BGH Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 283/03
IXa. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
19. März 2004
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und Zoll
am 19. März 2004
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse der
5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Oktober
2003 und des Amtsgerichts Hersbruck vom 8. September 2003
aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch
über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht
zurückverwiesen.
Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 300
Gründe
Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist begründet.
Die Vorinstanzen haben die beantragte Forderungspfändung abgelehnt,
weil der als Titel vorgelegte Vollstreckungsbescheid die Gläubigerin nicht ge-
nügend bezeichne. Zur Vermeidung von Identitätszweifeln müsse die vollstrek-
kungstaugliche Gläubigerbezeichnung einer rechtsfähigen Gesellschaft bür-
gerlichen Rechts außer der Verkehrsbezeichnung auch den gesetzlichen Ver-
treter der Gesellschaft angeben.
(cid:0)
Das Aktivrubrum des vorgelegten Vollstreckungsbescheids lautet nach
der Beschwerdeentscheidung (der Titel selbst befindet sich nicht mehr bei den
Vollstreckungsakten):
F. GBR Gesellschaft bürgerlichen Rechts vertreten durch den GF: W. J. , Straße 21, 6.... H. .
Nach diesem Titelinhalt ist die Entscheidung der Vorinstanzen unrichtig.
Vollstreckungsbescheide haben nach § 690 Abs. 1 Nr. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 1,
§ 699 ZPO unter anderem die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen
Vertreter zu enthalten. Der gesetzliche Vertreter mag bei einer BGB-
Gesellschaft nach dem Grundsatz der Selbstorganschaft (vgl. BGHZ 36, 292,
293; 146, 341, 360; BGH, Urt. v. 16. November 1981 – II ZR 213/80, NJW
1982, 877, 878) mit dem Begriff "Geschäftsführer" – wenn so die Abkürzung
GF zu verstehen ist – ungenau bezeichnet sein. Hieran hat das Vollstrek-
kungsgericht mit seiner Zwischenverfügung vom 8. August 2003 Anstoß ge-
nommen. Die Bezeichnung Geschäftsführer im Rubrum eines Vollstreckungs-
bescheids ist aber bei der BGB-Gesellschaft im Sinne eines geschäftsführen-
den Gesellschafters auslegungsfähig. Denn ein angestellter Fremdgeschäfts-
führer wäre nicht gesetzlicher, sondern allenfalls rechtsgeschäftlicher Vertreter
der Gesellschaft.
Hatte das Vollstreckungsgericht in diesem Punkte an der Rechtsstellung
des bezeichneten Geschäftsführers konkrete Zweifel, die auf die Gläubiger-
identität durchschlagen konnten, so war diesen Zweifeln nachzugehen. Die
Zwischenverfügung des Vollstreckungsgerichts ging jedoch über die Ausle-
gungsfähigkeit der Geschäftsführerbezeichnung hinweg und verlangte im Er-
gebnis unabhängig davon eine Titelberichtigung. Der anwaltliche Vertreter der
Gläubigerin hat danach in seinem Schriftsatz vom 29. August 2003 klargestellt,
daß W. J. zu der Zeit geschäftsführender Gesellschafter der Gläubi-
gerin, also kein angestellter Fremdgeschäftsführer, war. Beide Vorinstanzen
haben jedoch diese Klarstellung ignoriert oder, ohne anzugeben weshalb, sie
für ungenügend erachtet. Ihre Entscheidungen sind demgemäß aufzuheben,
ohne daß es allgemeiner Ausführungen zur Frage einer hinreichend bestimm-
ten Parteienbezeichnung rechtsfähiger BGB-Gesellschaften im Zwangsvoll-
streckungsverfahren bedarf.
Das Amtsgericht wird nunmehr unter Abstandnahme von seinen bisheri-
gen Bedenken über den Antrag der Gläubigerin neu zu befinden haben (§ 577
Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO).
Kreft
Raebel
Athing
Boetticher
Zoll