BGH Beschluß vom 29.07.2003 – VIII ZB 26/03
VIII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
29. Juli 2003
in dem Rechtsstreit
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vor-
sitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers
und Dr. Wolst
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des
Landgerichts Berlin, Zivilkammer 62, vom 10. Februar 2003 auf-
gehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Berufung an
das Berufungsgerichts zurückverwiesen, dem auch die Entschei-
dung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbe-
halten bleibt.
Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 4.797,20
Gründe
I.
Durch das am 11. Oktober 2002 verkündete und ihm am 23. Oktober
2002 zugestellte Urteil wurde der Beklagte verurteilt, an die klagende Genos-
senschaft 1.918,88
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:9)(cid:10)(cid:11)(cid:0)(cid:2)(cid:5)(cid:12)(cid:1)(cid:13)(cid:0)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:15)(cid:14)(cid:19)(cid:18)(cid:4)(cid:20)(cid:22)(cid:21)
(cid:1)(cid:4)(cid:0)(cid:23)(cid:16)(cid:22)(cid:0)(cid:2)(cid:24)(cid:25)(cid:24)(cid:4)(cid:10)
(cid:1)(cid:25)(cid:26)(cid:19)(cid:27)(cid:4)(cid:0)(cid:15)(cid:24)(cid:22)(cid:1)(cid:4)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:21)! (cid:22)"(cid:22)(cid:1)(cid:13)(cid:28)#(cid:10)(cid:11)(cid:0)$"(cid:22)(cid:1)&%’(cid:10) e-
tete Wohnung in der V. straße in B. zu räumen und geräumt an die Klä-
gerin herauszugeben. Mit einem am 22. November beim Berufungsgericht ein-
gegangenem Telefax hat der Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungs-
schrift, der eine Abschrift der erstinstanzlichen Entscheidung beigefügt war, war
als Beklagter und Berufungskläger W. (statt F. ) Sch. bezeichnet.
Durch Beschluß vom 10. Februar 2003 hat das Landgericht die Berufung
als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt, eine zweifelsfreie
Auslegung der Berufungsschrift im Sinne einer Berufungseinlegung durch den
Beklagten sei innerhalb der Berufungseinlegungsfrist wegen der Falschbe-
zeichnung (Vorname W. N. statt F. ) nicht möglich gewesen.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist kraft Gesetzes statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 in
Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im übrigen zulässig, da
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Se-
nats erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. ZPO).
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der der Berufungsschrift an-
haftende Mangel führt nicht zur Formunwirksamkeit der eingelegten Berufung.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die Person des Beru-
fungsführers hinreichend bestimmt. Die Berufungsschrift genügte damit dem
Erfordernis des § 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
a) Allerdings dürfen im Interesse der Rechtsklarheit an die Angaben in
der Berufungsschrift keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Es ist
anerkannt, daß eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des
Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums
und des Aktenzeichens erfordert. Nicht jede Ungenauigkeit, die eine Beru-
fungsschrift bei einzelnen Angaben enthält, führt jedoch zur Unzulässigkeit des
Rechtsmittels. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn
aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner
nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil von wem angefochten wird (BGH,
Beschluß vom 25. Februar 1993 - VII ZB 22/92, NJW 1993, 1719 unter II, 1;
Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 113/00, NJW 2001, 1070 unter II, 1;
Beschluß vom 24. April 2003 - III ZB 94/02, NJW 2003, 1950 unter II, 2a). Ob
ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
b) Im vorliegenden Fall ermöglichte es neben den übrigen Angaben in
der Berufungsschrift insbesondere die anliegende Abschrift des erstinstanzli-
chen Urteils, ohne Schwierigkeiten festzustellen, für wen das Rechtsmittel ein-
gelegt werden sollte. Zwar war der in der Berufungsschrift angegebene Vorna-
me des Beklagten und Berufungsklägers nicht mit dem im Ersturteil angegebe-
nen Vornamen des Beklagten identisch. Jedoch lag die Vermutung nahe, daß
es sich insoweit um eine fehlerhafte Angabe handeln würde. Zur Gewißheit
mußte sich diese Vermutung verdichten, wenn das Berufungsgericht - wozu es
gehalten war - das nur wenige Seiten umfassende Urteil des Amtsgerichts
durchgesehen hätte. Denn auf Seite 3 des Urteils wird, worauf der Beschwer-
deführer zutreffend hinweist, unter anderem ausgeführt:
"Der Beklagte bevollmächtigte seinen Vater W. Sch. (Hervorhebung nicht im Original) mit seiner Vertretung in der Miet- angelegenheit."
Die vom Landgericht erwogene Möglichkeit, der Beklagte sei nach Ver-
kündung des Urteils erster Instanz verstorben und W. Sch. wolle als
Erbe mit der Berufungseinlegung zugleich die Aufnahme des Rechtsstreits
verfolgen, war rein theoretisch, insbesondere, da die Berufungsschrift von ei-
nem Rechtsanwalt gefertigt worden war, von dem eine Erklärung über eine et-
waige Rechtsnachfolge (vgl. § 246 ZPO) zu erwarten gewesen wäre. Für das
Berufungsgericht konnte kein vernünftiger Zweifel daran aufkommen, daß es
sich nur um eine versehentliche Falschbezeichnung des Vornamens des Be-
klagten handeln konnte.
3. Der angefochtene Beschluß kann daher keinen Bestand haben; die
Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Beyer
Wiechers
Dr. Wolst