BGH Urteil vom 12.05.2005 – VII ZR 97/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 97/04

Nachschlagewerk:

BGHZ:

ja

ja

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 12. Mai 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

EStG § 48

a) Der Leistungsempfänger ist im Falle der Abtretung der Werklohnforderung durch

den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht entbunden, wenn eine für den Lei-

stenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird.

b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag

an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung

ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt

der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung

zum Steuerabzug nicht bestand (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 -

X ZR 13/99, BauR 2001, 1906).

BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - OLG Köln

LG Köln

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter

Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und die Richterin Safari Chabestari

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 2004 wird zurückgewie-

sen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, welche die

Beklagte wegen einer Werklohnforderung im Umfang des von der Klägerin ab-

geführten Steuerabzugs nach § 48 EStG in Höhe von 3.599,36 € betreibt.

Die Klägerin beauftragte die inzwischen liquidierte Firma A. mit Bauarbei-

ten für eine Kläranlage. Nach Abrechnung der Arbeiten trat diese den Werk-

lohnanspruch im November 2000 an die Beklagte ab. Die Beklagte machte die

Werklohnforderung in einem Vorprozeß mit umgekehrten Parteirollen geltend.

Die jetzige Klägerin wurde mit Urteil vom 5. November 2002 verurteilt, an die

Beklagte 23.995,75 € zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräf

tig. Nachdem die Klä-

gerin die Beklagte ohne Erfolg zur Vorlage einer Freistellungsbescheinigung der

Zedentin gemäß § 48 b EStG aufgefordert hatte, zahlte sie im März 2003 an die

Beklagte 85 % der titulierten Forderung. Die restlichen 15 %, also 3.599,36 €,

führte sie als Steuerabzug an das für die Zedentin zuständige Finanzamt ab.

Die Beklagte betreibt wegen dieses Betrages von 3.599,36 € die Zwangsvoll-

streckung aus dem Urteil vom 5. November 2002.

Auf die Vollstreckungsgegenklage der Klägerin hat das Landgericht die

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil für unzulässig erklärt. Das Oberlandesge-

richt hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungs-

gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abwei-

sung der Klage weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht meint, der Zahlung des Leistungsempfängers

(= Bestellers) an den durch das gesetzliche Abzugsverfahren des § 48 EStG

gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger komme für die zugrundeliegende

Werklohnforderung Erfüllungswirkung zu, wenn und soweit der Abzug zu Recht

und dem Umfang nach richtig vorgenommen worden sei. Der Steuergläubiger

könne in Höhe des Abzugsbetrags kraft gesetzlicher Überleitung die Forderung

aus dem Werkvertrag zur Tilgung der Steuerschuld des Werklohngläubigers

beanspruchen.

Auch im Falle der Abtretung unterliege die vom Leistungsempfänger zu

entrichtende Gegenleistung für eine im Inland erbrachte Bauleistung unter den

Voraussetzungen des § 48 EStG dem Steuerabzug für Rechnung des Leisten-

den. Mit der Abtretung trete der Zessionar nicht an die Stelle des Leistenden im

Sinne des § 48 EStG. Der Abzug sei nur dann nicht vorzunehmen, wenn der

Zessionar eine Freistellungsbescheinigung des Zedenten vorlegen könne. Dem

Leistungsempfänger entstehe durch den Abzug kein Nachteil, weil der Zahlung

an das Finanzamt auch im Falle der Abtretung der Forderung Erfüllungswirkung

zukomme. Es sei nicht Sache der Zivilgerichte zu entscheiden, ob § 48 EStG

anwendbar sei, wenn die Abtretung der Gegenforderung zu einem Zeitpunkt

erfolge, in dem das Inkrafttreten dieser Regelung noch nicht absehbar gewesen

sei. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung liege allein bei

den Finanzbehörden. Trotz der ungeklärten Rechtslage, wer im Falle der Abtre-

tung als Leistender anzusehen sei und ob gegen die Anwendung des

§ 48 EStG auf eine Abtretung, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung vorge-

nommen worden sei, verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, sei zugun-

sten der Klägerin von einer Erfüllungswirkung der abgeführten Zahlung auszu-

gehen.

II.

Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß die Abführung

des Abzugsbetrags durch den Leistungsempfänger an das für den Leistenden

zuständige Finanzamt gemäß § 48 EStG (in der Fassung vom 19. Oktober

2002, BGBl. I 4210) die Erfüllung der zugrundeliegenden Werklohnforderung

bewirkt hat.

a) Ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder eine juristische Person

des öffentlichen Rechts ist als Auftraggeber einer Bauleistung, die im Inland

erbracht wird, nach § 48 Abs. 1 EStG zu einem Abzug in Höhe von 15 % des

Bruttobetrages der Gegenleistung und zur Abführung dieses Betrags an das für

den Leistenden zuständige Finanzamt für Rechnung des Leistenden verpflich-

tet. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 EStG ist nach § 52 Abs. 56 EStG erstmals

auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erbracht

werden. Die Abzugspflicht besteht nicht, wenn die Gegenleistung im laufenden

Kalenderjahr vorbehaltlich der Sonderregelung des § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

EStG einen Mindestbetrag von 5.000 € nicht übersteigt o der der Leistende dem

Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 48 b EStG

vorlegt (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG). Leistender ist derjenige, der die Erbrin-

gung der Bauleistung schuldet.

b) Mit der in § 48 Abs. 1 EStG geregelten Abzugsverpflichtung tritt in Hö-

he des Abzugsbetrags für den Leistungsempfänger neben seine zivilrechtliche

Leistungsverpflichtung gegenüber dem Leistenden eine öffentlich-rechtliche

Zahlungsverpflichtung und Haftung gegenüber dem Finanzamt des Leistenden.

Das zivilrechtliche Vertragsverhältnis wird durch die gesetzliche Abzugsver-

pflichtung abgabenrechtlich überlagert. Sofern der Leistungsempfänger seiner

bestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzamt des Leistenden zur

Vermeidung einer Haftung nach § 48 a Abs. 3 Satz 1 EStG nachkommt, verhält

er sich im Verhältnis zum Leistenden nicht vertragswidrig. Der Leistungsemp-

fänger erfüllt in Höhe des Abzugsbetrags seine zivilrechtliche Leistungspflicht,

indem er der ihm abgabenrechtlich auferlegten Abzugsverpflichtung gegenüber

dem Finanzamt des Leistenden nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 17. Juli 2001

- X ZR 13/99, BauR 2001, 1906, 1909 = NJW-RR 2002, 591).

2. Der von der Revision erhobene Einwand, daß die Werklohnforderung

nicht durch Zahlung an das Finanzamt habe teilweise erfüllt werden können,

weil sie bereits an die Beklagte abgetreten und damit nicht mehr Bestandteil

des Vermögens der Zedentin als Leistender gewesen sei, greift nicht durch.

Denn das Berufungsgericht nimmt weiter zu Recht an, daß auch im Falle

der Abtretung einer Werklohnforderung für eine Bauleistung, die im Inland ge-

genüber einem Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder einer juristischen

Person des öffentlichen Rechts erbracht wird, eine Abzugsverpflichtung des

Leistungsempfängers nach § 48 EStG bestehen kann. Die gesetzliche Pflicht

zur Abführung eines Abzugsbetrags knüpft nach dem Wortlaut des § 48

Abs. 1 EStG an die Erbringung der Gegenleistung durch den Leistungsempfän-

ger an. Die Abzugspflicht besteht unabhängig davon, wann die Bauleistung er-

bracht worden ist und ob die Gegenleistung dem Leistenden zivilrechtlich noch

zusteht oder nicht (vgl. BT-Drucks. 14/4658 S. 11).

3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Auffassung des

Berufungsgerichts, daß die Abzugsverpflichtung im Falle der Abtretung der

Werklohnforderung nicht entfällt, wenn der Zessionar dem Leistungsempfänger

eine auf ihn lautende Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG vorlegt.

Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 EStG muß der Steuerabzug nicht vorgenommen

werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der

Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Abs. 1 Satz 1

EStG vorlegt. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Leistungsemp-

fänger im Falle der Abtretung nur dann von der Abzugspflicht entbunden ist,

wenn der Zessionar eine für den Leistenden i.S.d. § 48 EStG erteilte Freistel-

lungsbescheinigung vorlegt.

Das Gesetz unterwirft die Werklohnforderung desjenigen, der im Inland

Bauleistungen gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder ei-

ner juristischen Person des öffentlichen Rechts erbringt, der Abzugsverpflich-

tung des § 48 EStG. Damit soll die Einkommens- und Körperschaftsbesteue-

rung hinsichtlich des Gewinns des die Bauleistung erbringenden Unternehmers

sowie die Besteuerung des Arbeitslohns der beim Erbringen der Bauleistung

eingesetzten Arbeitnehmer in gewissem Umfang gesichert werden (vgl. § 48 c

EStG). Der damit verfolgte Sicherungszweck entfällt regelmäßig, wenn für den

Leistenden eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG erteilt worden ist

(vgl. BT-Drucks. 14/4658 S. 11). Die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

setzt nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, daß der zu sichernde Steueran-

spruch gegen den Leistenden nicht gefährdet erscheint. Der Steuerabzug wird

für Rechnung desjenigen vorgenommen, der die Bauleistung erbracht hat. Für

diesen ist eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b EStG vorzulegen. Der

Zessionar hat die Bauleistung nicht erbracht. Seine Steuerverpflichtungen sol-

len nach dem Gesetzeszweck nicht gesichert werden. Es kommt daher nicht

darauf an, ob der Zessionar mit einer ihm nach § 48 b EStG erteilten Freistel-

lungsbescheinigung belegen kann, daß gegen ihn bestehende Steueransprü-

che nicht gefährdet sind.

4. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Beurteilung des Beru-

fungsgerichts, daß in Höhe des von der Klägerin an das Finanzamt abgeführten

Betrages die Werklohnforderung der Beklagten erfüllt worden ist, auch wenn

nicht abschließend steuerrechtlich geklärt ist, ob die Vorschrift des § 48 EStG

im Falle einer vor Inkrafttreten dieser Regelung vorgenommenen Abtretung der

Werklohnforderung Anwendung findet und die Klägerin zum Steuerabzug ver-

pflichtet war oder ob dem das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot ent-

gegensteht.

a) Daß die Erfüllungswirkung durch Steuerabzug auch dann eintritt, wenn

die steuerrechtliche Lage zur Zeit der Zahlung an das Finanzamt ungeklärt ist,

hat der Bundesgerichtshof unter Geltung des § 18 Abs. 8 UStG in einem Fall

bejaht, in dem die Finanzbehörde die Steuerpflicht des Werkunternehmers fest-

gestellt und den Besteller der Werkleistung zur Zahlung aufgefordert hatte

(BGH Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906 = NJW-RR 2002,

591). Der Bundesgerichtshof hat seinerzeit ausdrücklich offengelassen, ob dies

auch gilt, wenn der Besteller ohne vorherige Steuerfestsetzung und ohne Auf-

forderung der Finanzbehörde an diese zahlt. Diese Frage ist nunmehr dahin zu

beantworten, daß Erfüllungswirkung grundsätzlich auch in einem solchen Falle

eintritt, es sei denn, für den Besteller war aufgrund der ihm im Zeitpunkt der

Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung zum

Steuerabzug nach § 48 EStG für ihn nicht besteht. Die Unklarheiten der steuer-

rechtlichen, möglicherweise sogar durch Verfassungsrecht beeinflußten Lage

betreffen in erster Linie das steuerrechtliche Verhältnis zwischen Werkunter-

nehmer als Steuerschuldner und der Finanzbehörde. § 48 EStG schaltet den

Besteller als zunächst Außenstehenden lediglich in die Abwicklung dieses für

ihn fremden Steuerverhältnisses ein. Demgemäß können nicht ihm die Risiken

solcher Unklarheiten auferlegt werden; diese müssen vielmehr dem Steuer-

schuldner verbleiben. Der danach gebotene Schutz des Bestellers vor Gefah-

ren, wie sie ansonsten durch doppelte Inanspruchnahme, gerichtliche Ausein-

andersetzungen einerseits mit den Finanzbehörden, andererseits mit dem

Gläubiger der Werklohnforderung etc. drohen, wird interessengerecht dadurch

gewährleistet, daß der Besteller den Steuerabzug nach § 48 EStG unter den

genannten Voraussetzungen auch dann mit Erfüllungswirkung vornehmen

kann, wenn die steuerrechtliche Lage nicht geklärt ist.

b) Diese Überlegungen gelten auch dann, wenn die Werklohnforderung

an einen Dritten abgetreten ist. Der Zessionar, der das Risiko der Werthaltigkeit

und Durchsetzbarkeit der ihm abgetretenen Forderung trägt, muß sich gegebe-

nenfalls wegen der Nachteile, die sich für ihn aus den steuerlichen Verhältnis-

sen des Zedenten ergeben, an diesen als seinen Vertragspartner halten. Die

Position des Bestellers kann sich hinsichtlich der Regelung des § 48 EStG

durch die Abtretung nicht verschlechtern.

c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Klägerin durch den

Steuerabzug in Höhe von 3.599,36 € und die Abführung dieses Betrages an

das für die Zedentin zuständige Finanzamt die restliche titulierte Werklohnforde-

rung der Beklagten erfüllt. Der Klägerin lag trotz Aufforderung keine Freistel-

lungsbescheinigung der Zedentin vor. Es war für sie auch aus den sonstigen ihr

bekannten Umständen nicht eindeutig erkennbar, daß eine Steuerabzugspflicht

nicht besteht.

Dressler Haß Hausmann

Kuffer Safari Chabestari