BGH Beschluss vom 06.10.2005 – IX ZR 54/03
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
6. Oktober 2005
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann
am 6. Oktober 2005
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom
7. Februar 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
68.462,66 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indes-
sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Re-
visionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Die Rückforderung der Kaufpreisforderung aufgrund der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Käuferin (§ 80 Abs. 1, § 91
Abs. 1, § 103 InsO) durfte das Berufungsgericht nicht mehr aufgreifen, weil es
insoweit an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung fehlt (vgl. BGHZ
143, 169, 171; BGH, Beschl. v. 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003,
2531 f; v. 26. Juni 2003 - III ZB 71/02, NJW 2003, 2532 f).
Auf die nach Erlass des Berufungsurteils auch für den Anwendungsbe-
reich der Insolvenzordnung geklärte Rechtsfrage, zu welchem Zeitpunkt bei
Erlass eines Pfändungsbeschlusses die Rechtshandlung als vorgenommen gilt,
kam es nicht entscheidend an. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers in der
Berufungsinstanz war das am 24. Februar 2000 wirksam gewordene Pfand-
recht spätestens am 14. Juli 2000 und mithin außerhalb des Anfechtungszeit-
raums gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO werthaltig geworden. Zu den weiteren
Anfechtungstatbeständen des § 131 InsO fehlt es bezogen auf den 14. Juli
2000 an Sachvortrag, so dass diese Anfechtungstatbestände nicht zu prüfen
waren.
Der Zeitpunkt der Entstehung des Pfändungspfandrechts spätestens am
14. Juli 2000 ist schließlich nicht dadurch grundsätzlich in Frage gestellt, dass
der Pfändungsbeschluss vom 4. Februar 2000 zunächst auf der Grundlage ei-
nes vorläufig vollstreckbaren Urteils ergangen und der Pfändungsschuldnerin
vor Eintritt der Rechtskraft die Abtretung der titulierten Forderung angezeigt
worden ist. An dem maßgeblichen Zeitpunkt im Sinne von § 140 InsO kann die
Aufdeckung der Globalzession jedenfalls dann nichts ändern, wenn der vorläu-
fige Vollstreckungstitel später bestätigt wird (vgl. § 140 Abs. 3 InsO). Einer
Grundsatzentscheidung über die Pfandrechtstheorien bedarf es auch deshalb
nicht, weil nach gesicherter Auffassung - auch nach der gemischten Theorie -
das Akzessorietätsprinzip bei Pfändungspfandrechten gelockert ist (vgl. hierzu
Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 21. Aufl. § 16 C 3 und
streckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. vor §§ 803, 804 Rn. 14;
Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 804 Rn. 8 f; Münzberg JZ 2002, 359,
360). Im Übrigen ist die Abtretung der Forderung schon deshalb unerheblich,
weil die Zessionarin der Zedentin eine wirksame Einziehungsermächtigung
erteilt hat.
Von einer weiteren Begründung des Beschlusses wird abgesehen, weil
sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter
denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
Fischer
Ganter
Kayser
Vill
Lohmann