BGH Urteil vom 22.07.2004 – 5 StR 154/04

5 StR 154/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 22. Juli 2004 in der Strafsache gegen

wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Ju-

li 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 20. November 2003 wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten da-

durch entstandenen notwendigen Auslagen

fallen der

Staatskasse zur Last.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverlet-

zung (Einzelfreiheitsstrafe sechs Monate) und wegen Körperverletzung mit

Todesfolge (Einzelfreiheitsstrafe ein Jahr und zehn Monate) zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Be-

währung ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat ihre dagegen zum

Nachteil der Angeklagten zunächst unbeschränkt eingelegte Revision wirk-

sam auf die wegen der Körperverletzung mit Todesfolge verhängte Strafe

beschränkt. Dem Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten

wird, bleibt der Erfolg versagt.

I.

Das Landgericht hat im wesentlichen folgende Feststellungen getrof-

fen:

Die 25 Jahre alte Angeklagte wuchs unter schwierigen Lebensbedin-

gungen ohne eine Halt gebende feste Bezugsperson auf und war nur ver-

mindert fähig, sozialen Belastungssituationen in der allgemein üblichen Wei-

se zu begegnen. Im Februar 2002 lernte die Angeklagte ihren jetzigen Le-

bensgefährten kennen, während sich ihr Zuhälter in Haft befand. Drei Monate

später wurde die Angeklagte schwanger. Am 2. März 2003 wurde ihr Sohn

M – drei Wochen zu früh – geboren. Obwohl er sich normal entwickelte,

schrie er viel. Von ihrem Lebensgefährten erfuhr die Angeklagte bei der

Betreuung ihres Kindes keine Unterstützung.

Am 23. Mai 2003 ertrug die Angeklagte das Schreien ihres Sohnes

nicht mehr. „Um das Kind zur Ruhe zu bringen, entschied sie sich spontan,

einen Schmerz zu setzen. Sie packte M am linken Bein und drehte es

so grob nach außen, daß der Körper des auf dem Wickeltisch liegenden Kin-

des herumgeschleudert wurde“ (UA S. 11 f.). Durch die heftige Drehung erlitt

M einen Spiralbruch des linken Oberschenkelknochens, der bis zum

6. Juni 2003 im Krankenhaus versorgt wurde. Die Angeklagte hegte Schuld-

gefühle gegenüber ihrem Sohn und vereinbarte beim Jugendgesundheits-

dienst einen Hausbesuch. Eine Kinderärztin und eine Sozialarbeiterin er-

klärten der Angeklagten am 11. Juni 2003, daß der kleine M durch sein

Schreien die Mutter nicht ärgern wolle. Ihr Sohn könne sich noch nicht an-

ders ausdrücken.

Am 13. Juni 2003 wollte die Angeklagte ihren schreienden und die

Nahrung verweigernden Sohn mit einer Spazierfahrt beruhigen. M

schrie weitere 20 Minuten, während derer sich die Angeklagte auf die Aus-

fahrt vorbereitete. „Die Angeklagte verstand erneut nicht, warum das Kind

immer schrie, warum es nicht mit dem zufrieden war, was sie ihm bot, warum

es sich nicht endlich anpaßte und aufhörte, seinen Unwillen zu zeigen. Sie

war der Meinung, doch alles für ihr Kind zu tun, es gut zu versorgen und zu

pflegen, und wußte nicht, was sie darüber hinaus noch tun sollte. Weil es ihr

persönlichkeitsbedingt an Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse des Kin-

des mangelte, fühlte sie sich durch das als Kritik empfundene Schreien in

ihrer Lebenssituation als Hausfrau und Mutter, mit der sie sich ohnehin nur

bedingt identifizieren konnte, irritiert und überfordert. Sie wollte, daß ihr Sohn

aufhören möge zu schreien, und wollte ihn ‚zur Raison‘ bringen. Spontan und

unbeherrscht faßte sie das im Wagen liegende Kind an den Oberarmen und

schüttelte es dort zwei- bis dreimal heftig vor und zurück (...). Durch die ruck-

artigen Bewegungen des Kopfes, der durch die noch nicht ausgebildete

Muskulatur des Säuglings bei den Schüttelbewegungen keinen Halt fand,

rissen zahlreiche Brückenvenen im Gehirn“ (UA S. 13 f.). Es kam zu inneren

Einblutungen und wahrscheinlich zu einer Quetschung des Rückenmarks,

wodurch das Atemzentrum geschädigt wurde. M wurde sofort bewußtlos

und röchelte. Trotz sofortiger ärztlicher Hilfe verstarb das Kind am 20. Ju-

ni 2003.

Das Landgericht hat für die vorsätzliche Körperverletzung vom

23. Mai 2003 auf eine – inzwischen rechtskräftig gewordene – Freiheitsstrafe

von sechs Monaten erkannt und die Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn

Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge dem Strafrahmen des

§ 227 Abs. 2 StGB entnommen.

II.

Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Strafrahmens

und die Bemessung der Strafe halten rechtlicher Prüfung stand.

1. Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder

schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen

und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Ge-

wicht beimißt, ist im wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.;

vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2

m.w.N.). Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vor-

nehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung

ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV 2002, 20;

BGH, Urt. vom 20. April 2004 – 5 StR 87/04). Das ist hier nicht der Fall.

2. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei zahlreiche gewichtige Strafmil-

derungsgründe dargelegt und zu Gunsten der unbestraften Angeklagten ihr

Geständnis, ihre Betroffenheit und Erschütterung und den Charakter der Tat

als eine spontane, aus einer Überforderungssituation entstandene kurzzeiti-

ge Überreaktion herangezogen, was die Revision auch nicht beanstandet.

Das Schwurgericht hat zum Vorteil der Angeklagten keinen Erfah-

rungssatz mißachtet. Solches sieht die Revision darin, daß das Landgericht

als Motiv der Angeklagten deren Willen festgestellt hat, ihr Kind durch

Schmerzen dazu zu bringen, mit dem Schreien aufzuhören. Dies widerspre-

che der Lebenserfahrung, und es sei absolut fernliegend, daß eine Mutter so

handle, weil ein Säugling noch nicht durch Einsicht zu einem Verhalten ve-

ranlaßt werden könne. Mit dieser Wertung vermag die Revision aber keinen

allgemeinen Erfahrungssatz zu begründen, der keine Ausnahmen zuläßt und

schlechthin zwingende Folgerungen ergibt (vgl. BGHSt 31, 86, 89; BGH

NStZ 2002, 656, 658). Vor dem Hintergrund vielfältiger, auf Fehleinschätzun-

gen beruhender menschlicher Verhaltensweisen handelt es sich bei dem von

der Revision aufgezeigten Verhalten der – die weitverbreiteten medizinischen

Erkenntnisse beachtenden – Mütter lediglich um Wahrscheinlichkeitsbewer-

tungen (vgl. BGH NStZ aaO), die das Landgericht aber ersichtlich in die Ge-

samtbewertung der Beweise zur Feststellung der Motivation der Angeklagten

einbezogen hat.

Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind auch nicht

lückenhaft. Zwar hat das Landgericht den Umfang der Gewaltanwendung

beim Festhalten des Kleinkindes an dessen Oberarmen und dem heftigen

Schütteln des Körpers im Kinderwagen nicht ausdrücklich erwogen. Dazu

war das Landgericht vor dem Hintergrund der ausführlichen Tatschilderung

aber auch nicht verpflichtet, weil für die Tathandlung der Angeklagten kein

die Tat prägender übermäßiger Kraftaufwand erforderlich war.

Das Landgericht hat sich auch ausreichend und nachvollziehbar mit

der zu Lasten der Angeklagten zu berücksichtigenden Besonderheit ausei-

nandergesetzt, daß es sich bereits um den zweiten Übergriff der Angeklagten

gegen ihren Sohn handelte und sie die mit der Verletzung und der Behand-

lung des Kindes im Krankenhaus und der Intervention des Jugendgesund-

heitsdienstes verbundene Appellfunktion mißachtet hatte. Die Schwurge-

richtskammer erachtet diesen Gesichtspunkt als dadurch relativiert, daß die

Angeklagte persönlichkeitsbedingt in ihrer Fähigkeit, Konflikte zu erkennen

und zu lösen, eingeschränkt gewesen sei. An der problematischen Grundsi-

tuation, nämlich ihrem unterentwickelten Einfühlungsvermögen, ihrer Unbe-

holfenheit und Unsicherheit im Umgang mit einem Kind und ihrer Verschlos-

senheit anderen gegenüber habe sich in der kurzen Zeitspanne nichts geän-

dert. Soweit die Revision gegen diese – ersichtlich auch von dem Gutachten

des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Tänzer (UA S. 6 f., 17) getrage-

nen – Ausführungen einwendet, das Landgericht habe die Persönlichkeits-

struktur der Angeklagten nicht berücksichtigen dürfen, handelt es sich um

einen im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, die Wertung des Tat-

richters durch eine eigene zu ersetzen.

Schließlich zeigt die Revision auch keine Erörterungslücke auf, soweit

sie weitergehende Erwägungen über die mißglückte Aufarbeitung der ersten

Körperverletzung vermißt. Die Wertung des Landgerichts, die Erfahrungen

der Angeklagten im Zusammenhang mit der Verletzung ihres Sohnes vom

23. Mai 2003 hätte noch zu keiner nachhaltigen Veränderung ihrer Persön-

lichkeit geführt, ist vor dem Hintergrund der ausführlich dargestellten Akzen-

tuierung ihrer Persönlichkeit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die so gefundene sehr maßvolle Strafe hat sich auch noch nicht von

ihrer Bestimmung gelöst, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BGHSt 34,

345, 349).

Harms Häger Gerhardt

Raum Brause