BGH Beschluss vom 04.01.2005 – 4 StR 529/04

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 529/04

BESCHLUSS

vom

4. Januar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Januar 2005 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Magdeburg vom 30. Juli 2004 im Aus-

spruch über die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus mit den Feststellungen aufgehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in

einem weiteren Fall und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es die Unter-

bringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Maß-

regeln nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der

Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die

Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Ausspruch über

die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus Er-

folg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zum Ausspruch über die Maßre-

geln nach §§ 69, 69 a StGB keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden

Ausführungen

in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

24. November 2004, die durch das weitere Vorbringen im Schriftssatz der Ver-

teidigung vom 13. Dezember 2004 nicht entkräftet werden. Lediglich ergänzend

bemerkt der Senat, daß die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsat-

zes jedenfalls unbegründet ist. Der in öffentlicher Verhandlung erteilte Hinweis

auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung im Krankenzimmer der Lungenklinik

und der entsprechende Aushang am Sitzungssaal genügten, um jedem Inter-

essierten die notwendige Kenntnis über Ort und Zeit der weiteren Verhandlung

zu vermitteln (vgl. Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. GVG § 169 Rdn. 6 m.w.N.).

Eines Aushangs am Eingang zur Lungenklinik bedurfte es nicht.

2. Dagegen hält die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in

einem psychiatrischen Krankenhaus rechtlicher Prüfung nicht stand. Die An-

ordnung dieser Maßregel nach § 63 StGB kommt nur bei solchen Personen in

Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit

durch einen positiv festgestellten, länger andauernden und nicht nur vorüber-

gehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr.;

BGHSt 34, 22, 27). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Landgericht

nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.

a) Der Angeklagte ist allerdings nicht dadurch beschwert, daß das Land-

gericht - darin dem psychiatrischen Sachverständigen folgend - angenommen

hat, daß der Angeklagte die vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Bezie-

hungskrise begangenen Taten zum Nachteil seiner Ehefrau und deren Le-

bensgefährten sowie die zweite Trunkenheitsfahrt im Zustand erheblich ver-

minderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat und daß es dies bei der

Strafrahmenwahl und Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt hat.

Der Senat stellt auch die dem zugrundeliegende Diagnose des psychiatrischen

Sachverständigen, "bei dem durchschnittlich intelligenten Angeklagten (liege)

eine paranoide Persönlichkeitsstörung mit narzißtischen Zügen und daneben

ein schädlicher Gebrauch von Alkohol vor" (UA 18), als solche nicht in Frage

(vgl. zur Inhaltskontrolle psychiatrischer Gutachten durch das Revisionsgericht

BGH NJW 1998, 3654 f.; Maatz in Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.),

Psychiatrie und Justiz, 2000, S. 20 ff.).

Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung ist aber nicht gleichbedeu-

tend mit derjenigen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne

der §§ 20, 21 StGB, sondern kann immer auch als Spielart menschlichen We-

sens einzuordnen sein. Schon deshalb läßt die Diagnose "Persönlichkeitsstö-

rung" für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit des

Täters nicht zu (vgl. BGHSt 42, 385, 388). Für die Diagnose einer "kombinier-

ten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und narzißtischen Zügen" gilt nichts

anderes (Senatsbeschluß vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04). Für einen so

schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, kann die Dia-

gnose einer "Persönlichkeitsstörung" stets nur unter engen Voraussetzungen

und nur dann genügen, wenn feststeht, daß der Täter aufgrund dieser Störung

aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat

(BGHSt aaO). Für eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die

Störungen beim Täter in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und

mit ähnlichen Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störun-

gen (vgl. BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 35). Für die Bewertung der

Schwere der Persönlichkeitsstörung und der Erheblichkeit der darauf beruhen-

den Verminderung der Schuldfähigkeit ist deshalb maßgebend, ob es auch im

Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen oder so-

zialen Handlungsvermögens gekommen ist. Erst wenn das Muster des Den-

kens, Fühlens und Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, kön-

nen die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als schwere

andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB angesehen werden

(BGHR StGB § 21, seelische Abartigkeit 39, zum Abdruck in BGHSt 49, 45 be-

stimmt). Diesen an die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten

und dessen Entwicklung zu stellenden Anforderungen wird das angefochtene

Urteil nicht gerecht.

b) Das Landgericht hätte sich insbesondere nicht darauf beschränken

dürfen, die Schwere der Persönlichkeitsstörung allein mit Auffälligkeiten des

Angeklagten zu begründen, die "nach außen zutage" traten (UA 19), als der

Angeklagte intime Kontakte zu einer Arbeitskollegin aufnahm und dies zu

Spannungen in der Ehe und schließlich zur Trennung der Ehefrau führte. Daß

der Angeklagte den Bruch der häuslichen Gemeinschaft und die Trennung von

seiner Ehefrau nicht ertragen und er den Verlust der Beziehung zu seinen Kin-

dern "in Verkennung der Realität" (UA 19) seiner Ehefrau angelastet hat, be-

legt jedenfalls den für die Maßregelanordnung nach § 63 StGB vorausgesetz-

ten Schweregrad der Persönlichkeitsstörung nicht. Vielmehr kann es sich dabei

auch um normal-psychologisch erklärbare Reaktionen des Angeklagten auf die

von ihm erlebte Belastungssituation handeln, die sich noch innerhalb der

Bandbreite "normalen" strafbaren Verhaltens bewegen, ohne daß hierdurch die

Schuldfähigkeit positiv feststellbar "erheblich" im Sinne des § 21 StGB berührt

wird.

c) Die Feststellungen ergeben darüber hinaus auch den für eine Unter-

bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlichen länger andau-

ernden Zustand der zumindest verminderten Schuldfähigkeit nicht. Daß der

Angeklagte - wie die Schwurgerichtskammer, auch darin dem Sachverständi-

gen folgend, meint - "seit Jahren" eine deutliche krankhaft bezogene Entwick-

lung seiner Persönlichkeit durchgemacht habe, die erst durch die als "Ausnah-

mesituation" beschriebene Aufnahme der Beziehung des Angeklagten zu sei-

ner Kollegin "nach außen zutage getreten sei" (UA 19), ist nicht durch Tatsa-

chen belegt. Gleiches gilt, soweit im Urteil von einer "ständig zunehmenden

Verzerrung der Realität" (UA 19) bei dem Angeklagten die Rede ist. Ebenso

fehlt es auch an jeglicher näherer Begründung für die Annahme einer mit der

"tief verwurzelte(n) Persönlichkeitsstörung" einhergehenden "hirnorganischen

Leistungsminderung" (UA 26), die im Urteil erstmals im Zusammenhang mit der

Prüfung der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB erwähnt wird. Zudem ist

die Annahme einer "hirnorganischen Leistungsminderung" nicht ohne weiteres

vereinbar mit der im Rahmen der Schuldfähigkeitsbeurteilung getroffenen Ein-

schätzung, der Angeklagte sei "durchschnittlich intelligent" (UA 18).

3. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychia-

trischen Krankenhaus bedarf deshalb insgesamt neuer Prüfung und Entschei-

dung. Dabei kann es sich empfehlen, einen weiteren Sachverständigen hinzu-

zuziehen.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible