BGH Beschluß vom 10.04.2003 – VII ZR 383/02

BUNDESGERICHTSHOF

vom

10. April 2003

in dem Rechtsstreit

VII ZR 383/02

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

§ 233 ZPO (F b)

Zur Organisation der Fristenkontrolle, wenn die Partei durch zwei Prozeßbevoll-

mächtigte vertreten wird.

BGH, Beschluß vom 10. April 2003 - VII ZR 383/02 - OLG Dresden LG Leipzig

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Dresden vom 11. September 2002 wird verworfen.

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulas-

sungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derje-

nigen der Nebenintervention.

Der Verfahrenswert beträgt 161.666,53

I.

Die Klägerin wurde vor dem Berufungsgericht von den Rechtsanwälten

S. & Partner, Leipzig, sowie von Rechtsanwalt F., Bad Homburg, vertreten. Das

Berufungsurteil, in dem die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihre

Klage abgewiesen wurde, wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin je-

(cid:0)

weils am 20. September 2002 zugestellt. Das Berufungsgericht hat die Revision

nicht zugelassen.

Die Klägerin hat nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulas-

sungsbeschwerde (Montag, 21. Oktober 2002) am 6. November 2002 Nichtzu-

lassungsbeschwerde eingelegt und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbe-

schwerde gestellt.

Zur Wiedereinsetzung hat sie glaubhaft gemacht:

Ihre Prozeßbevollmächtigten hätten vereinbart, daß die Fristenkontrolle

allein von Rechtsanwalt F. geführt werden sollte. In dessen Kanzlei werde die

Post vom Anwaltskollegium gemeinsam geöffnet und anschließend einer Mitar-

beiterin übergeben, welche die Post auf die Dezernate verteile. Dort werde die

Frist in einen manuellen und einen elektronischen Kalender (System Rechts-

anwalt Micro) eingetragen. Die zuständige Mitarbeiterin Fe., die seit 18 Jahren

als Anwaltsgehilfin tätig sei und der bisher niemals Fehler bei der Fristenkon-

trolle und Fristeneintragung unterlaufen seien, habe die Frist am Tage des Zu-

gangs des Urteils zutreffend für den 21. Oktober 2002 eingetragen. Sie habe

jedoch die Frist am 24. September 2002 aus dem manuellen und elektroni-

schen Kalender gestrichen, als die Rechtsanwälte S. & Partner, Leipzig, die

ihnen übersandte Urteilsabschrift geschickt hätten. Frau Fe. sei dabei irrig da-

von ausgegangen, sie habe eine vom Gericht zugestellte Urteilsausfertigung

vor sich. Sie habe deshalb die neue Frist auf 24. Oktober 2002 notiert und da-

mit gegen die Weisung verstoßen, unbearbeitete Fristen nicht ohne Rückspra-

che mit dem Rechtsanwalt zu streichen. Rechtsanwalt F. habe die Fristversäu-

mung erst am 24. Oktober 2002 bemerkt.

II.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 544

Abs. 1 Satz 2 ZPO eingelegt und deshalb zu verwerfen.

2. Der form- und fristgerecht eingelegte Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulas-

sungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin war nicht ohne das ihr gemäß

§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnende Verschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten

verhindert, die Frist einzuhalten.

Die Klägerin hat nicht dargetan, daß beide Prozeßbevollmächtigte ihre

Pflichten im Rahmen der Fristenkontrolle erfüllt haben.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom

23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347; ebenso BVerwG, Be-

schluß vom 21. Dezember 1983 - 1 B 152/83, NJW 1984, 2115; Zöller/Stöber,

ZPO, 23. Aufl., § 172 Rn. 9 m.w.N.) ist für den Fall, daß eine Partei durch meh-

rere Prozeßbevollmächtigte vertreten wird, für den Beginn des Laufs der Beru-

fungsfrist auf die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozeßbevollmächtigten

abzustellen. Gleiches gilt für den Lauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulas-

sungsbeschwerde; denn gemäß § 84 ZPO sind mehrere Prozeßbevollmächtigte

berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine

ordnungsgemäße Fristenkontrolle war daher nur gewährleistet, wenn Vorkeh-

rung getroffen war, daß für die Fristberechnung sowohl die Zustellung an die

Rechtsanwälte S. & Partner als auch an Rechtsanwalt F. im Hinblick darauf be-

achtet wurde, an wen zuerst zugestellt war. Denn nur dadurch konnte der Frist-

beginn zutreffend berechnet werden.

b) Die Rechtsanwälte S. & Partner waren daher gehalten, die für die

fristgerechte Einlegung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln

(BGH, Beschluß vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92, VersR 1994, 199 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dies regelmäßig schrift-

lich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00, NJW 2000,

3071 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 31). Die Rechtsanwälte

S. & Partner mußten daher, um Rechtsanwalt F., der die Fristenkontrolle intern

übernommen hatte, mitteilen, wann ihnen das Urteil zugestellt war. Aus dem

Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, daß sie dieser Verpflichtung nachgekom-

men sind. Die Rechtsanwälte S. & Partner schickten danach lediglich die ihnen

übersandte Ausfertigung des Urteils und eine Kopie.

c) Rechtsanwalt F. hatte die Fristenkontrolle so zu organisieren, daß die

endgültige Frist erst dann berechnet und eingetragen wurde, wenn geklärt war,

wann an die Rechtsanwälte S. & Partner zugestellt war. Dazu ist nichts vorge-

tragen.

d) Es ist nicht auszuschließen, daß die Bürokraft Fe. die fehlerhafte Än-

derung nicht vorgenommen hätte, wenn die Rechtsanwälte S. & Partner das

Zustellungsdatum mitgeteilt hätten und Rechtsanwalt F. organisatorische Vor-

kehrungen getroffen hätte, daß ohne Kenntnis der Erstzustellung keine endgül-

tige Frist berechnet und eingetragen worden wäre. Die Fristversäumung kann

demnach auf einem Fehlverhalten der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin

beruhen, das dieser gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.

Dressler Thode Kuffer

Kniffka Bauner