BGH Urteil vom 12.12.2001 – X ZR 39/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 39/00

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 12. Dezember 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ: nein

BGB § 276

Auch ein Schaden, der durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht entsteht, kann als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertrags- verletzung unterliegen.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 39/00 - OLG Hamm

LG Arnsberg

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 12. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,

die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter

Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Dezember 1999 aufgeho-

ben.

Der Rechtsstreit wird zu anderweiter Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-

rufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger macht als Haftpflichtversicherer der Gemeinde L.

(nachfolgend: Gemeinde) aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprü-

che wegen Schlechterfüllung eines Werkvertrags geltend. Die Gemeinde be-

absichtigte, im Baugebiet G. die Mischwasserkanäle zu sanieren und da-

bei eine alte, im Kanalbestandsplan nicht verzeichnete Kanalstrecke zu verfül-

len. Hierzu beauftragte sie die Beklagte mit einer Untersuchung dieser Kanäle

mit einer Kamera, insbesondere zur Erfassung der bestehenden Anschlüsse.

Dies umfaßte auch die Strecke zwischen den Schächten 4 und 5. Die Beklagte

führte die Untersuchung durch, brach sie jedoch nach 16,9 m bei einem Sturz-

gefälle ab; ihr schriftlicher Bericht vermerkt hier: "Abbruch. Gegenmessung

nicht erforderlich" (GA 17). In dem Bereich zwischen der Abbruchstelle und

Schacht 5 mündete der Anschluß des Anwesens G. 9, was bei der Un-

tersuchung unbemerkt blieb. Beim Verfüllen durch die Streitverkündete ent-

stand über diesen Anschluß an dem Haus Schaden, für den der Kläger als

Haftpflichtversicherer der Gemeinde einzustehen hat und den er gegenüber

der Beklagten in Höhe von 109.822,12 DM geltend macht.

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme hat das Landgericht die Kla-

ge abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der Revi-

sion verfolgt der Kläger seine Forderung weiter. Die Beklagte tritt dem Rechts-

mittel entgegen.

Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem zugleich

die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.

I. Das Berufungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, daß die Beklagte

auch das Kanalstück zwischen den Schächten 4 und 5 zu untersuchen hatte.

Dies hat sie unstreitig nur teilweise getan. Damit hat die Beklagte die von ihr

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts werkvertraglich geschuldete

Hauptleistung nur teilweise erbracht. Dies war, wovon jedenfalls mangels ge-

genteiliger Feststellungen für das Revisionsverfahren auszugehen ist, auch

ursächlich für den am Eigentum der Anlieger bei der Verfüllung eingetretenen

Schaden, der reguliert wurde und für den Ausgleich begehrt wird. Im übrigen

stände es entgegen der Auffassung der Beklagten der Ursächlichkeit der

Pflichtverletzung für den Schaden nicht entgegen, daß sich dieser erst durch

die Verfüllung verwirklicht hat; nach der Lebenserfahrung ist nämlich davon

auszugehen, daß bei Kenntnis des Anschlusses geeignete Vorkehrungen ge-

troffen worden wären, die es verhindert hätten, daß es durch die Verfüllung zu

Schäden an dem Anwesen gekommen wäre.

II. 1. Das Berufungsgericht meint, Ansprüche kämen allein auf der

Grundlage positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung einer Hinweispflicht

in Betracht. Auf die teilweise Nichterfüllung des Vertrags könne der Schadens-

ersatzanspruch nicht gestützt werden, weil sich aus dem Untersuchungsbericht

eindeutig ergebe, daß die Beklagte ihre Ermittlungen nicht vollständig ausge-

führt habe. Zwar hätte dies die Gemeinde berechtigt, von der Beklagten die

weitere Ausmessung nach § 631 BGB zu verlangen. Um einen solchen An-

spruch gehe es hier aber nicht.

2. Dies greift die Revision mit Erfolg an. Sie verweist darauf, daß der

Besteller nicht auf den Erfüllungsanspruch beschränkt sei. Auch die Haftung für

Mangelfolgeschäden knüpfe an eine Schlechterfüllung der Hauptleistung und

nicht an eine Verletzung von Nebenpflichten an, die allerdings daneben in Be-

tracht komme.

3. Dem ist beizutreten. Auch ein Schaden, der durch Verletzung einer

Hauptleistungspflicht entsteht, kann als entfernter Mangelfolgeschaden den

Regeln der positven Vertragsverletzung unterliegen (BGHZ 11, 80, 83; s. die

ausführliche Kasuistik im Sen.Urt. v. 26.3.1996 - X ZR 100/94, WM 1996,

1785 ff., Gründe unter III. 2. b). In solchen Fällen wird zudem das Vorliegen

eines Mangels vielfach erst dann bemerkt werden, wenn sich der Mangelfolge-

schaden verwirklicht. Auch aus diesem Grund verbietet es sich, die Geltend-

machung von Schadensersatzansprüchen für solche Schäden an die strengen

Voraussetzungen der §§ 633 ff., 635 oder 325, 326 BGB zu knüpfen, wie dies

die Beklagte annimmt. Damit kommen aber entgegen der Auffassung des Be-

rufungsgerichts Schadensersatzansprüche nicht nur wegen der Verletzung von

Hinweispflichten, die das Berufungsgericht verneint hat, sondern auch wegen

der Verletzung von werkvertraglichen Leistungspflichten in Betracht. Für das

Revisionsverfahren ist mangels gegenteiliger Feststellungen im Berufungsurteil

weiter davon auszugehen, daß die Beklagte schuldhaft gehandelt hat. Eine

eigene Bewertung eines Mitverschuldens ist dem Senat nicht möglich, sie muß

dem Tatrichter überlassen bleiben. Soweit das erstinstanzliche Urteil entspre-

chende Überlegungen enthält, worauf die Revisionserwiderung hinweist, hat

sich das Berufungsgericht diese nicht zu eigen gemacht.

III. Das Berufungsgericht wird sich mit der in der mündlichen Verhand-

lung vor dem Senat erhobenen Rüge auseinanderzusetzen haben, daß die

Überprüfung der Strecke zwischen den Schächten 4 und 5 nicht geschuldet

gewesen sei.

Melullis

Scharen

Keukenschrijver

Mühlens

Asendorf