BGH Beschluss vom 06.02.2002 – 2 StR 3/02

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 3/02

BESCHLUSS

vom

6. Februar 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2002 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Darmstadt vom 5. Juni 2001 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision,

mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt, hat mit der

Sachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im übrigen ist sie unbegrün-

det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).

Der Tatrichter hat u.a. strafschärfend gewertet, "daß die Tat mit körperlicher

Gewalt vollzogen wurde". Diese Strafzumessungserwägung ist mit dem Dop-

pelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar und hält deshalb

rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Anwendung von Gewalt ist bereits

Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Ge-

setzgeber hat die Vergewaltigung gerade deshalb unter Strafe gestellt, weil der

Sexualtrieb nicht unter Mißachtung der Selbstbestimmung eines anderen Men-

schen mit Gewalt befriedigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Oktober

2000 - 3 StR 370/00; vgl. auch BGH, Beschl. vom 25. Juli 2001 - 3 StR 240/01).

Die vom Angeklagten angewandte Gewalt war hier nicht mit einer solchen

- die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden - Schwere verbunden,

daß eine strafschärfende Berücksichtigung rechtlich zulässig wäre (vgl. hierzu

BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 3).

Der Senat kann nicht ausschließen, daß sich der Rechtsfehler auf die

Höhe der verhängten Strafe ausgewirkt hat.

Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt die dem Strafausspruch zugrunde

liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen, tatsächlichen Feststellungen nicht, so

daß diese bestehen bleiben können. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch

stehende Feststellungen bleiben jedoch zulässig.

Bode Detter Rothfuß Fischer Ri'inBGH Elf ist durch Urlaub an der Unterschrift gehindert. Bode