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BGH Beschluss vom 05.05.2004 – IV ZB 29/03
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
5. Mai 2004
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 5. Mai 2004
beschlossen:
1. Die Sachen IV ZB 29/03 und IV ZB 37/03 werden zur
gemeinsamen Behandlung und Entscheidung unter dem
Aktenzeichen IV ZB 29/03 verbunden.
2. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluß der
13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom
26. Mai 2003 in der Fassung des Berichtigungsbe-
schlusses vom 7. August 2003 und gegen den weiteren
Beschluß vom 7. August 2003 werden auf Kosten des
Beklagten verworfen.
3. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 3.898,60 €
Gründe:
I. Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten zur Zahlung von
3.898,60 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Mahnko sten verurteilt. Das
Urteil vom 24. Januar 2003
ist seiner Prozeßbevollmächtigten am
21. Februar 2003 zugestellt worden. Die hiergegen mit Schriftsatz vom
17. März 2003 eingelegte Berufung ist am 24. März 2003 beim Landge-
richt Hannover eingegangen und unter dem Aktenzeichen 13 S 26/03 re-
gistriert worden. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 hat die Vorsitzende der
13. Zivilkammer der Prozeßbevollmächtigten des Beklagten mitgeteilt,
daß die gegen das am 21. Februar 2003 zugestellte Urteil eingelegte Be-
rufung erst am 24. März 2003 und damit verspätet eingegangen sei. Die
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten antwortete darauf mit Schriftsatz
vom 15. Mai 2003 unter den Aktenzeichen 13 S 26/03 und 11 S 22/03,
die Berufung sei rechtzeitig beim Landgericht Hannover eingegangen.
Das ergebe sich daraus, daß sie die Berufungsbegründung in den Oster-
feiertagen an das Landgericht gefaxt und sie außerdem persönlich am
22. April 2003 beim Landgericht abgegeben habe. Die Vorsitzende der
13. Zivilkammer hat daraufhin am 22. Mai 2003 die Akten mit der Bitte
um Übernahme der Sache an die 11. Zivilkammer geschickt, weil dort die
Berufung per Fax vor der bei der 13. Zivilkammer eingegangenen Beru-
fung eingelegt worden sein solle. Unter dem 23. Mai 2003 hat die Vorsit-
zende der 11. Zivilkammer die Akten an die 13. Zivilkammer zurückge-
sandt, da bei der 11. Zivilkammer eine Berufung gegen das Urteil des
Amtsgerichts nicht festgestellt werden konnte. Nachfolgend befindet sich
in der Akte ein Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des Beklagten
vom 17. April 2003, beim Landgericht eingegangen am 22. April 2003,
der mit "Einlegung der Berufung" überschrieben ist und mit dem (noch-
mals) Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt und zu-
gleich begründet wurde. Diese Berufung hatte das Aktenzeichen 11 S
22/03 erhalten.
Durch Beschluß vom 26. Mai 2003 verwarf die 13. Zivilkammer die
Berufung als unzulässig, weil das Rechtsmittel gegen das am
21. Februar 2003 zugestellte Urteil erst am "24.2.2003" eingelegt worden
sei. Dieser Beschluß ist der Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am
10. Juli 2003 zugestellt worden. Am 23. Juli 2003 hat sie gegen die Ver-
säumung der Frist zur Einlegung der Berufung Wiedereinsetzung bean-
tragt.
Durch Beschluß vom 7. August 2003 hat das Landgericht das im
Beschluß vom 26. Mai 2003 genannte Datum des Eingangs der Berufung
"24.2.2003" auf den "24.3.2003" berichtigt. Durch weiteren Beschluß vom
selben Tage hat es den Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung
der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist zurückgewiesen. Der Antrag
sei verspätet gestellt worden, weil die Prozeßbevollmächtigte des Be-
klagten spätestens am 15. Mai 2003 Kenntnis davon gehabt habe, daß
die Berufung verspätet eingelegt worden sei.
Der Beklagte hat gegen den die Berufung verwerfenden Beschluß
vom 26. Mai 2003 am 11. August 2003 und gegen den die Wiedereinset-
zung ablehnenden, am 15. September 2003 zugestellten Beschluß vom
7. August 2003 am 10. Oktober 2003 Rechtsbeschwerde eingelegt.
II. Die Rechtsbeschwerden sind statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.
mit §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie sind aber nicht
zulässig, weil es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.
Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulässigkeitsgründe sind
nicht gegeben.
1. Nach Ansicht der Beschwerde wirft die Sache die grundsätzliche
Frage auf, wie weit die Hinweispflichten des § 139 ZPO reichen. Das
Landgericht habe den Beklagten darauf hinweisen müssen, daß seine
Prozeßbevollmächtigte den Hinweis der Vorsitzenden vom 8. Mai 2003
auf die verspätete Einlegung der Berufung offenbar mißverstanden habe,
weil ihr Schriftsatz vom 15. Mai 2003 nur Angaben zum Zeitpunkt der
Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung enthalte. Die Hinweispflicht
habe auch deswegen bestanden, weil das Landgericht die Berufung of-
fenbar versehentlich fehlerhaft unter zwei getrennten Aktenzeichen ge-
führt habe. Wäre der Hinweis erfolgt, hätte der Beklagte innerhalb der
Frist des § 234 Abs. 1 ZPO Wiedereinsetzung beantragen und dazu das
vortragen können, was im späteren Schriftsatz vom 23. Juli 2003 enthal-
ten sei.
Die grundsätzlichen Fragen der Hinweis- und Fürsorgepflicht des
mit der Sache befaßten Gerichts, bei Rechtsbehelfen einer drohenden
Fristversäumnis der Partei entgegenzuwirken, sind durch die Rechtspre-
chung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 1343; 1995, 3173,
3175 f.; zur entsprechenden Fürsorgepflicht von Behörden NJW 2002,
3692 f.) und des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 18. September
2003 - IX ZB 40/03 - NJW 2004, 71 unter III 4; vom 15. Januar 2001 - II
ZB 1/00 - NJW 2001, 1430 unter II 3; vom 27. Juli 2000 - III ZB 28/00 -
NJW-RR 2000, 1730 unter II 2; vom 3. September 1998 - IX ZB 46/98 -
VersR 1999, 1170 unter 2 a; vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97 - NJW
1998, 2291 unter II 2 c; vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW
1998, 908 unter II 2 und öfter) hinreichend geklärt. Danach folgt aus dem
Gebot des fairen Verfahrens, daß das Gericht nicht sehenden Auges zu-
lassen darf, daß ein offenbares Versehen einer Partei zur Versäumung
einer Rechtsbehelfsfrist führt. Vielmehr hat es bei ohne weiteres erkenn-
baren Fehlern im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs darauf hin-
zuweisen, um der Fristversäumnis entgegenzuwirken. Welche weiteren
durch die genannte Rechtsprechung nicht geklärten grundsätzlichen und
entscheidungserheblichen Fragen sich hier stellen, zeigt die Beschwerde
nicht auf.
2. Die Beschwerde meint weiter, der Zulässigkeitsgrund der Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung sei gegeben. Aufgrund des un-
terbliebenen Hinweises des Landgerichts sei der Beklagte in seinem An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Auch das trifft nicht zu. Zunächst einmal ist der Beklagte durch die
Verfügung der Vorsitzenden vom 8. Mai 2003 unmißverständlich auf den
verspäteten Eingang der Berufung hingewiesen worden. Dazu hätte sei-
ne Prozeßbevollmächtigte, gegebenenfalls nach Akteneinsicht, Stellung
nehmen und rechtzeitig Wiedereinsetzung beantragen können. Die Vor-
sitzende war nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des fairen Ver-
fahrens nicht verpflichtet, den Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten
vom 15. Mai 2003 nach dem Eingang am 16. Mai 2003, einem Freitag,
ohne Rücksicht auf die sonstigen Dienstgeschäfte zum Zweck weiterer
rechtlicher Hinweise sofort auf etwaige Mißverständnisse der Rechtsan-
wältin zu überprüfen. Es war zudem nicht ohne weiteres erkennbar, daß
diese die Verfügung vom 8. Mai 2003 mißverstanden hatte. In dem
Schriftsatz wird behauptet, die Berufung sei rechtzeitig eingegangen.
Dazu passen die Ausführungen zur Einreichung der Berufungsbegrün-
dung am 22. April 2003 allerdings nicht. Eine solche
lag der
13. Zivilkammer ausweislich der Aktenblattierung am 16. Mai 2003 noch
nicht vor. Da im Schriftsatz vom 15. Mai 2003 neben dem Aktenzeichen
13 S 26/03 auch das Aktenzeichen 11 S 22/03 angegeben ist, war es
naheliegend, zunächst zu prüfen, ob dieselbe Sache auch bei der
11. Zivilkammer anhängig ist und die Berufung entsprechend der Be-
hauptung im Schriftsatz dort rechtzeitig eingegangen war. So ist auch
verfahren worden. Dabei hat sich gezeigt, daß die Prozeßbevollmächtig-
te des Beklagten am 22. April 2003 ohne Angabe eines Aktenzeichens
nochmals Berufung eingelegt und gleichzeitig begründet hatte, die das
Aktenzeichen 11 S 22/03 erhielt. Seit 7. April 2003 war ihr aber bekannt,
daß die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts unter dem Akten-
zeichen 13 S 26/03 geführt wird. Die Vergabe von zwei Aktenzeichen be-
ruht daher nicht auf einem Fehler des Gerichts, sondern auf mangelnder
Übersicht der Prozeßbevollmächtigten des Beklagten.
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch