BGH Urteil vom 13.12.2002 – V ZR 358/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 13. Dezember 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

V ZR 358/01

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c

Als Bauplätze aus dem Bodenfonds übertragene Grundstücke sind auch dann nicht

gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB dem Fiskus aufzu-

lassen, wenn die Bebauung unterblieben ist.

BGH, Urt. v. 13. Dezember 2002 - V ZR 358/01 - OLG Naumburg

LG Halle

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Dezember 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des

11. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Naumburg

vom

28. August 2001 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer

des Landgerichts Halle vom 18. Dezember 2000 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten um ein Grundstück aus der Bodenreform.

Eigentümer des Grundstücks war zunächst der Vater des Beklagten,

W. N. . Ihm war das Grundstück aus dem Bodenfonds im Austausch für ein

anderes Grundstück übertragen worden, das er als Baugrundstück zum Ver-

kehrswert aus dem Bodenfonds erhalten hatte, das dann jedoch von der örtli-

chen LPG zur Errichtung eines Schweinestalles benötigt worden war. Der Bo-

denreformvermerk war im Grundbuch eingetragen.

Zur Bebauung des Grundstücks war W. N. finanziell nicht in der La-

ge. Er verstarb am 10. Januar 1961. Er wurde von B. N. , der Mutter des

Beklagten, beerbt. 1976 wurde B. N. auf Ersuchen des Rates des Kreises

als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Auch sie war zur Bebauung

des Grundstücks nicht in der Lage. Sie nutzte es zunächst als Garten, später

überließ sie es zur Bewirtschaftung einem Herrn R. . B. N. verstarb am

17. September 1989. Sie wurde von dem Beklagten beerbt.

Das klagende Land (Kläger) verlangt die Auflassung des Grundstücks.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist

ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung

der Klage.

I.

Das Berufungsgericht hält den Auflassungsanspruch des Klägers für

begründet. Es meint, bei dem Grundstück handele es sich um eine Kleinstflä-

che aus der Bodenreform. Es sei in den Bodenfonds zurückzuführen gewesen,

weil es bei Ablauf des 15. März 1990 nicht von dem Beklagten bewirtschaftet

worden sei.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

Auf die - vom Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsge-

richt in ständiger Rechtsprechung bejahte - Frage der Verfassungsmäßigkeit

von Art. 233 §§ 11 ff EGBGB und ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen

Menschenrechtskonvention kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits

nicht an. Die Revision hat Erfolg, weil es an einer besseren Berechtigung des

Klägers im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB fehlt.

Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB zeichnen die Zuteilungs- und Übertragungs-

grundsätze der Besitzwechselverordnung nach (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ

132, 71, 77; 146, 223, 234; Senatsurt. v. 7. Februar 1997, V ZR 107/96, WM

1997, 785, 786 und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). So-

weit ein Grundstück hiernach in den Bodenfonds zurückzuführen war und die

Rückführung rechtswidrig unterlassen worden ist, hat seine Übertragung an

den Fiskus zu erfolgen. Im Auflassungsanspruch des Fiskus setzt sich die un-

terlassene Rückführung in den Bodenfonds fort (Senat, BGHZ 132, 71, 78;

136, 283, 289; Senatsurt. v. 21. November 1997, V ZR 137/96, WM 1998, 405,

407; und v. 17. Juli 1998, V ZR 117/97, WM 1998, 2205, 2206). War ein

Grundstück bei der Aufhebung der Besitzwechselverordnung mit Ablauf des

15. März 1990 nicht in den Bodenfonds zurückzuführen, ist für einen Auflas-

sungsanspruch des Fiskus kein Raum (Senatsurt. v. 7. Februar 1997,

V ZR 107/96, WM 1997, 785, 786; v. 4. Mai 2001, V ZR 21/01, WM 2001,

1902, u. v. 3. Mai 2002, V ZR 217/01, NJW 2002, 2241). So verhält es sich

hier.

Das Grundstück war W. bzw. B. N. nicht als Kleinstfläche zur

gärtnerischen Bewirtschaftung, sondern zum Verkehrswert als Bauplatz über-

tragen worden, wie es die 9. Ausführungsbestimmung zur Bodenreform in der

Provinz Sachsen vom 2. April 1946 (wiedergegeben bei Döring, Von der Bo-

denreform zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, S. 37)

zuließ. Eine Rückführung als Bauplätze gegen Zahlung des Verkehrswerts aus

dem Bodenfonds zugewiesener Grundstücke sieht die Besitzwechselverord-

nung nicht vor. Sie regelt vielmehr allein die Übertragung und Rückführung von

Hofgrundstücken, landwirtschaftlichen Nutzflächen und zur gärtnerischen Nut-

zung ausgegebenen Kleinstflächen.

Eine Regelungslücke, die in entsprechender Anwendung der Besitz-

wechselverordnung zu schließen gewesen wäre, bestand nicht. Die Rückfüh-

rung eines Grundstücks in den Bodenfonds hatte nach §§ 4, 8, 9 Besitzwech-

selVO zu erfolgen, wenn der Eigentümer das Grundstück nicht entsprechend

seiner Verpflichtung aus der Übertragung oder Zuweisung eines Grundstücks

aus der Bodenreform nutzte oder sein Erbe hierzu nicht bereit oder in der Lage

war. Eine Verpflichtung zur Nutzung eines Grundstücks aus der Bodenreform

bestand jedoch nur bei zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung

übertragenen Grundstücken. Schon für Wohngrundstücke galten andere Re-

gelungen. Hierauf beruht Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

Soweit ein Grundstück als Bauplatz aus dem Bodenfonds übertragen

worden war, konnte eine Verfehlung des mit der Ausgabe verfolgten Zwecks

allenfalls darin bestehen, daß der Erwerber das Grundstück nicht als Bauplatz

nutzte. Dies hatte jedoch nicht die Rückführung in den Bodenfonds zur Folge.

Hierzu bestand auch kein Anlaß. Denn die Zuweisungen bedeuteten wirt-

schaftlich keine den Erwerber begünstigenden Zuwendungen aus dem Volks-

eigentum als "Arbeitseigentum". Der Erwerber hatte vielmehr den vollen Wert

des Grundstücks zu bezahlen. Damit fehlte es an einem Grund, die erbrechtli-

che Nachfolge in das Eigentum an einem als Bauplatz übertragenen Grund-

stück wegen dessen Herkunft aus dem Bodenfonds anders zu regeln als die

Nachfolge in ein beliebiges Baugrundstück.

Die Rückführung des Grundstücks in den Bodenfonds kam mithin zu

keinem Zeitpunkt in Betracht. Daran scheitert der geltend gemachte Anspruch.

Wenzel

Tropf

Klein

Lemke

Schmidt-Räntsch