BGH Urteil vom 25.10.2001 – 1 StR 200/01
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
25. Oktober 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
25. Oktober 2001, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Schäfer
und die Richter am Bundesgerichtshof
Nack,
Dr. Wahl,
Schluckebier,
Dr. Kolz,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwälte
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts München I vom 14. Dezember 2000 mit den Feststellungen
aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurge-
richt zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe
Nach – wegen fehlerhafter Beweiswürdigung erfolgter – Aufhebung einer
früheren Verurteilung durch Senatsbeschluß vom 26. Januar 2000 (1 StR
649/99) und Zurückverweisung der Sache hat das Landgericht den Angeklag-
ten erneut wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub mit Todesfolge zu
lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld
festgestellt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachbeschwerde und
eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat
mit der Sachrüge Erfolg.
I.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts suchte der Angeklagte am
Vormittag des 7. November 1997 – möglicherweise zusammen mit einem un-
bekannten Mittäter – die ihm bekannte B. M. in deren Wohnung in
Ga. auf, mit der er sich unter dem Vorwand einer Reise nach D.
verabredet hatte. In der Wohnung tötete der Angeklagte (oder sein Mittäter) –
vorgefaßtem Tatentschluß entsprechend – B. M. , indem er (oder
sein Mittäter) sie mit einem Küchenmesser erstach, um Geld und andere Ge-
genstände an sich zu bringen. Da das Opfer laut schrie und die Entdeckung
der Tat drohte, sah der Angeklagte von der Durchsuchung der Wohnung ab.
Lediglich der Schlüssel zur Wohnung der Eltern der Getöteten in Ga. -
wurde – wie beabsichtigt – mitgenommen, um auch dort Gegen-
stände zu entwenden. Am Nachmittag des Tattages reiste der Angeklagte nach
Kroatien.
2. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Insbesondere zwei Umstände
sprechen für die Täterschaft des Angeklagten: Spurenbefunde, die auf seine
Anwesenheit am Tatort hinweisen, und seine Verabredung mit dem Opfer zur
Tatzeit unter einem Vorwand.
a) An einer drei Tage vor der Tat gekauften Mineralwasserflasche auf
dem Wohnzimmertisch fanden sich Fingerabdrücke des Angeklagten. An Fin-
gernagelschnitten des Opfers sowie an einem Handtuch im Bad wurde
Zellmaterial gefunden, das mittels der DNA-Analyse dem Angeklagten zuge-
ordnet werden konnte (Merkmalshäufigkeit 1:24, 1:454 und 1:909). Diese Spu-
ren hat der Angeklagte damit erklärt, daß er am Vorabend der Tat mit dem
Opfer in dessen Wohnung den Geschlechtsverkehr ausgeübt habe.
Andere Tatortspuren stammen nicht vom Angeklagten. Mineralwasser-
flaschen auf dem Wohnzimmertisch enthielten Speichelabriebe einer unbe-
kannten Person. Gleichfalls von einer unbekannten – wahrscheinlich derselben
– Person stammte eine Blutanhaftung an einem sichergestellten Küchenmes-
ser. Deswegen geht das Landgericht wahlweise von Mittäterschaft aus.
b) Für den Vormittag des Tattages hatte der Angeklagte mit dem Opfer
eine Autofahrt zu seinem Bekannten nach D. verabredet; dazu wollte
er das Opfer in dessen Wohnung abholen. Tatsächlich hatte er die Reise indes
nicht vor.
Diese Verabredung hat der Zeuge I. – ein Bekannter des Op-
fers – bekundet. Das Opfer hatte ihm bei einem Treffen kurz vor Mitternacht
des Vortages berichtet, es werde am frühen Vormittag des Tattages mit dem
Angeklagten nach D. fahren. Ferner hat der Zeuge angegeben, das
Opfer habe ihn am Tattag um 9:35 Uhr angerufen und dabei erwähnt, daß sich
die Fahrt nach D. verzögern würde. Die Angaben dieses Zeugen hält
das Landgericht für glaubhaft, unter anderem aufgrund der Verbindungsdaten
des Anrufs und weil das Opfer reisefertig gewesen sei. Zudem habe auch der
Angeklagte (später) eingeräumt, die Reise nach D. verabredet zu ha-
ben. Er habe dem Opfer in einem Anruf gegen 9:00 Uhr aus einer Telefonzelle
sein verspätetes Kommen angekündigt. Er habe sich zur Wohnung des Opfers
begeben, allerdings sei er unverrichteter Dinge wieder gegangen, nachdem
ihm auf sein Klingeln nicht geöffnet worden sei.
3. Das Landgericht ist von der Täterschaft des Angeklagten (entweder
als Allein- oder als Mittäter) überzeugt. Neben den Spuren, die eine Anwesen-
heit des Angeklagten am Tatort belegen, und der Verabredung zur Tatzeit un-
ter einem Vorwand hat das Landgericht als zusätzlich belastende Indizien auch
die wechselnden und erlogenen Einlassungen des Angeklagten zur Erklärung
dieser beiden Belastungsindizien und ein vorab zurechtgelegtes Alibi gewertet.
Zwar könne auch ein Unschuldiger Zuflucht zu einer Lüge suchen. Das sei hier
jedoch auszuschließen; vielmehr sei der Angeklagte bemüht gewesen, seine
Einlassung der jeweiligen Beweislage anzupassen. Zudem seien Einzelheiten
seiner letzten Einlassung widerlegt. Andere Personen seien als Täter auszu-
schließen.
II.
Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
1. Ein besonders gewichtiger – weil tatnaher – Umstand ist die Blutspur
eines Unbekannten an einem sichergestellten Küchenmesser. Zu den Spuren
des Unbekannten hat das Landgericht – dem Sachverständigen folgend – aus-
geführt:
Auf den auf dem Wohnzimmertisch gefundenen Mineralwasserflaschen
– eine verschlossene (Spur 1) und eine offene (Spur 2) Flasche – wurden
Speichelabriebe gesichert, die nach DNA-Merkmalen untersucht wurden. Die
Spur an der offenen Flasche sei eine Mischspur von der Toten und einer unbe-
kannten Person, die aber sehr wahrscheinlich dieselbe sei wie bei der ver-
schlossenen Flasche und (nur) wahrscheinlich dieselbe sei wie bei der Blutan-
haftung an dem sichergestellten Küchenmesser mit schwarzem Plastikgriff. An
letzterem seien Blutanhaftungen am Griff und am Übergang zwischen Klinge
und Griff gewesen. “Diese Spuren hätten Merkmale derselben Person wie bei
den Mineralwasserflaschen und das Merkmal der Toten gehabt, seien also eine
Mischspur. Auf dem Messer seien vom Angeklagten keine DNA-Spuren gefun-
den worden.”
Diese Tatortspur hat das Landgericht nur unzureichend – auch nicht im
Hinblick auf eine möglicherweise andere Art der Tatbeteiligung des Angeklag-
ten – der hier gebotenen Gesamtschau (vgl. BGH StV 1996, 367; NStZ-RR
2000, 45; BGH, Urteil vom 23. Mai 2001 – 3 StR 17/01) unterzogen, wie der
Aufbau der Beweiswürdigung zeigt.
a) Zunächst wird aus den wechselhaften und erlogenen Einlassungen
des Angeklagten, insbesondere zur Erklärung seiner Tatortspuren, gefolgert,
daß er bemüht gewesen sei, seine Angaben der jeweiligen Beweislage anzu-
passen.
Bei einer
telefonischen Befragung als Zeuge
in Kroatien am
26. November 1997 und bei einer Zeugenvernehmung im Rahmen eines
Rechtshilfeersuchens vom 15. April 1998 hatte der Angeklagte noch angege-
ben, nur einmal, im Mai 1997 (ein halbes Jahr vor der am 7. November 1997
begangenen Tat) in der Wohnung des Opfers gewesen zu sein. Eine sexuelle
Beziehung zum Opfer hatte er bestritten.
Bei seinen Beschuldigtenvernehmungen vom 6. und 7. Oktober 1998 –
der Angeklagte war im September 1998 wieder nach Deutschland gekommen –
wurde ihm zunächst sein Fingerabdruck vorgehalten. Für dessen Zustande-
kommen hatte er keine Erklärung. Er bestritt sowohl eine Verabredung mit dem
Opfer für den Tattag als auch sexuelle Kontakte in der Tatwoche. Auch nach
Vorhalt des Ergebnisses der DNA-Analyse blieb er dabei, nicht in der Woh-
nung des Opfers gewesen zu sein.
Im Dezember 1998 erklärte er die Fingerabdrücke seinem Verteidiger
gegenüber mit der “gedanklichen Vorstellung”, er habe das Opfer in der Woh-
nung mit einem Messer oder einer Schere in der Brust steckend aufgefunden
und ihm Mineralwasser bringen wollen.
Erstmals in der früheren Hauptverhandlung erklärte er die Spuren mit
dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr am Vorabend des Tattages. Diesen
habe er bisher verschwiegen, weil er die sexuellen Beziehungen gegenüber
seiner Ehefrau und Familie verheimlichen wollte.
b) Sodann kommt das Landgericht zu dem Schluß, der vom Angeklagten
behauptete Geschlechtsverkehr am Vorabend (nach 20:50 Uhr) – mit dem er
seine Tatortspuren erklärt – sei zwar “theoretisch möglich gewesen, in Anbe-
tracht der Gesamtumstände erscheint er jedoch der Kammer nicht glaubhaft”.
Dazu führt das Landgericht insbesondere zwei Gründe an:
aa) Die Zeit für den Geschlechtsverkehr sei knapp gewesen; dafür hät-
ten nur 20 bis 35 Minuten zur Verfügung gestanden.
Am Abend des Tages vor der Tat war der Angeklagte mit dem Opfer in
der Wohnung der Eltern des Opfers, wo dieses von 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr an
zwei Männer einen Computer für 3.000 DM verkaufte. Um 20:30 Uhr fuhren
beide im PKW des Opfers in Richtung F. . Das Opfer wollte in der
Werkstatt seines Bekannten Lu. nach dem Auto sehen lassen. Unterwegs
überholten sie auf der Autobahn um 20:40 Uhr die beiden Computerkäufer. In
der Werkstatt kamen sie – vom Zeugen Lu. zuverlässig bekundet – zwischen
21:30 Uhr und 21:45 Uhr an und blieben dort bis 22:00 Uhr.
Allerdings wäre die restliche Fahrstrecke (nach dem Überholen der
Computerkäufer) in zehn Minuten zurückzulegen gewesen, so daß sie um
20:50 Uhr bei der Werkstatt ankommen konnten. Diese Zeitlücke zwischen
40 Minuten (Ankunft um 21:30 Uhr) und 55 Minuten (Ankunft um 21:45 Uhr)
konnte das Landgericht nicht aufklären. Möglicherweise sei langsamer gefah-
ren oder ein Umweg benutzt worden; die Zeit könne auch auf sonst nicht be-
kannte Weise verbracht worden sein.
Der Angeklagte hat diese Zeitlücke damit erklärt, in diesem Zeitraum
habe der Geschlechtsverkehr in der Wohnung des Opfers stattgefunden. Nach
dem Überholen der Computerkäufer sei dieses auf seinen Vorschlag einge-
gangen, den Geschlechtsverkehr auszuüben. Man sei von der Autobahn ab-
gefahren und habe sich in die Wohnung des Opfers (Fahrtzeit zehn Minuten)
begeben. Nachdem man sich in der Wohnung ca. 45 bis 60 Minuten aufgehal-
ten habe – dort habe er Mineralwasser getrunken und sich im Bad die Hände
abgetrocknet –, sei man in die Werkstatt nach F. gefahren.
bb) Ein Geschlechtsverkehr – so führt das Landgericht weiter aus – sei
zudem aufgrund der Gesamtsituation und der Person des Opfers “nicht sehr
wahrscheinlich”. Ein spontaner Entschluß während der Autofahrt mit der um-
ständlichen Rückfahrt wäre nicht situationsgerecht gewesen. Auch habe es
keinen Grund für eine Bereitschaft des Opfers zum Geschlechtsverkehr mit
dem Angeklagten gegeben. Das wird unter anderem damit begründet, daß das
Opfer die Nacht zuvor mit dem Zeugen R. Geschlechtsverkehr gehabt und
im übrigen eine neue Beziehung zu I. angebahnt habe.
c) Danach begründet das Landgericht, weshalb die für den Tattag verab-
redete Reise nur ein Vorwand gewesen sei. So habe der Angeklagte sicher-
stellen können, daß das Opfer alleine zu Hause war und bei seinem Eintreffen
nicht mehr geschlafen habe.
Auch dazu habe der Angeklagte wechselhafte und erlogene Einlassun-
gen vorgebracht. Bei der Rechtshilfevernehmung als Zeuge in Kroatien hat der
Angeklagte die Verabredung nicht erwähnt; er habe das Opfer lediglich ange-
rufen, um dieses zu wecken. Bei seiner Beschuldigtenvernehmung hat er die
Verabredung bestritten. In der früheren Hauptverhandlung gab er erstmals die
Verabredung zu. Er habe mit dem Opfer zu seinem Bekannten bei D.
fahren wollen, um dort Werkzeug für einen Bauauftrag der Firma des Opfers zu
besorgen. Das habe er bisher verschwiegen, da es sich bei diesem Auftrag um
Schwarzarbeit gehandelt habe.
Zudem sei für das Landgericht nicht plausibel, weshalb der Angeklagte
ohne weitere Erkundigungen wieder gegangen sein will, nachdem ihm auf sein
Klingeln nicht geöffnet worden sein soll.
d) Auch die Einlassungen des Angeklagten zum Ablauf des Vormittags
des Tattages in der Wohnung seines Bekannten Fo. – dort hatte er übernach-
tet – seien widerlegt. Daraus ergebe sich vor allem, daß er sich schon vor der
Tat ein Alibi zurechtgelegt habe.
Er habe Fo. und dessen Mutter die Verabredung mit dem Opfer ver-
schwiegen, obwohl er dies ohne weiteres hätte erzählen können. Am Vormittag
des Tattages sei er unbeobachtet von seinen Gastgebern aus der Wohnung
geschlichen. Wenn – wie der Angeklagte bei seiner Planung angenommen ha-
be – der noch schlafende Fo. und dessen Mutter, die üblicherweise früh zur
Arbeit ging, weder seinen Weggang noch seine Rückkunft bemerkt hätten,
hätte er als Alibi vorbringen können, er habe die Wohnung am Vormittag nicht
verlassen. Diese Alibiplanung folgert das Landgericht unter anderem daraus,
daß der Angeklagte wahrheitswidrig ein heimliches Verlassen der Wohnung
bestritten habe.
e) Im Anschluß daran würdigt das Landgericht die Tatortspuren.
aa) Aufgrund der Tatortspuren des Angeklagten “steht fest, daß der An-
geklagte diese Spuren ... hinterließ”. Das Landgericht ist somit ersichtlich be-
reits an dieser Stelle davon überzeugt, daß er die Spuren nicht anläßlich des
behaupteten Geschlechtsverkehrs, sondern anläßlich der Tat gesetzt habe.
bb) Nachdem das Landgericht weitere namentlich bekannte Männer
(Fo., I. , R. , den Freund einer Bekannten des Opfers, den Ehemann
des Opfers) und Personen aus dem Umkreis des Opfers als Täter und Spu-
renleger ausgeschlossen hat, befaßt sich das Landgericht damit, die Tatortspu-
ren (Mineralwasserflaschen und Küchenmesser) des Unbekannten zu erklären.
Die Zeitpunkte, zu denen diese Spuren gesetzt wurden, seien nicht al-
lein auf den Tatzeitpunkt eingrenzbar. Die Spur am Küchenmesser könne bei
der Tat, müsse aber “nicht zwingend” dabei gesetzt worden sein. Wohl deshalb
hat das Landgericht – was gleichwohl angezeigt gewesen wäre – nicht erörtert,
ob dieses Küchenmesser das Tatmesser gewesen ist. Die Spuren an den Mi-
neralwasserflaschen seien zwar nach dem 4. November 1997 (dem Kauftag,
drei Tage vor dem Tattag) gesetzt worden, sie könnten von einem harmlosen
Besucher stammen, aber auch im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen ver-
ursacht worden sein.
Zwar habe der Angeklagte die Tat auch alleine begehen können, auf-
grund der genannten Spuren (des Unbekannten) könne aber nicht ausge-
schlossen werden, daß bei der Tat auch ein Mittäter beteiligt gewesen sei.
Nachdem der Angeklagte im Verlauf des Vorabends des Tattages den Tatent-
schluß gefaßt habe, habe er auch eine gewisse Zeit gehabt, einen anderen als
Mittäter zu gewinnen.
2. Aufgrund des Aufbaus der Beweiswürdigung besorgt der Senat, daß
das Landgericht sich die Überzeugung von der Täterschaft (als Alleintäter oder
Mittäter) des Angeklagten gebildet hat, bevor es das wichtige Indiz “Tatortspu-
ren des Unbekannten” gewürdigt hat. Es hat dabei aus – durchaus signifikan-
ten – einzelnen Indizien jeweils abschließend auf die Täterschaft des Ange-
klagten geschlossen, ohne diesen Schluß – was hier geboten war – erst im
Rahmen der Gesamtwürdigung aller Indizien zu ziehen. Dies gilt ungeachtet
der knappen “Gesamtwürdigung” am Ende der Beweiswürdigung (UA S. 52).
Das Revisionsgericht kann aber eine unzureichende Gesamtwürdigung des
Tatrichters nicht durch seine eigene ersetzen.
a) So hat sich das Landgericht von der Verursachung der Spuren des
Angeklagten anläßlich der Tatbegehung überzeugt, ohne dabei die Tatortspu-
ren des Unbekannten in die Würdigung einzubeziehen (UA S. 39/40). Da das
Landgericht es aber für möglich hält, daß der Angeklagte die Tat alleine bege-
hen konnte, wäre auch – was unterblieben ist – zu erörtern gewesen, ob der
unbekannte Spurenleger nicht ebensogut Alleintäter war oder die Tat jedenfalls
(mit oder ohne Wissen des Angeklagten) in der Wohnung des Opfers allein
ausgeführt hat. Allein der Umstand, daß andere (namentlich bekannte) Perso-
nen aus dem Umfeld des Opfers als Täter ausschieden, schließt die Möglich-
keit eines unbekannten Alternativtäters nicht aus.
b) Entsprechendes gilt für den vom Angeklagten behaupteten, “theore-
tisch zeitlich möglichen” Geschlechtsverkehr, den das Landgericht aufgrund
des Zeitablaufs und der Situation nicht für glaubhaft hält (UA S. 26).
Es spricht zwar manches dafür – insbesondere auch die wechselhaften
und erlogenen Einlassungen des Angeklagten –, daß der behauptete Ge-
schlechtsverkehr eine an die Spurenlage angepaßte Schutzbehauptung ist.
War dem so, so konnte dieses erlogene Einlassungsverhalten hier durchaus
als belastendes Indiz gewertet werden (vgl. BGHSt 41, 153, 156; BGH StV
1985, 356, 357; NStZ 1986, 325; NStZ 2000, 549; BGHR StPO § 261 Beweis-
kraft 3). Eine abschließende Beurteilung darüber, ob die Erklärung des Ange-
klagten erlogen war, mußte jedoch der Gesamtwürdigung – einschließlich der
Tatortspuren des Unbekannten – vorbehalten bleiben.
Dabei kann offen bleiben, ob die Begründung des Landgerichts tragfähig
ist, ein spontaner Entschluß zum Geschlechtsverkehr während der Fahrt sei
nicht situationsgerecht gewesen, weil das Opfer die Nacht zuvor mit R.
Geschlechtsverkehr gehabt und sich im übrigen eine neue Beziehung zu
I. angebahnt habe. Jedenfalls aber wäre die nicht aufgeklärte Zeitlücke
von 40 bzw. 55 Minuten, die sich dann ergeben hätte, wenn die Fahrt zur
Werkstätte ohne Unterbrechung durch den Geschlechtsverkehr fortgesetzt
worden wäre, in die Gesamtwürdigung einzustellen gewesen.
c) Hinzu kommt, daß das Belastungsindiz eines vorab zurecht gelegten
Alibis (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 49; zum erlogenen Alibi vgl. BGH NStZ-RR
1998, 303; NStZ 1999, 423; StV 2001, 439) zusätzlicher Erörterung bedurfte.
Ob eine solche Planung überhaupt vorlag und ob der vom Landgericht ange-
nommene Alibiplan hier als Belastungsindiz gewertet werden konnte, wird nicht
hinreichend deutlich. Immerhin hatte der Angeklagte bei seinen Befragungen
von dem so geplanten Alibi keinen Gebrauch gemacht. Stattdessen hat er in
wechselnden Angaben im Ergebnis vorgebracht, am Vormittag mit Fo. bzw.
dessen Mutter zusammengewesen zu sein, was seine Gastgeber allerdings
zuverlässig ausgeschlossen haben.
Der Umstand, daß der Alibi-Plan des Angeklagten danach eigentlich
aufgegangen wäre, wenn er sich später wie geplant eingelassen hätte, hätte
der Erörterung bedurft. Zwar mag es sein, daß sich sein späteres Vorbringen
dadurch erklärt, daß er sich – möglicherweise auch, nachdem sein Telefonat
aus der Telefonzelle feststand – nachträglich dafür entschieden hat, die ge-
plante schwache Alibi-Behauptung (niemand hat gesehen, daß er die Woh-
nung verlassen hat), durch eine stärkere Alibi-Behauptung zu ersetzen (die
Gastgeber bestätigen seine Anwesenheit). Das zu erwägen ist aber Sache des
Tatrichters.
3. Rechtsfehlerfrei ist allerdings die Annahme des Landgerichts, die
Verabredung des Angeklagten mit dem Opfer zur Tatzeit unter einem Vorwand
sei ein erheblich belastendes Indiz. Dieses Indiz wird noch dadurch verstärkt,
daß – wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat – der Angeklagte
auch insoweit gelogen und seine Einlassung dem Ermittlungsstand angepaßt
hat.
Das Landgericht hat nachvollziehbar begründet, weshalb ihm das Motiv
für das Verschweigen der Verabredung “nicht verständlich erscheint”. Gleiches
gilt für die auf zuverlässig festgestellte Tatsachen gegründeten Schlußfolge-
rungen, der Angeklagte habe die Reise tatsächlich nicht durchführen wollen,
und die Beschaffung von Werkzeugen habe das Opfer zur Verabredung der
Reise nicht veranlassen können. Anlaß für die Verabredung sei vielmehr ge-
wesen, daß der Angeklagte dem Opfer finanzielle Hilfe durch seinen Bekann-
ten in Aussicht gestellt und dieses so zur Verabredung bewegt habe.
Schon diese Umstände sprechen jedenfalls für eine Beteiligung des An-
geklagten an der Tat. Sollte der neue Tatrichter insoweit zu demselben Bewei-
sergebnis gelangen, so wird er unter Berücksichtigung der sonstigen Be-
weisumstände zu erwägen haben, ob er jedenfalls eine nach dem Zweifels-
grundsatz denkbar mildeste Variante der Tatbeteiligung des Angeklagten fest-
stellen kann (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2000, 171).
Schäfer Nack Wahl
Schluckebier Kolz