BGH Urteil vom 01.02.2000 – X ZR 198/97
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
Verkündet am: 1. Februar 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ: nein
BGB §§ 632, 675
Bei einem mit einem Wirtschaftsprüfer geschlossenen Vertrag über die Erstel-
lung eines Jahresabschlusses auf der Grundlage eines Stundenhonorars ist
der Einwand des Bestellers beachtlich, der geltend gemachte Zeitaufwand sei
überhöht.
BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97 - OLG Naumburg
LG Halle
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 1. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die
Richter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das am 24. April 1997 verkün-
dete Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg
aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-
rufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger, ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, macht gegen die
Beklagte Ansprüche aus Steuerberater- und Wirtschaftsprüfertätigkeit geltend.
Von diesen sind im Revisionsverfahren nurmehr die Ansprüche aus Wirt-
schaftsprüfertätigkeit betreffend die Jahresabschlüsse der Beklagten für die
Jahre 1992 und 1993 im Streit. Der Kläger beziffert diese Ansprüche auf
15.390,11 DM und 50.905,56 DM. Das Berufungsgericht hat in einem ersten,
unangefochten gebliebenen Berufungsurteil den Klageanspruch insoweit dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und das Verfahren wegen der Höhe des
Anspruchs an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hat, nach-
dem der Kläger die Zahlung eines Auslagenvorschusses für ein Sachverstän-
digengutachten verweigert hatte, die Klage insoweit abgewiesen. Die erneute,
auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 66.295,67 DM gerichtete Be-
rufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger den in
zweiter Instanz gestellten Antrag weiter. Die Beklagte ist im Revisionsverfahren
nicht anwaltlich vertreten.
Entscheidungsgründe
Da die Revisionsbeklagte trotz rechtzeitiger Ladung im Revisionsver-
handlungstermin nicht vertreten war, ist auf Antrag der Revisionsklägerin durch
Versäumnisurteil zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81). Das Urteil beruht je-
doch inhaltlich nicht auf der Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den gesam-
ten Sach- und Streitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f.).
I. Das Berufungsgericht hat gemeint, es offenlassen zu können, ob es
sich bei der Erbringung von Wirtschaftsprüferleistungen um einen Werkvertrag
oder um einen Geschäftsbesorgungsvertrag handle, weil in beiden Fällen der
Vergütungsanspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung gerichtet sei. Das
läßt bereits außer Betracht, daß jeweils Vergütungsvereinbarungen zwischen
den Parteien vorgehen.
Das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis ist, was die
Prüfung der beiden Jahresabschlüsse angeht, um deren Vergütung noch ge-
stritten wird, als Werkvertrag anzusehen. Der Vertrag besteht ersichtlich unab-
hängig von dem über laufende Steuerberatertätigkeit. Er betrifft fest umrissene
Leistungsgegenstände und nicht eine allgemeine, laufende Tätigkeit, was für
eine Einordnung als Werkvertrag genügt (vgl. BGHZ 54, 106, 107; Staudinger/
Frank Peters, BGB, 13. Bearbeitung, Vorbem. §§ 631 ff. Rdn. 31; RGRK/
Glanzmann, 12. Aufl., § 631 BGB Rdn. 208; Soergel/Teichmann, BGB,
12. Aufl., vor § 631 BGB Rdn. 87, 103; vgl. auch MünchKomm./Soergel, BGB,
3. Aufl., § 631 BGB Rdn. 102).
II. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, daß eine wirksame Vergütungs-
vereinbarung mangels Bestimmtheit nicht zustande gekommen und deshalb die
Höhe der üblichen Vergütung nachzuweisen sei, was in der Regel nur über ein
Sachverständigengutachten möglich sei. Diese Auffassung bekämpft die Revi-
sion mit Recht. "Bestimmt" ist eine Vergütung nicht nur, wenn ihr Betrag zah-
lenmäßig festgelegt ist. Es genügt vielmehr, daß der Vertrag die Maßstäbe an-
gibt, nach denen sich die Vergütung berechnen läßt (Staudinger/Frank Peters,
MünchKomm./Soergel, § 632 BGB Rdn. 12); eine rahmenmäßige Vergütung im
Sinne einer Stundenlohnvereinbarung genügt (Staudinger, aaO, Rdn. 22 und
Rdn. 8). Eine solche Vereinbarung ist auch bei Tätigkeiten eines Steuerbera-
ters oder Wirtschaftsprüfers grundsätzlich möglich (vgl. die in § 13 StBGebV
vorgesehene Zeitgebühr; BGHZ 132, 229). Sind die Stundensätze festgelegt,
ergibt sich die vereinbarte Vergütung ohne weiteres aus einer Vervielfältigung
des jeweiligen Stundensatzes mit der Zahl der geleisteten Stunden. Eine ver-
tragliche Festlegung des Stundensatzes läßt sich aus der mit der Klage vorge-
legten Vereinbarung vom 13./28. Januar 1993 entnehmen. Davon geht ersicht-
lich auch das angefochtene Urteil aus.
III. Auf Grund der getroffenen Vereinbarung hatte der Kläger die ange-
fallenen Stunden darzulegen und den Anfall unter Beweis zu stellen (Staudin-
ger, aaO, Rdn. 18; vgl. Baumgärtel, Hdb. der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl.,
§ 632 BGB Rdn. 24). Dies folgt auch aus der allgemeinen Beweislastregel, wo-
nach der Kläger die seinen Anspruch begründenden Tatsachen zu beweisen
hat (Sen.Urt. v. 21.11.1989 - X ZR 21/89, ZfBR 1990, 129). Der vom Kläger
angebotene Zeugenbeweis war zum Nachweis der Stundenzahl grundsätzlich
geeignet (vgl. Staudinger, aaO) und daher zu erheben; dies hat das Beru-
fungsgericht zu Unrecht unterlassen. Deshalb kann das angefochtene Urteil
keinen Bestand haben.
IV. 1. Die Beklagte hat allerdings demgegenüber geltend gemacht, der
Stundenaufwand sei überhöht. Er sei unglaubhaft, weil die Beklagte eine Im-
mobilienverwaltungsgesellschaft mit nur geringem Buchungsaufwand sei. Sei
aber tatsächlich dieser Aufwand angefallen, müsse mangelhafte Durchführung
des Auftrags vorliegen. Hierzu hat die Beklagte sich ihrerseits auf Sachver-
ständigenbeweis bezogen.
2. Ob die Einwendungen der Beklagten gegen den Umfang der angefal-
lenen Stunden und dessen Angemessenheit berechtigt sind, hat das Beru-
fungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Diese
Prüfung wird es erforderlichenfalls nachzuholen haben.
a) Der Revision kann nicht darin beigetreten werden, daß eine zeitab-
hängige Vergütung bei einem Werkvertrag grundsätzlich von Quantität und
Qualität der Leistung unabhängig sei. Anders als dies beim Dienstvertrag der
Fall sein mag, kann bei einem Werkvertrag wegen dessen Erfolgsbezogenheit
nicht von einem solchen Grundsatz ausgegangen werden. So ist auch ein Teil
des Schrifttums (Staudinger/Frank Peters, aaO, Rdn. 18 unter dd)) der Auffas-
sung, daß der Unternehmer nach allgemeinem Zivilrecht zu einer wirtschaftli-
chen Betriebsführung verpflichtet sei. Der Senat tritt dem für den Fall der Ver-
einbarung einer zeitabhängigen Vergütung wie hier bei.
b) Allerdings obliegt bei einem Vertrag wie dem hier zugrundeliegenden
der Nachweis, daß eine wirtschaftliche Betriebsführung vorgelegen habe, nicht
dem Kläger als Unternehmer (a.A. Staudinger/Frank Peters, aaO). Zwar hat
auch der Senat entschieden, daß Darlegungs- und Beweislast für die Erforder-
lichkeit des dem Vergütungsanspruch zugrunde gelegten Leistungsumfangs
regelmäßig den Unternehmer treffen (Urt. v. 21.11.1989, aa0). Dies betraf aber
einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall, nämlich die Darlegung,
daß der geltend gemachte Leistungsumfang (Erforderlichkeit eines zweiten
Sprengversuchs bei einem Pfeiler einer zu beseitigenden Brücke) erforderlich
war; die Notwendigkeit einer solchen Darlegung wird hinsichtlich des Zeitum-
fangs durch die Vereinbarung einer zeitabhängigen Vergütung aber gerade
ausgeschlossen. Bei einem Pauschalpreisvertrag, einem Einheitspreisvertrag
wie auch in der Regel bei einer Abrechnung nach angemessener, üblicher oder
taxmäßig bestimmter Vergütung wird es auf wirtschaftliches Arbeiten nicht ent-
scheidend ankommen, weil unwirtschaftliches Verhalten des Unternehmers
entweder gar nicht in die Abrechnung einfließt oder auf andere Weise bei der
Bestimmung der geschuldeten Vergütung berücksichtigt werden kann. Anders
liegt es bei einer vereinbarten Vergütung nach geleisteter Zeit, bei der in der
Regel der Streit um den erforderlichen Zeitaufwand abgeschnitten werden soll
(vgl. Staudinger, aaO, Rdn. 8). Eine solche Vereinbarung begründet nach Treu
und Glauben (§ 242 BGB) aber eine Verpflichtung des Unternehmers gegen-
über dem Besteller zu wirtschaftlicher Betriebsführung in Form einer vertragli-
chen Nebenpflicht. Deren Verletzung wirkt sich indessen nicht unmittelbar ver-
gütungsmindernd aus, sondern nur über einen dem Besteller daraus bei Vor-
liegen auch der übrigen Anspruchsvoraussetzungen erwachsenden Gegenan-
spruch wegen positiver Vertragsverletzung. Hieraus folgt zugleich, daß die
Darlegungs- und Beweislast dafür, daß eine positive Vertragsverletzung objek-
tiv vorliegt, den Besteller trifft.
c) Ob die Beklagte ihrer Darlegungspflicht insoweit nachgekommen ist,
wird das Berufungsgericht zu prüfen haben. Eine Selbstbindung der Vorinstan-
zen an die Annahme im ersten Berufungsurteil, der Vortrag der Beklagten sei
"gerade noch substantiiert", ist, worauf die Revision zutreffend hinweist, nicht
eingetreten, weil die Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz
auf anderen Gründen beruhte (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 538
Rdn. 7). Jedoch wird zu berücksichtigen sein, daß der Besteller im allgemeinen
keine konkreten Kenntnisse darüber haben kann, was sich in der Sphäre des
Unternehmers zugetragen hat, und daß schon deshalb an die Substantiierung
seines Vorbringens keine hohen Anforderungen gestellt werden können.
d) Sofern sich hiernach auf Grund einer etwa durchzuführenden Be-
weisaufnahme die geschuldete Vergütung nicht genau ermitteln lassen sollte,
wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob eine Schätzung nach
§ 287 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt.
V. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.
Es ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzu-
verweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfah-
rens zu übertragen ist.
Rogge Melullis Scharen
Keukenschrijver Mühlens