BGH Beschluß vom 13.06.2002 – IX ZR 26/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

13. Juni 2002

in dem Rechtsstreit

IX ZR 26/01

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

ZVG § 57 c Abs. 1 Nr. 2

a) Eine Beschränkung des Kündigungsrechts kommt nicht in Betracht, wenn

die Beiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung ihren Ursprung nicht im Vermö-

gen des Mieters oder Pächters haben. Gleiches gilt, wenn sie nicht dazu ge-

dient haben, den Wert des Grundstücks zu erhöhen.

b) Für die Herkunft und die Verwendung der Mittel trägt der Mieter oder Päch-

ter die Beweislast.

BGH, Beschluß vom 13. Juni 2002 - IX ZR 26/01 - OLG Schleswig

LG Itzehoe

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel und Kayser

am 13. Juni 2002

beschlossen:

Die Kosten der Revisionsinstanz tragen die Parteien je zur Hälfte.

Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander auf-

gehoben.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird bis zum 28. März

2002 auf (250.000 DM =) 127.822,97 €, für die Zeit danach auf

(100.000 DM =) 51.129,19 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit

der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin

des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen Zwangsversteige-

rungsverfahren ihre Anmeldungen nach §§ 57 c, 57 d ZVG widerrufe und es

bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes unterlasse, diese Mieterrechte erneut

anzumelden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsge-

richt hat sie abgewiesen. In der Revisionsinstanz haben die Parteien den

Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und wechselseitige Kosten-

anträge gestellt.

II.

Die Anträge der Parteien führen zur Kostenteilung (§ 91 a Abs. 1 Satz 1

ZPO a.F.).

1. Eine Erledigung der Hauptsache kann auch noch im Revisionsrechts-

zug erklärt werden (BGHZ 106, 359, 366; 123, 264, 265), und zwar auch au-

ßerhalb der mündlichen Verhandlung (vgl. § 91 a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. des

Rechtspflegeänderungsgesetzes vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2847).

Die Erledigungserklärung der Beklagten konnte auch - wie hier geschehen -

von ihrem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten abgegeben werden, weil

die Erklärungen auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen können, § 91 a

Abs. 1 Satz 1 a.F. i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO (BGHZ 123, 264, 266).

2. Ist der Rechtsstreit danach durch übereinstimmende Erklärungen er-

ledigt, hat der Senat unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streit-

standes nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu ent-

scheiden. Das Verfahren gemäß § 91 a ZPO dient nicht der Klärung schwieri-

ger Rechtsfragen grundsätzlicher Art (BGHZ 67, 343, 345 f; BGH, Beschl. v.

16. November 1999 - KVR 10/98, BB 2000, 482 f). Kommt es für die Verteilung

der Kosten auf die Erfolgsaussichten des Hauptbegehrens an, werden diese im

Rahmen der Kostenentscheidung nur summarisch geprüft.

Die danach gebotene begrenzte Sachprüfung ergibt, daß die Revision

der Klägerin voraussichtlich zur Aufhebung und Zurückverweisung geführt

hätte, wobei das Endergebnis des Rechtsstreits offen ist.

a) Der Schutz des Mieters oder Pächters durch § 57 c ZVG beruht letzt-

lich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, Urt. v. 30. März 1989

- IX ZR 276/88, WM 1989, 866, 867). Die Sonderstellung des Mieters oder

Pächters gegenüber dem Grundpfandgläubiger nach dieser Vorschrift ist da-

durch zu rechtfertigen, daß durch die tatsächlichen Leistungen des Mieters

oder Pächters ein Sachwert geschaffen worden ist, der dem Ersteher später in

der Form höherer Mieteinnahmen zugute kommt. Wirtschaftlich betrachtet be-

ruht die Wertsteigerung des Grundstücks in den Fällen des § 57 c ZVG auf

Leistungen des Mieters oder Pächters, die an sich vom früheren Eigentümer

und Vollstreckungsschuldner hätten aufgebracht werden müssen (BGH aaO).

Demzufolge setzt die Bestimmung unter anderem voraus, daß der Mieter oder

Pächter vor Durchführung der Instandsetzung tatsächlich Beiträge zur Schaf-

fung oder Instandsetzung des Miet- oder Pachtobjekts erbracht hat (vgl. BGH,

aaO sowie Urt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 698),

und zwar - bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - aus seinem

eigenen Vermögen (BGH, Urt. v. 30. März 1989 aaO). Dafür ist im Zivilprozeß

der Mieter oder Pächter beweispflichtig, weil er aus diesen Tatsachen ihm gün-

stige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1958 - VIII ZR

151/57, WM 1959, 120, 122; Mohrbutter/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsver-

steigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis 7. Aufl. Bd. 1 § 57 c Anm. 4). Man-

gelt es an einer dieser Voraussetzungen, etwa weil der Ursprung der Mittel

nicht im Vermögen des Mieters oder Pächters liegt oder die Aufwendungen

nicht dazu gedient haben, den Wert des Grundstücks zu erhöhen, würde es

Sinn und Zweck des § 57 c ZVG verfehlen, wenn der Mieter oder Pächter sich

gleichwohl auf diese Leistungen berufen könnte (BGH, Urt. v. 30. März 1989

aaO; noch offengelassen von BGH, Urt. v. 25. November 1958 aaO S. 121;

ähnlich OLG Hamm MDR 1987, 1034). Die ältere abweichende obergerichtli-

che Rechtsprechung (OLG Stuttgart MDR 1954, 621 f), die allerdings im

Schrifttum

teilweise auf Zustimmung gestoßen

ist

(vgl. Schiffhau-

er/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 57 c Rn. 9 f; Steiner/Teufel, Zwangsverstei-

gerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl. § 57 c Rn. 62; Zeller/Stöber, ZVG

16. Aufl. § 57 c Rn. 2 zu 2.3), ist danach überholt.

b) Im vorliegenden Fall läßt sich nach dem Akteninhalt nicht feststellen,

ob und in welchem Umfang mit dem angeblich am 1. April 1997 an den Ver-

mieter gezahlten Betrag von 250.000 DM die von diesem noch zu erbringenden

Ausbau- und Umbauarbeiten in den zur Vermietung herzustellenden Räumlich-

keiten fortgeführt worden sind. Das Berufungsgericht hat es sogar als unstreitig

angesehen, daß der Vermieter den Betrag jedenfalls nicht in voller Höhe dazu

verwandt hat, die ihm nach § 9 des gewerblichen Zwischenmietvertrages vom

20./21. Dezember 1996 obliegenden Arbeiten durchführen zu lassen. Das an-

gefochtene Urteil hätte deshalb keinen Bestand gehabt. Nach Aufhebung und

Zurückverweisung wäre auch der nach der Senatsentscheidung vom 30. März

1989 aaO entscheidungserhebliche Ursprung der Mittel offen gewesen, die

nach der bestrittenen Behauptung der Beklagten aus einem ihr gewährten Pri-

vatdarlehen herrühren sollen. Der Geschäftsführer der Beklagten hat hierzu

ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 4. September 2000 bei seiner per-

sönlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht erklärt, er habe zwei bis drei

Tage vor dem 1. April 1997 von einem italienischen Geschäftsmann ein Darle-

hen über 300.000 DM aufgenommen und die Darlehenssumme von ihm in bar

erhalten. Auf die Frage des klägerischen Prozeßbevollmächtigten nach dem

Namen des italienischen Geschäftsmanns hat der Geschäftsführer der Be-

klagten erklärt, daß er den Namen nicht nennen wolle, weil die Informationen,

die er der Klägerin bisher gegeben habe, gegen ihn verwandt worden seien.

Mit Rücksicht auf diese vagen Angaben erscheint zweifelhaft, daß der angeb-

lich an den Vermieter in bar gezahlte Betrag - wirtschaftlich betrachtet - aus

dem Vermögen der Beklagten stammt. Nach Aufhebung und Zurückverweisung

wäre auch erneut zu prüfen gewesen, ob ein Baukostenvorschuß tatsächlich

gezahlt worden ist, und zwar entgegen dem Wortlaut der schriftlichen Ergän-

zungsvereinbarung vom 21. März 1997 und der "Empfangsbestätigung" vom

1. April 1997 nicht als Erstattung für bereits ausgeführte Umbauarbeiten.

Kreft

Fischer

Ganter

Raebel

Kayser