbst vergeben wollen und sei hiervon nicht abgerückt. Er habe den Klä-

gern bereits Ende 1991 erklärt, daß eine Überschreitung der beauftragten Bau-

summe in 1992 nicht möglich sei.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat

sowohl das Interesse wie auch den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des

Beklagten als Geschäftsherrn mit der Übernahme der Geschäftsführung, näm-

lich der Vergabe der Pergolaarbeiten auf Stundenlohnbasis an B., rechtsfeh-

lerfrei verneint. Die gegen diese Feststellungen erhobenen Verfahrensrügen

der Revision hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; von

einer Begründung wird abgesehen (§ 565 a ZPO).

III.

1. Das Berufungsgericht führt aus, den Klägern stünden Schadenser-

satzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung der Architektenverträge

nicht zu. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, einen Kostenerstattungsanspruch

für die Arbeiten, die B. ausgeführt habe, der Rechnung der K. & S. entgegen-

zuhalten oder Rückforderungsansprüche geltend zu machen. Zudem hätten die

Kläger nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, die Rechnung der K. & S.

hätte entsprechend ihrer Rechnungsprüfung gekürzt werden müssen.

2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung insofern nicht stand, als das Be-

rufungsgericht weitergehende Vertragspflichten des Beklagten verkannt hat.

a) Wie bei jedem Schuldverhältnis treffen auch die Parteien eines Ar-

chitektenvertrages wechselseitige Schutz-, Fürsorge- und Aufklärungspflichten.

Dazu gehört die Pflicht, den Vertragspartner über Umstände aufzuklären, die

dieser nicht erkennt oder erkennbar unzutreffend würdigt und die zu Gefahren

für seine Rechtsgüter und sein Integritäts- oder Leistungsinteresse führen, so-

fern diese Umstände erkennbar für den anderen Teil von wesentlicher Bedeu-

tung sind und er nach der Verkehrsanschauung Aufklärung erwarten darf (vgl.

BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - III ZR 101/88, NJW-RR 1990, 431, 432;

Urteil vom 16. Dezember 1994 - V ZR 114/93, WM 1995, 439, 441).

b) Nach diesen Grundsätzen mußte der Beklagte, sobald er erkannt

oder sich der Kenntnis bewußt verschlossen hatte, daß B. von den Klägern in

seinem Namen mit der Fertigstellung der Pergolaarbeiten beauftragt worden

war, die Kläger darauf hinweisen, daß ein wirksamer Vertrag zwischen ihm und

B. nicht besteht. Der Beklagte wußte, daß die Kläger nicht berechtigt waren,

Aufträge in seinem Namen ohne sein Einverständnis zu erteilen. Die Annahme,

die Kläger hätten sich als Architekten im eigenen Namen verpflichten wollen,

die Pergola fertigzustellen, ist lebensfremd. Wenn der Beklagte nicht beab-

sichtigte, die Arbeiten der B. als vertragliche Leistung anzunehmen und den ihr

zustehenden Werklohn zu zahlen, so durfte er die Arbeiten der B. nicht ge-

schehen lassen. Er war vielmehr verpflichtet, den Klägern gegenüber unver-

züglich und unmißverständlich klarzustellen, daß er sich durch eine von ihnen

getroffene Vereinbarung mit B. nicht gebunden betrachte, um damit die Ver-

pflichtung der Kläger aus § 179 Abs. 1 BGB gering zu halten.

Diese Hinweispflicht hat auch ihren Sinn. Nach der Lebenserfahrung

wird ein vollmachtlos handelnder Architekt aufgrund eines solchen Hinweises

den Unternehmer davon unverzüglich unterrichten, damit dieser seine Arbeiten

einstellen und eine einvernehmliche Lösung mit dem Bauherrn finden kann.

Verweigert der Bauherr eine Genehmigung des Vertrages, so kann der Unter-

nehmer seine Arbeiten nicht mehr fortsetzen, da er gegen den Willen des

Grundstückseigentümers auf fremdem Grund nicht bauen darf. In diesem Fall

sind die Ansprüche des Unternehmers gegen den Architekten aus § 179 Abs. 1

BGB im Ergebnis auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung beschränkt, da der

Architekt, sofern der Unternehmer die Erfüllung wählt, die wegen der Gegenlei-

stung sich aus §§ 320 ff BGB ergebenden Rechte geltend machen kann

(RGZ 120, 126, 129; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 179 Rdn. 16; Medicus,

AT, 7. Aufl. Rdn. 986).

3. Das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu

getroffen, von welchem Zeitpunkt an der Beklagte die Aktivitäten der B. kannte

oder sich der Kenntnis bewußt verschloß. Nach den bisherigen Feststellungen

liegt eine frühzeitige Kenntnis des Beklagten nahe. Die Klägerin zu 2 hatte B.

am 10. März 1992 mit der Fertigstellung der Pergola beauftragt und sie aufge-

fordert, mit den Arbeiten zu beginnen. Im Vorprozeß war unstreitig, daß B. am

10. März 1992 ihre Arbeiten aufgenommen hatte; davon ist in der Revision

auszugehen. Für eine frühzeitige Kenntnis des Beklagten spricht zum einen,

daß er sich in Nr. 4.9 der Architektenverträge zur Mitwirkung bei der Objekt-

überwachung verpflichtet hatte, so daß er alsbald Kenntnis vom Beginn der

Tätigkeit der B. erhalten haben dürfte. Zum anderen spricht hierfür die vom

Beklagten gefertigte Niederschrift über die Besprechung vom 17. März 1992,

an der u.a. beide Kläger und mehrere Vertreter des Beklagten teilgenommen

hatten. Darin ist festgehalten, daß die Kläger nach dem Teilentzug des der K. &

S. erteilten Auftrages die B. mit der Fertigstellung der Pergolaarbeiten beauf-

tragt hatten. Nach dem Inhalt der Niederschrift besteht kein Anhaltspunkt, der

Beklagte habe zu diesem Zeitpunkt noch angenommen, die B. werde als Su-

bunternehmerin für K. & S. tätig werden.

IV.

1. Das Berufungsgericht führt weiter aus, ein Anspruch der Kläger aus

unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 684, 812 ff BGB) sei nicht

gegeben. Der Beklagte sei nicht bereichert. Ein Vermögenszuwachs sei nicht

eingetreten. Er habe keine Aufwendungen erspart, da er die ursprünglich ver-

einbarte Auftragssumme für die Metallbauarbeiten an K. & S. sowie später an

B. gezahlt habe.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Bedenken des Be-

rufungsgerichts tragen die Abweisung eines Anspruches aus §§ 684, 812 ff

BGB nicht.

a) Der Beklagte hat aufgrund der Geschäftsführung der Kläger die Bau-

leistung der B. und damit die Fertigstellung der Pergolaarbeiten erlangt, ohne

dafür etwas aufgewendet zu haben. Der Umfang dessen, was er herauszuge-

ben oder welchen Wertersatz er zu leisten hat, ergibt sich aus dem Bereiche-

rungsrecht.

b) Die Ansprüche der Kläger scheitern nicht daran, daß die Geschäfts-

führung interessenwidrig und aufgedrängt war. Die fehlende Übereinstimmung

mit dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn schließt nur die Ansprü-

che aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag aus, ist aber andererseits

gerade Voraussetzung für Ansprüche aus unberechtigter Geschäftsführung

ohne Auftrag.

c) Der Anspruch der Kläger aus §§ 684, 812 ff BGB ist nicht dadurch

ausgeschlossen, daß der B. nach Abschluß ihrer Arbeiten neben dem An-

spruch aus § 179 Abs. 1 BGB gegen die Kläger zugleich ein Bereicherungsan-

spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Beklagten erwachsen ist (zu

letzterem: vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30,

35). Die Erfüllung des Anspruchs aus § 179 Abs. 1 BGB durch die Kläger

schließt es aus, daß B. ihren Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten

noch durchsetzen kann, da sie andernfalls für dieselbe Leistung wirtschaftlich

doppelt Zahlung erhielte (Beigel, BauR 1987, 626, 628; vgl. auch Staudin-

ger/Gursky, BGB, 13. Bearbeitung, § 951 Rdn. 7). Der Vorrang eines Lei-

stungskondiktionsberechtigten besteht also nicht.

d) Das Berufungsgericht trifft von seinem Standpunkt aus folgerichtig

keine Feststellungen zur Höhe des geschuldeten Wertersatzes (§ 818 Abs. 2

BGB). Dies wird nachzuholen sein. Dazu weist der Senat auf folgendes hin:

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellt beim Bau auf frem-

dem Grund und Boden auf eine objektiv zu bemessende Steigerung des Ver-

kehrswertes des Grundstücks ab (Nachweise bei MünchKomm/Lieb, BGB,

3. Aufl., § 818 Rdn. 41). Im vorliegenden Fall ist diese Wertermittlung jedoch

nicht maßgebend. Die dem Beklagten als Grundstückseigentümer erbrachte

Leistung entsprach seiner Planung; er hat sie entgegengenommen und nutzt

sie.

Die Bereicherungsansprüche gehören dem Billigkeitsrecht an und ste-

hen daher im besonderen Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben

(BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308, 312). Mit die-

sen wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Beklagte nicht die ersparten Auf-

wendungen erstatten müßte. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn der

Beklagte wegen der möglicherweise nicht vorhandenen Wertsteigerung seines

Grundstückes durch die Pergolaarbeiten das Erlangte unentgeltlich behalten

und nutzen könnte. Er wird daher grundsätzlich dasjenige als Wertersatz zu

leisten haben, was er bei eigener Vergabe für die Vollendung der Arbeiten

hätte aufwenden müssen. Dafür standen ihm auch Mittel zur Verfügung, die er

gegebenenfalls durch einen Nachtragshaushalt oder durch eine aktive Verfol-

gung seiner Ansprüche gegen die K. & S. hätte aufstocken können.

Ullmann Hausmann Wiebel

Kuffer Kniffka