BGH Beschluss vom 12.09.2002 – IX ZB 312/02
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. September 2002
in dem Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
am 12. September 2002
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerden
gegen
die
Beschlüsse
der
3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 13. März 2002
beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Beschwerdewert: 2.556,46
(cid:0)(cid:2)(cid:1)
5.000 DM)
Gründe
Die Rechtsmittel sind unstatthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen
des Landgerichts, die nach dem 31. Dezember 2001 ergangen sind, kann der
Bundesgerichtshof nur mit der Rechtsbeschwerde angerufen werden. Dies gilt
auch in Konkurssachen (BGH, Beschl. v. 11. Juli 2002 - IX ZB 80/02 ZInsO
2002, 763). Statthaft ist die Rechtsbeschwerde nur, wenn dies im Gesetz aus-
drücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht (oder - hier nicht einschlä-
gig - das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug)
sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO n.F.).
Beides ist hier nicht der Fall.
Im übrigen wären die Rechtsbeschwerden auch aus einem anderen
Grund unzulässig. Sie sind nicht innerhalb der Frist des § 575 Abs. 1 Satz 1
ZPO n.F.) beim Bundesgerichtshof und auch nicht durch einen hier zugelasse-
nen Rechtsanwalt (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 21. März 2002
- IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181) eingelegt worden.
Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof ist nach dem
seit 1. Januar 2002 geltenden Recht unstatthaft (BGH, Beschl. v. 7. März 2002
- IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577).
Kreft Kirchhof Fischer
Ganter Kayser