BGH Urteil vom 12.11.2003 – IV ZR 173/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 173/02

Verkündet am: 12. November 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Leistungspflicht nach (behauptetem) Eintritt des Versicherungsfalls.

BGH, Urteil vom 12. November 2003 - IV ZR 173/02 - OLG Hamm LG Dortmund

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

Seiffert, Dr. Leimert und Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf sowie den

Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2003

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zi-

vilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. April 2002

aufgehoben, soweit ihre Berufung gegen die im Urteil der

2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. Novem-

ber 2000 getroffene Feststellung der Leistungspflicht aus

den drei Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen (Rente

und Beitragsfreiheit) für den Zeitraum vom 1. Februar bis

31. Juli 1998 zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird auf die Berufung der Beklagten unter

Abänderung des Urteils des Landgerichts die Klage abge-

wiesen.

Im übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus zu drei Le-

bensversicherungen zusätzlich abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsver-

sicherungen. Den Verträgen liegen Besondere Bedingungen für die Be-

rufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) zugrunde. Die §§ 5-7 ent-

sprechen bei zwei Verträgen den in VerBAV 1990, 347 veröffentlichten

Bedingungen und sehen in § 5 Abs. 2 ein zeitlich begrenztes Anerkennt-

nis unter einstweiliger Zurückstellung der Frage der Verweisbarkeit auf

einen Vergleichsberuf vor. Die §§ 5-7 des dritten Vertrages sind inhalts-

gleich mit den in VerBAV 1984, 2 veröffentlichten Bedingungen und se-

hen eine zeitliche Begrenzung des Anerkenntnisses nicht vor.

Der Kläger ist Geschäftsführer der A. T. GmbH, die als

Subunternehmerin im Paketzustelldienst tätig ist. Bei einem Skiunfall

vom 21. Januar 1998 erlitt er einen Knorpelschaden im linken Kniege-

lenk. Der ihn behandelnde Arzt bescheinigte ihm, wegen dieses Scha-

dens in seinem zuletzt ausgeübten Beruf als selbstfahrender Unterneh-

mer im Paketzustelldienst dauerhaft berufsunfähig zu sein. Unter dem

23. April 1998 meldete der Kläger bei der Beklagten Ansprüche wegen

Berufsunfähigkeit an. Mit Schreiben vom 7. August 1998 bot die Beklagte

dem Kläger den Abschluß einer Vereinbarung über die Leistungen aus

den drei Berufsunfähigkeitsversicherungen an. Das Schreiben lautet

auszugsweise:

Ihren Berufsunfähigkeits- "Sie haben Ansprüche aus Versicherungen geltend gemacht. Auf der Grundlage der ärztlichen Angaben sind Sie in Ihrem bisherigen Beruf zu 100% berufsunfähig.

Nach § 2 Ziffer 1 der Bedingungen für die Berufsunfähig- keits-Versicherung leisten wir, wenn Sie aufgrund Ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten auch keine andere Ihrer bishe- rigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit zu mehr als 50% ausüben können. ...

Bei Ihnen sind jedoch Tätigkeiten denkbar, die Sie anstelle Ihres bisherigen Berufes noch verrichten könnten. Trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung wären Sie in der Lage, eine andere Tätigkeit wahrzunehmen oder eine neue Ausbildung zu absolvieren. Deshalb liegt nach den Bedingungen keine Berufsunfähigkeit vor. Die nach den Bedingungen vorgese- hene Verweisung auf einen - wenn auch nur theoretisch - ausübbaren Beruf ist sicherlich mit einer gewissen Härte für Sie verbunden. Wir haben deshalb geprüft, ob wir Ihnen entgegenkommen können.

Wir verweisen unsere Versicherten möglichst nur dann auf einen vergleichbaren Beruf, wenn ein solcher Beruf auch tatsächlich ausgeübt wird. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Wir bieten Ihnen an, die vertraglich vereinbarten Leistun- gen für einen gewissen Zeitraum zu zahlen und erst an- schließend zu prüfen, auf welche Ersatztätigkeit Sie ver- wiesen werden können.

Dies hat für Sie folgende Vorteile:

Sie erhalten sofort Leistungen aus der Berufsunfähigkeits- Versicherung. ...

Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und uns darüber, ob Sie tatsächlich auf einen Ersatzberuf ver- wiesen werden können, müssen heute noch nicht endgültig geklärt werden.

Vor Ablauf der Vereinbarung werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen. Wir prüfen dann, wie sich die gesund- heitlichen und beruflichen Verhältnisse entwickelt haben. Ziel ist eine unstreitige und abschließende Regelung des Schadensfalls. Dabei möchten wir eine Anerkennung unse-

rer Leistungspflicht auf Dauer nicht grundsätzlich aus- schließen.

Auf der anderen Seite wollen wir mit Ihnen Einigkeit erzie- len, daß nach Ablauf der Vereinbarung bei der Prüfung der Verweisbarkeit auch neu hinzugekommene Fähigkeiten be- rücksichtigt werden. ..."

Den beigefügten, von der Beklagten bereits unterzeichneten Ent-

wurf einer Vereinbarung unterschrieb der Kläger am 14. August 1998

und sandte ihn der Beklagten zurück. Die Vereinbarung hat folgenden

Wortlaut:

"1. Die A. ist bereit, den besonderen Verhältnissen des vorliegenden Schadensfalles Rechnung zu tragen und aus Rücksicht auf die Interessen des Versicherungs- nehmers von der Möglichkeit einer abstrakten Verwei- sung für die Dauer dieser Vereinbarung keinen Gebrauch zu machen.

2. Die A. wird an Herrn A. A. aus den oben genannten Berufsunfähigkeits-Versicherungen für die Zeit vom 01.08.1998 bis 31.07.1999 die vertraglich vor- gesehenen Leistungen (Beitragsbefreiung und Rente) erbringen. Die Versicherung wird so gestellt, als sei Be- rufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen bereits nach- gewiesen.

3. Bei Ablauf der Vereinbarung wird die A. die Berufs- unfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitli- chen Verhältnisse und beruflichen Fähigkeiten unter Be- rücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Änderun- gen abschließend prüfen. Neu erworbene berufliche Fä- higkeiten werden dabei berücksichtigt.

4. Diese Vereinbarung beinhaltet keine Anerkennung der

Berufsunfähigkeit.

5. Die bis zum Ablauf der Vereinbarung gezahlten Leistun- gen müssen auch dann nicht an die A. zurücker- stattet werden, wenn bei der abschließenden Prüfung das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit weiter verneint werden müßte."

Die Beklagte erbrachte zunächst die versprochenen Leistungen.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 focht sie die Vereinbarung wegen

arglistiger Täuschung an und kündigte die Lebensversicherungsverträge

fristlos. Sie warf dem Kläger vor, bewußt falsche Angaben zu seinem

zuletzt ausgeübten Beruf gemacht zu haben. Er habe schon seit Jahren

nicht mehr selbst Pakete ausgefahren.

Der Kläger hat behauptet, bis zu dem Unfall die Pakete selbst

ausgeliefert zu haben und seit dem 21. Januar 1998 dazu wegen der

Knieverletzung nicht mehr in der Lage zu sein. Davon abgesehen habe

die Beklagte in der Vereinbarung ihre vertragliche Leistungspflicht aner-

kannt und sich lediglich die Verweisung auf einen Vergleichsberuf vorbe-

halten, von der sie aber - unstreitig - keinen Gebrauch gemacht habe.

Die auf Feststellung der Leistungspflicht aus den Berufsunfähig-

keitsversicherungen ab 1. Februar 1998 und auf Fortbestehen der Le-

bensversicherungsverträge gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen

Erfolg (Berufungsurteil veröffentlicht in NVersZ 2002, 398). Mit ihrer Re-

vision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

Die Revision hat nur wegen der Leistungspflicht aus den Berufs-

unfähigkeitsversicherungen für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Juli

1998 Erfolg. Für die Zeit ab 1. August 1998 hat der Kläger aufgrund der

Vereinbarung vom August 1998 Anspruch auf die vertraglichen Leistun-

gen aus diesen Versicherungen. Soweit sich die Revision gegen die

Feststellung des Fortbestehens der Lebensversicherungsverträge wen-

det, ist sie mangels Begründung unzulässig.

I. Das Berufungsgericht hat es nicht für erwiesen gehalten, daß der

Kläger bei der Anspruchsanmeldung falsche Angaben über seine zuletzt

ausgeübte Tätigkeit gemacht hat. Dagegen wendet sich die Revision

nicht.

Den Anspruch des Klägers auf Leistungen aus den Berufsunfähig-

keitsversicherungen hat das Berufungsgericht auf das Schreiben der Be-

klagten vom 7. August 1998 und die Vereinbarung zwischen den Partei-

en vom August 1998 gestützt. Die Schriftstücke enthielten zwar keine

ausdrückliche oder konkludente Anerkenntniserklärung. Die Beklagte

müsse sich aber so behandeln lassen, als habe sie mit Wirkung ab dem

1. August 1998 ein bindendes Anerkenntnis ihrer Leistungspflicht aus

allen drei Verträgen abgegeben. Sie habe dem Kläger treuwidrig ver-

schleiert, daß sie zur Abgabe eines Anerkenntnisses verpflichtet gewe-

sen sei und nur bei zwei Verträgen nach § 5 Abs. 2 BB-BUZ das Aner-

kenntnis im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf einen Vergleichsberuf

habe zeitlich befristen dürfen. Durch die anstelle eines bedingungsge-

mäßen Anerkenntnisses dem Kläger angediente individualvertragliche

Vereinbarung habe die Beklagte die Rechtsposition des Klägers ohne

sachlichen Grund deutlich verschlechtert, indem sie sich von jeglicher

Bindungswirkung freigezeichnet und die zum Ende des befristeten Lei-

stungszeitraums angekündigte Leistungsprüfung umfassend nach den

Regeln einer Erstprüfung ausgestaltet habe.

Versicherungsleistungen für den Zeitraum vom 1. Februar bis

31. Juli 1998 könne der Kläger beanspruchen, weil Berufsunfähigkeit in

seinem zuletzt ausgeübten Beruf als Transportfahrer bewiesen sei. Diese

Tätigkeit mache das Tragen von Lasten in einer Größenordnung erfor-

derlich, zu der er nach den Feststellungen des medizinischen Sachver-

ständigen wegen des Knorpelschadens im Kniegelenk nicht mehr in der

Lage sei.

II. Über die Leistungspflicht der Beklagten für die Zeit ab dem

1. August 1998 hat das Berufungsgericht im Ergebnis richtig entschie-

den. Anders als das Berufungsgericht meint, ergibt sich der Anspruch

unmittelbar aus der Vereinbarung vom August 1998.

1. Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt zutref-

fend angenommen, daß individualvertragliche Vereinbarungen über Lei-

stungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung daraufhin überprüft

werden können, ob darin enthaltene Beschränkungen der bedingungs-

gemäßen Rechte des Versicherungsnehmers auf seiner freien Entschei-

dung oder einer treuwidrigen Ausnutzung der überlegenen Verhand-

lungsposition des Versicherers beruhen (so auch OLG Koblenz OLG-

Report 2000, 34 f.).

a) Zu einseitigen Erklärungen des Versicherers über seine Lei-

stungspflicht hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden,

daß eine vertragswidrige Befristung oder sonstige Beschränkung des

Leistungsanerkenntnisses unwirksam ist (Urteile vom 12. Juni 1996 - IV

ZR 106/95 - VersR 1996, 958 unter 2 a und BGHZ 121, 284, 290, jeweils

m.w.N.). Der Bestandsschutz, der dem Versicherungsnehmer durch das

in § 7 BB-BUZ geregelte Nachprüfungsverfahren eingeräumt wird, darf

nicht unterlaufen werden. Eine befristete Leistungszusage, die sich für

den Versicherungsnehmer eindeutig erkennbar lediglich als Kulanzent-

scheidung darstellt, ist allerdings kein Anerkenntnis, das den Versicherer

über den zugesagten Zeitraum hinaus bindet mit der Folge, daß er eine

Leistungseinstellung nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens nach § 7

BB-BUZ erreichen kann (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1994 - IV

ZR 226/93 - NJW-RR 1995, 20 unter 3).

b) Entgegen den Bedenken des Berufungsgerichts ist es den Par-

teien einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Grundsatz der

Vertragsfreiheit nicht verwehrt, die Leistungspflicht im Rahmen der

Schranken des allgemeinen Zivilrechts einvernehmlich zu regeln. Dar-

über hinaus ist der Versicherer wegen der speziellen Ausgestaltung der

Berufsunfähigkeitsversicherung nach Treu und Glauben in besonderer

Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum

Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen. Die Berufsunfähig-

keitsrente hat für diesen häufig existentielle Bedeutung. Die dem Versi-

cherer geläufige Regelung der §§ 5-7 BB-BUZ über die Erklärung eines

Leistungsanerkenntnisses, dessen Reichweite und das Nachprüfungs-

verfahren ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer

durchschaubar. Deshalb setzt eine beiderseits interessengerechte Ver-

einbarung über die Leistungspflicht ein lauteres und vertrauensvolles

Zusammenwirken der Vertragspartner voraus, das auf Ergebnisse ab-

zielt, die den Tatsachen und der Rechtslage entsprechen (vgl. insoweit

zum Nachprüfungsverfahren BGHZ aaO 294). Nur so ist der Versiche-

rungsnehmer in der Lage, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob er

sich auf eine Beschränkung der von ihm nach den Versicherungsbedin-

gungen für berechtigt gehaltenen Ansprüche einlassen will.

Wann einem Versicherer eine

treuwidrige Ausnutzung seiner

überlegenen Verhandlungsposition vorgeworfen werden kann, hängt von

den Umständen des jeweiligen Falles ab und braucht hier nicht vertieft

zu werden.

2. Die Beklagte hat sich im Zusammenhang mit dem Abschluß der

Vereinbarung vom August 1998 nicht in der vom Berufungsgericht ange-

nommenen Weise treuwidrig verhalten. Deshalb kann auch offenbleiben,

ob sie sich, falls die Würdigung des Berufungsgerichts zuträfe, so be-

handeln lassen müßte, als habe sie ein Anerkenntnis abgegeben, oder

ob ihre Leistungszusage als bindendes Anerkenntnis ohne bedingungs-

widrige Beschränkungen anzusehen wäre.

Der möglicherweise von der unbegründeten Arglistanfechtung und

dem Prozeßverhalten der Beklagten beeinflußten Auslegung des Beru-

fungsgerichts, durch die Vereinbarung sei die sich aus den Versiche-

rungsbedingungen ergebende Rechtsposition des Klägers deutlich ver-

schlechtert worden, folgt der Senat nicht. Das Berufungsgericht hat den

Inhalt der Vereinbarung und des Begleitschreibens der Beklagten vom

7. August 1998 einseitig und damit nicht hinreichend gewürdigt, die bei-

derseitige Interessenlage zum damaligen Zeitpunkt vernachlässigt und

dem Verhalten der Parteien zwischen dem Abschluß der Vereinbarung

und dem Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 3. Dezember 1998 zu

wenig Bedeutung beigemessen.

a) Die Vereinbarung ist unter Einbeziehung des Angebotsschrei-

bens der Beklagten vom 7. August 1998 vielmehr dahingehend auszule-

gen, daß die Beklagte zu allen drei Verträgen ihre vertragliche Lei-

stungspflicht anerkannt hat mit dem Vorbehalt, nach Ablauf eines Jahres

auf der Grundlage der Entwicklung der gesundheitlichen und beruflichen

Verhältnisse allein die Frage der Verweisbarkeit auf eine Ersatztätigkeit

zu prüfen, nicht aber unter Umgehung der Regeln des Nachprüfungs-

verfahrens auch die Frage der Berufsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten

Beruf einer Erstprüfung zu unterziehen.

Schon aus dem zweiten Satz des Schreibens der Beklagten vom

7. August 1998 geht ohne jede Einschränkung hervor, daß sie den Klä-

ger auf der Grundlage der ärztlichen Angaben im bisherigen Beruf für

vollständig berufsunfähig hält. Im folgenden wird mit umfangreichen,

wenn auch nicht in jedem Punkt zutreffenden Erwägungen die Verwei-

sungsmöglichkeit erörtert. Daraus wird deutlich, daß allein diese offen-

gehalten werden sollte und der abschließenden Anerkennung der Lei-

stungspflicht auf Dauer entgegenstand. Anders konnte das Angebot, die

vertraglich vereinbarten Leistungen für einen gewissen Zeitraum zu

zahlen und erst anschließend die Verweisung auf eine Ersatztätigkeit zu

prüfen, von der Beklagten nicht gemeint und vom Kläger nicht zu verste-

hen gewesen sein. Denn beide Parteien sind auf der Grundlage der ärzt-

lichen Feststellungen damals davon ausgegangen, daß der Kläger im

bisherigen Beruf vollständig berufsunfähig ist. Daß die Beklagte sich in-

soweit dennoch eine erstmalige Prüfung nach Ablauf der Jahresfrist vor-

behalten wollte, läßt sich ihrem Schreiben nicht entnehmen. Im Lichte

dieses Angebotsschreibens konnte der Kläger auch die Vereinbarung

selbst nur so verstehen, daß die Einschränkung der Zusage der vertrag-

lich vorgesehenen Leistungen und die Formulierung in Nr. 4, die Verein-

barung beinhalte keine Anerkennung der Berufsunfähigkeit, sich aus-

schließlich auf die nach Fristablauf noch zu prüfende Frage der Verweis-

barkeit bezogen. Dieser Zweck der Vereinbarung wird in deren Ziffer 1

nochmals verdeutlicht. Nur dieses Verständnis entspricht aus damaliger

Sicht einer beiderseits interessengerechten Auslegung, weil lediglich die

Frage der Verweisbarkeit streitig war.

Das wird bestätigt durch das Verhalten der Parteien nach Ab-

schluß der Vereinbarung bis zum Anfechtungsschreiben der Beklagten

vom 3. Dezember 1998. Der Kläger hat die Leistungen entgegengenom-

men, ohne weiterhin Ansprüche für den Zeitraum vor dem 1. August

1998 geltend zu machen. Die Beklagte hat der A. T. GmbH,

die den Vertrag, der keine Befristung des Anerkenntnisses vorsieht, als

Versicherungsnehmerin zugunsten des Klägers abgeschlossen hatte, mit

Schreiben vom 18. September 1998 mitgeteilt, sie habe ihre Leistungs-

pflicht aus der Berufsunfähigkeitsversicherung anerkannt. Selbst im An-

fechtungsschreiben vom 3. Dezember 1998 hat die Beklagte noch aus-

geführt, durch das Angebot der Vereinbarung habe zunächst die Prüfung

einer Verweisungstätigkeit zurückgestellt werden sollen. Es ist auch

fraglich, ob die Beklagte im Rechtsstreit zur Auslegung der Vereinbarung

einen anderen Standpunkt vertreten und die Berufsunfähigkeit insgesamt

nicht nur wegen der auf die Vereinbarung bezogenen Arglistanfechtung

bestritten hat. Der Kläger hatte in der Berufungserwiderung erstmals

ausführlich dargelegt, die Beklagte habe mit der Vereinbarung ein bin-

dendes Leistungsanerkenntnis lediglich unter dem Vorbehalt der Verwei-

sungsmöglichkeit abgegeben. Dem ist die Beklagte - nach Auffassung

des Senats zu Recht - nicht entgegengetreten, obwohl dazu ausreichend

Gelegenheit gewesen wäre.

b) Da die Beklagte von der Verweisung keinen Gebrauch gemacht

hat, kann der Kläger die vertraglichen Leistungen vereinbarungsgemäß

ab dem 1. August 1998 beanspruchen. Deshalb kann offenbleiben, ob

die Beklagte sich die befristete Verweisungsmöglichkeit auch für den

Vertrag wirksam vorbehalten konnte, dessen Bedingungen dies nicht

vorsahen. Andererseits folgt aus der Wirksamkeit der Vereinbarung

auch, daß der Kläger auf Leistungen für die Zeit vor dem 1. August 1998

konkludent verzichtet hat. Darin kann keine durch die Beklagte veran-

laßte treuwidrige Benachteiligung des Klägers von erheblichem Gewicht

gesehen werden. Der Kläger hat behauptet, seit dem Unfall vom

21. Januar 1998 dauerhaft vollständig berufsunfähig zu sein. Nach § 1

Abs. 3 bzw. § 1 Abs. 2 BB-BUZ entsteht der Anspruch auf Beitragsbe-

freiung und Rente, wenn die Berufsunfähigkeit der Beklagten später als

drei Monate nach ihrem Eintritt mitgeteilt wird, erst mit Beginn des Mo-

nats der Mitteilung, hier also erst mit dem 1. April 1998. Da es sich bei

der Dreimonatsfrist um eine Ausschlußfrist handelt (vgl. Senatsurteil vom

2. November 1994 - IV ZR 324/93 - NJW 1995, 598 unter 2), bestand ein

Anspruch für die Zeit vor dem 1. April 1998 ohnehin nicht.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2

Nr. 1 ZPO.

Seiffert Dr. Leimert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch