BGH Versäumnisurteil vom 30.09.2003 – VI ZR 438/02
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
in dem Rechtsstreit
Verkündet am: 30. September 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
ja
BGHR: ja
ZPO (2002) §§ 540, 559
a) Findet gegen ein Berufungsurteil die Nichtzulassungsbeschwerde statt, muß aus
dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht aus-
gegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und wel-
che tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen.
b) Ist der Parteivortrag im Berufungsverfahren ergänzt worden und hielt das Beru-
fungsgericht eine weitere Beweisaufnahme für erforderlich, muß es im Urteil eine
kurze Begründung dafür geben, weshalb es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem
Umfang folgt.
BGH, Versäumnisurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - OLG Hamm
LG Detmold
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 30. September 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Rich-
ter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Hamm vom 30.Oktober 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin war bei der Beklagten von 1985 bis April 1999 in ärztlicher
Behandlung. Mit ihrer Klage verlangt sie Schmerzensgeld und die Feststellung
der Schadensersatzpflicht der Beklagten für weitere Schäden wegen einer He-
patitis C, die bei ihr 1999 festgestellt worden ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Be-
rufung der Klägerin hat das Berufungsgericht nach Durchführung einer Beweis-
aufnahme zurückgewiesen. Die Gründe des Berufungsurteils lauten:
" Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie auf
die ergänzenden Ausführungen der Parteien in dieser Instanz wird Bezug ge-
nommen.
In der Sache wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochte-
nen Entscheidung verwiesen. Die Beweisaufnahme vor dem Senat gibt keinen
Anlaß zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage."
Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klä-
gerin ihre Klageanträge weiter.
Entscheidungsgründe
I.
1. Über die Revision war, da die Beklagte im Revisionstermin trotz recht-
zeitiger Ladung nicht vertreten war, auf Antrag der Klägerin durch Versäumnis-
urteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern
beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).
2. Auf das Berufungsverfahren ist die Zivilprozeßordnung in der am
1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, weil die mündliche Verhand-
lung vor dem Landgericht am 1. Februar 2002 geschlossen worden ist (§ 26
Nr. 5 EGZPO). Demgemäß reichte für die Darstellung des erstinstanzlichen
Sach- und Streitstandes die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochte-
nen Urteil anstelle des Tatbestandes aus.
3. Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß das Berufungsurteil die Anträ-
ge, auf deren Grundlage es ergangen ist, nicht erkennen läßt. Die Bezugnahme
auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich
nicht auf den Berufungsantrag erstrecken; dieser ist auch nach neuem Recht in
das Berufungsurteil aufzunehmen. Das Berufungsurteil muß deshalb, wenn es
auf die wörtliche Wiedergabe des Antrages verzichtet, wenigstens erkennen
lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGH,
Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02 - NJW 2003, 1743; zur Veröffentli-
chung in BGHZ vorgesehen). Auch wenn das neue Recht eine weitgehende
Entlastung der Berufungsurteile bei der Urteilsabfassung bezweckt, ist diese
Mindestvoraussetzung nicht entbehrlich (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar
2003 – VIII ZR 262/02 - aaO und vom 6. Juni 2003 – V ZR 392/02 – FamRZ
2003, 1273).
Im vorliegenden Fall wird das Berufungsbegehren der Klägerin aus den
äußerst knapp abgefaßten Urteilsgründen nicht erkennbar. Schon deshalb kann
das Berufungsurteil keinen Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar
2003 - VIII ZR 262/02 - jeweils aaO), wie dies auch der bisherigen Rechtslage
entspricht (hierzu BGH, Beschluß vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02 - Um-
druck Bl. 5/6; vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
4. Darüber hinaus genügt die Darstellung etwaiger Änderungen oder Er-
gänzungen in den vorliegenden Gründen nicht den Anforderungen an ein Be-
rufungsurteil, gegen das die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet, von deren
Erfolg die Statthaftigkeit der Revision abhängt (§ 543 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO).
In einem solchen Fall muß aus dem Urteil zu ersehen sein, von welchem Sach-
und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren
die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Ent-
scheidung zugrunde liegen. Hingegen kann dem Revisionsgericht nicht ange-
sonnen werden, den Sachverhalt selbst zu ermitteln und festzustellen, um ab-
schließend beurteilen zu können, ob die Nichtzulassungsbeschwerde begründet
ist. Dies war bisher nicht Aufgabe des Revisionsgerichts (vgl. BGHZ 73, 248,
252) und kann es nach neuem Recht nicht sein. Deshalb müssen auch nach
dem ab 1. Januar 2002 geltenden Verfahrensrecht die tatsächlichen Grundla-
gen, von denen das Berufungsgericht ausgegangen ist, aus dem Berufungsur-
teil ersichtlich sein, um dem Revisionsgericht im Falle der Nichtzulassung der
Revision die Überprüfung auf die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO zu
erlauben (vgl. BGH, Beschluß vom 13. August 2003 – XII ZR 303/02 –; Zöl-
nach neuem Recht Grundlage der Prüfung des Revisonsgerichts prinzipiell nur
der Tatsachenstoff, der sich aus dem Berufungsurteil, einschließlich der in ihm
enthaltenen Bezugnahmen, sowie aus dem Sitzungsprotokoll erschließt (vgl.
BGH, Urteil vom 6. Juni 2003 – V ZR 392/02 – aaO; MünchKomm-ZPO/Wenzel,
2. Aufl., Aktualisierungsband, § 559 Rdn. 2 f.; Musielak-Ball, ZPO, 3. Aufl.,
§ 559 Rdn. 13).
Im vorliegenden Fall macht es die die Darstellung des entsprechenden
Tatsachenstoffes ersetzende pauschale Bezugnahme auf die ergänzenden
Ausführungen der Parteien in der Berufungsinstanz dem erkennenden Senat
nicht möglich, das Berufungsurteil und das ihm zugrundeliegende Verfahren in
der im Revisionsverfahren gebotenen Weise zu überprüfen. Daraus allein läßt
sich nicht entnehmen, was das Berufungsgericht für erheblich gehalten und
seiner Entscheidung zugrundegelegt hat. Auch deshalb ist das Berufungsurteil
aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl.
BGH, Urteil vom 6. Juni 2003 – V ZR 392/02 – aaO; MünchKomm-ZPO/Wenzel,
2. Aufl., Aktualisierungsband, § 559 Rdn. 4; Musielak-Ball, aaO, § 559 Rdn. 18).
5. Schließlich durfte sich das Berufungsgericht unter den gegebenen
Umständen nicht damit begnügen, zur Begründung seiner Sachentscheidung
lediglich auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts Bezug
zu nehmen. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang mit Recht auf den
Wortlaut des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Berufungsgericht eine
kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der ange-
fochtenen Entscheidung zu geben hat. Nachdem im Berufungsverfahren der
Parteivortrag ergänzt worden ist und das Berufungsgericht eine weitere Be-
weisaufnahme für erforderlich hielt, mußte es im Urteil eine kurze Begründung
dafür geben, warum es dem erstinstanzlichen Urteil in vollem Umfang folgt (vgl.
BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 257/83 – NJW 1985, 1784, 1785;
MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 540 Rdn. 8; Musielak-Ball, aaO, § 540
Rdn. 3 und 4; Zöller/Gummer, aaO, § 540 Rdn. 13).
II.
Da das Berufungsurteil eine der Vorschrift des § 540 ZPO entsprechende
Darstellung nicht enthält, leidet es an einem von Amts wegen zu berücksichti-
genden Verfahrensmangel
(vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003
- VIII ZR 262/02 - aaO). Es ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Ver-
handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
In der neuen Berufungsverhandlung wird die Klägerin Gelegenheit ha-
ben, zu dem im Termin vom 30. Oktober 2002 erstatteten mündlichen Sachver-
ständigengutachten ergänzend Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf das weitere
Verfahren wird darauf hingewiesen, daß bei Unterlassung der gebotenen Be-
funderhebung regelmäßig ein Behandlungsfehler vorliegt (vgl. Senatsurteil vom
4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46). Über etwaige Risiken, die
mit der Erhebung des Befundes verbunden sind, hat der behandelnde Arzt den
Patienten aufzuklären und ihn an der für die Wahl der Diagnostik bzw. Therapie
erforderlichen Güterabwägung zwischen Risiken und Nutzen des Eingriffs zu
beteiligen (vgl. Senatsurteile vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94 - VersR 1995,
1055 und vom 15. Mai 1979 - VI ZR 70/77 - VersR 1979, 720). Er darf aber
nicht, ohne den Patienten am Entscheidungsprozeß zu beteiligen, von gebote-
nen Befunderhebungen eigenmächtig absehen. Das Berufungsgericht wird sich
in diesem Zusammenhang mit der Rüge der Revision auseinanderzusetzen
haben, daß sich entgegen den Feststellungen des Landgerichts, auf die das
Berufungsgericht Bezug nimmt, aus den Eintragungen unter dem 13. März
1989 in der Patientenkartei nichts für die Behauptung der Beklagten herleiten
lasse, daß die Klägerin nach gebotener Aufklärung weitere diagnostische Maß-
nahmen abgelehnt habe. Entgegen der Ansicht der Revision hat der Patient
auch dann, wenn ihm gegenüber ein Arzt seine Pflicht zur therapeutischen Be-
ratung verletzt, wie bei jedem anderen Behandlungsfehler, grundsätzlich den
Beweis der Ursächlichkeit der unterlassenen Aufklärung für seinen Schaden zu
führen, es sei denn, der in der unterlassenen Befunderhebung liegende Be-
handlungsfehler ist als "grob" zu qualifizieren (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni
1981 - VI ZR 38/80 - VersR 1981, 954, 956 und vom 24. Juni 1986
- VI ZR 21/85 - VersR 1986, 1121, 1122). Die Beurteilung der Frage, ob ein sol-
cher Fehler vorliegt, richtet sich stets nach den tatsächlichen Umständen des
Einzelfalls und ist dem Tatrichter vorbehalten. Erwiese sich das Verhalten der
Beklagten - entgegen der bisherigen Beurteilung durch das Landgericht und
ihm folgend durch das Berufungsgericht - als behandlungsfehlerhaft, wenn die
Beklagte, ohne die eigene Willensentschließung der Klägerin nach entspre-
chender Aufklärung eingeholt zu haben, auf die weitere Befunderhebung ver-
zichtet hätte, wäre vom Berufungsgericht allerdings im Hinblick auf die damit
verbundenen Beweiserleichterungen auch die Schwere eines solchen ärztlichen
Fehlers zu prüfen.
Müller
Wellner
Diederichsen
Stöhr
Zoll