BGH Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

V ZR 102/03

Nachschlagewerk:

BGHZ:

ja

ja

in dem Rechtsstreit

BGHR:

ja

Verkündet am: 14. November 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nds. NachbarrechtsG § 54 Abs. 2; BGB § 910 Abs. 2; BGB § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 analog; BGB § 1004 Abs. 1

a) Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 Nds. NRG vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf der Ausschlußfrist des § 54 Abs. 2 Nds. NRG weder auf die zulässige noch auf eine andere Höhe zurückschneiden.

b) § 910 Abs. 2 BGB gilt auch für den Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den

Nachbarn auf Beseitigung herüberragender Zweige nach § 1004 Abs. 1 BGB.

c) Das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehört zu

den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB.

d) Der Eigentümer eines Baumes ist für die von diesem ausgehenden natürlichen Immissionen (Laub, Nadeln, Blüten, Zapfen) auf benachbarte Grundstücke jedenfalls dann verantwortlich und damit "Störer" im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sie unter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzab- stand unterhält.

e) Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlußfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Nadeln und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zustehen.

BGH, Urt. v. 14. November 2003 - V ZR 102/03 - LG Stade

AG Cuxhaven

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. November 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und

Dr. Schmidt-Räntsch

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Stade vom 18. März 2003 unter Zurückweisung

des Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufge-

hoben, als die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ei-

nes jährlichen Ausgleichsbetrags von 204,52

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:5)(cid:2)(cid:10)(cid:6)(cid:11)(cid:12)(cid:5)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:2)(cid:19)(cid:2)(cid:10)

(cid:1)(cid:4)(cid:5)(cid:21)(cid:20)(cid:4)(cid:10)(cid:22)(cid:13)(cid:8)(cid:23)(cid:24)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:10)(cid:25)(cid:5)(cid:21)(cid:1)(cid:26)(cid:19)(cid:2)(cid:5)(cid:21)(cid:15)(cid:27)(cid:7)(cid:29)(cid:28)(cid:31)(cid:30) (cid:13)!(cid:5)"(cid:13)!(cid:5)(cid:21)(cid:1)$#%(cid:1) (cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)&(cid:2)(cid:19)(cid:2)(cid:5)(cid:6)’(cid:14)(cid:0)(cid:2)(cid:15))((cid:4)(cid:28)(cid:31)*+(cid:19),(cid:5)(cid:25)-.(cid:7)(cid:29)(cid:5)(cid:2)(cid:10)(cid:25)(cid:5)(cid:21)(cid:1)

von 1.227,10

worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-

rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Be-

klagten stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhe-

bung ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe

von ca. 9 m ungefähr 2,3 m, von dem anderen Baum ragen Zweige in einer

Höhe von ca. 5 m ungefähr 0,4 m auf das Grundstück des Klägers herüber;

auch fallen Kiefernnadeln und -zapfen auf sein Grundstück.

Der Kläger behauptet, daß er wegen der abfallenden Nadeln und Zapfen

das Dach, die Dachrinnen und Dacheinläufe seines Wohnhauses sowie seinen

Garten mehrfach im Jahr säubern müsse; auch habe er wegen des starken

Nadelfalls einen Gartenteich verschließen müssen.

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zum Zurückschneiden der

Kiefern auf die Höhe, die sie fünf Jahre vor der Klageerhebung hatten, und

zum künftigen jährlichen Zurückschneiden auf diese Höhe sowie zur Beseiti-

gung der auf sein Grundstück herüberragenden Zweige beantragt; weiter hat er

von den Beklagten die Zahlung eines jährlichen Ausgleichsbetrags von

(,(cid:15)0(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:21)(cid:1)1’(cid:14)(cid:0)(cid:4)(cid:10)(cid:25)&(cid:14)(cid:13)2’(cid:2)34(cid:7)

(cid:28)(cid:31)(cid:30)(cid:14)(cid:5)(cid:21)(cid:1)657(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)8(cid:7)(cid:29)(cid:19)(cid:21)(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:14)(cid:19)(cid:2)(cid:10)(cid:25)(cid:17)(cid:21)(cid:0)

-9(cid:17)(cid:21)(cid:1)(cid:4)(cid:3);: (cid:5)(cid:21)(cid:15)(cid:27)3(cid:29)(cid:17)(cid:21)(cid:1)(cid:4)(cid:19)(cid:14)(cid:13))<9=(cid:24)(cid:17)(cid:2)(cid:10)>#@?9(cid:13)!(cid:10)(cid:25)(cid:19)(cid:2)(cid:5)A(cid:15)B(cid:7)(cid:29)(cid:28)(cid:31)(cid:30) (cid:13)

204,52

hat die Verpflichtung der Beklagten, die Kiefern durch jährliches Zurückschnei-

den auf einer Höhe von 14 m zu halten, festgestellt; weiter hat es die Beklagten

zur Beseitigung der von einem der Bäume in ca. 9 m Höhe auf das Grundstück

des Klägers herüberragenden Zweige verurteilt. Im übrigen hat es die Klage

abgewiesen.

Nach dem Erlaß dieses Urteils haben die Beklagten die Bäume auf eine

Höhe von 10 m bzw. 11 m gekürzt und die in ca. 9 m Höhe auf das Grundstück

des Klägers herüberragenden Zweige entfernt.

Die Berufung des Klägers, mit der er seine in erster Instanz abgewiese-

nen Klageanträge weiterverfolgt und hilfsweise die Verurteilung der Beklagten

/ /

beantragt hat, die Kiefern durch jährliches Zurückschneiden auf einer Höhe von

11 m bzw. 12 m zu halten, ist erfolglos geblieben. Die Anschlußberufung der

Beklagten hat insoweit Erfolg gehabt, als das Landgericht ihre Verpflichtung

zum jährlichen Zurückschneiden der Kiefern aufgehoben und lediglich ihre

Verurteilung zur Beseitigung der in ca. 9 m Höhe auf das Grundstück des Klä-

gers herüberragenden Zweige aufrecht erhalten hat.

Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision, deren Zurück-

weisung die Beklagten beantragen, will der Kläger die Feststellung erreichen,

daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit die Verurteilung der

Beklagten zum Zurückschneiden der Kiefern in der Zeit vom 1. Oktober 2002

bis 15. März 2003 beantragt worden ist; im übrigen verfolgt er seine in der Be-

rufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Anspruch des Klägers

auf Zurückschneiden der Kiefern nach § 54 Abs. 2 des Niedersächsischen

Nachbarrechtsgesetzes (Nds.NRG) wegen Fristablaufs ausgeschlossen. Die

Vorschrift bezwecke, daß der weitere Wuchs von Bäumen später als fünf Jahre

nach Erreichen der gesetzlich zulässigen Höhe von dem Nachbarn nicht mehr

verhindert werden könne. Auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhält-

nis ergebe sich kein Anspruch des Klägers auf Zurückschneiden der Kiefern

oder auf die künftige Einhaltung einer bestimmten Wuchshöhe. Ein Anspruch

auf Beseitigung der in ca. 5 m Höhe herüberragenden Zweige habe der Kläger

ebenfalls nicht, weil der Überhang so geringfügig sei, daß hiervon keine be-

merkenswerte Beeinträchtigung ausgehe.

Ein Ausgleichsbetrag wegen erhöhten Reinigungsaufwands stehe dem

Kläger nicht zu. Es fehle an einer wesentlichen und unzumutbaren Beeinträch-

tigung seines Grundstücks im Sinne von § 906 BGB. Nach dem Ablauf der in

§ 54 Abs. 2 Nds.NRG genannten Frist stünden die Bäume rechtmäßig auf dem

Grundstück der Beklagten; deshalb seien die Auswirkungen der Anpflanzungen

nicht rechtswidrig. Die natürlichen Emissionen der Bäume seien von dem

Nachbarn hinzunehmen. Im übrigen stelle die Einwirkung durch Nadelfall keine

über das ortsübliche zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung des

Grundstücks des Klägers dar. Der Nadel- und Zapfenfall sei angesichts der

überragenden Nützlichkeit von Bäumen für die Gesellschaft entschädigungslos

hinzunehmen.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.

II.

1. Zutreffend verneint das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers

auf das Kürzen der Kiefern.

a) Ein auf landesrechtliche Grundlage gestützter Anspruch ist nach § 54

Abs. 2 Nds.NRG, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlan-

desgerichts hinaus erstreckt und deshalb der Nachprüfung durch das Revisi-

onsgericht unterliegt (§ 545 Abs. 1 ZPO), wegen Fristablaufs ausgeschlossen.

aa) Ursprünglich stand dem Kläger der Anspruch zu. Die beiden Kiefern

auf dem Grundstück der Beklagten sind unstreitig über die nach § 50 Abs. 1

Nds.NRG in Abhängigkeit von ihrem Abstand zu der Grundstücksgrenze zuläs-

sige Höhe hinausgewachsen. Sie hätten daher auf Verlangen des Klägers auf

die zulässige Höhe zurückgeschnitten werden müssen, wenn die Beklagten sie

nicht beseitigen wollten (§ 53 Abs. 2 Nds.NRG). Der Anspruch ist jedoch aus-

geschlossen, weil der Kläger nicht spätestens im fünften auf das Hinauswach-

sen folgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhoben hat (§ 54

Abs. 2 Nds.NRG). Diese Ausschlußfrist (vgl. LG Lüneburg, Nds.Rpfl. 2000,

168, 169; Lehmann, Kommentar zum Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz,

3. Aufl., § 54 Rdn. 9; Pardey, Nds.NRG, 2. Aufl., § 54 Anm. 1) war hier bei Kla-

geerhebung abgelaufen.

bb) Für eine Auslegung der Vorschrift dahin, daß nach Fristablauf zwar

kein Zurückschneiden auf die gesetzlich zulässige Höhe, wohl aber verlangt

werden kann, daß der Eigentümer die Bäume künftig durch regelmäßiges Zu-

rückschneiden auf der Höhe hält, die sie im Zeitpunkt der Klageerhebung hat-

ten (vgl. AG Winsen/Luhe, Nds.Rpfl. 1999, 317; Hoof/Keil, Das Nachbarrecht in

Niedersachsen, 7. Aufl., § 54 Anm. 3), oder daß die Bäume auf die Höhe zu-

rückgeschnitten werden, die sie fünf Jahre vor Klageerhebung hatten (vgl. OLG

Celle, AgrarR 1993, 154 f.; AG Göttingen, Nds.RPfl. 1999, 292; für das

NachbG NRW: Rammert, Nachbarrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., S. 31

Fn. 75), ist kein Raum. Der Gesetzeswortlaut ist klar und eindeutig; er läßt kei-

ne Interpretation zu. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten es, dem

Nachbarn nach Fristablauf jeden Anspruch auf Zurückschneiden der Bäume zu

versagen. Denn mit der Ausschlußfrist soll innerhalb eines Zeitraums, der die

Interessen des Nachbarn und des Eigentümers der Bäume gleichermaßen be-

rücksichtigt, grundsätzlich eine abschließende Klärung der nachbarlichen Ver-

hältnisse in Bezug auf das Höhenwachstum herbeigeführt werden (vgl. LG Lü-

neburg, aaO).

Die Frist gibt dem Nachbarn genügend Zeit zu überlegen, ob er seinen

Anspruch (§ 53 Abs. 2 Nds.NRG) durchsetzen will. Es ist ihm ohne weiteres

möglich, innerhalb von fünf Jahren nach dem Hinauswachsen von Bäumen

über die gesetzlich zulässige Höhe hinaus den jährlichen Zuwachs und die

daraus gegebenenfalls folgenden Beeinträchtigungen seines Grundstücks wie

z.B. den Entzug von Licht, die Bildung von Windzirkulationen und das Abwer-

fen von Blättern, Nadeln oder Früchten zu beobachten. Auch läßt sich - notfalls

mit Hilfe fachmännischer Beratung - ermitteln, wie lange das Wachstum der

Bäume andauern wird, so daß auch der Umfang späterer Beeinträchtigungen

eingeschätzt werden kann. Der Nachbar kann somit innerhalb der Frist ent-

scheiden, ob er das Zurückschneiden der Bäume verlangen will.

b) Das alles besagt allerdings noch nicht, daß der Eigentümer Bäume

auf seinem Grundstück, deren Zurückschneiden der Nachbar nach landes-

rechtlichen Vorschriften wegen Fristablaufs nicht mehr verlangen kann, bis zum

natürlichen Ende ihres Wachstums in eine beliebige Höhe wachsen lassen

darf. Vielmehr kommt unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemein-

schaftsverhältnisses in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine

Verpflichtung des Eigentümers in Betracht, die Bäume auf Verlangen des

Nachbarn auch nach dem Fristablauf zurückzuschneiden. Davon geht das Be-

rufungsgericht zutreffend aus. Es verneint jedoch zu Recht eine solche Ver-

pflichtung der Beklagten.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (siehe nur Urteil vom

31. Januar 2003, V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 mit umfangreichen Nachwei-

sen) haben die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn insbesondere

durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbar-

rechtsgesetze der Länder eine ins einzelne gehende Sonderregelung erfahren.

Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme

aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur

dann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender

billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint.

Ist das der Fall, kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender

Rechte ganz oder teilweise unzulässig werden (Senat, Urteil vom 11. Juli 2003,

V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314 m.w.N.).

bb) Die behaupteten Folgen des Höhenwachstums der Kiefern rechtfer-

tigen keine Abweichung von der nachbarrechtlichen Sonderregelung des § 54

Abs. 2 Nds.NRG. Nur wenn der Nachbar wegen der Höhe der Bäume unge-

wöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen aus-

gesetzt wäre, könnte er von dem Eigentümer unter dem Gesichtspunkt der

Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ihren Rückschnitt auf eine beiden

Interessen gerecht werdende Höhe verlangen, wenn dies dem Eigentümer zu-

mutbar ist (vgl. KG, NJW-RR 2000, 160, 161; Pardey, aaO, § 54 Anm. 1.3).

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Zwar sollen die Kiefern

den Lichteinfall und die Windzirkulation auf dem Grundstück des Klägers be-

einträchtigen; der Nadel- und Zapfenfall soll zu zusätzlichen Reinigungsarbei-

ten an dem Wohnhaus und dem Garten des Klägers führen, auch habe ein

Gartenteich verschlossen werden müssen. Dies reicht jedoch nicht aus, um

eine Verpflichtung der Beklagten zum Zurückschneiden der Bäume unter dem

Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses anzunehmen.

c) Nach alledem sind die auf das Zurückschneiden der Kiefern gerich-

teten Anträge des Klägers unbegründet, auch soweit die Beklagten die Bäume

künftig auf einer bestimmten Höhe halten sollen. Daraus folgt zugleich, daß die

von dem Kläger erstmalig im Revisionsverfahren erklärte Teil-Erledigung der

Hauptsache, die der Senat zu berücksichtigen hat (BGHZ 106, 359, 368),

ebenfalls unbegründet ist. Die beantragte Teil-Erledigung ist deshalb nicht

auszusprechen.

2. Ebenfalls zu Recht verneint das Berufungsgericht einen Anspruch des

Klägers nach § 1004 Abs. 1 BGB auf Beseitigung des noch von einer der bei-

den Kiefern in ca. 5 m Höhe auf sein Grundstück herüberragenden Zweiges.

Der Kläger muß nach § 1004 Abs. 2 BGB das Herüberragen dulden, weil da-

durch die Benutzung seines Grundstücks nicht beeinträchtigt wird.

a) Nach § 910 Abs. 2 BGB steht dem Grundstückseigentümer das

Selbsthilferecht nach Abs. 1 nicht zu, wenn die herüberragenden Zweige die

Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Die Vorschrift gilt auch für

den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. LG Saarbrücken,

NJW-RR 1986, 1341; LG Bonn, NJW-RR 1987, 1421; AG Würzburg, NJW-RR

2001, 953; Staudinger/Roth, BGB [2002], § 910 Rdn. 2). In welchen Fällen kei-

ne Beeinträchtigung vorliegt, entscheidet nicht das subjektive Empfinden des

Grundstückseigentümers; maßgebend ist vielmehr die objektive Beeinträchti-

gung der Grundstücksbenutzung (MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 910

Rdn. 6; Staudinger/Roth, aaO, § 910 Rdn. 18). Ob, wovon auch das Beru-

fungsgericht ausgeht, der Nachbar ganz unerhebliche Beeinträchtigungen hin-

nehmen muß (so OLG Köln, NJW-RR 1989, 1177; 1997, 656; LG Kleve, MDR

1982, 230, 231; LG Saarbrücken, NJW-RR 1986, 1341; MünchKomm-BGB/

Säcker, aaO; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 910 Rdn. 3; Staudin-

ger/Roth, aaO, Rdn. 18; a.A. AG Königstein, NJW-RR 2000, 1256; AG Würz-

burg, aaO), kann offenbleiben. Denn der Zweig, der von einer der beiden Kie-

fern in ca. 5 m Höhe ungefähr 0,4 m weit auf das Grundstück des Klägers her-

überragt, beeinträchtigt dessen Benutzung nicht.

b) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß von herüberragenden

Zweigen keine Beeinträchtigung ausgeht,

trägt der Nachbar (Palandt/

Bassenge, aaO; Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 33). Das sind hier die Beklagten.

Sie haben das Fehlen einer Beeinträchtigung ausreichend dargelegt. Nach

ihrem beweisbewehrten Vortrag in der Berufungserwiderung, der auf den erst-

instanzlichen Vortrag Bezug nimmt, ragen nicht nur der Zweig, dessen Beseiti-

gung der Kläger verlangt, sondern auch Zweige anderer Bäume auf sein

Grundstück herüber; außerdem stehen dort nahe der Grundstücksgrenze meh-

rere Bäume und Sträucher. Das wird durch die von den Parteien zu den Akten

gereichten Lichtbilder bestätigt; danach wachsen auf beiden Seiten der ge-

meinsamen Grundstücksgrenze Laub- und Nadelgewächse. Darauf stützen die

Beklagten ihre Behauptung, daß eine Beeinträchtigung des klägerischen

Grundstücks gerade durch den Zweig, dessen Beseitigung der Kläger noch

verlangt, ausgeschlossen ist. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge

(§ 286 ZPO), das Berufungsgericht habe das Beweisangebot des Klägers zur

Erheblichkeit der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden Beein-

trächtigungen übergangen, ist unbegründet; es betrifft nicht die von den her-

überragenden Zweigen, sondern die von den Kiefern insgesamt ausgehenden

Beeinträchtigungen.

3. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß dem Kläger ge-

gen die Beklagten für den behaupteten erhöhten Reinigungsaufwand ein nach-

barrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen

kann. Es verneint jedoch zu Unrecht das Bestehen eines solchen Anspruchs.

a) Gehen von der ortsüblichen Benutzung eines Grundstücks Einwirkun-

gen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB auf ein anderes Grundstück aus

und beeinträchtigen sie dessen Benutzung wesentlich, muß der betroffene

Grundstückseigentümer die Einwirkungen dulden, wenn die Beeinträchtigun-

gen nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, die Benutzern dieser

Art wirtschaftlich zumutbar sind (§ 906 Abs. 2 Satz 1 BGB). In diesem Fall kann

der Grundstückseigentümer von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen

angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkungen eine orts-

übliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutba-

re Maß hinaus beeinträchtigen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). Danach kommt es

zunächst darauf an, ob das Abfallen von Kiefernnadeln und -zapfen auf ein

Nachbargrundstück zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906

Abs. 1 Satz 1 BGB gehört. Davon geht das Berufungsgericht im Anschluß an

das Amtsgericht stillschweigend aus. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden; es

wird auch von der Revision als dem Kläger günstig nicht angegriffen. Die von

§ 906 BGB erfaßten Einwirkungen stimmen darin überein, daß sie in ihrer Aus-

breitung weithin unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer Intensität

schwanken und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, unwesentlich oder

wesentlich beeinträchtigen können (Senat, BGHZ 117, 110, 112). Das trifft auf

das Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäu-

men zu (vgl. BayObLG, AgrarR 1992, 312, 313; OLG Karlsruhe, NJW 1983,

2886; OLG Stuttgart, NJW 1986, 2768; NJW-RR 1988, 204; OLG Frankfurt

a.M., NJW 1988, 2618, 2619; NJW-RR 1991, 1364, 1365; MünchKomm/

Säcker, aaO, § 906 Rdn. 81; Palandt/Bassenge, aaO, § 906 Rdn. 13; Staudin-

ger/Roth, aaO, § 906 Rdn. 169; Horst, DWW 1991, 322, 323; Müller, NJW

1988, 2587; zweifelnd OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 144, 145).

b) Ebenfalls stillschweigend gehen die Vorinstanzen davon aus, daß die

Beklagten für das Abfallen der Kiefernnadeln und -zapfen verantwortlich sind.

Auch das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revi-

sion hingenommen. Zwar beruhen die Einwirkungen auf natürlichen Vorgän-

gen. Aber auch durch Naturereignisse ausgelöste Störungen können dem Ei-

gentümer zurechenbar sein. So hat der Senat in den Fällen des Eindringens

von Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbarn den Eigentümer für

verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142;

135, 235; Urt. v. 8.2.1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826) bzw. unterhalten hat

(Urt. v. 21.10.1994, V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396). In dem Froschlärm-Fall

hat er darauf abgestellt, dass der Eigentümer mit der auf seinem Willen beru-

henden Anlage und Unterhaltung des Gartenteichs die Bedingungen dafür ge-

schaffen hat, daß sich dort Frösche ansiedeln konnten (BGHZ 120, 239, 254).

In der Wolläuse – Entscheidung (Urt. v. 7. 7. 1995, V ZR 213/94, NJW 1995,

2633, 2634) hat er die Störereigenschaft des Eigentümers dagegen verneint,

weil er die Störung weder durch eigene Handlungen ermöglicht noch durch ein

pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat, sondern die Einwirkung durch ein

zufälliges und zusätzliches Naturereignis ausgelöst wurde. Diese Differenzie-

rung ist in der Literatur auf Kritik gestoßen (Herrmann NJW 1997, 153, 154).

Ob und inwieweit sie berechtigt ist, kann in diesem Zusammenhang dahinge-

stellt bleiben. Denn der Senat hat den der Wolläuse – Entscheidung zugrunde

liegenden Gedanken, dass beim Einwirken von Naturkräften eine Störung nur

bei einem pflichtwidrigen Unterlassen in Betracht kommt, in dem Mehltau-Fall

(Urt. v. 16. 2. 2001, V ZR 422/99, WM 2001, 1299) weitergeführt. Er hat dort

darauf abgestellt, ob sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem

die Störung ausgeht, eine „Sicherungspflicht“, also eine Pflicht zur Verhinde-

rung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. auch Senat, BGHZ 90, 255 -

Niederschlagswasser). Das trägt den Ansätzen der Kritik Rechnung (Herrmann

aaO; vgl. auch Armbrüster NJW 2003, 3087, 3088 f.). Insoweit gilt für natürli-

che Immissionen nichts anderes als für Immissionen aufgrund eines techni-

schen Defekts (Senatsurt. v. 30. Mai 2003, V ZR 37/02, NJW 2003, 2377 -

Wasserrohrbruch). Ob eine solche Pflicht besteht, ist jeweils an Hand der Um-

stände des Einzelfalls zu prüfen. Maßgebend sind hierbei vor allem die Kon-

fliktlösungsregeln des öffentlichen und privaten Nachbarrechts sowie die Art

der Nutzung der benachbarten Grundstücke und die vorbeugende Beherrsch-

barkeit der Störung. Dabei ist, wie der Senat in dem Mehltau-Fall ausgeführt

hat, bei natürlichen Immissionen u.a. entscheidend, ob die Nutzung des stö-

renden Grundstücks sich im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.

Von diesem Ansatz aus lässt sich auch die Frage beantworten, ob der

Laubabwurf oder der Nadelflug eine abwehrbare Beeinträchtigung im Sinne

des § 1004 BGB darstellen. Hierbei ist, wie § 907 Abs. 2 BGB zu entnehmen

ist, ohne Bedeutung, ob der Baum, Strauch oder die Pflanze, von der die Im-

mission ausgeht, auf natürlichem Wege angewachsen oder von dem Grund-

stückseigentümer angepflanzt worden ist (Staudinger/Gursky, BGB [1999], §

1004, RdNr. 58). Entscheidend kann nur sein, ob der Bewuchs mit seiner na-

türlichen Emission ordnungsgemäßer Grundstücksbewirtschaftung und dem

das Nachbarrecht bestimmenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

entspricht. Dies ist hier zu verneinen. Dabei kann offen bleiben, ob schon allein

das Anpflanzen oder Unterhalten der Kiefern als Waldbäume in einem Wohn-

gebiet bei der gebotenen Rücksichtnahme auf die Nachbarinteressen ord-

nungsgemäßer Bewirtschaftung entspricht. Jedenfalls werden sie unter Verlet-

zung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzab-

stand unterhalten. Daß der Kläger wegen Fristablaufs nicht mehr ihre Beseiti-

gung oder das Zurückschneiden auf die zulässige Höhe verlangen kann, hat

nicht zur Folge, daß der Bewuchs nunmehr ordnungsgemäßer Bewirtschaftung

entspricht. Dann aber sind die Beklagten für die von den Kiefern ausgehenden

natürlichen Immission auch verantwortlich.

c) Mit Erfolg rügt die Revision allerdings, daß das Berufungsgericht un-

ter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil die von dem Kläger behaupte-

ten Beeinträchtigungen als nicht wesentlich ansieht. Dies ist zunächst eine

Tatfrage. Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nöti-

gen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Wür-

digung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Se-

nat, BGHZ 120, 239, 254 f.). Das ist hier nicht der Fall.

(1) Die Verfahrensrüge des Klägers (§ 286 ZPO) greift durch. Das Be-

rufungsurteil läßt nicht erkennen, von welchen Auswirkungen des Nadel- und

Zapfenfalls das Berufungsgericht ausgeht; entsprechende Feststellungen feh-

len. Die Parteien haben dazu gegensätzlich vorgetragen. Damit setzt sich das

Berufungsgericht nicht auseinander. Auch ist dem Berufungsurteil nicht zu ent-

nehmen, ob das Berufungsgericht erkannt hat, daß den Beklagten die Darle-

gungs- und Beweislast für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigungen obliegt

(vgl. Senat, BGHZ 120, 239, 257). Falls es seine Auffassung, daß der Nadel-

und Zapfenfall die Benutzung des Grundstücks des Klägers nur unwesentlich

beeinträchtigt, auf den in der Berufungserwiderung der Beklagten in Bezug ge-

nommenen erstinstanzlichen Vortrag, daß nicht nur die Nadeln und Zapfen ih-

rer Kiefern, sondern alle pflanzlichen Bestandteile sämtlicher auf dem Grund-

stück des Klägers und auf den Nachbargrundstücken stehender Bäume auf das

Dach, die Dachrinnen und Dacheinläufe des Hauses des Klägers und in seinen

Garten fallen, und die von den Beklagten vorgelegten Lichtbilder stützt, wäre

wegen des dem entgegenstehenden Vortrags des Klägers eine Beweisauf-

nahme erforderlich gewesen. Falls das Berufungsgericht jedoch meint, daß

sich schon aus dem Vortrag des Klägers die Unwesentlichkeit der behaupteten

Einwirkungen ergibt, so daß es keiner Beweisaufnahme bedurfte, hätte es den

Begriff der Wesentlichkeit verkannt. Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchti-

gung wesentlich im Sinne des § 906 BGB ist, muß auf das Empfinden eines

"verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter Würdigung

anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, abgestellt werden

(Senat, BGHZ 148, 261, 264 m.w.N.). Damit können auch wertende Momente,

wie z.B. die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewußtseins der

Bevölkerung, in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. Senat, BGHZ 120,

239, 255). Dieser Gedanke liegt dem Berufungsurteil offensichtlich zugrunde.

Er kann jedoch nicht dazu führen, die Wesentlichkeit auch dann zu verneinen,

wenn die Einwirkungen von dem Nachbargrundstück objektiv feststellbare phy-

sische Auswirkungen auf das Eigentum des betroffenen Grundstückseigentü-

mers haben (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 1998, V ZR 411/97, WM

1999, 554, 555). In einem solchen Fall ist die Grenze von der Unwesentlichkeit

zur Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen überschritten. So kann es hier sein.

Nach dem Vortrag des Klägers verstopfen die von den Kiefern der Beklagten

abfallenden Nadeln die Dachrinnen und Dacheinläufe seines Wohnhauses.

Führt das zu Schäden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor (vgl. OLG

Frankfurt a.M., NJW 1988, 2688). Auch hat der Kläger vorgetragen, daß er we-

gen des Nadelfalls seinen Gartenteich verschließen mußte. Trifft das zu, wäre

auch das eine wesentliche Beeinträchtigung. Insoweit bedarf die Sache also

weiterer Aufklärung.

(2) Ebenfalls rechtlich nicht haltbar ist die von dem Berufungsgericht

übernommene Auffassung des Amtsgerichts, daß die Auswirkungen einer nicht

abwehrbaren Bepflanzung auf die Nachbarschaft nicht rechtswidrig sein kön-

nen. Damit verkennen die Vorinstanzen in einem entscheidenden Punkt die

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Er

kommt in Betracht, wenn der Grundstückseigentümer wesentliche Einwirkun-

gen dulden muß, die von einer im übrigen rechtmäßigen Nutzung des Nach-

bargrundstücks ausgehen. Deshalb läßt sich die Wesentlichkeit der Beein-

trächtigungen mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung

ebenfalls nicht verneinen.

d) Wenn der Nadel- und Zapfenfall die Benutzung des Grundstücks des

Klägers wesentlich beeinträchtigt, hängt die Begründetheit des Anspruchs nach

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB weiter davon ab, daß die Beeinträchtigung auf eine

ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Beklagten zurückzuführen ist und

nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann.

Zweifel an der Ortsüblichkeit der Grundstücksbenutzung bestehen bereits des-

halb, weil die Kiefern den nach § 50 Abs. 1 Nds.NRG gebotenen Grenzabstand

nicht einhalten. Die Frage der Ortsüblichkeit und der Verhinderbarkeit braucht

hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn sie zu verneinen

wäre und der Kläger die Einwirkungen deshalb grundsätzlich nicht dulden

müßte, sondern sie nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren könnte, käme ein

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog

in Betracht.

aa) Ein solcher Anspruch ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen pri-

vatwirtschaftlicher Benutzung auf ein benachbartes Grundstück Einwirkungen

ausgehen, die zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werden

müßten, der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindert

ist, solche Störungen nach § 1004 Abs. 1 BGB zu unterbinden; der Anspruch

setzt voraus, daß der Betroffene hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutba-

re Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstei-

gen (siehe nur Senat, Urt. v. 30. Mai 2003, V ZR 37/02, WM 2003, 1969, 1970

m.w.N.). Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist nicht

etwa nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 BGB erfaßten Einwirkungen be-

schränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen (BGHZ 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162),

Vertiefungsschäden (BGHZ 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung von

Unkrautvernichtungsmitteln (Senat, BGHZ 90, 255 ff.), Wasserschaden infolge

Rohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Senat, Urt. v. 19. Mai 1985, V ZR

33/84, WM 1985, 1041; Urt. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischen

Defekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem benach-

barten Haus (Senat, Urt. v. 11. Juni 1999, V ZR 377/98, WM 1999, 2168,

2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn der

beeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeit

nicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällen

nicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Be-

einträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, BGHZ 90, 255, 262 f.). Dieser

Gedanke liegt auch dem § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrunde.

bb) Einen Abwehranspruch hätte hier der Kläger zwar unter der Voraus-

setzung, daß eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung seines Grund-

stücks auf die nicht ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Beklagten zu-

rückzuführen wäre und/oder von ihnen durch wirtschaftlich zumutbare Maß-

nahmen verhindert werden könnte. Aber der Kläger wäre aus Rechtsgründen

daran gehindert, die Einwirkungen zu unterbinden. Eine andere Möglichkeit zur

Störungsbeseitigung als die, daß die den Beklagten gehörenden Kiefern ent-

fernt oder so weit gekürzt werden, daß das Abfallen von Nadeln und Zapfen auf

das Grundstück des Klägers nahezu ausgeschlossen ist, ist nämlich nicht er-

sichtlich. Darauf hat der Kläger jedoch wegen Ablaufs der Ausschlußfrist (§ 54

Abs. 2 Nds.NRG) keinen Anspruch mehr; er muß das Höhenwachstum der

Bäume dulden (siehe vorstehend unter II. 1.).

cc) Ob der Kläger die Beeinträchtigungen entschädigungslos hinnehmen

muß, bedarf ebenfalls der Klärung durch das Berufungsgericht. Es wird zu er-

mitteln haben, in welchem Verhältnis der von dem Kläger behauptete zusätzli-

che Reinigungsaufwand zu dem Aufwand steht, den er für die Reinigung sei-

nes Grundstücks von Laub, Nadeln u.ä. sowieso hat. Dabei ist zu berücksichti-

gen, daß sich beide Grundstücke in einem seit vielen Jahren gewachsenen

Wohngebiet mit teilweise hohem Baumbestand befinden, weshalb das Grund-

stück des Klägers - wie auch die benachbarten Grundstücke - dem Abfallen

von Laub, Nadeln, Zapfen und anderen pflanzlichen Bestandteilen der eigenen

und fremden Bäume und Sträucher ausgesetzt ist. Deshalb muß der Kläger

- ebenso wie seine Nachbarn - Reinigungsarbeiten auf seinem Grundstück

vornehmen, um das Laub u.ä. zu entfernen. Dabei müssen auch die Dachrinne

und die Dacheinläufe gesäubert werden. Der zeitliche Aufwand dafür hängt von

der Art und Größe der eigenen und umliegenden Anpflanzungen, der Jahres-

zeit sowie den Witterungsverhältnissen ab. Dazu muß der Kläger noch vortra-

gen. Bei der dann erforderlichen Abwägung können allerdings Gesichtspunkte

wie der, daß derjenige, der die mit dem "Wohnen im Grünen" verbundenen An-

nehmlichkeiten wie z.B. den auf Bäume und Sträucher zurückzuführenden

Sicht-, Schall- und Windschutz sowie reine und sauerstoffreiche Luft in An-

spruch nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen

Nachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, in

Kauf nehmen müsse (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1988, 2618, 2620 m.w.N.;

NJW-RR 1991, 1364, 1366 f.; OLG Düsseldorf, NJWE-MietR 1996, 2, 3), oder

das gewachsene Umweltbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung, welches

das Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstre-

benswert ansieht, keine Rolle spielen. Denn hier verstoßen die Beklagten da-

durch, daß die Bäume nicht den gesetzlich vorgegebenen Grenzabstand ein-

halten, gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ihres Grund-

stücks. Dies kann durch die genannten Gesichtspunkte nicht kompensiert wer-

den. Inwiefern sie zu berücksichtigen wären, wenn das störende Grundstück

ordnungsgemäß bewirtschaftet und rechtmäßig genutzt würde, bedarf hier kei-

ner Entscheidung.

dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach den

Grundsätzen, die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten;

diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand her-

zustellen ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehr

beschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung ein-

getretenen Vermögenseinbuße (Senat, BGHZ 147, 45, 53). Deshalb kann der

Kläger höchstens den Betrag erhalten, den er für die zusätzliche Reinigung

durch ein Unternehmen aufwenden müßte.

4. Nach alledem ist das Berufungsurteil unter Zurückweisung des er-

folglosen Teils der Revision (vorstehend II. 1. und 2.) im Kostenpunkt und in-

soweit aufzuheben, als die Zahlungsanträge des Klägers abgewiesen worden

sind. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen. Es muß aufklären, ob die von dem Kläger behaupteten

Einwirkungen die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks wesentlich beein-

trächtigen und ob ihm nicht zugemutet werden kann, daß er die daraus herrüh-

renden Nachteile entschädigungslos hinzunehmen hat. Für das alles trägt der

Kläger die Darlegungs- und Beweislast.

Wenzel Tropf Lemke

Gaier Schmidt-Räntsch