BGH Beschluss vom 04.06.2004 – 2 ARs 184/04

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

4. Juni 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls

Az.: 507 Js 1240/03 Staatsanwaltschaft Aachen

Az.: 12 Ds 507 Js 1240/03 - 665/03 Amtsgericht Düren

Az.: 30 Js 3470/03 Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Az.: 5 Ds 30 Js 3470/03 - 434/03 Amtsgericht Neuss

Az.: 56 Js 133/03 Staatsanwaltschaft Köln

Az.: 526 Ds 378/03 Amtsgericht Köln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 4. Juni 2004 beschlossen:

Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Düren zurück-

gegeben.

Gründe:

Das Amtsgericht - Strafrichter - Düren hat die Akten des bei ihm anhän-

gigen Verfahrens 12 Ds 507 Js 1240/03 - 665/03 sowie die Akten des beim

Amtsgericht - Strafrichter - Neuss anhängigen Verfahrens 5 Ds 30 Js 3470/03 -

434/03 und des beim Amtsgericht - Strafrichter - Köln anhängigen Verfahrens

526 Ds 378/03 dem Bundesgerichtshof wegen Sachzusammenhangs mit der

Bitte um Verfahrensverbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entschei-

dung durch das Amtsgericht Düren zugeleitet.

Eine Entscheidung durch den Senat ist nicht veranlaßt. Die Sache war

an das Amtsgericht Düren zurückzugeben.

Da lediglich die örtliche Zuständigkeit berührt wird, kommt nur eine Ver-

bindung nach § 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichts-

hofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich,

wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zustande

kommt (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02 und BGH, Beschl.

vom 5. Februar 2003 - 2 ARs 25/03). Das gemeinschaftliche obere Gericht

kann darüber hinaus nur die Vereinbarung der Gerichte ersetzen, bei denen

die Verfahren anhängig sind, nicht aber die Übereinstimmung der zuständigen

Staatsanwaltschaften.

Hier sind sich die beteiligten Gerichte, von denen im übrigen der Bun-

desgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Gericht nicht angerufen wer-

den kann (BGH, Beschl. vom 15. Mai 2002 - 2 ARs 127/02), offensichtlich über

die Verbindung einig, was schon einer Entscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 2

StPO entgegenstehen könnte. Darüber hinaus fehlt es aber jedenfalls an der

Zustimmung der beteiligten Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften

Köln und Aachen sind nicht gehört worden, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf

hat eine Abgabe des Verfahrens ausdrücklich abgelehnt.

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