BGH Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 150/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 150/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ: nein

GmbHG § 64 Abs. 2

Verkündet am: 31. März 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Pflicht, das Gesell-

schaftsvermögen zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung

aller künftigen Insolvenzgläubiger zusammenzuhalten, auch dann,

wenn er bei Insolvenzreife der Gesellschaft Mittel von einem Dritten

zu dem Zweck erhält, eine bestimmte Schuld zu tilgen, und kurze

Zeit später dementsprechend die Zahlung an den Gesellschaftsgläu-

biger bewirkt.

BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2002

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das

Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 15. September 1999 eröff-

neten

Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Beteiligungsge-

sellschaft mbH. Die Beklagten waren Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Ge-

genstand des Unternehmens war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der Bau

K. W. GmbH

(Bau KW GmbH) und die Gründung gleichartiger

Unternehmen. Die Bau KW GmbH befindet sich seit dem 11. Juni 1999 in der

Insolvenz.

Aufgrund eines zwischen der Gemeinschuldnerin und der Bau KW

GmbH bestehenden Organschaftsverhältnisses hatte erstere Umsatz- und Ge-

werbesteuern zu entrichten. Dies geschah in der Weise, daß die Bau KW

GmbH als Organgesellschaft wenige Tage vor dem Fälligkeitstermin für eine

Gutschrift in Höhe des geschuldeten Steuerbetrages auf dem Konto der Ge-

meinschuldnerin sorgte und diese sodann einem Mitarbeiter der Bau KW GmbH

einen von ihr ausgestellten, auf das genannte Konto bezogenen Scheck zur

Weiterleitung an die zuständige Steuerbehörde aushändigte. Bei Einlösung der

Schecks durch die Steuerbehörden war somit sichergestellt, daß das Konto der

Gemeinschuldnerin gedeckt war.

Auf diese Weise veranlaßten die Beklagten zwischen dem 20. Januar

1999 und 21. April 1999 vier Zahlungen über insgesamt 433.308,40 DM. Die

Erstattung eines Teilbetrages von 330.000,00 DM ist Gegenstand der von dem

Kläger erhobenen, auf § 64 Abs. 2 GmbHG gestützten Klage. Er hat behauptet,

die Gemeinschuldnerin sei bereits zum Jahresende 1998 überschuldet gewe-

sen. Die beklagten Geschäftsführer haben dies in Abrede gestellt und sich im

übrigen darauf berufen, daß sie sich auf die am 12. April 1999 von der Streit-

helferin erstellte vorläufige Bilanz, die ein Eigenkapital von mehr als

1,8 Mio. DM ausgewiesen habe, hätten verlassen dürfen und deswegen jeden-

falls ohne Verschulden die Zahlungen an die Steuerbehörden bewirkt hätten.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat

sie auf das Rechtsmittel der Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die

- zugelassene - Revision des Klägers, der seinen Klageanspruch weiter ver-

folgt.

Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an

das Berufungsgericht.

I. 1. Dieses hat angenommen, selbst wenn die Gemeinschuldnerin be-

reits Ende des Jahres 1998 insolvent gewesen sein sollte, hätten die von den

Beklagten bewirkten Zahlungen einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2

GmbHG nicht auslösen können, weil bei der gebotenen wirtschaftlichen Be-

trachtungsweise die Leistungen an die Steuerbehörden nicht zu einer Masse-

schmälerung geführt hätten. Zeitgleich mit den Auszahlungen seien nämlich

dem Gesellschaftsvermögen die zweckgebundenen Einzahlungen der Bau KW

GmbH zugeflossen, mit denen diese den aufgrund des Organschaftsverhältnis-

ses bestehenden Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinschuldnerin vorab

befriedigt habe. Dies beruht, wie die Revision mit Recht geltend macht, auf

Rechtsirrtum.

2. Da das Berufungsgericht das Vorhandensein einer Insolvenzsituation

der Gemeinschuldnerin bereits für die erste Zahlung im Januar 1999 unterstellt

und auch die Frage nicht geprüft hat, ob die von den Beklagten bewirkten Zah-

lungen ausnahmsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns

vereinbar waren (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, s. dazu Sen.Urt., BGHZ 146, 264,

274 ff.), ist zugunsten des Klägers revisionsrechtlich zu unterstellen, daß die

tatbestandlichen Voraussetzungen für das Entstehen der Erstattungspflicht

nach § 64 Abs. 2 GmbHG - auch in der vollen geltend gemachten Höhe - zu

Lasten der Beklagten erfüllt sind.

3. Danach war die von den Beklagten als Geschäftsführern der Gemein-

schuldnerin veranlaßte Zahlung der Umsatz- und Gewerbesteuern nach § 64

Abs. 2 GmbHG verboten und hat einen Ersatzanspruch in der geltend ge-

machten Höhe ausgelöst. Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat,

hat die genannte Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

(zuletzt BGHZ 143, 184 ff.; BGHZ 146, 264 ff. m.w.N.) zum Ziel, Masseverkür-

zungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern bzw. für den Fall, daß

der Geschäftsführer dieser Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzu-

stellen, daß das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im In-

solvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Ge-

sellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.

Dieser Zielsetzung des Gesetzes widerspricht es, wenn das Berufungs-

gericht - in diesem Zusammenhang zu Unrecht von "formaler" Betrachtung

sprechend - eine Masseverkürzung mit der Begründung verneinen will, daß die

Gemeinschuldnerin zeitgleich mit der Zahlung von der Organgesellschaft eine

entsprechend hohe Einzahlung erhalten hat, durch welche diese den Aufwen-

dungsersatzanspruch der Organträgerin vorab hat erfüllen wollen. Hätten sich

die Beklagten als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin normgerecht verhal-

ten, dann wäre der als Vorleistung der Bau KW GmbH dem Konto der Gemein-

schuldnerin gutgeschriebene Betrag in deren Vermögen verblieben und hätte

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ranggerechten und gleichmäßigen

Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung gestanden; die Steuerbehörden

hätten sich mit einer Quote von rund 30 % der Forderung zufriedengeben müs-

sen, statt zu Lasten aller anderen Gesellschaftsgläubiger volle Befriedigung zu

erhalten, und auch die Bau KW GmbH hätte sich wegen ihrer Vorauszahlung

auf den künftig entstehenden Aufwendungsersatzanspruch wie alle anderen

Gläubiger am Insolvenzverfahren beteiligen müssen.

Allenfalls dann, wenn mit den von dem Geschäftsführer bewirkten Zah-

lungen ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt und dort verblie-

ben ist, kann erwogen werden, eine Masseverkürzung und damit einen Erstat-

tungsanspruch gegen das Organmitglied zu verneinen

(Sen.Urt. v.

11. September 2000 - II ZR 370/99, WM 2000, 2158 = ZIP 2000, 1896; ebenso

Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 64 Rdn. 43, 57 f. m.w.N.;

Heidenhain, LM Nr. 18 zu § 64 GmbHG; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl.

§ 64 Rdn. 23 f.), weil dann der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt.

Darum handelt es sich indessen - wie oben ausgeführt - im vorliegenden Fall

nicht; vielmehr hat die Bezahlung der Steuerschulden mit den auf dem Gesell-

schaftskonto vorhandenen Mitteln zu einer masseverkürzenden vorrangigen

Befriedigung der Steuergläubiger geführt, der kein im Gesellschaftsvermögen

verbliebener Gegenwert gegenübersteht.

Ob die Zahlung an die Steuerbehörden obendrein anfechtbar war, oder

die Anfechtung in Anwendung des § 142 InsO ausscheidet, spielt in diesem

Zusammenhang - entgegen der Auffassung der Revisionsbeklagten und deren

Streithelferin - keine Rolle. Abgesehen davon, daß die Ersatzpflicht nach § 64

Abs. 2 GmbHG unabhängig von insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen

besteht (vgl. Sen.Urt., BGHZ 131, 325, 328 ff.), handelt es sich bei der

Voraberfüllung des Aufwendungsersatzanspruchs der Gemeinschuldnerin

durch die Bau KW GmbH und die Zahlung an die Steuerbehörden weder um ein

Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO, noch ist die Gemeinschuldnerin in die

Zahlungsvorgänge nach Art einer Bank eingeschaltet worden; vielmehr hat sie

ihre eigene Verbindlichkeit als Organträgerin gegenüber den Steuerbehörden

erfüllt.

II. Von seinem abweichenden Standpunkt aus hat das Berufungsgericht

- folgerichtig - nicht geprüft, ob die Gemeinschuldnerin zur Zeit der hier in Rede

stehenden Zahlungen insolvent war, ob die Leistungen an das Finanzamt mit

der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren, sowie ob der

Ersatzanspruch in der vollen geltend gemachten Höhe besteht und nicht - wie in

den Vorinstanzen angesprochen - bereits durch Erstattung der nur auf dem

Wege der Vorauszahlung entrichteten Umsatzsteuern die Verkürzung der Mas-

se - jedenfalls teilweise - behoben ist. Die Zurückverweisung gibt dem Beru-

fungsgericht, ggfs. nach Ergänzung des Sachvortrages durch die Parteien, die

Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen zu treffen.

Röhricht

Goette

Kurzwelly

Münke

Graf