BGH Urteil vom 07.03.2002 – III ZR 12/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 12/01

Verkündet am: 7. März 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB §§ 631, 633, 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001

Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die

Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüs-

se ist entweder ein Werkvertrag oder ein typengemischter Vertrag, bei dem

die erfolgsbezogenen Leistungen deutlich im Vordergrund stehen. Bei Män-

geln in der Buchhaltung muß daher der Auftraggeber dem Unternehmer

grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Anders liegt es dann,

wenn der Unternehmer ernsthaft und endgültig eine Nachbesserung verwei-

gert oder sie für den Auftraggeber unzumutbar ist.

BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01 - OLG Stuttgart

LG Stuttgart

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2000 aufge-

hoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der

S. GmbH (künftig: Schuldnerin). Die beklagte GmbH übernimmt Buchhaltungs-

arbeiten sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen.

Aufgrund eines Angebots der Beklagten vom 3. März 1997 beauftragte

die Schuldnerin die Beklagte im wesentlichen mit dem Verbuchen der laufen-

den Geschäftsvorgänge sowie dem Entwurf ihrer Jahresabschlüsse. Den von

der Beklagten für ihre Tätigkeit vom November 1997 bis zum Februar 1998 in

Rechnung gestellten Betrag von 105.800 DM hat die Schuldnerin bezahlt.

Durch Anwaltsschreiben vom 26. März 1998 hat sie sodann das Vertragsver-

hältnis fristlos gekündigt und mit der Behauptung, die ausgeführten Buchhal-

tungsarbeiten seien in hohem Maße fehlerhaft und insgesamt unbrauchbar ge-

wesen, Klage auf Rückzahlung ihrer Leistung erhoben. Nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens am 30. April 1999 hat der Kläger den Rechtsstreit aufge-

nommen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt

der Kläger den Erstattungsanspruch weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Klage daran, daß

die Schuldnerin der Beklagten keine Nachbesserung ermöglicht habe. Selbst

wenn auf das Vertragsverhältnis insgesamt Dienstvertragsrecht anzuwenden

sei, müsse der Beklagten bei Mängeln ihrer Leistungen im steuerlichen Bereich

gemäß § 633 Abs. 2 BGB (a.F.) ein Recht zur Nachbesserung eingeräumt wer-

den. Der Kläger habe aber weder bewiesen, daß die Schuldnerin die Beklagte

in gehöriger Form zur Nachbesserung aufgefordert habe, noch, daß diese eine

Nachbesserung endgültig und ernsthaft verweigert habe oder daß der Schuld-

nerin wegen Wegfalls der Vertrauensgrundlage eine Nachbesserung durch die

Beklagte nicht mehr zuzumuten gewesen sei.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1.

Das Berufungsgericht wertet augenscheinlich das Vertragsverhältnis

zwischen den Parteien, wie sich auch den von ihm angeführten Belegen ent-

nehmen läßt (OLG Hamm DStR 1987, 170; Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.

2000, Vorbem. Rdn. 34 zu §§ 631 ff.; Gräfe in: Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer-

beraterhaftung, 3. Aufl., Rdn. 538 f. [gemeint wohl: Rn. 541]), entgegen der

Ansicht der Revision nicht als Werkvertrag, sondern als Dienstvertrag, will je-

doch gleichwohl eine Pflicht und ein Recht der Beklagten zur Beseitigung et-

waiger Mängel ihrer Arbeiten den Regeln des Werkvertragsrechts entnehmen.

Dem ist jedenfalls im Ergebnis zu folgen.

a) Im Unterschied zum Dienstverpflichteten schuldet beim Werkvertrag

der Unternehmer einen bestimmten Erfolg (§ 631 Abs. 2 BGB). Er hat deswe-

gen nach Maßgabe der §§ 633 ff. BGB (hier noch anwendbar in der bis zum

31. Dezember 2001 geltenden Fassung) auch für die Mangelfreiheit seines

Werkes einzustehen, ohne daß es - mit Ausnahme der in § 635 BGB geregel-

ten Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz - darauf ankommt, ob er die

Schlechtleistung zu vertreten hat. Demgegenüber enthalten die Vorschriften

über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) - abgesehen von einem nach Lage

des Einzelfalls gegebenen Recht des Dienstherrn zur außerordentlichen Kün-

digung gemäß § 626 BGB - keine Bestimmungen über die Rechtsfolgen man-

gelhafter Leistungen des Dienstverpflichteten. Diese Lücke ist auf der Grund-

lage des bisherigen Rechts dadurch zu schließen, daß der Dienstverpflichtete,

soweit nicht Haftungsbeschränkungen eingreifen, bei Vertretenmüssen Scha-

densersatz nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung schul-

det (vgl. nur Staudinger/Richardi, Bearb. 1999, § 611 Rdn. 475 f. m.w.N.). Eine

Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist hingegen

beim Dienstvertrag ausgeschlossen

(BGH, Urteil vom 1. Juli 1971

- VII ZR 295/69, WM 1971, 1206; Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80,

NJW 1982, 1532; Staudinger/Richardi, § 611 Rdn. 473; a.A. Hirte, Berufshaf-

tung, S. 370 ff.; s. auch Erman/Hanau, BGB, 10. Aufl., § 611 Rdn. 408).

b) Ob diese unterschiedlichen Haftungskonzeptionen es jedenfalls für

bestimmte Fallkonstellationen zulassen, die werkvertragliche Gewährleistung in

der vom Berufungsgericht gedachten Weise auf reine Dienstleistungspflichten

im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB zu übertragen, was zweifelhaft ist, mag dahin-

stehen. Der zwischen der Beklagten und der Schuldnerin geschlossene Vertrag

über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten sowie die Erstellung von Jah-

resabschlüssen ist seiner Zielsetzung nach kein reiner Dienstvertrag, sondern

entweder einheitlich ein Werkvertrag, wie die Revision meint, oder ein typen-

gemischter Vertrag, bei dem die erfolgsbezogenen Leistungspflichten deutlich

im Vordergrund stehen und auf den deswegen insoweit das Gewährleistungs-

recht des Werkvertrags Anwendung findet (vgl. dazu etwa Palandt/Heinrichs,

BGB, 61. Aufl., Einf. Rdn. 24 ff. vor § 305); letzteres hat auch die Beklagte in

der mündlichen Revisionsverhandlung eingeräumt.

aa) Allerdings qualifiziert der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtspre-

chung den Vertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrneh-

mung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, regel-

mäßig als Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat

(BGHZ 54, 106, 107 f.; 78, 335, 338; 115, 382, 386; BGH, Urteil vom

24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; Urteil vom 21. November

1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330). Das beruht auf der Erwägung, im Rah-

men eines solchen Rechtsverhältnisses schulde der Steuerberater durchaus

unterschiedliche Tätigkeiten, die keineswegs stets auf einen bestimmten Erfolg

gerichtet sein müßten. So sei etwa die steuerliche Beratung bei der Anlage, der

Verteilung und der Bewertung von Vermögen, bei der Ausschöpfung und Ab-

stimmung von Steuervergünstigungen, ferner bei der Vertretung des Steuer-

pflichtigen vor den Steuerbehörden als allgemeiner Beistand in Steuerangele-

genheiten reine Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Daß dazu gewisse

Zahlen erst ermittelt, Unterlagen erstellt und im Anschluß daran bestimmte Er-

klärungen gefertigt werden müßten, liege in der Natur der Sache und stehe

einer Einordnung der Rechtsbeziehung als Dienstvertragsverhältnis nicht ent-

gegen. Der Vertrag sei in seiner Gesamtheit nach der vom Auftraggeber ge-

wählten Zielrichtung zu beurteilen. Unter diesem Gesichtspunkt werde keines-

wegs schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werk-

vertragsrechts geschuldet, selbst wenn sie, für sich gesehen, einen "Erfolg"

hervorbringe (BGHZ 54 aaO). Unter Berufung auf dieses Urteil hat der

VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ferner einen Dienstvertrag auch in ei-

nem Fall angenommen, durch den der Steuerberater lediglich mit der Buch-

haltung, der Erstellung der Jahresabschlüsse sowie der Vorbereitung der

Steuererklärungen beauftragt war, bei dem freilich im Rechtsstreit allein eine

fehlerhafte Beratung bei Abgabe der Steuererklärungen in Rede stand (Urteil

vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 19/79, VersR 1980, 264, 265 = WM 1980, 308,

309; s. ferner BGHZ 96, 290 = NJW 1986, 1162 = WM 1986, 261; BGH, Urteil

vom 6. Februar 1985 - IVa ZR 82/83, NJW 1985, 1964, 1965). Demgegenüber

liegt nach dieser Rechtsprechung - bezogen auf das Vertragswerk als ganzes -

ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter nur ausnahmsweise vor

bei Einzelaufträgen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung

gerichtet

sind

(etwa auf Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein bestimmtes Gutachten oder

eine Rechtsauskunft), weil der Steuerberater unter diesen Umständen im all-

gemeinen das Risiko hinreichend abschätzen könne, um für einen bestimmten

Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung einzustehen (BGHZ 115 aaO; BGH,

Urteil vom 3. Februar 1988 - IVa ZR 196/86, WM 1988, 763, 764; s. ferner

BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, NJW 2000, 1107; Zugehör,

WM 2000 Sonderbeil. 4, S. 9 f.).

Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum überwiegend Zustimmung ge-

funden (Eckert/Winkler, StBGebVO, 3. Aufl., 1.3.2 vor § 1 StBGebV; Gehre,

StBerG, 4. Aufl., § 33 Rdn. 20, 24; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Rdn. 123

ff., 129; Kuhl in Kuhl/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, StBerG, § 33 Rdn. 4 ff.;

MünchKomm/Soergel, BGB, 3. Aufl., § 631 Rdn. 100 f.; Palandt/Sprau, Einf.

Rdn. 18 vor § 631; grundsätzlich auch Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl.,

Rdn. 87 vor § 631; Staudinger/Peters, Vorbem. Rdn. 34 zu §§ 631 ff.), teils

aber auch Kritik erfahren (Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerbera-

ters, 4. Aufl., Rdn. 294 ff., 297, 308; ders., DStR 1994, 1134, 1135 f.; grund-

sätzlich mit anderem Ansatz - haftungsrechtliche Gleichbehandlung aller Un-

ternehmer nach dem Haftungsregime der §§ 631 ff. BGB - Hirte, Berufshaftung,

S. 339 ff., 357 ff.). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist mehrheitlich

dem Bundesgerichtshof gefolgt, hat indes überwiegend - wie vorliegend das

Berufungsgericht - im Streit um eine Schlechterfüllung insbesondere von Buch-

haltungsarbeiten trotz Dauermandats deren werkvertraglichen Charakter betont

und diesem Umstand eine Pflicht und ein Recht des Steuerberaters zur Nach-

besserung gemäß § 633 BGB entnommen (OLG Frankfurt, DStR 1994, 479 f. =

Stbg 1994, 283; OLG Düsseldorf GI 1997, 45, 46; 1998, 115, 116 = 1999, 145,

146; 1999, 197, 198; 2001, 72, 73 = DStRE 2001, 1136; OLG Hamm DStR

1987, 170, 171; GI 2000, 225, 226 f.; OLG Koblenz Stbg 1989, 77, 78 m. Anm.

Späth; s. auch OLG Köln ZIP 1983, 706, 707; StB 1992, 70 mit Anm. Späth

S. 184; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Mai 1999 - 1 U 195/98, dokumentiert

bei Juris; so auch Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Rdn. 541; teilweise abwei-

chend - kein Nachbesserungsrecht - OLG Stuttgart Stbg 1983, 207 mit insoweit

ablehnender Anm. Späth). Der Sache nach liegt diesen Entscheidungen mithin

nicht die Vorstellung eines reinen Dienstvertrags, sondern eines aus Elemen-

ten des Dienst- und Werkvertrags gemischten Vertrags zugrunde (so alternativ

auch OLG Celle, DStR 1974, 290, 291; Späth, Die zivilrechtliche Haftung des

Steuerberaters, Rdn. 134.2 mit Fn. 231, Rdn. 295, 308; ders., DStR 1994,

1134, 1136; s. auch OLG Nürnberg DStR 1974, 709, 710), während vereinzelt

insgesamt ein Werkvertrag angenommen wird (OLG Koblenz StB 1981, 102 mit

Anm. Späth; OLG Zweibrücken StB 1982, 66, 67 mit Anm. Späth für die Anfer-

tigung von Jahresschlußübersichten und Jahressteuererklärungen).

bb) Der Streitfall nötigt nicht dazu, zu diesen unterschiedlichen Bewer-

tungen eines Steuerberatungsvertrags Stellung zu nehmen. Anders als ein

Steuerberater ist die Beklagte gewerbliche Unternehmerin mit einem auf ein-

zelne Arbeiten beschränkten Leistungsangebot. Sie schuldete ihrer Auftragge-

berin weder eine Beratung in Vermögensangelegenheiten oder bei der Abgabe

von Steuererklärungen noch deren Vertretung gegenüber den Steuerbehörden,

sondern ausschließlich eine ordnungsgemäße und für die steuerliche Gewinn-

ermittlung geeignete Buchführung sowie die Entwürfe für deren Jahresab-

schlüsse. Beide Leistungspflichten sind grundsätzlich auf eine fehlerfreie Er-

fassung und Auswertung der vorhandenen Daten, daher auf bestimmte Ar-

beitsergebnisse und einen Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631

Abs. 2 BGB) gerichtet, für den allein die Beklagte die Verantwortung zu tragen

hatte und der demnach - anders als beim Dienstvertrag - in ihren eigenen Risi-

kobereich fiel. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung unter dem Blickwinkel

der vom Auftraggeber gewählten Zielrichtung (BGHZ 54, 106, 107) steht nach

der Risikoverteilung hier somit eine Werkleistung zumindest hinsichtlich der im

Rechtsstreit umstrittenen Buchhaltungsarbeiten deutlich im Vordergrund. Das

ist nicht deshalb anders, weil es sich dabei um dauernde Leistungen handelt

und die Vergütung der Beklagten im wesentlichen nach Zeitabschnitten be-

messen war. Eine Werkleistung verliert ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht

schon dadurch, daß sie wiederholt zu erbringen ist (so zutreffend Späth, Die

zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, Rdn. 295, 298 f.; s. auch Hirte aaO

S. 360). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in neuerer Zeit etwa die

Prüfungs-, Koordinierungs- und Überwachungspflichten aufgrund eines Pro-

jektsteuerungsvertrags (Urteil vom 10. Juni 1999 - VII ZR 215/98, NJW 1999,

3118), die regelmäßigen Kontrollpflichten eines Wirtschaftsprüfers in bezug auf

die Einzahlungen und die Mittelverwendung im Rahmen eines Kapitalanlage-

modells (BGHZ 145, 187, 190 f. = NJW 2001, 360, 361) und die mehrfachen

stichprobenartigen Überprüfungen eines Bauvorhabens auf Mängel (Urteil vom

11. Oktober 2001 - VII ZR 475/00, NJW 2002, 749) als werkvertraglich cha-

rakterisiert. Auch Wartungsverträge werden - obwohl ebenfalls Dauerschuld-

verhältnisse - vielfach als Werkverträge angesehen (Staudinger/Peters, Vor-

bem. Rdn. 35 zu §§ 631 ff. m.w.N.; anders für die Wartung einer Telekommuni-

kationsanlage BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, NJW-RR 1997, 942,

943). Bei den hier interessierenden Buchhaltungsarbeiten ist die Anwendung

von Werkvertragsrecht auch sach- und interessengerecht. Sie entspricht re-

gelmäßig dem Interesse beider Vertragsparteien, da eine Nachbesserung

durch den mit den Verhältnissen am besten vertrauten Auftragnehmer im all-

gemeinen schneller und kostengünstiger ist als eine Erledigung durch einen

Fremdunternehmer (vgl. Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Rdn. 541), ohne daß

ein solches Verlangen allein - wie häufig die Geltendmachung von Schadens-

ersatzansprüchen - die Vertrauensgrundlage zwischen den Vertragsparteien

zerstören müßte (hierzu Hirte aaO S. 378, 380).

2.

Auf dieser Grundlage ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen,

daß die Schuldnerin gemäß § 634 Abs. 1 BGB vor dem Begehren einer Wan-

delung, wie sie nach dem Verständnis der Revision hier geltend gemacht wird,

einer Minderung oder einem Schadensersatzverlangen nach § 635 BGB

grundsätzlich gehalten war, die Beklagte unter Fristsetzung und Ableh-

nungsandrohung zur Beseitigung der ihr spätestens mit Schreiben der Schuld-

nerin vom 26. März 1998 angezeigten Mängel aufzufordern. Das gilt trotz der

zugleich erklärten fristlosen Kündigung des Vertrags (vgl. BGH, Urteil vom

25. Juni 1987 - VII ZR 251/86, NJW 1988, 140, 141; Urteil vom 21. Dezember

2000 - VII ZR 488/99, NJW-RR 2001, 383). Das Berufungsgericht hat eine sol-

che bestimmte Leistungsaufforderung unter Würdigung der Zeugenaussagen

sowie der Bekundungen der von ihm angehörten Geschäftsführerin der Be-

klagten indes nicht festzustellen vermocht. Die Revision greift dies nicht an.

Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.

3.

Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, bedarf es allerdings ei-

ner befristeten Aufforderung zur Mängelbeseitigung dann nicht, wenn der Un-

ternehmer eine Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert oder aber

dem Besteller jede weitere Tätigkeit des Unternehmers unzumutbar ist. Unter

beiden Gesichtspunkten hat das Berufungsgericht im Streitfall eine Entbehr-

lichkeit der Fristsetzung verneint. Das hält den Angriffen der Revision nicht

stand.

a) Auf die Frage einer Erfüllungsverweigerung ist das Berufungsgericht

bei seiner Würdigung der Zeugenaussagen nur am Rande eingegangen. Es

hat ausgeführt, die Angaben des Zeugen Sch. reichten nicht aus, um eine

Weigerung zur Nachbesserung auf seiten der Beklagten feststellen zu können,

und nochmals abschließend, unter Berücksichtigung der gesamten Vorge-

schichte verblieben Zweifel, ob die Zeugen S. und Sch. die Gespräche mit der

Geschäftsführerin L. im Hinblick auf ein dieser gegenüber vorgetragenes

Nachbesserungsverlangen bzw. deren Erfüllungsverweigerung zutreffend ge-

schildert hätten. Die Revision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht hierin

den Umstand, daß die Beklagte im Prozeß das Vorhandensein ihr anzulaste n-

der Mängel von Anfang an bestritten hatte, außer acht gelassen hat. Eine

ernsthafte und endgültige Weigerung des Unternehmers zur Mängelbeseiti-

gung muß nicht ausdrücklich erklärt werden. Sie kann auch in einem schlüssi-

gen Verhalten gefunden werden, das bei objektiver Betrachtung das Verfahren

nach § 634 Abs. 1 BGB sinnlos erscheinen läßt. Hierzu ist das gesamte Ver-

halten des Auftragnehmers zu würdigen, nicht zuletzt seine spätere Einlassung

im Prozeß (RGZ 64, 294, 296; BGH, Urteile vom 22. November 1984

- VII ZR 287/82, ZfBR 1985, 79, 80; vom 28. März 1995 - X ZR 71/93, NJW-RR

1995, 939, 940; vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 488/99, NJW-RR 2001, 383;

zu § 326 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, WM 1991,

1131, 1134). Eine endgültige Nachbesserungsverweigerung liegt freilich nicht

stets im prozessualen Bestreiten von Mängeln. Vielmehr müssen die Gesamt-

umstände des Falles die Annahme rechtfertigen, daß der Auftragnehmer end-

gültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will, so daß es ausgeschlos-

sen erscheint, er werde sich von einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

umstimmen lassen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - X ZR 63/91, NJW-RR

1993, 882, 883; s. ferner OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 16, 17; 1999, 1396 f.;

BauR 2001, 646, 647; enger H. Mantscheff, BauR 1996, 338 f.). Ob der Klage-

abweisungsantrag der Beklagten und ihr Bestreiten im vorliegenden Rechts-

streit in diesem Sinne verstanden werden dürfen, ist Tatfrage und daher in er-

ster Linie vom Tatrichter zu beurteilen. Das ist nachzuholen.

b) Darüber hinaus dürfte das Berufungsgericht, was das Revisionsge-

richt auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu überprüfen hat, überstei-

gerte Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Nachbesserung für den Auf-

traggeber gestellt haben. Nach dem im Tatbestand seines Urteils wiedergege-

benen Klagevortrag ging es nicht lediglich um die Beseitigung einzelner,

schnell und leicht zu bereinigender Mängel. Der Kläger hat vielmehr geltend

gemacht, die Daten für 1996 seien insgesamt gelöscht worden, die für 1997

seien weitgehend ungeordnet und unvollständig gewesen. Verrechnungs- und

Abschlagskonten seien nicht abgestimmt, halbfertige Produkte nicht bewertet

worden. Die Buchungen für die Kasse hätten gefehlt, die Kassenbestände sei-

en falsch gewesen. In der Lohnbuchhaltung seien falsche Datensätze einge-

geben worden. Lohnsteueranmeldungen seien für November und Dezember

1997 nicht erstellt, Rechnungen nicht eingebucht worden. Ab Dezember 1997

seien Personalkosten nicht mehr verbucht worden. Eine Bilanz könne mangels

geordneter Übersicht nicht mehr erstellt werden. Es fehlten 1,5 Mio. DM.

Wenngleich sich die Beklagte zwischenzeitlich von dem nach den Be-

hauptungen des Klägers für dieses "Chaos" verantwortlichen Mitarbeiter Schm.

getrennt hatte und deswegen lediglich eine Nachbesserung durch andere An-

gestellte der Beklagten in Betracht kam, zu denen nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts das Vertrauensverhältnis nicht zerstört war, mußte allein der

zeitliche und inhaltliche Aufwand einer Mängelbeseitigung so beträchtlich sein,

daß Kollisionen mit dem von anderer Seite übernommenen Verbuchen der

laufenden Geschäftsvorgänge an denselben Arbeitsplätzen unvermeidbar er-

scheinen. Auf dieses Bedenken hatte der Kläger in den Tatsacheninstanzen

auch hingewiesen. Das Berufungsgericht wird daher aufgrund der Zurückver-

weisung auch die Zumutbarkeit einer Nachbesserung für die Schuldnerin er-

neut zu würdigen haben.

Rinne

Wurm

Kapsa

Dörr

Galke