BGH Urteil vom 26.11.2003 – IV ZR 438/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 438/02

Verkündet am: 26. November 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 331, 2301

Überträgt eine Erblasserin Vermögen durch eine unter Lebenden vollzogene Ver- fügung zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB), unterliegen die auf diese Weise begründeten Rechtsbeziehungen nicht nur im Deckungs-, sondern auch im Valutaverhältnis den allgemeinen Regeln für Rechts- geschäfte unter Lebenden, nicht aber dem Erbrecht. Das gilt sowohl für die recht- liche Einordnung der im Valutaverhältnis begründeten Rechtsbeziehung als auch für deren Anfechtung (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 1983 – IVa ZR 71/82 – NJW 1984, 480 unter 1).

BGH, Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02 - OLG Düsseldorf LG Wuppertal

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom

26. November 2003

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

8. November 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin verlangt im Hinblick auf das Testament der Erblasse-

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:15)(cid:11)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:22)(cid:21)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:16)(cid:26)(cid:11)(cid:17)(cid:5)(cid:27)(cid:21)

rin Zahlung von 52.317,67 DM (jetzt: 26.749,59

vom 5. Juni 1996 teilt die Erblasserin ihre Sparbriefe, die ihr wesentli-

ches Vermögen darstellten, zu je einem Drittel auf die Klägerin, den Be-

klagten und einen weiteren Miterben auf. Nach Abzug des Guthabens

eines Kontos, das die Erblasserin dem Beklagten bereits im Jahre 1984

durch Verfügung zugunsten Dritter zugewandt hatte, sowie zweier Ver-

mächtnisse zugunsten der Kinder der Klägerin belief sich das restliche

Guthaben der Erblasserin bei

ihrer Sparkasse beim Erbfall auf

156.953 DM, d.h. das Dreifache der Klageforderung. Die Erblasserin hat

im Testament angeordnet, daß der Beklagte berechtigt sei, ihr Vermögen

zu verwalten. Er hat das Amt des Testamentsvollstreckers mit Schreiben

vom 27. Mai 1997 angenommen.

Vor der Klägerin forderte bereits der an diesem Verfahren nicht

beteiligte dritte Miterbe die Aufteilung des Guthabens der Erblasserin bei

der Sparkasse. Der Beklagte berief sich demgegenüber auf eine weitere

Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall, mit der die Erblasserin

am 25. März 1996 durch ihre Unterschrift auf einem vorgedruckten For-

mular der Sparkasse den Beklagten bezüglich des gesamten, von den

Miterben herausverlangten Guthabens begünstigt hatte, sofern der Be-

klagte die Erblasserin überleben werde. Mithin stehen nach Ansicht des

Beklagten den anderen Miterben keine Ansprüche auf das Sparkassen-

guthaben zu; ein Widerruf der zu seinen Gunsten getroffenen Verfügung

durch das Testament der Erblasserin sei nicht möglich. Der weitere Mit-

erbe erklärte darauf mit Anwaltsschreiben vom 11. September 1997 ge-

genüber dem Anwalt des Beklagten, er fechte die Verfügung zugunsten

Dritter vom 25. März 1996 an; die Erblasserin sei unmittelbar nach Beer-

digung ihres Mannes am 21. März 1996 wegen ihrer Krebserkrankung

zur Sterbebegleitung in das Hospiz aufgenommen worden, in dem sie am

22. September 1996 verstarb; der Beklagte habe lediglich als Testa-

mentsvollstrecker Verfügungsgewalt über das Guthaben der Erblasserin

erlangen sollen, die Verteilung des Guthabens ergebe sich aber aus dem

wenig später errichteten Testament. Es kam zu einem Rechtsstreit zwi-

schen dem weiteren Miterben und dem Beklagten, in dem letzterer

rechtskräftig zur Zahlung von 52.317,67 DM verurteilt wurde.

Im Anschluß an jenes Verfahren macht die Klägerin geltend, die

Erblasserin habe sich bei Unterzeichnung der Verfügung zugunsten

Dritter vom 25. März 1996 in einem Irrtum befunden, da sie dem Be-

klagten lediglich Kontenvollmacht habe einräumen wollen. Er habe das

Sparkassenguthaben nach Abzug von Nachlaßverbindlichkeiten unmit-

telbar an die anderen Erben auszahlen sollen. Die Anfechtung des weite-

ren Miterben wirke auch zu ihren Gunsten. Der Beklagte behauptet da-

gegen, die Erblasserin habe ihm das gesamte Guthaben geschenkt. Das

Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt; das Oberlan-

desgericht hat dessen Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision er-

strebt er die Abweisung der Klage.

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu-

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Nach Ansicht der Vorinstanzen kann die Klägerin den geforder-

ten Betrag vom Beklagten gemäß §§ 2218, 667 BGB verlangen. Denn die

Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 sei

wirksam angefochten worden. Die Vorschrift des § 2078 BGB sei auf den

vorliegenden Fall entsprechend anwendbar. Nach Meinung des Beru-

fungsgerichts entfalten die Urteile in dem vorangegangenen Verfahren

des dritten Miterben gegen den Beklagten zwar keine Rechtskraft im

Verhältnis der Klägerin zum Beklagten. Wie aber aus der im Urkunden-

beweis verwertbaren Zeugenvernehmung in jenem Verfahren hervorge-

he, habe sich die Erblasserin tatsächlich in dem behaupteten Irrtum be-

funden. Dafür spreche insbesondere ihr nur gut zwei Monate später er-

richtetes Testament. Für eine zwischenzeitliche Änderung des Zuwen-

dungswillens fehle jeder Anhalt. Einer erneuten Vernehmung des Mitar-

beiters der Sparkasse, in dessen Gegenwart die Erblasserin die Verfü-

gung vom 25. März 1996 errichtet habe, bedürfe es nicht. Auf ihn komme

es zwar entscheidend an, er habe sich aber schon bei seiner Verneh-

mung in dem vorangegangenen Verfahren nicht mehr erinnern können,

was mit der Erblasserin konkret besprochen worden sei. Die von dem

dritten Miterben mithin wirksam erklärte Anfechtung komme nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Mai 1985 - IVa

ZR 230/83 - NJW 1985, 2025 unter III) auch der Klägerin zugute.

II. Diese Würdigung ist in rechtlicher Hinsicht aus mehreren Grün-

den zu beanstanden.

1. Sie läßt zunächst außer Betracht, daß bei der am 25. März 1996

zwischen der Erblasserin, ihrer Sparkasse und dem Beklagten verein-

barten Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall zu unterscheiden

ist zwischen dem Deckungsverhältnis der Erblasserin zur Sparkasse ei-

nerseits und dem Valutaverhältnis der Erblasserin zum Beklagten ande-

rerseits.

a) Im Deckungsverhältnis liegt ein Vertrag zugunsten Dritter, näm-

lich zugunsten des Beklagten vor, durch den dieser einen Anspruch auf

das Guthaben gegenüber der Sparkasse nach dem Tod der Erblasserin

erworben hat (§§ 328, 331 BGB). Nach gefestigter höchstrichterlicher

Rechtsprechung unterliegen die Rechtsbeziehungen im Deckungsver-

hältnis nicht dem Erbrecht, sondern dem Schuldrecht. Deshalb gilt

§ 2301 Abs. 1 BGB für sie auch dann nicht, wenn es sich im Valutaver-

hältnis um eine unentgeltliche Zuwendung handelt (BGHZ 41, 95, 96; 66,

8, 12 f.; Urteil vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480

unter 1). Die besonderen erbrechtlichen Auslegungsregeln für letztwillige

Verfügungen sind auf die Auslegung der rechtsgeschäftlichen Vereinba-

rung, durch die der Anspruch aus § 331 BGB begründet wird, auch nicht

entsprechend anwendbar (BGH, Urteil vom 12. Mai 1993 - IV ZR

227/92 - NJW 1993, 2171 unter 2).

b) Dementsprechend ist auch die Frage, ob der Begünstigte den

auf diese Weise erlangten Anspruch behalten darf oder an die Erben

nach § 812 BGB herausgeben muß, also die Frage nach dem rechtlichen

Grund im Valutaverhältnis, nicht nach Erbrecht, sondern nach Schuld-

recht zu beurteilen (Urteil vom 19. Oktober 1983 aaO). Der Bundesge-

richtshof hat die Frage, ob derartige Zuwendungen zwar nicht in der

Rechtsform, wohl aber in anderen Beziehungen erbrechtlichen Normen

unterstellt werden müssen, im Hinblick auf erbvertragliche oder diesen

gleichstehende Bindungen des Erblassers durch wechselbezügliches

gemeinschaftliches Testament erwogen, aber verneint, um erhebliche

Abgrenzungschwierigkeiten sowie Rechtsunsicherheit zu vermeiden

(BGHZ 66, 8, 12 ff.). Als Valutaverhältnis kommt, wenn eine unentgeltli-

che Zuwendung gewollt ist, im allgemeinen nur eine Schenkung in Be-

tracht; im Hinblick auf den "Von-Selbst-Erwerb" des Begünstigten ist so-

wohl Vollziehung im Sinne von § 2301 Abs. 2 BGB als auch Heilung des

Formmangels gemäß § 518 Abs. 2 BGB anzunehmen (Urteil vom

19. Oktober 1983 aaO). Es sind aber auch andere Rechtsgeschäfte unter

Lebenden im Valutaverhältnis möglich, etwa eine ehebedingte Zuwen-

dung; die erbrechtliche Vorschrift des § 2077 BGB ist in einem solchen

Fall auf die Begünstigung nicht anwendbar (BGHZ 128, 125, 132 ff.). An

diesen Grundsätzen hält der Senat fest.

c) Die Urteile der Vorinstanzen befassen sich demgegenüber un-

differenziert mit der Anfechtung des Vertrages zugunsten Dritter für den

Todesfall vom 25. März 1996. Nach den Urteilen im vorangegangenen

Verfahren betrifft die Anfechtung des dritten Miterben

vom

11. September 1997, die er dem Beklagten gegenüber erklärt hat, nicht

das Deckungsverhältnis gegenüber der Sparkasse, sondern eine im Va-

lutaverhältnis gegenüber dem Beklagten vorliegende Schenkung. Inso-

weit bedarf es auch im vorliegenden Verfahren tatrichterlicher Feststel-

lungen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die unter den Parteien streitige

Frage, was die Erblasserin mit dem Rechtsgeschäft vom 25. März 1996

bezweckt hat, nicht erst für einen eventuellen Anfechtungsgrund, son-

dern schon für die rechtliche Charakterisierung des Valutaverhältnisses

Bedeutung erlangen kann.

2. a) Nach dem Vortrag der Klägerin ging es im Valutaverhältnis

um einen Auftrag oder eine Geschäftsbesorgung; der Beklagte habe die

Guthaben für die Erblasserin verwalten sollen. Insoweit ist wie bei jedem

Rechtsgeschäft unter Lebenden gemäß §§ 133, 157 BGB maßgebend,

was als Wille der Erblasserin für den Beklagten als Empfänger ihrer Er-

klärung erkennbar geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - IX

ZR 141/91 - NJW 1992, 1446 unter II 1 b). Für die Behauptung der Klä-

gerin, der Beklagte habe die Guthaben lediglich verwalten sollen, ist die

Klägerin beweispflichtig

(vgl. Palandt/Sprau, BGB 62. Aufl. § 667

Rdn. 10). Da sie aber an dem Rechtsgeschäft zwischen der Erblasserin,

der Sparkasse und dem Beklagten vom 25. März 1996 nicht beteiligt war,

ist der Beklagte zu einer substantiierten Darlegung verpflichtet (vgl.

BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404 unter

II 2 b aa).

b) Die Klägerin hat sich in ihrer Berufungserwiderung auf die Pro-

tokolle der Aussagen der vom Amtsgericht im vorangegangenen Verfah-

ren vernommenen Zeugen bezogen. Danach habe die Erblasserin stets

erklärt, ihr Nachlaß werde gleichmäßig verteilt. Insbesondere habe sie

nach der Beerdigung ihres Mannes am 21. März 1996 im Hinblick auf ih-

re eigene Erkrankung erklärt, der Beklagte solle, da er örtlich und zeitlich

am besten verfügbar sei, die Gelddinge für sie regeln, da sie nicht mehr

aus dem Hospiz herauskomme.

Diesem Vortrag steht nicht etwa der Wortlaut der Verfügung zu-

gunsten Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 entgegen. Im vor-

gedruckten Text heißt es zwar: "Für den Fall des Widerrufs der Vereinba-

rung gelten auch ein darin liegendes Schenkungsversprechen bzw.

Schenkungsangebot an den Begünstigten sowie ein etwaiger Auftrag zur

Weiterleitung dieses Versprechens/Angebots an ihn als widerrufen."

Daraus geht aber nicht hervor, daß in der hier getroffenen Vereinbarung

zugleich eine Schenkung an den Beklagten als anwesendem Begünstig-

ten liegen sollte.

Der Beklagte hat demgegenüber zum Beweis seines Vortrags, das

Bankguthaben der Erblasserin sei ihm durch deren Verfügung zugunsten

Dritter für den Todesfall vom 25. März 1996 geschenkt worden, in der

Berufungsbegründung ausdrücklich die Vernehmung des seinerzeit an-

wesenden Sparkassenangestellten als Zeugen beantragt.

c) Die Entscheidung des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die

von ihm als Urkunden verwerteten Vernehmungsprotokolle des vorange-

gangenen Verfahrens sowie den Inhalt des Testaments von der erneuten

Vernehmung auch des vom Beklagten zum Zwecke des unmittelbaren

Beweises benannten Zeugen abzusehen, ist rechtsfehlerhaft, wie die

Revision mit Recht rügt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI

ZR 207/98 - NJW 2000, 1420 unter II 2 a). Daran ändert die Meinung des

Berufungsgerichts, der Zeuge werde sich jetzt nicht genauer erinnern

können als bei seiner Vernehmung im Jahre 1999, nichts. Der Richter

darf auch im Zivilverfahren von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig

angetretener Beweise nur dann absehen, wenn das Beweismittel völlig

ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache be-

reits erwiesen ist; bei der Zurückweisung eines Beweismittels als unge-

eignet ist größte Zurückhaltung geboten; es muß jede Möglichkeit aus-

geschlossen sein, daß der übergangene Beweisantrag Sachdienliches

ergeben könnte (BVerfG NJW 1993, 254 unter 1 b; vgl. auch BGH, Urteil

vom 12. Oktober 1998 - II ZR 164/97 - BGHR ZPO § 286 Abs. 1, Be-

weisantrag, Ablehnung 20). Hier hat der Zeuge im vorangegangenen

Verfahren u.a. bekundet, wenn jemand möchte, daß das Guthaben zum

Zeitpunkt seines Todes vom Begünstigten verteilt werden solle, werde

von Seiten der Sparkasse darauf hingewiesen, daß die Verfügung zu-

gunsten Dritter nicht der richtige Vertrag sei. Das Berufungsgericht hat

mithin unzulässig eine vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenom-

men.

d) Die Sache muß daher zur weiteren Aufklärung schon der Frage,

wie der Beklagte unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände

das von der Erblasserin ihm gegenüber am 25. März 1996 begründete

Valutaverhältnis verstehen durfte, an das Berufungsgericht zurückver-

wiesen werden.

Die Klägerin nimmt den Beklagten im übrigen nicht, wie das Land-

gericht gemeint hat, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker aus

§ 2218 BGB in Anspruch, sondern persönlich. Auch nach der Behaup-

tung des Beklagten ist das streitige Guthaben nicht in den Nachlaß ge-

fallen. Zwar macht die Klägerin ihren Anspruch als Miterbin geltend

(§§ 2039, 667 BGB in Verbindung mit dem Testament; der Nachlaß ist

nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts im

übrigen bereits auseinandergesetzt und eine Klage unmittelbar auf Zah-

lung an die Klägerin ohne besondere Erbauseinandersetzung daher zu-

lässig). Der Anspruch richtet sich gegen den Beklagten aber in seiner

Eigenschaft als Nachlaßschuldner, so daß das Prozeßführungsrecht der

Erbin selbst zusteht (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 19/02 -

ZEV 2003, 75 unter I).

3. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß im

Valutaverhältnis von einer Schenkung an den Beklagten auszugehen ist,

kommt es weiterhin auf die hier erklärte Anfechtung an. Hierzu gibt der

Senat folgende Hinweise:

a) Im Schrifttum wird die - von den Vorinstanzen zugrunde geleg-

te - Ansicht vertreten, die erbrechtliche Anfechtungsregelung in § 2078

BGB sei entsprechend auch auf Verträge zugunsten Dritter auf den To-

desfall anzuwenden (MünchKomm/Leipold, BGB 3. Aufl. § 2078 Rdn. 15;

Palandt/Edenhofer, aaO § 2078 Rdn. 12; Soergel/Loritz, BGB 13. Aufl.

§ 2078 Rdn. 9; v.Hippel NJW 1966, 867 f.; a.A. Staudinger/Otte, BGB

[2003] § 2078 Rdn. 4). Nach Auffassung des Senats steht jedoch der

Schutz des Vertragspartners der Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die

im Deckungs-, aber auch im Valutaverhältnis geschlossen werden, einer

Erweiterung der sich aus §§ 119 ff. BGB ergebenden Anfechtungsmög-

lichkeiten entgegen. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, dem Vertrags-

partner den von § 2078 Abs. 3 BGB ausgeschlossenen Schadensersatz-

anspruch aus § 122 BGB zu nehmen. Daß die verfügende Partei durch

einen solchen Vertrag zu ihren Lebzeiten wirtschaftlich nicht belastet und

insofern nicht mehr mit den Folgen des Geschäfts konfrontiert wird, wie

das Berufungsgericht und die Klägerin hervorheben, ist nicht allein maß-

gebend.

b) Das Anfechtungsrecht nach § 119 BGB geht beim Tod des Er-

klärenden auf dessen Erben über; es kann grundsätzlich nur von allen

Miterben gemeinschaftlich ausgeübt werden (RGZ 107, 238, 239; BGH,

Urteil vom 26. Januar 1951 - V ZR 61/50 - NJW 1951, 308; MünchKomm/

Mayer-Maly/Busche, BGB 4. Aufl. § 142 Rdn. 6). Da es hier der Begrün-

dung eines Anspruchs gegen den Beklagten persönlich dient, steht die-

sem als Miterben wegen des Interessenwiderstreits kein Stimmrecht zu

(vgl. BGHZ 56, 47, 53; Urteil vom 25. Juni 2003 - IV ZR 285/02 - MDR

2003, 1116, 1117). Die Anfechtung muß nicht von allen Miterben gleich-

zeitig und in einem einheitlichen Rechtsakt erklärt werden; wie auch

sonst bei Verfügungsgeschäften der Miterben genügen zeitlich aufeinan-

der folgende Erklärungen oder die Genehmigung einer Erklärung, die

von einem Miterben zugleich für die anderen abgegeben worden ist (vgl.

MünchKomm/Dütz, aaO § 2040 Rdn. 14). Insoweit wird der Tatrichter

das Verhalten der Klägerin gegebenenfalls aufzuklären und auszulegen

haben. Die Anfechtung ist gegenüber dem Empfänger der anzufechten-

den Willenserklärung zu erklären; da es hier um das Valutaverhältnis

geht, war der Beklagte (und nicht, wie die Revision meint, die Sparkas-

se) der richtige Erklärungsempfänger. Die Anfechtung muß gemäß § 121

BGB unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von

dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Insoweit bliebe also weiter-

hin zu klären, wann die Klägerin des vorliegenden und der Kläger des

vorangegangenen Verfahrens die erforderliche Kenntnis erlangt und ob

sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Überlegungsfrist recht-

zeitig angefochten haben. Dabei kommt die Kenntnis eines Anfechtungs-

grundes erst in Betracht, wenn überhaupt von einem durch Irrtum beein-

flußten Rechtsgeschäft im Valutaverhältnis auszugehen ist. Eine Verzö-

gerung könnte überdies entschuldbar sein, soweit nach der Rechtsauf-

fassung beider Vorinstanzen eine eigene Anfechtung durch die Klägerin

nicht erforderlich war.

c) Schließlich bliebe zu prüfen, ob die Erblasserin in einem zur

Anfechtung berechtigenden Irrtum war. Auch insofern durfte das Beru-

fungsgericht nicht ohne Vernehmung des von dem Beklagten als Zeugen

benannten Mitarbeiters der Sparkasse entscheiden.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Dr. Kessal-Wulf