BGH Urteil vom 19.05.2005 – III ZR 437/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 437/04

Verkündet am: 19.Mai 2005 Freitag Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

BGB § 305 Abs. 1

Stellen sich die Bestimmungen einer im Anschluß an einen Formularvertrag

(hier: Partnerschaftsvermittlungsvertrag) unterzeichneten Zusatzvereinbarung

als von einer Vertragspartei gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung dar

(§ 305 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB), so reicht für die Beurteilung, die Zusatzvereinba-

rung sei "im einzelnen ausgehandelt" (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB), nicht die

Feststellung, daß der Verwender der anderen Vertragspartei die Unterzeich-

nung "freigestellt" habe; Voraussetzung für ein "Aushandeln" ist - jedenfalls bei

einem nicht ganz leicht verständlichen Text -, daß der Verwender die andere

Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung be-

lehrt hat oder sonstwie erkennbar geworden ist, daß der andere deren Sinn

wirklich erfaßt hat.

BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04 - LG Mönchengladbach

AG Mönchengladbach

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Streck, Dr. Kapsa, Dörr und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober 2004 auf-

gehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger schloß am 13. März 2002 mit der Beklagten, für die deren

Außendienstmitarbeiterin handelte, einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag auf

die Dauer von sechs Monaten. Nach dem von der Beklagten vorformulierten

Vertragstext verpflichtete sich der Kläger, für die Leistungen der Beklagten

6.000 € zuzüglich 960 € Mehrwertsteuer = 6.960 € zu zahle

n; der Gesamtbe-

trag sollte am 14. März 2002 fällig sein und über ein Darlehen finanziert wer-

den. Weiter enthält das Vertragsformular umfangreiche Bestimmungen über die

Rechtsfolgen für den Fall der Kündigung nach § 627 BGB.

Getrennt von dieser beiderseits unterschriebenen Vertragsurkunde un-

terzeichneten der Kläger und die Vertreterin der Beklagten anschließend ein

weiteres Schriftstück. Im oberen Teil stand - unter der Überschrift "Kündigungs-

recht" - folgender formularmäßiger Text:

"Das Recht der Vertragsschließenden, den heute geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag gemäß § 627 BGB jederzeit - auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes - zu kündigen, kann vertraglich ausgeschlossen werden (das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt hiervon unberührt).

Ein wirksamer Ausschluß dieses besonderen gesetzlichen Kündi- gungsrechtes ist für den Kunden mit der Berechtigung verbunden, jederzeit auch nach Ablauf der im Partnervermittlungsvertrag be- stimmten Vertragszeit von 6 Monaten bei Bedarf unentgeltlich weitere Partnervorschläge ohne zahlenmäßige Begrenzung abzu- rufen."

Im unteren Teil hatte jeder von ihnen für sich handschriftlich jeweils ei-

nen Satz auf im Formular dafür vorgesehene Linien gesetzt, nämlich der Klä-

ger:

"Ich bin mit dem Ausschluß des Kündigungsrechts einverstan- den."

und die Außendienstmitarbeiterin der Beklagten:

"Die Fa. D GmbH (= Beklagte) ist mit dem Ausschluß des Kün- digungsrechts einverstanden."

Mit Schreiben vom 2. April 2002 kündigte der Kläger den Partner-

schaftsvermittlungsvertrag unter Berufung auf § 627 BGB, hilfsweise auf § 626

BGB. Seinem Verlangen auf Rückzahlung der von ihm in Höhe von 2.000 €

geleisteten Anzahlung hat die Beklagte entgegengehalten, dem Kläger stehe

kein Kündigungsrecht zu; darüber hinaus hat sie behauptet, sie habe bereits

innerhalb einer Woche die für den Kläger bestimmten Partnervorschläge aus-

gearbeitet.

Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der - vom

Landgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch

weiter.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf Zurück-

erstattung seiner Anzahlung, weil die von diesem ausgesprochene Kündigung

des Partnerschaftsvermittlungsvertrages unwirksam gewesen sei. Die Voraus-

setzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) habe

der Kläger nicht dargelegt. Ein Kündigungsrecht aus § 627 BGB sei durch die

Zusatzvereinbarung vom 13. März 2002 wirksam ausgeschlossen worden. Bei

diesem Zusatz handele es sich nicht um - der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff

BGB unterliegende - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten, son-

dern um eine von dem zuvor geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag

losgelöste, selbständige Vereinbarung, die die Parteien "ausgehandelt" hätten.

Die Mitarbeiterin der Beklagten habe nämlich den Kläger ausdrücklich darauf

hingewiesen, daß es ihm freistehe, diese Zusatzvereinbarung zu akzeptieren,

und daß seine Entscheidung den zuvor abgeschlossenen Partnerschaftsver-

mittlungsvertrag nicht berühre; darauf, ob sie dem Kläger zuvor die Bedeutung

und den Sinn der Zusatzvereinbarung mündlich erläutert habe, komme es nicht

an. Aus denselben Gründen ergebe sich eine Inhaltskontrolle der Zusatzver-

einbarung auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungsverbots

(§ 306a BGB).

II.

Das hält im entscheidenden Punkt der rechtlichen Nachprüfung nicht

stand. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt

war die Zusatzvereinbarung über den Ausschluß eines Kündigungsrechts nach

§ 627 BGB nicht zwischen den Parteien "im Einzelnen ausgehandelt" (§ 305

Abs. 1 Satz 3 BGB). Vielmehr handelte es sich um von der Beklagten dem Klä-

ger einseitig gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1,

Satz 2 BGB). Ein Partnerschaftsanbahnungsinstitut kann aber anerkannterma-

ßen das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht

in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam

ausschließen (BGHZ 106, 341, 346 f; Senatsurteil vom 5. November 1998

- III ZR 226/97 - NJW 1999, 276, 277).

1.

Ausgangspunkt ist - das sieht auch das Berufungsgericht nicht anders -,

daß es sich bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Partnerschafts-

vermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da "Dienste höherer

Art" zu leisten sind, ohne daß der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem

Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, nach dem Gesetz jederzeit gekün-

digt werden kann (§ 627 Abs. 1 BGB; BGHZ 106, 341, 343 ff; Senatsurteil vom

5. November 1998 aaO).

§ 627 Abs. 1 BGB ist keine zwingende, sondern eine dispositive Rege-

lung, die grundsätzlich durch eine einzelvertragliche Abrede abbedungen wer-

den kann (vgl. nur Staudinger/Preis BGB [2002] § 627 Rn. 6 m.w.N.). Für Part-

nerschaftsvermittlungsverträge wird zwar vereinzelt der Standpunkt vertreten,

bei ihnen sei wegen des besonderen persönlichen Bezuges der Ausschluß der

Kündigungsmöglichkeit selbst durch Individualvereinbarung nach § 138 BGB

nichtig (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 691, 693; Erman/D. W. Belling BGB

11. Aufl. § 627 Rn. 10; Peters NJW 1989, 2793, 2796; vgl. auch MünchKomm-

BGB/Henssler 4. Aufl. § 627 Rn. 627 a.E.). Dieser - von der wohl herrschenden

Meinung nicht geteilten (vgl. Staudinger/Preis aaO; Palandt/Weidenkaff BGB

64. Aufl. § 627 Rn. 5) - Ansicht ist jedoch, soweit keine besonderen Umstände

vorliegen, nicht zu folgen. Die Annahme des Berufungsgerichts, die von den

Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß unterzeichnete Zusatzre-

gelung zur Abbedingung des Kündigungsrechts aus § 627 BGB sei eine ein-

zelvertragliche Abrede (Individualvertrag), hat indessen in den getroffenen

Feststellungen keine Grundlage.

2.

a) Das Berufungsgericht befaßt sich aus seiner Sicht, wonach die Zu-

satzvereinbarung zwischen den Parteien "ausgehandelt" war (§ 305 Abs. 1

Satz 3 BGB; zu diesem Tatbestand siehe unten zu b), nicht näher damit, ob es

sich nach der gesamten Gestaltung des mit "Kündigungsrecht" überschriebe-

nen - teilweise aus gedrucktem Text, teilweise aus handschriftlichen "Formeln"

zusammengesetzten - Schriftstücks für sich genommen um Allgemeine Ge-

schäftsbedingungen im Sinne der Definition des § 305 Abs. 1 Satz 1 und

Satz 2 BGB gehandelt haben kann. Danach sind Allgemeine Geschäftsbedin-

gungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingun-

gen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Ab-

schluß eines Vertrages stellt (Satz 1), wobei gleichgültig ist, ob die Bestim-

mungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in

die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben,

in welcher Schriftart sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat (Satz 2).

aa) Wie die Revision mit Recht anführt, erfüllt das hier zum Zwecke des

Ausschlusses des Kündigungsrechts nach § 627 BGB verwendete Schriftstück

diese gesetzliche Definition. Dies gilt zum einen für den von der Beklagten für

ihre Vertragsabschlußpraxis vorgegebenen gedruckten Text, zum anderen

aber auch für die - an im Formular vorgegebener Stelle - handschriftlich nie-

dergelegten Worte: "Ich bin mit dem Ausschluß des Kündigungsrechts einver-

standen" (Kläger) beziehungsweise: "Die Fa. D GmbH ist mit dem Ausschluß

des Kündigungsrechts einverstanden" (Außendienstmitarbeiterin der Beklag-

ten). Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auch noch nicht schriftlich

niedergelegte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformu-

liert im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sein können, wenn sie zu diesem

Zweck "im Kopf" des Verwenders oder seiner Abschlußgehilfen "gespeichert"

sind (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98 - NJW 1999, 2180, 2181

m.w.N. aus der BGH-Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 1987, 243, 244).

bb) Die Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen die Behauptung des

Klägers, der handschriftliche Teil der Zusatzvereinbarung sei ihm "als Textbau-

stein vorgegeben" worden, nicht substantiiert bestritten. Daß diese Verfah-

rensweise zur allgemeinen geschäftlichen Strategie der Beklagten gehört,

belegen die von der Beklagten selbst vorgelegten Urteile aus anderen Verfah-

ren.

b) Selbst wenn die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2

BGB an sich erfüllt sind, liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen gleichwohl

nicht vor, soweit diese Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im

Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Diesen Tatbestand

hat das Berufungsgericht indessen zu Unrecht als gegeben erachtet.

aa) "Aushandeln" setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs mehr als "Verhandeln" voraus. Der Verwender muß den in seinen Allge-

meinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt in-

haltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestal-

tungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen; der Kunde muß die

reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflus-

sen (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 143, 103, 111 f; 150, 299, 302 f).

Wie die Revision mit Recht rügt, reicht hierfür die Feststellung des Beru-

fungsgerichts, es handele sich bei der hier in Rede stehenden Zusatzvereinba-

rung um eine dem Beklagten ausdrücklich freigestellte, von dem zuvor ge-

schlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag losgelöste, "selbständige Ver-

einbarung", nicht aus. Diese Erwägung des Berufungsgerichts enthält für sich

nicht mehr als eine - wenn auch an sich zutreffende - Abgrenzung des Streit-

falls von Fallgestaltungen, in denen dem Kunden von dem Verwender lediglich

die Möglichkeit eröffnet wird, den Vertrag entweder unter Zugrundelegung der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gar nicht abzuschließen, worin zwei-

felsfrei von vornherein kein Zur-Disposition-Stellen der betreffenden Vertrags-

bedingungen liegt (vgl. MünchKomm-BGB/Basedow aaO § 305 Rn. 38). "Aus-

handeln" einer Vertragsbedingung verlangt noch mehr, als daß die eine Ver-

tragsseite, die die Vertragsbedingung vorformuliert hat und so zu erkennen

gegeben hat, daß sie - und nicht etwa aus eigenem Antrieb der Auftraggeber -

diese als Vertragsinhalt wünscht, der anderen Vertragsseite hierzu einfach

(verbal) erklärt, es stehe dieser frei, mit oder ohne diese Vertragsbedingung

abzuschließen, beziehungsweise (hier) am bereits unterzeichneten Formular-

vertrag festzuhalten.

bb) Im Hinblick darauf, daß der Kunde die reale Möglichkeit erhalten

muß, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen, ist vielmehr - jeden-

falls bei umfangreichen bzw. nicht leicht verständlichen Klauseln - selbstver-

ständliche (zusätzliche) Voraussetzung für die Qualifizierung als "ausgehan-

delt", daß der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die

Tragweite der Klausel(n) im einzelnen belehrt hat (vgl. OLG Celle BB 1976,

1287; MünchKomm-BGB/Basedow aaO) oder sonstwie erkennbar geworden

ist, daß der andere Vertragspartner deren Sinn wirklich erfaßt hat. Nur so ist

auch gewährleistet, daß der Vertragsinhalt, den der vorformulierte Text ergibt,

nicht nur vom Verwender, sondern ebenso vom Kunden in seinen rechtsge-

schäftlichen Gestaltungswillen aufgenommen worden ist, also als Ausdruck

seiner rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung ge-

wertet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/90 - NJW

1991, 1678, 1679).

Zu dieser tatbestandlichen Voraussetzung des "Aushandelns" ist im Be-

rufungsurteil nichts festgestellt. Andererseits war das Klauselwerk der Beklag-

ten mit der Zusatzvereinbarung zum "Kündigungsrecht" - insbesondere bei Ein-

beziehung der umfangreichen "kleingedruckten" Textpassagen in der eigentli-

chen Vertragsurkunde über die von der Beklagten ausbedungenen Rechtsfol-

gen einer Kündigung nach § 627 BGB - keineswegs für ihre durchschnittlichen

Vertragspartner auf den ersten Blick zu verstehen und so klar, daß keiner eine

Erläuterung gebraucht hätte.

III.

Mithin wird die Klageabweisung durch die Ausführungen des Berufungs-

gerichts nicht getragen. Andererseits ist Entscheidungsreife zu diesem Punkt

im Revisionsverfahren nicht gegeben. Unerledigt ist insbesondere der Beweis-

antritt der (beweispflichtigen) Beklagten für ihre Behauptung, ihre Außen-

dienstmitarbeiterin habe dem Kläger die Bedeutung und den Sinn der Zusatz-

vereinbarung über den Ausschluß des Kündigungsrechts vor der Ausfüllung

und Unterzeichnung dieses Schriftstücks mündlich erläutert.

Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig

dar (vgl. § 561 ZPO). Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner An-

zahlung oder eines Teils derselben aus § 628 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. Senats-

urteil vom 5. November 1998 aaO; § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB steht nicht entge-

gen: Palandt/Sprau aaO § 656 Rn. 2a) läßt sich im Revisionsverfahren auch

nicht im Hinblick auf den Einwand der Beklagten ausschließen, ihr stehe selbst

bei Wirksamkeit der Kündigung des Klägers nach der getroffenen Vereinba-

rung für die von ihr bereits erbrachten Leistungen mehr zu als die in Empfang

genommene Anzahlung. Die Frage der Höhe der Vergütung der Beklagten

nach der Kündigung durch den Beklagten kann ohne eine umfassende tatrich-

terliche Prüfung - von der das Berufungsgericht aus seiner Sicht folgerichtig

bisher abgesehen hat - nicht beurteilt werden. Soweit die Allgemeinen Ge-

schäftsbedingungen der Beklagten dahin gehen sollten, daß diese in jedem

Fall der Kündigung durch den Auftraggeber nach § 627 BGB neben dem antei-

ligen Honorar ohne weiteres Aufwendungsersatzansprüche in einer Größen-

ordnung von 75 % des vereinbarten Gesamthonorars beansprucht, dürften die-

se Bedingungen einer Inhaltskontrolle nicht standhalten (Senatsurteil vom

5. November 1998 aaO; BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 187/90 - NJW

1991, 2763, 2764).

Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur wei-

teren Prüfung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Schlick Streck Kapsa

Dörr Herrmann