BGH Urteil vom 20.09.2004 – II ZR 302/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 302/02

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 826 Gg

Verkündet am: 20. September 2004 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

a) Der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwesterge-

sellschaft der GmbH haften den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls nach

§ 826 BGB auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Ver-

mögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den

Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das

von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die ent-

standenen Schulden fortführen zu können.

b) Das gilt auch dann, wenn die GmbH zum Zeitpunkt der schädigenden Hand-

lungen schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird

mit der Folge, daß die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädi-

genden Handlungen.

BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 302/02 - Thüringer OLG in Jena

Landgericht Gera

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 20. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Strohn und

Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 3. Zivilsenats

des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 3. September

2002 insoweit aufgehoben, als die Klageanträge zu V bis VII ge-

genüber der Beklagen zu 2 und der Klageantrag zu VIII gegenüber

beiden Beklagten abgewiesen worden sind.

Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu

erteilen, welche Krankenhausleistungen sie als Betreiberin einer

Akutklinik für Rheumatologie in E. ab dem 1. Juni 1998 er-

bracht und welches Entgelt sie hieraus bis zum 18. Juni 2002 ab-

gerechnet und eingenommen hat.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner ver-

pflichtet sind, dem Kläger sämtliche über den Ausfall der vorbe-

zeichneten Einnahmen hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die

der von dem Kläger verwalteten Klinik W. GmbH

im Zu-

sammenhang mit dem Entzug des Betriebes der vormals in

E.

betriebenen

Akutklinik

für

Rheumatologie

Ende

Mai/Anfang Juni 1998 und seiner späteren Vorenthaltung sowie

der Behinderung des wieder aufgenommenen Betriebes dieser

Akutklinik in den Räumlichkeiten der W.burg durch die Be-

klagten bereits entstanden sind und noch entstehen werden.

Zur Entscheidung über die Klageanträge zu VI und VII - insoweit

nur gegenüber der Beklagten zu 2 - wird die Sache an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von den Gerichtskosten in dem Beschwerde- und Revisionsver-

fahren tragen der Kläger 15 %, die Beklagten als Gesamtschuld-

ner 35 % und die Beklagte zu 2 weitere 50 %.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers in dem Beschwerde-

und Revisionsverfahren werden diesem selbst zu 18 %, den Be-

klagten als Gesamtschuldnern zu 40 % und der Beklagten zu 2 zu

weiteren 42 % auferlegt.

Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 in dem Be-

schwerde- und Revisionsverfahren tragen diese selbst zu 68 %

und der Kläger zu 32 %.

Die Beklagte zu 2 trägt ihre außergerichtlichen Kosten in dem Be-

schwerde- und Revisionsverfahren selbst.

Wegen der Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges bleibt die

Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vor-

behalten.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsverfahren über das

Vermögen der Klinik W. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin

gehört zu dem Unternehmensverbund des F. M.. Ihre Alleingesellschafterin ist

die Beklagte zu 1, deren sämtliche Anteile von F. M. gehalten wurden und jetzt

auf dessen Ehefrau übertragen sind. Die Schuldnerin ist aus einer Abspaltung

von der - ebenfalls zu der M.-Gruppe gehörenden - "I.T.Z. E.-W. GmbH" (im

folgenden: ITZ GmbH) hervorgegangen. Die Schuldnerin firmierte zunächst un-

ter "I.T.Z. E. GmbH Fachklinik für Rheumatologie" und betrieb eine Rheumakli-

nik in E.. Die übertragende Gesellschaft ITZ GmbH betrieb ebenfalls eine Klinik,

und zwar im benachbarten Wei. auf einem Grundstück, das ursprünglich

- ebenso wie jetzt noch das Grundstück in E. - F. M. gehörte. M. veräußerte das

Grundstück an die "A. Fonds X KG" (im folgenden: A.), die es wiederum an die

ITZ GmbH vermietete. Wegen Mietrückständen geriet diese Gesellschaft in eine

Schieflage, die mittlerweile ebenfalls zu einem Gesamtvollstreckungsverfahren

mit dem Kläger als Verwalter geführt hat. Wegen der Haftung nach §§ 133, 135

UmwG kam auch die abgespaltene Schuldnerin

in Bedrängnis. Am

17. Dezember 1997 stellte die A. einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvoll-

streckungsverfahrens. Nachdem dieser Antrag zunächst zurückgewiesen wor-

den war, hob das Beschwerdegericht die Entscheidung am 7. April 1998 auf

und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

In dieser Situation ließ F. M. am 7. Mai 1998 die Beklagte zu 2

gründen, deren Alleingesellschafterin die Beklagte zu 1 ist. Der Name der Be-

klagten zu 2 unterscheidet sich nur geringfügig von dem ursprünglichen Namen

der Schuldnerin ("Akutklinik" statt "Fachklinik"). Die Gründung erfolgte an einem

anderen Ort. Sodann wurde die Firma der Schuldnerin geändert und ihr Sitz

verlegt. Der Sitz der Beklagten zu 2 wurde anschließend nach E. ver-

legt. F. M. kündigte den mit der Schuldnerin geschlossenen Mietvertrag

über das Krankenhausgrundstück. Die damalige Geschäftsführerin der Schuld-

nerin, H. G., kündigte

in

ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der

- ebenfalls

zu

der M.-Gruppe

gehörenden - K. GmbH

die mit

der Schuldnerin geschlossenen Bewirtschaftungsverträge. Nach einer von

H. G. einberufenen Mitarbeiterversammlung kündigten alle Mitarbeiter

der Schuldnerin ihre Arbeitsverhältnisse fristlos und erhielten neue Anstellungs-

verträge bei der Beklagten zu 2. Ab dem 1. Juni 1998 betrieb die Beklagte zu 2

die Klinik in E.. Über das bewegliche Anlagevermögen schloß die Be-

klagte zu 2 am 9. Juni 1998 einen Pachtvertrag mit der Schuldnerin.

Am 1. Juli 1998 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Ver-

mögen der Schuldnerin eröffnet.

Der Kläger als Verwalter auch der ITZ GmbH läßt die Klinik in Wei.

- durch eine Betreibergesellschaft - weiterführen. Ebenso beabsichtigte er, als

Verwalter die Klinik in E. weiterzuführen. In diesem Zusammenhang erstritt er

ein - nicht rechtskräftiges - Urteil des VG Ge., in dem festgestellt wurde, daß die

Schuldnerin - und nicht die Beklagten zu 1 oder 2 - in den 3. Thüringer Kran-

kenhausplan für die Jahre 1998 bis 2000 aufgenommen war. Damit hatte allein

die Schuldnerin das Recht, Kassenpatienten zu behandeln.

Nachdem die Angelegenheit durch eine Pressemitteilung öffentliche Be-

deutung erlangt hatte, verließen Ende Mai 2000 sämtliche Mitarbeiter der Be-

klagten zu 2 die Klinik in E. und zogen mit den Patienten und dem be-

weglichen Inventar in die Räume der Klinik in Wei. um. Seitdem wird die

Rheumaklinik unter der Verantwortung des Klägers betrieben.

Die Parteien machen wechselseitig Unterlassungs-, Auskunfts-,

Schadensersatz- und Herausgabeansprüche geltend. Im Revisionsverfahren

geht es noch um eine Stufenklage des Klägers gegen die Beklagte zu 2 und

eine Feststellungsklage gegen beide Beklagten. Insoweit hat der Kläger im

zweiten Rechtszug beantragt,

...

V.

die Beklagte zu 2 zu verurteilen, ihm Auskunft darüber zu er-

teilen, welche Krankenhausleistungen sie als Betreiberin

einer Akutklinik

für Rheumatologie

in E. ab dem

1. Juni 1998 erbracht und welches Entgelt sie hieraus bis

heute abgerechnet und eingenommen hat;

VI. die Beklagte zu 2 ferner zu verurteilen, erforderlichenfalls die

Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben an Eides Statt

zu versichern;

VII. die Beklagten außerdem zu verurteilen, an ihn als Gesamt-

schuldner Schadensersatz in einer nach Erteilung der Aus-

kunft noch zu beziffernden Höhe nebst 5 % Zinsen p.a. hier-

aus über dem Basiszinssatz nach § 1 des DÜG seit Rechts-

hängigkeit (5. Juni 2001) zu zahlen;

VIII. zudem festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche darüber hinausge-

henden Schäden zu ersetzen, die der vom Kläger verwalte-

ten Klinik W. GmbH

im Zusammenhang mit dem

Entzug des Betriebes der vormals

in E. betriebenen

Akutklinik für Rheumatologie Ende Mai/Anfang Juni 1998

und seiner späteren Vorenthaltung sowie der Behinderung

des wieder aufgenommenen Betriebes dieser Akutklinik in

den Räumlichkeiten der W.burg durch die Beklagten be-

reits entstanden sind und noch entstehen werden.

Das Berufungsgericht hat u.a. diese Klageanträge durch Teilurteil abge-

wiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die

Anträge weiter, den Klageantrag zu VII jedoch nur noch gegenüber der Beklag-

ten zu 2.

Die Revision ist begründet.

Die Beklagte zu 2 hat dem Kläger die begehrte Auskunft zu erteilen.

Außerdem ist festzustellen, daß beide Beklagten zum Schadensersatz ver-

pflichtet sind.

1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere besteht für den Feststellungsan-

trag ein Feststellungsinteresse i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO. Das hat das Beru-

fungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Die Beklagten greifen das Urteil in-

soweit auch nicht an.

2. Die Beklagten sind dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger

Schadensersatz zu leisten.

Dabei kann offen bleiben, ob sich ein Schadensersatzanspruch bereits

aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 283 d, 266 StGB oder aus § 1 UWG ergibt.

Offen bleiben kann auch, ob eine Ersatzpflicht aus den vom Senat aufgestellten

Grundsätzen zur Haftung des Gesellschafters wegen existenzvernichtenden

Eingriffs (BGHZ 149, 10; 150, 61; 151, 181) folgt, was hinsichtlich der Beklagten

zu 2 als Schwestergesellschaft der Schuldnerin zweifelhaft erscheint. Denn

jedenfalls sind die Beklagten nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

a) Das Berufungsgericht hat dazu gemeint, in der Einstellung des Ge-

schäftsbetriebes der Schuldnerin mit dem Ziel der Weiterführung durch die neu

gegründete GmbH liege keine sittenwidrige Schädigung der Gesellschaftsgläu-

biger, weil die Gesellschafter einer GmbH nicht verpflichtet seien, deren Ge-

schäftsbetrieb im bisherigen Umfang fortzuführen; jedenfalls könnten daraus

nur die Gesellschaftsgläubiger, nicht aber auch der Verwalter Ansprüche herlei-

ten. Das begegnet durchgreifenden Bedenken. Das Berufungsgericht hat den

Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt und ist so zu einem unzutreffenden

Ergebnis gekommen.

b) Wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 151, 181, 183 ff.

(KBV) ausgeführt hat, haften der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm

beherrschte Schwestergesellschaft den Gläubigern der GmbH nach § 826 BGB

auf Schadensersatz, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entzie-

hen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesell-

schaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft

betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fort-

führen zu können. Aus dem von dem Berufungsgericht herangezogenen

Senatsurteil vom 12. Februar 1996 (II ZR 279/94, ZIP 1996, 637) ergibt sich

nichts anderes. Zwar sind die Gesellschafter einer GmbH nicht verpflichtet,

deren Geschäftsbetrieb im Interesse von Gesellschaftsgläubigern fortzuführen.

Sie können den Geschäftsbetrieb sogar mit dem Ziel der Weiterführung durch

eine neu gegründete Gesellschaft einstellen. Dabei müssen sie aber die für die

Abwicklung der GmbH geltenden Regeln beachten. Insbesondere dürfen sie

nicht außerhalb eines Liquidationsverfahrens planmäßig das Vermögen ein-

schließlich der Geschäftschancen von der alten Gesellschaft auf die neue Ge-

sellschaft verlagern und so den Gläubigern der alten Gesellschaft den Haf-

tungsfonds entziehen. Ein solches Verhalten widerspricht dem Anstandsgefühl

aller billig und gerecht Denkenden und ist damit sittenwidrig.

So liegt der Fall hier. Die Beklagte zu 1 hat durch die Gründung der Be-

klagten zu 2 mit einer der Firma der Schuldnerin fast gleichen Firma, durch die

Umbenennung der Schuldnerin und durch die Verlegung der Sitze beider Ge-

sellschaften die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Krankenhausbe-

trieb ohne nach außen erkennbaren Bruch von der neuen Gesellschaft fortge-

führt werden konnte. Der damalige Alleingesellschafter und -vorstand der Be-

klagten zu 1, F. M., hat sodann den auf 20 Jahre fest abgeschlossenen

Mietvertrag mit der Schuldnerin über das Krankenhausgrundstück fristlos ge-

kündigt und diese Kündigung durch die Geschäftsführerin der Schuldnerin

H. G., die zugleich als Geschäftsführerin der neu gegründeten Beklag-

ten zu 2 eingesetzt worden war, bestätigen lassen. Gleichzeitig hat H.

G., nun in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Servicegesellschaft

K. GmbH, die mit der Schuldnerin geschlossenen Verträge über

Speiseversorgung und Zimmerservice/Haustechnik gekündigt. Nach der Be-

triebsversammlung der Schuldnerin hat H. G., nun wieder

in

ihrer

Eigenschaft als deren Geschäftsführerin, nichts unternommen, um die Massen-

kündigung aller Mitarbeiter der Schuldnerin zu verhindern. Sie hatte im Gegen-

teil sogar darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit bestehe, zukünftig für die

Beklagte zu 2 zu arbeiten. Schließlich hat F. M. in einem Schreiben an

das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit (TMSG) vom 15. Juli

1998 erklärt:

"Bei der

ITZ GmbH, Fachklinik

für Rheumatologie, hat

sich durch eine steuerliche Betriebsaufspaltung ein möglicher

Haftungsanspruch ergeben. Zur Vermeidung einer Haftungsinan-

spruchnahme der Klinik

in E.

ist eine neue GmbH ge-

gründet worden und alle Mitarbeiter sind dort neu eingestellt.

Ebenso wurde der Mietvertrag und die Erklärung zur Übertragung

von Trägeraufgaben der neuen GmbH übertragen."

Das alles diente dazu, die Klinik in der Trägerschaft der neu gegründeten

Beklagten zu 2 weiterbetreiben zu können, ohne den Ansprüchen der Gläubiger

der Schuldnerin - insbesondere der A. - weiter ausgesetzt zu sein. Dem-

entsprechend rechnete ab dem 1. Juni 1998 nur noch die Beklagte zu 2 die er-

brachten Leistungen mit den Krankenkassen ab. Der Schuldnerin blieb als ein-

zige Einnahmequelle die Pacht für das Klinikinventar. Damit war die Abgabe

ihrer Geschäftstätigkeit an die Beklagte zu 2 nicht annähernd ausgeglichen.

Der Einwand der Beklagten, F. M. habe nur im eigenen Namen

gehandelt und auch mit den Kündigungen der K. GmbH hätten die

Beklagten nichts zu tun, ist unzutreffend. Die Beklagten müssen sich das Han-

deln von M. und G. gemäß § 31 BGB zurechnen lassen.

c) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für eine Haftung aus

§ 826 BGB dem Grunde nach nicht darauf an, ob die Schuldnerin zum Zeit-

punkt der schädigenden Handlungen bereits insolvenzreif war. Entscheidend ist

allein, daß die Gesellschaftsgläubiger infolge der Eingriffe in das Gesellschafts-

vermögen geschädigt worden sind. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ge-

sellschaft schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird

mit der Folge, daß die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädigen-

den Handlungen. So liegt der Fall hier. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin

war rentabel. Die Schuldnerin war nur deshalb insolvenzreif geworden, weil sie

nach der Abspaltung gemäß §§ 133, 135 UmwG für die Schulden der übertra-

genden Gesellschaft mithaftete. Hätte sie ihren Geschäftsbetrieb fortführen

können, wären demnach Überschüsse erwirtschaftet worden, die zur Befriedi-

gung der Gläubiger hätten verwendet werden können.

d) Das Verhalten der Beklagten war auch nicht nach §§ 1, 8 des Kran-

kenhausfinanzierungsgesetzes vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886, zuletzt ge-

ändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2266) und des darauf

beruhenden Thüringer Krankenhausplanes gerechtfertigt. Dabei kann offen blei-

ben, ob entgegen dem nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts

Ge. vom 26. September 2001 die Beklagten zu 1 oder 2 - und nicht die

Schuldnerin - durch Bescheid des TMSG vom 17. April 1998 in den 3. Thüringer

Krankenhausplan für die Jahre 1998 bis 2000 aufgenommen waren und ob sich

daraus - wie die Beklagten meinen - eine Pflicht zum Betrieb des Krankenhau-

ses ergeben hat. Auch wenn nämlich eine solche öffentlich-rechtliche Pflicht der

Beklagten bestanden haben sollte, mußten die Beklagten bei der Erfüllung die-

ser Pflicht die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften beachten. Insbesondere

waren sie nicht berechtigt, die Gläubiger der Schuldnerin planmäßig zu schädi-

gen, nur um in anderer Rechtsträgerschaft den Klinikbetrieb weiterführen zu

können.

e) Unerheblich ist auch die Behauptung der Beklagten, der Kläger selbst

habe bei einer Besprechung am 16. April 1998 mit Mitarbeitern der Beklagten

die Maßnahmen vorgeschlagen, die dann in der Folgezeit durchgeführt worden

seien und wegen derer er nun Schadensersatz verlange. Am 16. April 1998 war

das Gesamtvollstreckungsverfahren noch nicht eröffnet. Der Kläger war ledig-

lich als Gutachter im Auftrag des Insolvenzgerichts tätig. Erklärungen, die der

Kläger in dieser Eigenschaft abgegeben haben sollte, können ihm in seiner

Eigenschaft als Verwalter nicht zugerechnet werden. Die Rechtslage ist inso-

weit nicht anders, als wenn ein Sequester unter Geltung der Konkursordnung

ein Rechtsgeschäft vorgenommen und es anschließend in seiner Eigenschaft

als Konkursverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung angefochten hat. Auch

das war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig (BGHZ 86,

190, 195 f.; 97, 87, 91; 118, 374, 380 f.). Die etwaigen Erklärungen des Klägers

sind auch nicht geeignet, dem Verhalten von F. M. und H. G.

den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu nehmen. Der Kläger war zu jener Zeit noch

nicht damit beauftragt, im Interesse der Gläubiger das Vermögen der Schuldne-

rin zu verwalten. Erst recht gehörte es nicht zu seinen Aufgaben, den übrigen

Beteiligten Hinweise für ihr Verhalten vor der Eröffnung des Gesamtvoll-

streckungsverfahrens zu geben. Seine Äußerungen können daher nichts daran

ändern, daß die Beklagten nach den allgemeinen Grundsätzen die volle Ver-

antwortung für das Verhalten ihrer Organe tragen.

f) Den somit dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruch

aus § 826 BGB kann der Kläger als Verwalter in dem Gesamtvollstreckungsver-

fahren geltend machen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, WM

1973, 1354, 1355; v. 28. Januar 1986 - VI ZR 201/84, NJW 1986, 1174, 1175;

Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rdn. 40; ebenso jetzt § 92 InsO). Der Scha-

den besteht in einer Verkürzung der Masse und betrifft damit sämtliche Gläubi-

ger.

g) Als Rechtsfolge der sittenwidrigen Schädigungshandlungen sind die

Beklagten verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn sie

diese Handlungen nicht vorgenommen hätten. Dann hätte der Kläger die

Rheumaklinik von Beginn des Gesamtvollstreckungsverfahrens an fortgeführt

und die Entgelte für die ab dem 1. Juni 1998 erbrachten Krankenhausleistungen

vereinnahmt, wenn auch vermindert um die mit dem Krankenhausbetrieb ver-

bundenen Kosten. Weiter wären dem Kläger die sonstigen, von dem Feststel-

lungsantrag erfaßten Schäden nicht entstanden.

3. Danach ist - da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind - der

Auskunftsklage und der Feststellungsklage stattzugeben. Hinsichtlich der zwei-

ten und dritten Stufe der Stufenklage ist die Sache an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landgericht (vgl. BGH, Urt.

v. 22. Mai 1981 - I ZR 34/78, NJW 1982, 235, 236; v. 24. Mai 1995

- VIII ZR 146/94, WM 1995, 1774, 1775) kommt nicht in Betracht, da die

Stufenklage erst im Berufungsrechtszug erhoben worden ist.

Röhricht

Goette

Kraemer

Strohn

Caliebe