BGH Beschluss vom 23.07.2003 – XII ZB 75/03

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 75/03

BESCHLUSS

vom

23. Juli 2003

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 4. Zivilsenats

- zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivil-

senate in Augsburg, vom 5. März 2003 wird auf Kosten des Be-

klagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

924

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung

mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO sowie § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft; sie wäre

jedoch nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO vorlägen

(vgl. Senatsbeschluß vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02 - zur Veröffentlichung

bestimmt). Dies ist jedoch nicht der Fall:

Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von der ständigen Recht-

sprechung ab, wonach der Prozeßbevollmächtigte durch die Büroorganisation

dafür Sorge zu tragen hat, daß die Erledigung fristgebundener Sachen am

Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders überprüft wird

(vgl. Senatsbeschluß vom 23. September 1998 - XII ZB 99/98 - VersR 1999,

(cid:0)

1303 sowie BGH Beschlüsse vom 8. April 1997 - VI ZB 8/97 - BGHR ZPO

§ 233 - Ausgangskontrolle 9; vom 4. Oktober 2000 - XI ZB 9/00 - BGHR ZPO

§ 233 - Ausgangskontrolle 14, jeweils m.N.).

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

Ahlt