BGH Urteil vom 19.03.2002 – X ZR 49/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 49/00

in dem Rechtsstreit

ja Nachschlagewerk: BGHZ nein : BGHR : ja

Verkündet am: 19. März 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 638 Abs. 1 in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung

Die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken" kommt nicht allein deshalb in Be- tracht, weil der Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten hatte.

BGH, Urt. v. 19. März 2002 - X ZR 49/00 - OLG Karlsruhe

LG Freiburg

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 19. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das am 1. Februar 2000 verkündete Urteil des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg wird

auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Im Februar 1994 erbat der Kläger von dem Beklagten ein Angebot für ei-

nen Getriebegenerator zum Selbsteinbau in seinem kleinen Wasserkraftwerk.

Daraufhin bot der Beklagte Getriebe und Generator als mit einer Kupplung ver-

bundene und in einem Tragegestell montierte Einheit an und lieferte sie, nach-

dem er Generator und Getriebe von einem Fachunternehmen bezogen hatte,

am 17. Oktober 1994 an den Kläger aus. Der Kläger baute die Vorrichtung in

seinem kleinen Wasserkraftwerk ein und bezahlte die Rechnung des Beklagten

am 10. November 1994.

Der Kläger hat verschiedene Mängel geltend gemacht, deren Ursache er

darauf zurückführt, daß das Getriebe die vom Generator vereinbarungsgemäß

erbrachte Leistung von 7,5 Kilowatt nicht übertragen könne. Er hat deshalb am

11. März 1999 beim Landgericht Klage eingereicht, mit der er Ersatz der Ko-

sten für die Lieferung eines Ersatzgetriebes verlangt. Das Landgericht hat die-

se Klage wegen Verjährung abgewiesen. Die vom Kläger eingelegte Berufung

ist erfolglos geblieben. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Zah-

lungsantrag weiter.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat den Vertrag, der zwischen den Parteien auf

der Grundlage der Anfrage des Klägers und des Angebots des Beklagten zu-

stande gekommen ist, als Werklieferungsvertrag angesehen. Das begegnet

unter Rechtsgründen keinen Bedenken. Auch die Revision erhebt insoweit Be-

anstandungen nicht.

2. Ob auf den geschlossenen Vertrag nach § 651 Abs. 1 Satz 2 BGB in

der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (im folgenden: a.F.) die dort im

ersten Halbsatz genannten Vorschriften über den Kauf Anwendung finden oder

ob die im zweiten Halbsatz genannten Vorschriften über den Werkvertrag an-

zuwenden sind, hat das Berufungsgericht nicht näher geprüft. Mangels tatrich-

terlicher Feststellungen dazu, ob die von der Beklagten versprochene Leistung

auf die Herstellung einer unvertretbaren Sache gerichtet war, ist deshalb für

die revisionsrechtliche Überprüfung zugunsten des Klägers davon auszugehen,

daß die zwischen den Parteien streitige Verjährung nicht bereits mit der Ablie-

ferung der Teile, sondern erst mit ihrer Abnahme durch den Kläger begann

(§ 638 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.).

3. Zur Frage der Abnahme selbst hat das Berufungsgericht auf die Grün-

de der Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen. Danach erfolgte die

Abnahme durch den Kläger am 10. November 1994 durch schlüssiges Handeln

dadurch, daß der Kläger die Rechnung des Beklagten bezahlte. Da damals

24 Tage seit der Lieferung verstrichen gewesen seien, habe der Beklagte da-

von ausgehen dürfen, daß der Kläger den Getriebegenerator zwischenzeitlich

in Betrieb genommen und überprüft gehabt habe; er habe deshalb die Bezah-

lung der Rechnung als Anerkennung dieses Werks verstehen dürfen.

Das begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Auch die Revision

macht nicht geltend, daß diese tatrichterliche Würdigung durch Rechtsfehler

beeinflußt sei.

4. Das Berufungsgericht hat weder zu einem arglistigen Verschweigen

der behaupteten Mängel, noch zu einer zwischenzeitlichen Hemmung oder Un-

terbrechung der Verjährung, noch zu einer vertraglichen Verlängerung der

Verjährungsfrist Feststellungen getroffen. Da die Revision auch insoweit Rügen

nicht erhebt, war mithin ein etwaiger Gewährleistungsanspruch des Klägers bei

der Klageerhebung im Frühjahr 1999 nach § 638 Abs. 1 BGB a.F. nur dann

nicht verjährt, wenn für diesen Anspruch die bei Bauwerken gesetzlich vorge-

sehene Verjährungsfrist von fünf Jahren galt.

5. Das Berufungsgericht hat das verneint. Dabei hat es unterstellt, daß

das Wasserkraftwerk selbst, in das der Kläger den Getriebegenerator einbaute,

ein Bauwerk ist. Das Berufungsgericht hat aber die hier streitige Leistung des

Beklagten nicht als bauwerksbezogen, sondern als typisch maschinenbezogen

angesehen.

Auch das begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Be-

denken; die insoweit erhobenen Rügen der Revision bleiben ohne Erfolg.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vor

dem 1. Januar 2002 geltenden Recht gilt die lange Verjährung "bei Bauwer-

ken", wenn das geschuldete Werk selbst in der Errichtung oder der grundle-

genden Erneuerung eines Gebäudes oder eines anderen Bauwerks besteht,

wobei unter grundlegender Erneuerung Arbeiten zu verstehen sind, die insge-

samt einer ganzen oder teilweisen Neuerrichtung gleichzuachten sind (BGH,

Urt. v. 3.12.1998 - VII ZR 109/97, NJW 1999, 2434). Fallweise kann Gegen-

stand einer Arbeit "bei einem Bauwerk", welche zur Geltung der langen Verjäh-

rungfrist führt, darüber hinaus auch eine technische Anlage sein, die für sich

genommen kein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB ist (z.B. BGH, Urt. v.

15.5.1997 - VII ZR 287/95, MDR 1997, 1118; Urt. v. 20.7.1997 - VII ZR 288/94,

NJW 1997, 1982, 1983; Urt. v. 20.7.1991 - VII ZR 305/90, MDR 1992, 54, jew.

m.w.N). Auch in diesen Fällen müssen die geschuldeten Arbeiten sich aber

derart auf ein bestimmtes Bauwerk beziehen, daß bei wertender Betrachtung

die Feststellung gerechtfertigt ist, der Unternehmer habe bei dessen Errichtung

oder grundlegenden Erneuerung (jedenfalls) mitgewirkt.

b) Das kann hier nicht angenommen werden. Nach den insoweit nicht

beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte eine

Leistung zu erbringen, die durch anlagentypische Merkmale bestimmt war. In

der Anfrage des Klägers waren nur die Leistung des Generators, die Eingangs-

drehzahl und die Herrichtung für einen vertikalen Einbau genannt. Der Be-

klagte sollte die insoweit benötigten Geräte besorgen und diese in und mit ei-

nem Gestell zu einer Einheit, dem geschuldeten Liefergegenstand zusammen-

fügen. Zu beurteilen ist deshalb ein bloßes Beschaffungsgeschäft, das sich auf

eine bewegliche Sache bezog. Mit der Erstellung des Wasserkraftwerks des

Klägers hatte das nur insofern etwas zu tun, als der Kläger bei seiner Ange-

botsaufforderung ferner noch angegeben hatte, die Anlage in seinem kleinen

Wasserkraftwerk einbauen und betreiben zu wollen. Damit war jedoch nur der

Grund der in Aussicht genommenen Bestellung offenbart worden; daß sie

(auch) eine Mitwirkung des Beklagten bei der Erstellung des Wasserkraftwerks

zum Gegenstand haben sollte, kann allein hieraus nicht entnommen werden.

c) Ein Fehler des Berufungsgerichts bei der Rechtsanwendung ergibt

sich auch nicht daraus, daß in ständiger Rechtsprechung zum alten Recht ver-

treten wird, auch bei Arbeiten eines Subunternehmers könne es sich um solche

"bei Bauwerken" handeln, wenn dieser weiß, daß der von ihm herzustellende

Gegenstand für ein bestimmtes Bauwerk verwendet werden soll (z.B. BGH, Urt.

v. 26.4.1990 - VII ZR 345/88, MDR 1991, 39; Urt. v. 3.12.1998 - VII ZR 109/97,

NJW 1999, 2434, jew. m.w.N.). Der vorliegende Sachhalt kann nämlich nicht

den Fällen gleich geachtet werden, in denen ein bei der Herstellung eines Bau-

werks eingesetzter Unternehmer die Herstellung in das Bauwerk einzubauen-

der Sachen einem Subunternehmer überläßt. Der Unterschied besteht darin,

daß über den Hauptunternehmer und dessen Verpflichtung ein werkvertragli-

cher Bezug der Leistung des Subunternehmers zu dem Bauwerk und den die-

ses betreffenden Arbeiten geschaffen ist. Das kann es gerechtfertigt erschei-

nen lassen, von einer Mitwirkung des Subunternehmers bei dem Bauwerk zu

sprechen, wenn er Gegenstände herstellt, damit sie dort Verwendung finden.

Ein solcher Bezug fehlt im vorliegenden Fall. Außerdem mindert besagte

Rechtsprechung Ungereimtheiten, die auftreten können, wenn unterschiedliche

Verjährungsfristen zwischen Hauptunternehmer und Auftraggeber einerseits

und Subunternehmer und Hauptunternehmer andererseits zu beachten wären

(Münchener Kommentar/Soergel, BGB, 3. Aufl., § 638 Rnr. 29). Solche Unge-

reimtheiten sind hier nicht zu besorgen. Für den Kläger mußte deshalb die kur-

ze Verjährungsfrist gelten, die das Gesetz für den Besteller vorsieht, wenn kein

besonderer Sachverhalt gegeben ist.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Melullis

Jestaedt

Scharen

Keukenschrijver

Asendorf