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BGH Beschlüsse vom 10.09.2002 – 1 StR 337/02
1. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
10. September 2002
in dem Sicherungsverfahren
gegen
wegen Unterbringung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2002 be-
schlossen:
Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landge-
richts Nürnberg-Fürth vom 21. Mai 2002 wird verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Gründe:
I.
1. Die Strafkammer hat festgestellt:
Die unter Verfolgungswahn leidende Beschuldigte löste am 9. Juli 2001
ihr Sparbuch auf, weil sie Zusammenhänge zwischen ihrer Bank und ihren
Gegnern vermutete. Am 10. Juli 2001 glaubte sie, sie habe von der Bank
Falschgeld bekommen und brachte deshalb 3.500 DM, die aus der Auszahlung
stammten, zur Polizei. Dort erklärte ihr ein Polizeibeamter "im Spaß", es handle
sich um "schlechte Fälschungen". Die Beschuldigte erkannte den "Spaß" nicht;
das Geld blieb bei der Polizei. Die Beschuldigte fühlte sich in ihrem Verdacht
bestätigt. Sie beschloß, ihre - ehemalige - Bank zu überfallen, um "echte
3.500 DM" zu erhalten. Dementsprechend bedrohte sie am 12. Juli 2001 dort
eine Bankangestellte mit einer ungeladenen Schreckschußpistole und erzwang
so die Herausgabe von genau 3.500 DM, wobei sie auf einer eingehenden
Echtheitskontrolle der einzelnen Geldscheine bestand.
2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat die Strafkammer die
Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-
ordnet (§ 63 StGB) und die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung
ausgesetzt (§ 67b StGB). Sie bewertet das Verhalten der Beschuldigten als im
Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangene schwere räuberische
Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Ziffer 1b StGB). Die irrige Annahme der
Beschuldigten, sie habe einen Anspruch gegen die Bank auf 3.500 DM - die
bei einem geistig gesunden Täter die für eine Erpressung erforderliche Absicht
rechtswidriger Bereicherung entfallen ließe (ständ. Rspr., vgl. zuletzt BGH
NStZ 2002, 481, 482 m.w.N.) - sei unbeachtlich, da sie auf die zur Schuldunfä-
higkeit führende Erkrankung der Beschuldigten zurückgehe.
Diese Bewertung eines wahnbedingten Irrtums entspricht der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGHSt 3, 287, 289; 10, 355, 357;
BGH b. Holtz MDR 1983, 90; BGH NStZ 1991, 528), die in Teilen des Schrift-
tums Zustimmung gefunden hat (vgl. z.B. Hanack in LK 11. Aufl. § 63
Rdn. 23f.; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 7; Fischer in KK
4. Aufl. § 413 Rdn. 11).
II.
Die Revision der Beschuldigten bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Revision wendet sich gegen die Annahme, der Irrtum der Be-
schuldigten sei allein wahnbedingt. Immerhin habe ihr ein Polizeibeamter be-
stätigt, daß ihr die Bank falsche Geldscheine ausbezahlt habe.
Mit einer im Rahmen der Erwiderung auf den Antrag des Generalbun-
desanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) erhobenen Aufklärungsrüge macht sie
in diesem Zusammenhang auch geltend, der Polizeibeamte, der in der Haupt-
verhandlung nicht als Zeuge vernommen worden sei, habe die Geldscheine
nicht lediglich "im Spaß" als Fälschungen bezeichnet.
Diese Rüge war jedoch ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, da sie
nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO angebracht wurde (BGH, Be-
schluß vom 3. August 2000 - 1 StR 293/00; BGH StV 1999, 407 m.w.N.).
2. Die Revision meint darüber hinaus, es läge selbst dann keine (schwe-
re räuberische) Erpressung vor, wenn der Irrtum der Beschuldigten allein auf
ihre Erkrankung zurückzuführen sei. Die gemäß § 63 StGB für eine Unterbrin-
gungsanordnung erforderlichen Voraussetzungen, nämlich das Vorliegen einer
rechtswidrigen Tat und deren Begehung im Zustand der Schuldunfähigkeit,
müßten deutlich auseinandergehalten werden; von der Rechtsprechung wür-
den diese beiden Gesichtspunkte demgegenüber in unklarer Weise vermischt.
Diese Auffassung wird mit im einzelnen teilweise unterschiedlicher Begründung
auch von Teilen des Schrifttums vertreten (vgl. z.B. Tröndle/Fischer StGB
50. Aufl. § 63 Rdn. 2a; Lackner in Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 2;
Horn in SK - StGB 7. Aufl. § 63 Rdn. 4; Böllinger in NK - StGB § 63 Rdn. 72;
Gössel in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 413 Rdn. 19 Fußn. 36).
3. Der Senat braucht hier jedoch weder den Gründen für den Irrtum der
Beschuldigten noch dessen rechtlichen Konsequenzen näher nachzugehen.
Eine Änderung der rechtlichen Bewertung der "Anlaßtat" durch das Revisions-
gericht führt nämlich dann nicht zur Aufhebung einer Unterbringungsanord-
nung, wenn trotzdem noch immer eine Tat vorliegt, die in ihrer konkreten Aus-
gestaltung ohne weiteres Grundlage einer Unterbringung sein kann (vgl. BGH,
Beschlüsse vom 17. Dezember 1984 - 4 StR 721/84, vom 27. August 1997
- 2 StR 404/97 und vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98). Da jedenfalls alle diese
Voraussetzungen hier erfüllt sind, hätte es auf den Bestand des Urteils keinen
Einfluß, wenn wegen der Vorstellungen der Beschuldigten aus Rechtsgründen
eine (schwere räuberische) Erpressung zu verneinen wäre. Es läge dann je-
denfalls eine Nötigung (§ 240 StGB) vor, wie auch die Revision selbst im ein-
zelnen zutreffend ausgeführt hat. Es ist aber offensichtlich eine erhebliche Stö-
rung des Rechtsfriedens, wenn Bankangestellte unter Einsatz einer (auch un-
geladenen) Pistole zur Herausgabe von Geld gezwungen werden. Eine solche
Tat kann eine Unterbringungsanordnung rechtfertigen.
4. Auch die darüber hinaus erforderlichen individuellen Voraussetzun-
gen für eine Unterbringungsanordnung hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei
festgestellt. Insoweit verweist der Senat auf die zureffenden Ausführungen des
Generalbundesanwalts in seinem Antrag vom 15. August 2002 und bemerkt
ergänzend:
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung der Beschuldigten und ihrer Tat
(vgl. BGH NStZ 1993, 78) hat die Strafkammer das von ihr (für den Senat bin-
dend) festgestellte Verhalten des Polizeibeamten nicht erwogen. Entgegen der
Auffassung der Revision ist dies hier jedoch unschädlich. Die Beschuldigte hat
"Selbsthilfe" ausgeübt, obwohl ihr die Möglichkeit behördlichen Eingreifens
bewußt war, wie sich daraus ergibt, daß sie die Polizei aufgesucht hat. Daß
sich hieraus Gesichtspunkte ergeben könnten, die gegen die Notwendigkeit
einer
Unterbringungsanordnung sprechen, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist er-
kennbar, wieso sich daran durch das festgestellte Verhalten des Polizeibeam-
ten etwas ändern könnte, ohne daß es dabei auf die sonstige Bewertung die-
ses Verhaltens ankäme.
Schäfer Nack Wahl
Herr RiBGH Dr. Boetticher ist wegen
Urlaubs an der Unterschrift verhindert.
Schäfer Kolz