BGH Beschluß vom 24.04.2003 – III ZB 94/02
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. April 2003
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 1 n.F.
Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen erstin-
stanzlichen Urteils in der Berufungsschrift.
BGH, Beschluß vom 24. April 2003 - III ZB 94/02 - LG Darmstadt
AG Groß-Gerau
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr am 24. April
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß des
Landgerichts Darmstadt, 24. Zivilkammer - Berufungskammer -,
vom 27. September 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Berufung an
das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entschei-
dung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbe-
halten bleibt.
Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 1.405,72
Gründe
I.
Durch das am 16. Mai 2002 verkündete und ihr am 23. Mai 2002 zuge-
stellte Urteil wurde die Beklagte verurteilt, an die klagende GmbH 2.749,35 DM
(= 1.405,72
erichtlichen Kosten zu zahlen. Mit ei-
(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:2)(cid:5)(cid:8)(cid:16)(cid:4)(cid:17)(cid:2)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:2)(cid:22)(cid:21)(cid:19)(cid:23)(cid:17)(cid:18)(cid:25)(cid:24)(cid:17)(cid:4)(cid:17)(cid:26)(cid:28)(cid:27)
nem am 21. Juni 2002 beim Berufungsgericht eingegangenen Telefax legte die
(cid:0)
Beklagte Berufung ein. In der Berufungsschrift war der Name der berufungsbe-
klagten GmbH falsch geschrieben ("E...e..." statt richtig "E...i..."); außerdem
fehlten die Anschrift, die Bezeichnung des Geschäftsführers und die Angabe
der vorinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten. Ebenso fehlten das Verkün-
dungs- und das Zustelldatum des angefochtenen Urteils. Eine Urteilsabschrift
war nicht beigefügt. Das Aktenzeichen und die Bezeichnung des erstinstanzli-
chen Gerichts waren jedoch korrekt.
Durch Beschluß vom 27. September 2002 hat das Landgericht die Be-
rufung als unzulässig verworfen und zur Begründung ausgeführt, die Beru-
fungsschrift habe nicht die zur zweifelsfreien Identifizierung des angefochtenen
Urteils erforderlichen Mindestangaben enthalten und auch aufgrund der sonsti-
gen erkennbaren Umstände sei für das Gericht nicht innerhalb der am 24. Juni
2002 abgelaufenen Berufungsfrist zweifelsfrei feststellbar gewesen, welches
Urteil angefochten werden sollte.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist kraft Gesetzes statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1
i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im übrigen zulässig, da die Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfor-
dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 zweite Alternative ZPO).
Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
Die Mängel der Berufungsschrift führten weder für sich allein genommen
noch in ihrer Gesamtheit zur Formunwirksamkeit der eingelegten Berufung.
1.
Dies gilt - wie das Berufungsgericht selbst nicht verkennt - für den
Schreibfehler und die fehlenden Angaben zu dem Geschäftsführer, der An-
schrift und den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Berufungsbe-
klagten. Die zweifelsfreie Identifizierung des Rechtsmittelgegners wurde da-
durch nicht in Frage gestellt (vgl. BGHZ 65, 114; s. ferner Zöller/Gummer,
ZPO, 23. Aufl. 2002, § 519 Rn. 31 m.w.N.).
2.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war auch das ange-
fochtene Urteil hinreichend bezeichnet. Die Berufungsschrift genügte damit
dem Erfordernis des § 519 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
a) Allerdings dürfen im Interesse der Rechtsklarheit an die Urteilsbe-
zeichnung keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Es ist anerkannt,
daß eine vollständige Bezeichnung die Angabe der Parteien, des Gerichts, das
das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Akten-
zeichens erfordert. Nicht jede Ungenauigkeit, die eine Berufungsschrift bei ein-
zelnen Angaben enthält, führt jedoch zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn aufgrund der
sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozeßgegner nicht zweifel-
haft bleibt, welches Urteil angefochten wird (BGH, Beschluß vom 25. Februar
1993 - VII ZB 22/92 = NJW 1993, 1719, 1720; Senatsurteil vom 11. Januar
2001 - III ZR 113/00 = NJW 2001, 1070). Ob ein solcher Fall gegeben ist,
hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Senatsurteil aaO).
b) Im vorliegenden Fall ermöglichten es die zutreffenden Angaben des
erstinstanzlichen Gerichts und des Aktenzeichens dem Berufungsgericht ohne
Schwierigkeiten, die Prozeßakten beizuziehen und aus diesen zweifelsfrei fest-
zustellen, welches Urteil angefochten worden war. Die vom Berufungsgericht in
Erwägung gezogene Möglichkeit, daß in ein und demselben Verfahren unter
demselben Aktenzeichen mehrere Urteile zwischen den Parteien ergangen wa-
ren, war rein theoretischer Art und hat sich dementsprechend tatsächlich auch
nicht verwirklicht.
3.
Der angefochtene Beschluß kann daher keinen Bestand haben. Die
Sache war an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Rinne
Wurm
Streck
Schlick
Dörr