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BGH Urteil vom 05.10.2005 – 2 StR 94/05
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
5. Oktober 2005
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. Oktober
2005, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bode
als Vorsitzender
und Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Appl
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger
und der Angeklagte in Person,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Kassel vom 11. November 2004 wird ver-
worfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-
tels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-
zung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Mona-
ten, den früheren Mitangeklagten wegen schwerer Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte
erhebt mit seiner Revision Verfahrensrügen und die Sachrüge.
I.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte besuchte in der Nacht zum 20. Dezember 2003 zusam-
men mit dem mit ihm befreundeten früheren Mitangeklagten G. eine Disko-
thek. Dort hielt sich der später Geschädigte C. auf, der in der Vergangenheit
Auseinandersetzungen mit dem Bruder des Angeklagten gehabt hatte. C.
machte eine Schlagbewegung in Richtung des G. . Ob er diesen traf, konnte
nicht festgestellt werden. Schmerzen oder Verletzungen erlitt G. nicht. Vor
dem Lokal kam es sodann noch zu einem Wortgefecht, die Situation beruhigte
sich jedoch wieder. Nachdem der Angeklagte und G. einige Zeit durch die
Stadt gegangen waren, beschlossen sie in die Diskothek zurückzukehren, um
den Zeugen C. zu verprügeln. Dabei sollte der Angeklagte dafür Sorge tra-
gen, dass sich kein Dritter einmischt, während G. den Zeugen schlagen
wollte. Als sie die Diskothek betraten, tanzten der Zeuge C. und die Zeugin
H. , die sich, als sie den Angeklagten und G. sah, mit ausgebreiteten
Armen vor C. stellte. Der Angeklagte zog sie weg, während G. sich dem
Zeugen C. näherte und ihm - abweichend vom Tatplan - mit einem Klapp-
messer erhebliche Schnittverletzungen im Gesicht und am Kopf beibrachte, die
zu dauerhaft entstellenden Narben führten.
Die Strafkammer hat das Geschehen für den Angeklagten als in Mittä-
terschaft begangene gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung nach
§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 StGB gewertet. Der Einsatz des
Messers durch G. sei von dem Vorsatz des Angeklagten nicht umfasst ge-
wesen und ihm nicht zuzurechnen.
II.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. a) Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 261 StPO bean-
standet wird, greift nicht durch.
Mit dem Verweis der Revision auf einen Widerspruch zwischen den An-
gaben des Zeugen P. bei seiner polizeilichen Vernehmung, nach denen
der Angeklagte sich kaum habe auf den Beinen halten können, und den Fest-
stellungen des Urteils, nach denen keiner der Zeugen Ausfallerscheinungen
bei dem Angeklagten bemerkt habe, kann ein Verstoß gegen § 261 StPO nicht
geltend gemacht werden. Der behauptete Widerspruch kann durch die Ver-
nehmung des Zeugen P. in der Hauptverhandlung ohne Weiteres ausge-
räumt worden sein. Die Rüge läuft deshalb, weil sich aus den Urteilsgründen
ein Erörterungsmangel nicht ergibt, auf eine unzulässige, dem Revisionsgericht
verwehrte Rekonstruktion der Hauptverhandlung hinaus. Ein in der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtshofs anerkannter Ausnahmefall liegt nicht vor, da
der von der Revision vorgetragene Akteninhalt nicht durch Urkundenbeweis,
sondern im Wege des Vorhalts an einen Zeugen in die Hauptverhandlung ein-
geführt wurde. Maßgebend ist dabei allein, was der Zeuge auf den Vorhalt be-
kundet hat.
b) Die Verfahrensrüge, ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag
nach § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO sei nicht beachtet worden, hat ebenfalls keinen
Erfolg, weil die Frage eines minder schweren Falls in den Strafzumessungser-
wägungen des Urteils hinreichend erörtert worden ist.
c) Soweit darüber hinaus als Verletzung des § 267 StPO die Beweiswür-
digung beanstandet wird, handelt es sich um sachlich-rechtliche Beanstandun-
gen.
2. Die Sachrüge deckt ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten auf:
Der Schuldspruch wegen als Mittäter begangener gefährlicher Körper-
verletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist aus Rechtsgründen nicht zu bean-
standen.
a) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte und der frühere Mit-
angeklagte G. hätten die Diskothek noch einmal aufgesucht, weil sie eine
körperliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen C. gesucht haben, beruht
angesichts des Verlaufs des vorangegangenen Diskothekenbesuchs und der
Einlassungen des Angeklagten und des G. , die angegeben hatten, dass sie
noch einmal mit dem Zeugen C. zusammentreffen wollten, um - so der Ange-
klagte - das Vorgefallene mit ihm zu klären oder - so G. - um eine etwaige
Entschuldigung entgegenzunehmen, auf einer ausreichenden Tatsachengrund-
lage. Aus dem Wegziehen der Zeugin H. , die sich vor den Geschädigten
gestellt hatte, durch den Angeklagten konnte die Kammer den möglichen
Schluss ziehen, dass der Angeklagte und G. eine arbeitsteilige Vorgehens-
weise abgesprochen hatten. Dass die Strafkammer angesichts des Gewichts,
das dem Tatbeitrag des Angeklagten im Rahmen der gemeinsamen Tatausfüh-
rung zukam, naheliegend von einer mittäterschaftlichen Begehung ausgegan-
gen ist - ohne dies allerdings näher zu begründen -, ist unter Berücksichtigung
des dem Tatrichter für die Abgrenzung zur Beihilfe zustehenden Ermessens
hinzunehmen.
b) Die Annahme der Kammer, der Einsatz eines Messers durch G.
sei nicht verabredet gewesen und habe nicht dem Willen des Angeklagten ent-
sprochen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür,
dass der Angeklagte auch nur wusste, dass G. ein Messer mit sich führte,
sind nicht gegeben. Weder mit der Schwere der dem Zeugen beigebrachten
Verletzung noch mit der Gefährlichkeit der Tatausführung war nach den Um-
ständen des Falls zu rechnen, so dass die Kammer zu Recht insoweit von ei-
nem Exzess des früheren Mitangeklagten G. ausgegangen ist.
Dies führt dazu, dass zwar der Messereinsatz und die dadurch verur-
sachten dauerhaften Narben dem Angeklagten nicht zur Last gelegt werden
können, gleichwohl ist eine Zurechnung der Körperverletzung - anders als der
Generalbundesanwalt meint - möglich. Denn körperliche Misshandlungen des
Geschädigten und Verletzungen jedenfalls in der Schwere, wie sie durch
Schläge verursacht werden, entsprachen dem gemeinsamen, vom Angeklagten
mitgetragenen Tatplan. Eine wesentliche Abweichung von dem Tatplan liegt
deshalb nicht vor, soweit der Geschädigte überhaupt misshandelt und verletzt
wurde, sondern nur, soweit die Ausführungsart nicht der Vereinbarung ent-
sprach und zu der schweren Tatfolge im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB
führte. Dies steht jedoch einer Zurechnung der Körperverletzung nach § 224
Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht entgegen (vgl. auch BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter
Nr. 31; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 25 Rdn. 8 a; so auch schon RGSt 44,
321 f.).
c) Auch die Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung stand. Soweit
die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten gewertet hat, dass er sich grund-
los die sinnlose Aktion des G. zu Eigen gemacht und sich an dessen Ra-
cheaktion beteiligt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Tatvor-
geschichte lässt sich entnehmen, dass dem Angeklagten hier nicht die Tatbe-
gehung als solche strafschärfend vorgeworfen, sondern die Tatsache berück-
sichtigt wurde, dass er bei dem vorangegangenen Diskothekenbesuch in die
Auseinandersetzung zwischen G. und dem Geschädigten nicht unmittelbar
einbezogen und von dem Geschädigten nicht bedroht worden war.
Bode Otten Rothfuß
Roggenbuck Appl