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BGH Beschluß vom 10.07.2003 – III ZB 91/02
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
10. Juli 2003
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
ja (zu II 1)
ja
Seit der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform
des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) können trotz des un-
veränderten Wortlauts des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG auch die Landgerichte
als Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Verfahren die (Rechts-)Be-
schwerde an den Bundesgerichtshof aus den Gründen des § 17a Abs. 4
Satz 5 GVG zulassen.
BGB § 611
Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienst-
verhältnis bei einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer Betriebswirt-
schaftlichen Fachschule.
BGH, Beschluß vom 10. Juli 2003 - III ZB 91/02 - LG Tübingen
AG Calw
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Wurm,
Schlick, Dr. Kapsa, Dörr und Galke am 10. Juli 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß der
5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. November
2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Beschwerdewert: 593,10
Gründe
I.
Der Kläger, der aufgrund einer am 1. Februar 2001 geschlossenen Ver-
einbarung einen nebenamtlichen Lehrauftrag an der Betriebswirtschaftlichen
Fachschule C. - einer gemeinnützigen privaten Ergänzungsschule - im Fach
Personalführung mit insgesamt acht Wochenstunden übernommen hat, ver-
langt vom Beklagten Vergütung für Unterricht, der am 30. April und 7. Mai 2001
ausfiel, sowie für die Durchführung von Korrekturarbeiten einer von ihm ausge-
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:4)(cid:7)
gebenen Prüfungsklausur in Höhe von insgesamt 3.480 DM (= 1.779,30
Kläger hat Klage vor dem Amtsgericht erhoben. Nach gerichtlichen Hinweisen
hat er sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, die Arbeitsgerichte hätten über
den erhobenen Anspruch zu befinden. Das Amtsgericht hat den Rechtsweg zu
den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das
Arbeitsgericht Pforzheim verwiesen. Das Landgericht hat auf die Beschwerde
des Beklagten den angefochtenen Beschluß abgeändert und den Rechtsweg
zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. Mit seiner vom Landgericht
zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Kläger die Wiederherstellung
der amtsgerichtlichen Entscheidung.
II.
1.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
a) Allerdings spricht der Wortlaut des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG gegen
die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels. Denn hiernach steht den Betei-
ligten die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an
den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zu-
gelassen worden ist. Um ein oberes Landesgericht handelt es sich bei dem
Landgericht, das die Zulassung ausgesprochen hat, aber nicht. Die Zulassung
ginge damit ins Leere und würde für den Senat keine Bindung entfalten (vgl.
Senatsbeschluß vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 zur
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe),
wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung des Landgerichts aus-
schließen würde. Das ist aber nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform
des Zivilprozesses (ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) nicht anzu-
nehmen.
b) Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Bestimmung des Rechtsweges
nach § 17a GVG beruht auf dem Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809), das nach
seinem Art. 23 am 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Für den hier angespro-
chenen Bereich sieht die Regelung des § 17a GVG vor, die Frage der Rechts-
wegzuständigkeit zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens in der
ersten Instanz abschließend zu klären und das weitere Verfahren nicht mehr
mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges
zu belasten (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/7030, S. 36 f). Dem dient
die mit Bindungswirkung ausgestattete Vorabentscheidung erster Instanz, die
bei Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges den Rechtsstreit in den
richtigen Rechtsweg verweist oder bei Zulässigkeit des beschrittenen Rechts-
weges dies auf Rüge hin ausspricht. Diese Entscheidung ist beschwerdefähig
und auf Zulassung auch in dritter Instanz überprüfbar (§ 17a Abs. 4 Satz 3 und
4 GVG). Die Regelung des § 17a GVG, die hinsichtlich des einzulegenden
Rechtsmittels auf die Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensord-
nung verweist, versteht sich vor dem Hintergrund des seinerzeit geltenden
Rechtsmittelsystems in den einzelnen Verfahrensordnungen. Danach konnte
der jeweilige oberste Gerichtshof des Bundes - für den Bundesfinanzhof be-
steht die Besonderheit, daß ihm lediglich die Finanzgerichte vorausgehen - nur
über ein oberes Landesgericht erreicht werden, für den Bereich der ordentli-
chen Gerichtsbarkeit also über das Oberlandesgericht. Es lag nahe, daß der
Gesetzgeber diese verfahrensrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigte, als
er die Rechtsmittelmöglichkeiten in § 17a GVG eigenständig regelte.
Aus der Sicht des damaligen Gesetzgebers kam daher die Zulassung
der weiteren Beschwerde durch das Landgericht an den Bundesgerichtshof
von vornherein nicht in Betracht. Damit war aber die Beschwerdefähigkeit von
Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdegericht durch § 17a GVG
keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr eröffnete § 568 Abs. 2
ZPO in der am 1. Januar 1991 noch geltenden Fassung die weitere Beschwer-
de gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts, soweit in ihnen ein neuer
selbständiger Beschwerdegrund enthalten war, was etwa der Fall war, wenn
das Amtsgericht und das Landgericht den zulässigen Rechtsweg unterschied-
lich beurteilten. Die Regelung des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG stand daher für
sich genommen einer weiteren Überprüfung einer vom Landgericht getroffenen
Beschwerdeentscheidung zunächst nicht entgegen (vgl. Regierungsentwurf,
BT-Drucks. 11/7030, S. 38). Erst durch § 568 Abs. 2 ZPO in der Fassung des
insoweit (vgl. Art. 11 Abs. 5) am 1. April 1991 in Kraft getretenen Rechtspflege-
Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), das zeit-
gleich mit der Novellierung des § 17a GVG im Gesetzgebungsverfahren be-
handelt wurde, wurde die weitere Beschwerde von der zusätzlichen Vorausset-
zung abhängig gemacht, daß die weitere Beschwerde gegen die Entscheidung
des Beschwerdegerichts nur stattfand, wenn dies im Gesetz besonders be-
stimmt war. An einer solchen Regelung fehlte es ab dem 1. April 1991 für den
hier angesprochenen Sachbereich, soweit die Landgerichte über sofortige Be-
schwerden entschieden hatten (vgl. Wolf, in: MünchKomm-ZPO, 2. Aufl. 2001,
§ 17a GVG Rn. 39).
c) Das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 hat den Wortlaut des
§ 17a GVG nicht geändert. Das Beschwerderecht in der Zivilprozeßordnung ist
aber grundlegend umgestaltet worden. An die Stelle der weiteren Beschwerde
ist die Rechtsbeschwerde getreten, mit der der Gesetzgeber einen Beschwer-
deweg zum Bundesgerichtshof eingeführt hat, dessen Zulassungsvorausset-
zungen den in § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG festgelegten weitgehend entsprechen
(vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - NJW-RR 2003,
277, 279; zum Abdruck in BGHZ 152, 213 vorgesehen). Wenn daher auch die
Vorschrift des § 17a GVG nach bisher herrschender Meinung eine Beschwerde
eigener Art vorgesehen hat, die von den Rechtsbehelfen zu den obersten Bun-
desgerichten losgelöst ist, sind doch die Vorschriften über das Verfahren zur
Einlegung und Durchführung der von der Vorinstanz zugelassenen Beschwer-
de der entsprechenden Verfahrensordnung zu entnehmen. Für den Zivilprozeß
hat daher der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Beschwerde nach § 17a
Abs. 4 Satz 4 GVG als Rechtsbeschwerde zu behandeln ist (vgl. Beschluß vom
16. Oktober 2002 aaO) bzw. daß sie - was über diese Beurteilung noch hi-
nausgeht - eine Rechtsbeschwerde im Sinn der §§ 574 ff ZPO ist (vgl. Be-
schluß vom 12. November 2002 - XI ZB 5/02 - NJW 2003, 433, 434; vgl. auch
Beschluß vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 - NJW 2003, 1192 f; BAG
NJW 2002, 3725; BAG NJW 2003, 1069).
Ist die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG im Zivilprozeß aber
jedenfalls wie eine Rechtsbeschwerde zu behandeln, kann für die Auslegung
dieser Vorschrift nach Auffassung des Senats nicht unbeachtet bleiben, daß
das Zivilprozeßreformgesetz die Rechtsbeschwerde gerade auch für Verfahren
vorgesehen hat, in denen das Landgericht Beschwerdegericht ist (vgl. § 574
Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ziel dieser Neuregelung ist es, daß Grundsatzfragen, die
sich in Beschwerdeverfahren stellen, dem Bundesgerichtshof nicht weiter vor-
enthalten werden und daß der Rechtsmittelzug in Nebenentscheidungen dem
Hauptsacherechtsmittelzug angepaßt wird (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drucks.
14/4722, S. 116). In engem Zusammenhang damit steht der ersatzlose Wegfall
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Regelungen der §§ 567 Abs. 3, 568
Abs. 2 ZPO, die Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts im Be-
rufungs- und Beschwerdeverfahren weitgehend ausschlossen.
d) Auch wenn man anerkennt, daß der Gesetzgeber die Voraussetzun-
gen, unter denen Vorabentscheidungen über den Rechtsweg nach § 17a
Abs. 4 GVG mit Rechtsmitteln angefochten werden können, eigenständig gere-
gelt hat, darf nach Auffassung des Senats nicht übersehen werden, daß erst
eine Gesamtbetrachtung unter Einschluß der jeweils betroffenen Verfahrens-
ordnung die Beurteilung erlaubt, ob die Regelungsziele des Gesetzgebers
plangemäß verwirklicht sind. Die Fassung des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG be-
ruhte, wie ausgeführt, im wesentlichen auf der Berücksichtigung des in den
Verfahrensordnungen ausgestalteten Rechtsmittelzuges an die obersten Bun-
desgerichte. Der Ausschluß einer weiteren Beschwerdemöglichkeit gegen Be-
schwerdeentscheidungen des Landgerichts ging auf Regelungsüberlegungen
zurück, die ihren Schwerpunkt im Zivilprozeßrecht hatten und im Kern auf dem
Grundsatz beruhten, der Rechtsmittelzug in einem Nebenverfahren solle nicht
weiter reichen als derjenige in der Hauptsache. Durch die Neuordnung des
Rechtsmittelrechts in der Zivilprozeßordnung, namentlich durch die Einführung
der revisionsähnlich ausgestalteten Rechtsbeschwerde, sind diese Grundsätze
in Richtung auf einen dem arbeits-, sozial- und verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren ähnlichen dreistufigen Aufbau geändert worden, der den Ländern zu-
dem für die zweite Instanz nach § 119 Abs. 3 GVG die Möglichkeit vorbehält,
Berufungs- und Beschwerdeverfahren über die Regelung des § 119 Abs. 1
GVG hinaus in die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zu legen. Vor diesem
Hintergrund würde eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des § 17a
Abs. 4 Satz 4 GVG in Ländern, die von der Konzentrationsermächtigung Ge-
brauch machen, die Möglichkeit für eine Zulassung des Rechtsmittels an den
Bundesgerichtshof erweitern, obwohl das Zivilprozeßreformgesetz den
Rechtsmittelzug zum Bundesgerichtshof unabhängig davon, ob zweitinstanz-
lich die Landgerichte oder die Oberlandesgerichte entschieden haben, im we-
sentlichen - von Besonderheiten der Nichtzulassungsbeschwerde in der Über-
gangsregelung abgesehen – in gleicher Weise ausgestaltet hat. Es wäre zu-
dem befremdlich, wenn in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren der Zu-
gang zum Bundesgerichtshof davon abhinge, ob das betreffende Land von der
Konzentrationsermächtigung Gebrauch gemacht hat oder nicht. Es kommt hin-
zu, daß die Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde weitgehend
mit den inhaltlichen Kriterien übereinstimmen, die der Zulassungsentscheidung
nach § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugrunde zu legen sind, so daß nicht gegen
den Sinn dieser Bestimmung verstoßen wird, wenn auch Landgerichte in den
Kreis der Gerichte einbezogen werden, die eine Beschwerde an den Bundes-
gerichtshof zulassen können. Sähe man dies anders (so auf dem Boden der
Auffassung, bei dem Rechtsmittel handele es sich um eine weitere – sofortige -
Beschwerde, Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 17a GVG Rn. 16; Zim-
mermann,
ZPO,
6. Aufl.,
§ 17a
GVG
Rn. 1;
Baum-
bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 17a GVG Rn. 13;
Musielak/Wittschier, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 17a GVG Rn. 16), blieben die ver-
fahrensrechtlichen Möglichkeiten der Beteiligten, grundsätzliche Fragen des
Rechtsweges durch den Bundesgerichtshof klären zu lassen, hinter der allge-
meinen Regelung in der Zivilprozeßordnung zurück. Da man für dieses schwer
nachzuvollziehende Ergebnis keine andere Erklärung finden könnte, als daß
der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Zivilprozeßreformgesetz überse-
hen hat, § 17a GVG entsprechend zu modifizieren, hält der Senat im Wege der
Rechtsfortbildung eine Auslegung des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG für gerechtfer-
tigt, die auch den Landgerichten die Befugnis gibt, aus den Gründen des Sat-
zes 5 die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen.
Das Landgericht hat seine Zulassung, wie den Beschlußgründen zu ent-
nehmen ist, zwar auf § 574 ZPO gestützt und ausgeführt, die Abgrenzung der
Rechtswege solle auch aus der Sicht der ordentlichen Gerichte höchstrichter-
lich geklärt werden, so daß eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur
Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich sei. Da die Zulassungsbeschwerde des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG
der Klärung grundsätzlicher Fragen und der Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung dient (vgl. BGHZ 120, 198, 199 f), der letztere Gesichtspunkt
aber in wesentlichen Zügen mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-
chung zusammenhängt, sieht sich der Senat nach § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG an
die Zulassung gebunden.
2.
Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache nicht begründet.
a) Ob die Arbeitsgerichte über den vom Kläger erhobenen Anspruch zu
entscheiden haben, hängt davon ab, ob er zu dem Beklagten in einem Arbeits-
verhältnis steht. Es kommt daher darauf an, ob der geschlossene Vertrag in
seiner praktizierten Durchführung (vgl. BAG NZA 1992, 1125) als Arbeitsver-
hältnis oder als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren ist. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesarbeitsgerichts unterscheiden sich beide durch den Grad der
persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete be-
findet. Arbeitnehmer ist, wer seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten
bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Wer in eine fremde Arbeitsorganisati-
on eingegliedert ist, ist - anders als der selbständige Unternehmer - typischer-
weise auf die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften angewiesen. Die Ein-
gliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin,
daß der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Das
Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit
betreffen. Die fachliche Weisungsgebundenheit ist allerdings für Dienste höhe-
rer Art häufig nicht typisch. Die Art der Tätigkeit kann es mit sich bringen, daß
dem Mitarbeiter ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und
fachlicher Selbständigkeit verbleiben muß. Die einseitige Aufstellung von
Dienst- oder Stundenplänen spricht nach dieser Rechtsprechung des Bundes-
arbeitsgerichts für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Einordnung
eines Vertrages als Arbeitsverhältnis steht es nicht entgegen, daß die Parteien
das Vertragsverhältnis als freies Mitarbeiter- oder Dienstverhältnis bezeichnet
haben (vgl. BAG NZA 1997, 600, 601; NZA 1998, 595, 596). Diese Grundsätze
wendet das Bundesarbeitsgericht auch auf Unterrichtstätigkeiten an, wobei es
darauf abstellt, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebun-
den ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise
seiner Erteilung, die Arbeitszeit der Lehrkraft und die sonstigen Umstände der
Dienstleistung gestalten kann (BAG NZA 1997, 600, 602; NZA 1998, 595, 597).
Das Bundesarbeitsgericht nimmt in diesem Zusammenhang eine typisierende
Unterscheidung zwischen Lehrern an allgemeinbildenden Schulen einerseits
und außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichtenden Volkshochschuldozen-
ten und Musikschullehrern andererseits vor, die darauf gestützt ist, daß der
stärkeren Einbindung von Schülern in ein Schul- oder Ausbildungssystem auch
eine stärkere persönliche Abhängigkeit der Lehrkräfte vom Unterrichtsträger
entspricht. Es geht in seiner Rechtsprechung daher davon aus, daß Unterricht
an allgemeinbildenden Schulen regelmäßig nicht freien Mitarbeitern übertragen
werden kann, während Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer
Lehrgänge unterrichten, auch freie Mitarbeiter werden können (vgl. BAG aaO).
Soweit es um schulische Kurse im zweiten Bildungsweg geht, ist die rechtliche
Betrachtung allerdings nicht ganz einheitlich. Während der 5. Senat des Bun-
desarbeitsgerichts auch für Lehrkräfte, die im Rahmen von schulischen Kursen
des zweiten Bildungswegs unterrichten, bei seiner typisierenden Betrach-
tungsweise bleibt (BAG NZA 1997, 600, 602 f), stellt der 7. Senat stärker auf
eine einzelfallbezogene Prüfung ab, bei der er die Bindung an schulrechtliche
Vorschriften und Lehrpläne für unerheblich hält, weil diese nicht nur bei einem
Arbeitsverhältnis, sondern auch bei einem freien Dienstverhältnis Beachtung
finden müssen. Auch nach Auffassung dieses Senats kommt es aber entschei-
dend darauf an, ob und wie intensiv die Lehrkraft in den Lehrbetrieb eingeglie-
dert ist und in welchem Umfang sie den Inhalt ihrer Tätigkeit, die Art und Weise
der Unterrichtserteilung, die Arbeitszeit und die sonstigen Umstände ihrer
Dienstleistungen mitgestalten kann (vgl. BAG NZA 1992, 1125, 1126 f).
b) Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so-
weit sie sich - auch im Unterrichtsbereich - auf die allgemeine Abgrenzung ei-
nes Arbeitsverhältnisses von einem Verhältnis eines freien Mitarbeiters be-
zieht. Ob hierbei eine typisierende Betrachtungsweise bei allen schulischen
Veranstaltungen, auch soweit Lehrkräfte in Weiterbildungsinstituten Fachunter-
richt erteilen, in Betracht kommt, hat das Bundesarbeitsgericht bisher offenge-
lassen (BAG NZA 1998, 595, 597). Der Senat hat keinen Anlaß, diese Frage
vorliegend abschließend zu entscheiden. Denn es fehlen jegliche Feststellun-
gen und Vortrag des Klägers zu dieser Frage, die es erlauben würden, den
vom Beklagten vermittelten Bildungsgang und die hierfür geltenden Rahmen-
bedingungen einzuschätzen und mit Verhältnissen zu vergleichen, wie sie im
Sektor der Weiterbildung anzutreffen sind. Der Senat kann seiner Entschei-
dung daher nur die Gesichtspunkte zugrunde legen, die die Parteien für ihren
Rechtsstandpunkt vorgebracht haben und zu denen das Beschwerdegericht
Feststellungen getroffen hat.
c) Gemessen an den vorbeschriebenen Unterscheidungsmerkmalen, die
das Landgericht zutreffend wiedergegeben hat, ist die angefochtene Entschei-
dung rechtlich nicht zu beanstanden. Die Rechtsbeschwerde macht zwar gel-
tend, das Landgericht habe sich in seiner Feststellung, die Unterrichtszeiten
seien Gegenstand einer Vereinbarung gewesen, über den Vortrag des Klägers,
die Zeiten seien ihm durch Vorlage des Stundenplans einseitig vorgegeben
worden, hinweggesetzt. Es mag offen bleiben, ob das Landgericht aus dem
Umstand, daß sich der Kläger zum Beschwerdevorbringen nicht mehr geäußert
hat, den Schluß ziehen durfte, er wolle den Vortrag des Beklagten, man habe
den Unterrichtstag verabredet, nicht bestreiten. Auch wenn man mit der Recht-
sprechung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 1998, 595, 596) davon ausgeht,
daß die einseitige Vorgabe von Unterrichtszeiten für das Bestehen eines Ar-
beitsverhältnisses spricht, stellt dies die Gesamtwürdigung des Landgerichts
nicht entscheidend in Frage. Zum einen stellt das Landgericht unbeanstandet
fest, der Kläger sei zu anderen Aufgaben als den vertraglich ausdrücklich ver-
abredeten Unterrichts- und Korrekturtätigkeiten nicht herangezogen worden,
insbesondere nicht zu Vertretungstätigkeiten, was gegen eine engere Integrati-
on in den Betrieb der Schule und ein umfassendes Weisungsrecht des Be-
klagten spricht (vgl. BAG NZA 1992, 1125, 1127). Zum anderen ist die vom
Kläger weiter behauptete Vorgabe des Tätigkeitsorts angesichts der verein-
barten Unterrichtstätigkeit kein unterscheidungskräftiges Kriterium für die Ein-
ordnung als Arbeits- oder Dienstverhältnis. Auch soweit sich der Kläger in be-
zug auf seine Unterrichtsverpflichtung auf Einflußnahmen des Beklagten beruft,
ist die Würdigung des Landgerichts, insoweit sei es lediglich um die Mitteilung
von Rahmenbedingungen gegangen, rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt
zum einen für den Gesichtspunkt, der Leiter der Schule habe darauf hingewirkt,
daß der Kläger aus seiner Unterrichtsübersicht die Themen "Kündigung" und
"Arbeitsvertrag" herausnehme, weil sie Gegenstand eines anderen Unter-
richtsfachs seien. Hierbei handelte es sich um eine bei Beginn der Tätigkeit
des Klägers vorgenommene Klarstellung, die sich auch bei Annahme eines
freien Dienstverhältnisses als unbedenklich darstellt, zumal berücksichtigt wer-
den muß, daß der Kläger seine Tätigkeit offenbar während eines laufenden
Schuljahres aufgenommen hat. Auch der Umstand, daß der Beklagte dem Klä-
ger eine Stoffplansammlung übergeben hat, die die Ausbildungsinhalte unter
Angabe der hierfür aufzuwendenden Unterrichtszeiten enthielt, muß vor dem
Hintergrund gesehen werden, daß öffentlich-rechtliche Vorgaben des Ober-
schulamts in gleicher Weise durch einen freien Mitarbeiter zu beachten sind,
weil er anderenfalls seiner Unterrichtsverpflichtung nicht in der gebotenen
Weise nachkommen könnte (vgl. BAG NZA 1992, 1125, 1127). Schließlich
sprechen auch die im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Unter-
richtstätigkeit gegebenen Hinweise über die Bearbeitungsdauer der Prüfungs-
klausuren und das Benotungssystem nicht entscheidend – in Abgrenzung zum
Dienstvertrag – für ein arbeitsvertragliches Verhältnis. Daß der Beklagte auf
die Art und Weise der Unterrichtserteilung – von den Hinweisen bei Beginn der
Tätigkeit abgesehen – auch im weiteren eingewirkt oder vom Kläger außerhalb
der
Unterrichtszeit
Tätigkeiten erwartet oder verlangt hätte, die über den verabredeten Umfang
hinausgingen, ist nicht ersichtlich. Nach allem ist die Entscheidung des Land-
gerichts nicht zu beanstanden, daß die ordentlichen Gerichte über die Klage zu
befinden haben.
Wurm
Schlick
Kapsa
Dörr
Galke