BGH Urteile vom 04.05.2004 – XI ZR 41/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 41/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 4. Mai 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 4. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und

die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller, Dr. Joeres und Dr. Wassermann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

19. Dezember 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem Recht und aus abge-

tretenem Recht ihres Bruders wegen des Verlusts von Kapitalanlagebe-

trägen auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt

zugrunde:

Die Beklagte, eine in New York ansässige Aktiengesellschaft amerikani-

schen Rechts, veranlaßte im Jahr 1990 die Gründung der D.

AG.

Die Aktien wurden von den Mitgliedern des Aufsichtsrats und

des Vorstands

treuhänderisch

für die Beklagte übernommen. Die

D. AG legte unter anderem ein DAX-Programm, das den Handel mit

Terminkontrakten auf den Deutschen Aktien Index (DAX) zum Inhalt hat-

te, auf. Für eine Beteiligung an diesem Fonds wurde mit einem Zeich-

nungsprospekt geworben, der auf der Titelseite als Angebot der

D. AG bezeichnet und mit dem Emblem der Beklagten versehen war.

In ihm hieß es insbesondere, daß die D. AG, eine Tochtergesell-

schaft der Beklagten, die Aufgabe der Vermögensverwalterin wahrneh-

men werde. Die im Jahr 1870 gegründete Beklagte sei das älteste pri-

vate Mitglied der New Yorker Börse.

Die Klägerin zeichnete am 13. April 1993 und am 21. Juli 1993 An-

teile an dem DAX-Programm von 10.000 DM und 20.000 DM. Ihr Bruder

zeichnete am 12. August 1993 einen Anteil von 40.000 DM.

Im Frühjahr 1993 kam der Verdacht auf, daß ein Angestellter der

B. AG unter Mitwirkung von Mitarbeitern der

D. AG unzulässige Insidergeschäfte vorgenommen hatte. Das DAX-

Programm war hiervon nicht unmittelbar betroffen. Mit Vertrag vom

22./27. Juli 1993 verkaufte die Beklagte daraufhin die Aktienrechte an

der D. AG. Am 28. Juli 1993 bestellte deren Aufsichtsrat auf Veran-

lassung des Käufers einen neuen Vorstand. Bis zu diesem Zeitpunkt wa-

ren im DAX-Programm Gewinne erzielt worden. In den folgenden Mona-

ten wurden die von der Klägerin und ihrem Bruder angelegten Beträge

insbesondere dadurch aufgezehrt, daß die D. AG mittels des Ab-

schlusses einer Vielzahl von Verträgen Provisionsschinderei betrieb

("Churning"). Im Frühjahr 1994 wurde das Konkursverfahren über ihr

Vermögen eröffnet.

Die Klägerin begehrt mit der im Mai 2001 erhobenen Klage Scha-

densersatz in Höhe von 72.400 DM nebst Zinsen. Hierin sind gezahlte

Agios von 2.400 DM enthalten. Sie macht geltend, daß zwischen ihr und

ihrem Bruder sowie der Beklagten ein auf Verwaltung des Anlagevermö-

gens gerichteter Vertrag zustande gekommen sei. Sie stützt ihren An-

spruch insbesondere auch auf den Gesichtspunkt des Verschuldens bei

Vertragsschluß. Die Beklagte habe das DAX-Programm initiiert sowie

den Zeichnungsprospekt gekannt und gebilligt. Indem im Zeichnungspro-

spekt mit ihrem Ansehen und ihrer Branchenerfahrung geworben worden

sei, habe sie persönlich das Vertrauen der Klägerin und ihres Bruders in

Anspruch genommen. Sie habe diese daher über den Verkauf der Aktien-

rechte an der D. AG und die Auswechselung des Vorstands informie-

ren müssen. In diesem Fall hätten sie, die Klägerin und ihr Bruder, ihre

Beteiligungen an dem DAX-Programm gekündigt und ihre - zu diesem

Zeitpunkt sogar leicht gestiegenen - Einlagen zurückgefordert bzw. von

der Beteiligung an dem DAX-Programm abgesehen.

Die Beklagte bestreitet, für das DAX-Programm und den Zeich-

nungsprospekt verantwortlich zu sein. Sie hat die Einrede der Verjährung

erhoben. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungs-

gericht hat sie geltend gemacht, daß sie bereits im Jahr 1998 liquidiert

worden sei und als Rechtsperson nicht mehr existiere.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht

hat ihr stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-

on erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur-

teils.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange-

fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-

fungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie

folgt begründet:

Aus der Verbreitung des DAX-Prospekts durch die D. AG hät-

ten sich für die Beklagte den Anlegern gegenüber Pflichten ergeben, de-

ren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen der Klägerin und ihres

Bruders führe. Der DAX-Prospekt sei dazu geeignet und bestimmt gewe-

sen, bei den Anlegern das Vertrauen zu schaffen, die Beklagte garantie-

re mit ihrem guten Namen, ihrer langjährigen geschäftlichen Erfahrung

und ihrer Bonität für die Sicherheit der Einlagen. Hieraus habe sich eine

Garantenstellung der Beklagten ergeben, weil die D. AG mit Wissen

und Billigung der Beklagten deren good will bei der Werbung für das

DAX-Programm in Anspruch genommen habe. Bereits der Gründung der

D. AG auf Veranlassung der Beklagten habe der Gedanke zugrunde

gelegen, unter Verwendung des eingeführten Namens und des Rufs der

Beklagten Investoren für Börsentermingeschäfte zu gewinnen. Die Be-

klagte habe die maßgebliche Kontrolle über die geschäftlichen Aktivitä-

ten der D. AG gehabt. Die wesentlichen Umstände des DAX-

Programms, insbesondere dessen Prospekt und seine Vertriebsart, seien

der Beklagten bekannt gewesen.

Die Beklagte sei kraft ihrer durch die Inanspruchnahme von Ver-

trauen begründeten Garantenpflicht gehalten gewesen, vor Übertragung

der Anteile an der D. AG die bereits im DAX-Programm engagierten

Anleger von dem bevorstehenden Wechsel der Aktionäre zu informieren.

Diesen habe ein aus § 242 BGB herzuleitendes Sonderkündigungsrecht

zugestanden. Bei Kenntnis des Gesellschafterwechsels hätte die Kläge-

rin ihren am 13. April 1993 gezeichneten Anteil gekündigt. Ferner hätten

weder sie noch ihr Bruder die weiteren Anlagen von 20.000 DM und

40.000 DM getätigt. Den für die Beklagte handelnden Personen falle zu-

mindest fahrlässiges Verhalten zur Last. Der Schadensersatzanspruch

der Klägerin sei nicht verjährt, weil die dreißigjährige Verjährungsfrist

des § 195 BGB a.F. maßgeblich sei. Lediglich Ansprüche aus Prospekt-

haftung im engeren Sinne seien in analoger Anwendung von § 20 KAGG

der kurzen sechsmonatigen Verjährung unterworfen. Für die hier maß-

gebliche Haftung aus culpa in contrahendo gelte dies jedoch nicht.

Die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung aufgestellte Be-

hauptung, die Beklagte existiere als Rechtsperson nicht mehr, sondern

sei bereits im Jahr 1998 liquidiert worden, nötige nicht zur Wiedereröff-

nung der mündlichen Verhandlung oder zu einer anderen Entscheidung

des Rechtsstreits. Das entsprechende Vorbringen der Beklagten, dessen

Zulassung eine Beweisaufnahme notwendig machen und damit eine er-

hebliche Verfahrensverzögerung bewirken würde, sei verspätet (§ 528

ZPO a.F.).

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen

Punkten stand.

1. Soweit das Berufungsgericht es abgelehnt hat, der Behauptung

der Beklagten nachzugehen, sie existiere als Rechtsperson nicht mehr,

ist dies im Ergebnis richtig.

a) Unzutreffend ist allerdings die Begründung, die das Berufungs-

gericht dafür gegeben hat.

Die rechtliche Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an ei-

nem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den Prozeßvoraussetzun-

gen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (BGHZ 134, 116,

118). Der Beklagte ist zwar nach § 282 Abs. 3 ZPO verpflichtet, Rügen,

die die Zulässigkeit der Klage betreffen, innerhalb einer ihm gesetzten

Frist zur Klageerwiderung oder spätestens in der ersten mündlichen Ver-

handlung geltend zu machen. Zulässigkeitsrügen des Beklagten, die eine

der in § 56 Abs. 1 ZPO genannten Prozeßvoraussetzungen betreffen und

auf die er daher nicht verzichten kann, dürfen aber in erster Instanz nicht

wegen Verspätung zurückgewiesen werden (§ 296 Abs. 3 ZPO) und kön-

nen in den Rechtsmittelinstanzen zu der dort ebenfalls von Amts wegen

durchzuführenden Überprüfung der Prozeßvoraussetzungen des § 56

Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 134, 116, 118) Anlaß geben. Sie sind deshalb in

der Berufungsinstanz einer Zurückweisung wegen Verspätung nicht zu-

gänglich.

Das Berufungsgericht hat sich daher zu Unrecht auf § 528 ZPO

a.F. gestützt, als es die erst nach dem Schluß der mündlichen Verhand-

lung aufgestellte Behauptung der Beklagten über ihre angebliche Nicht-

existenz unbeachtet ließ.

b) Auf diesem Fehler beruht das Berufungsurteil jedoch nicht. Das

Berufungsgericht war aus einem anderen Grund berechtigt, das Vorbrin-

gen der Beklagten über ihre angebliche Nichtexistenz unbeachtet zu las-

sen.

aa) § 56 Abs. 1 ZPO verpflichtet die Gerichte nicht, in jedem

Rechtsstreit von Amts wegen eine umfassende Überprüfung aller in der

Vorschrift genannten Prozeßvoraussetzungen vorzunehmen. Sie haben

in dieser Hinsicht lediglich einen "Mangel ... von Amts wegen zu berück-

sichtigen". Für die Prozeßvoraussetzung der Prozeßfähigkeit hat der

Bundesgerichtshof daher ausgesprochen, daß im allgemeinen von ihrem

Vorhandensein auszugehen und ihre Überprüfung nur dann angezeigt

ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Prozeß-

unfähigkeit vorliegen könnte (BGHZ 86, 184, 189). Behauptet eine Par-

tei, sie sei prozeßunfähig, so muß die Darlegung von Tatsachen erwartet

werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß

die Behauptung richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH, Urteile

vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574 und vom

10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59). Anderenfalls braucht

das Gericht die Prozeßfähigkeit nicht zu überprüfen.

Entsprechendes gilt für die Prozeßvoraussetzung der Parteifähig-

keit. Jedenfalls bei einer juristischen Person, von der, wie hier, außer

Frage steht, daß sie ursprünglich rechts- und parteifähig im Sinne des

§ 50 Abs. 1 ZPO war, ist im allgemeinen vom Fortbestand dieser Eigen-

schaft auszugehen und eine Überprüfung nur dann veranlaßt, wenn hin-

reichende Anhaltspunkte für das Gegenteil gegeben sind. Eine beklagte

Partei, die behauptet, sie habe ihre Rechts- und Parteifähigkeit inzwi-

schen verloren, muß daher Tatsachen darlegen, aus denen sich ausrei-

chende Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Behauptung ergeben. Das

gilt in besonderem Maße dann, wenn die beklagte Partei, wie hier, erst

nach jahrelangem Rechtsstreit und nach dem Schluß der mündlichen

Verhandlung in der Berufungsinstanz mit der Behauptung hervortritt, sie

sei bereits vor dem Zeitpunkt, in dem sie in die Beklagtenrolle geriet,

rechtlich nicht mehr existent gewesen. In derartigen Fällen müssen die

Gerichte besonders sorgfältig prüfen, ob sich aus den vorgetragenen

Tatsachen hinreichend konkrete Anhaltspunkte ergeben, die es rechtfer-

tigen, in eine - in aller Regel zeitaufwendige - Überprüfung der Parteifä-

higkeit einzutreten. Das ist auch deshalb geboten, weil anderenfalls der

Gefahr der mutwilligen Prozeßverschleppung Tür und Tor geöffnet wür-

de.

bb) Das Berufungsgericht war danach nicht verpflichtet, die

Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten einer Überprüfung zu unter-

ziehen. Für eine solche Überprüfung bot der Vortrag der Beklagten keine

hinreichenden Anhaltspunkte. Da die Beklagte bereits seit vielen Jahren

in zwei Instanzen am Rechtsstreit teilgenommen hatte und ihr Präsident

in beiden Beweisterminen vor dem Berufungsgericht ohne jeden Hinweis

auf eine Liquidation aufgetreten war, durfte von ihr erwartet werden, daß

sie ihre überraschende Behauptung, schon vor dem Beginn des Rechts-

streits infolge Liquidation die rechtliche Existenz verloren zu haben,

durch einen substantiierten Tatsachenvortrag plausibel machte. Dem ist

die Beklagte nicht gerecht geworden.

Die Behauptung der Beklagten, sie sei bereits vor Jahren liquidiert

worden, reicht für sich allein nicht aus, um eine Überprüfung ihrer

Rechts- und Parteifähigkeit zu rechtfertigen. Das gilt schon deshalb, weil

die Rechtsfähigkeit und die daran anknüpfende Parteifähigkeit (§ 50

Abs. 1 ZPO) der in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten

Beklagten

sich gemäß Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-

amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages vom

29. Oktober 1954 nach deren Gründungsrecht richtet (vgl. BGHZ 153,

353, 355 ff. m.w.Nachw.) und die Beklagte nichts darüber ausgeführt hat,

ob und unter welchen Voraussetzungen eine Liquidation nach ihrem

Gründungsrecht den Verlust der Rechtsfähigkeit zur Folge hat. Im übri-

gen hat die Beklagte auch keine überprüfbaren Tatsachen vorgetragen,

aus denen sich ergeben könnte, ob und in welcher Weise eine Liquidati-

on stattgefunden hat. Aus den von ihr in Ablichtung und ohne Überset-

zung ins Deutsche vorgelegten beiden englischsprachigen Verträgen

vom 30. September 1998 ist nur ersichtlich, daß sie damals einen Teil

ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf ihre hundertprozentige

Tochtergesellschaft D. LLC übertragen hat. Dabei

handelt es sich um eine Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten von ei-

ner Konzernmutter auf eine Tochtergesellschaft. Eine Liquidation der

Konzernmutter liegt darin nicht.

2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen Schadensersatz-

ansprüche der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluß, die nach

dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht einer Verjährungsfrist

von dreißig Jahren unterlagen (§ 195 BGB a.F.), bejaht.

a) Das Berufungsgericht hat diese Frage allerdings zutreffend

nach deutschem Recht beurteilt. Die Parteien haben sich zur Begrün-

dung und zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche ausschließlich

auf deutsche Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs zur Prospekthaftung berufen. Dies rechtfertigt die Annahme,

daß die Parteien sich jedenfalls im Rechtsstreit stillschweigend auf die

Geltung deutschen Rechts verständigt haben (st. Rspr., vgl. BGHZ 98,

263, 274; 103, 84, 86; BGH, Urteile vom 9. Dezember 1998 - IV ZR

306/97, WM 1999, 916, 917, insoweit in BGHZ 140, 167 ff. nicht veröf-

fentlicht, und vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, WM 2000, 1643,

1645). Davon gehen sie auch in der Revisionsinstanz übereinstimmend

aus.

b) Aus Verschulden bei Vertragsschluß haftet grundsätzlich nur,

wer Vertragspartner ist oder werden soll. Ausnahmsweise kann aller-

dings der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder

Sachwalter selbst aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Ver-

tragsschluß auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn

er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat

oder wenn er - was vorliegend nicht in Betracht kommt - ein unmittelba-

res eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Geschäfts hatte

(st. Rspr., BGHZ 56, 81, 83 f.; 70, 337, 341 f.; 74, 103, 108; 129, 136,

170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95, WM 1997, 1431,

1432; vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB). Dies gilt auch dann, wenn unter

Verwendung von Prospekten verhandelt worden ist und eine sogenannte

Prospekthaftung im weiteren Sinne in Betracht kommt (vgl. BGHZ 83,

222, 227).

Als Vertreter der D. AG oder als Vermittler der Kapitalanlage

ist die Beklagte gegenüber der Klägerin und ihrem Bruder nicht tätig ge-

worden. Die

Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens

durch einen Sachwalter setzt in jedem Fall voraus, daß er entweder an

den Vertragsverhandlungen selbst beteiligt ist oder im Rahmen der Ver-

tragsverhandlungen mit einem Anspruch auf Vertrauen hervortritt (BGH,

Urteile vom 4. Mai 1981 - II ZR 193/80, WM 1981, 1021, 1022, vom

21. Mai 1984 - II ZR 83/84, WM 1984, 889, 890, vom 17. Februar 1986

- II ZR 238/84, WM 1986, 583 und vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01,

DStR 2003, 1494, 1495). Letzteres ist allerdings nicht nur dann der Fall,

wenn er die Verhandlungen selbst führt. Es genügt, daß er diese von ei-

nem anderen für sich führen läßt und dem Vertragspartner gegenüber als

die Person erscheint, von deren Entscheidung der Abschluß des Ver-

trags abhängt (BGH, Urteile vom 21. Mai 1984 und vom 17. Februar

1986 jeweils aaO).

Daß die Beklagte in dieser Weise unmittelbar oder mittelbar an

den Verhandlungen beteiligt war, die zur Zeichnung der Anteile an dem

DAX-Programm durch die Klägerin und ihren Bruder geführt haben, ist,

wie die Revision zu Recht rügt, weder von den Parteien vorgetragen

noch vom Berufungsgericht festgestellt worden. Das Vertrauen der Klä-

gerin und ihres Bruders, daß die Beklagte mit ihrer langjährigen ge-

schäftlichen Erfahrung und ihrer sich daraus ableitenden Zuverlässigkeit

und Sachkunde als Muttergesellschaft hinter der D. AG steht und,

wie das Berufungsgericht angenommen hat, für die Sicherheit der Einla-

gen garantiert, gründet sich vielmehr ausschließlich auf die Angaben

über die Beklagte sowie ihren Einfluß auf die D. AG und das DAX-

Programm im Zeichnungsprospekt. Ist ein Initiator oder Hintermann eines

Kapitalanlagemodells nicht Vertragspartner des Anlegers und nimmt er

nicht in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch,

so kommen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung nur Ansprüche

aus Prospekthaftung im engeren Sinne für die Richtigkeit und Vollstän-

digkeit des Prospektinhalts in Betracht (vgl. zu den Voraussetzungen der

Prospekthaftung im engeren Sinne: BGHZ 71, 284, 286 ff.; 72, 382,

384 ff., 77, 172, 175 ff.; 79, 337, 340 ff.; 145, 187, 196; BGH, Urteil vom

1. Dezember 1994 - III ZR 93/93, WM 1995, 344, 345; zu deren Anwen-

dungsbereich: BGHZ 111, 314, 316 ff.; 115, 213, 218 f.; 123, 106, 109;

145, 121, 125 f.; BGH, Urteil vom 4. Mai 1981 - II ZR 193/80, WM 1981,

1021, 1022).

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)

und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird

zu prüfen haben, ob die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche

unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt als dem des Verschul-

dens bei Vertragsschluß gerechtfertigt sind. Dabei kommen, da vertragli-

che Beziehungen zwischen den Parteien nicht bestehen, insbesondere

Ansprüche der Klägerin aus § 826 BGB in Betracht, etwa weil der Zeich-

nungsprospekt über die besonderen Risiken von Termingeschäften sowie

die Auswirkungen der der D. AG als Vermögensverwalterin zuflie-

ßenden Provision von 228 DM pro gehandelten DAX-Terminkontrakt für

das Verlustrisiko und die Verringerung der Gewinnchancen der Kapital-

anleger nicht ausreichend informiert (vgl. Senatsurteile vom 17. März

1992 - XI ZR 204/91, WM 1992, 770, 771 und vom 14. Mai 1996 - XI ZR

188/95, WM 1996, 1214, 1215).

Sollte die Beklagte ihren bislang ungenügenden Vortrag zu ihrer

angeblich fehlenden Parteifähigkeit hinreichend präzisieren, so wird das

Berufungsgericht vorrangig zu prüfen haben, ob die Klage unter diesem

Gesichtspunkt als unzulässig abgewiesen werden muß. Im Fall der Ab-

weisung der Klage als unzulässig wird das Berufungsgericht bei seiner

Kostenentscheidung § 97 Abs. 2 ZPO zu beachten und darüber hinaus

auch § 34 GKG in Erwägung zu ziehen haben.

Nobbe Bungeroth Müller

Joeres Wassermann