BGH Urteil vom 06.10.2005 – VII ZR 117/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VII ZR 117/04

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja ja ja

BGB §§ 633, 634 Abs. 1 a.F., 459, 467 a.F., 242

Verkündet am: 6. Oktober 2005 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

a) Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertrags- rechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.

b) Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist, sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts an- wendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kaufrecht anwendbar.

c) In einem Individualvertrag über den Erwerb eines Altbaus oder einer Altbauwoh- nung können die Parteien wirksam den Ausschluss der verschuldensun- abhängigen Sachmängelgewährleistung für Mängel der von der Modernisierung des erworbenen Objekts unberührt gebliebene Altbausubstanz vereinbaren. Eine notarielle Belehrung über Umfang und Bedeutung des Gewährleistungsausschlus- ses ist auch dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gewährleistungs- ausschlusses, wenn dieser in einer formelhaften Klausel enthalten ist.

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 117/04 - OLG Saarbrücken LG Saarbrücken

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Rich-

ter Dr. Haß, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Prof. Dr. Kniffka

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats

des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. April 2004 aufge-

hoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Kläger begehren Wandelung eines Vertrages über den Erwerb einer

Eigentumswohnung, hilfsweise Zahlung von Mängelbeseitigungskosten.

Die Kläger erwarben von dem Beklagten durch notariellen Vertrag vom

7. Juli 2000 eine Eigentumswohnung, die Wirtewohnung einer ehemaligen

Gastwirtschaft. Die Gastwirtschaft hatte der Beklagte im Jahre 1995 erworben.

Er errichtete aus den ehemaligen Gastwirtsräumen und den Hotelzimmern Ei-

gentumswohnungen, die er veräußerte. Die an die Kläger veräußerte Wirte-

wohnung erweiterte der Beklagte um zwei ehemalige Hotelzimmer. Damit wa-

ren Umbau- und Sanierungsarbeiten verbunden. Arbeiten am Dach des Objekts

wurden nicht vorgenommen. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Beklagte

in der Eigentumswohnung die Zwischenwände und den Kamin neu eingezogen

hat.

In dem notariellen Erwerbsvertrag sind bezüglich der Gewährleistung

u.a. folgende Regelungen enthalten:

"1. Für die von der Modernisierung des Kaufgegenstandes unbe- rührt gebliebene Altbausubstanz wird eine verschuldensunab- hängige Sachmängelgewährleistung ausgeschlossen. Der Ver- käufer haftet jedoch für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Un- terlassen von notwendigen Renovierungsarbeiten an der Altbau- substanz.

2. Für die im Zusammenhang mit dem Umbau erbrachten Bauleis- tungen, Architekten- und Ingenieurleistungen gilt das Gewähr- leistungsrecht des BGB. Danach verjähren Gewährleistungsan- sprüche innerhalb fünf Jahren, ab der jeweiligen Abnahme (Übergabe) bei Bauwerksarbeiten, ein Jahr bei Arbeiten am Grundstück. Im einzelnen wird vereinbart:

a) Wegen aller bei der Abnahme festgestellter und innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist auftretender Mängel hat der Käu- fer zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung.

b) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Käufer Herab- setzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, während ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wande- lung) ausgeschlossen wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

c) Unberührt bleiben die gesetzlichen Schadensersatzansprü- che; für Mangelfolgeschäden wird jedoch die Haftung auf Vor- satz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt."

Die Kläger wurden als Eigentümer der streitgegenständlichen Wohnung

in das Grundbuch eingetragen. Mit ihrer Klage verfolgen sie die Wandelung des

Vertrages. Diese stützen sie neben anderen Mängeln auf vom Sachverständi-

gen im selbständigen Beweisverfahren festgestellte Risse an Ständerwänden,

Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Decke des Wohn-/Gästezimmers, Nässe

am Kamin sowie auf Mängel des Dachs. Hilfsweise machen die Kläger Mängel-

beseitigungskosten in Höhe von 12.164,45 € geltend.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr

nach dem Hauptantrag stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit

der vom Senat zugelassenen Revision, mit der er die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils erreichen will.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Auf das Schuldverhältnis finden die bis zum 31. Dezember 2001 gelten-

den Gesetze Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

I.

Das Berufungsgericht führt aus, die Kläger seien zur Wandelung des mit

dem Beklagten geschlossenen Vertrages gemäß § 634 Abs. 1 BGB berechtigt.

Die Gewährleistungsrechte der Kläger richteten sich ausschließlich nach Werk-

vertragsrecht. Das gelte auch bezüglich der Mängel an der Altbausubstanz.

Durch die vom Beklagten durchgeführten Umbauarbeiten sei das Objekt derart

umfassend umgestaltet und saniert worden, dass die Arbeiten nach Umfang

und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar seien und es daher gerechtfer-

tigt sei, auch die nicht von den Arbeiten betroffenen Teile dem Werkvertrags-

recht zu unterwerfen. Die veräußerte Eigentumswohnung sei unstreitig mit den

vom Sachverständigen festgestellten Mängeln behaftet. Eine Fristsetzung mit

Ablehnungsandrohung sei entbehrlich gewesen, weil der Beklagte die Mängel-

beseitigung ernstlich und endgültig verweigert habe.

Dem Wandelungsanspruch der Kläger stehe nicht der in dem Vertrag

enthaltene Gewährleistungsausschluss entgegen. Insoweit könne dahinstehen,

ob die streitgegenständlichen Mängel die Altbausubstanz oder (auch) vom Um-

bau umfasste Gebäudeteile beträfen. Denn der Haftungsausschluss sei unwirk-

sam. Werde ein Altbau zu Eigentumswohnungen umgebaut und würden diese

Wohnungen dann veräußert, sei ein formelhafter Ausschluss der Gewährleis-

tung für Sachmängel ebenso wie beim Erwerb neu errichteter oder noch zu er-

richtender Eigentumswohnungen und Häuser nicht nur in einem AGB-Vertrag,

sondern auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirk-

sam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Erör-

terung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden sei.

Dass der den Erwerbsvertrag beurkundende Notar die Kläger ordnungsgemäß

belehrt und aufgeklärt habe, habe der Beklagte nicht bewiesen.

II.

Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der

Veräußerer für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleis-

tungsregeln des Werkvertragsrechts haftet, wenn er vertraglich Bauleistungen

übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten

vergleichbar sind. Zutreffend ist auch, dass eine derartige Haftung auch dann in

Betracht kommt, wenn bei der Veräußerung des Bauwerks die geschuldeten

Bauleistungen bereits erbracht sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom

16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542, 544 = NZBau 2005, 216

= ZfBR 2005, 263 m.w.N.).

2. Das Berufungsgericht trifft keine ausreichenden Feststellungen dazu,

dass die Voraussetzungen einer derartig umfassenden werkvertraglichen Haf-

tung für Mängel der gesamten Bausubstanz vorliegen.

a) Der Vertrag der Parteien enthält keinerlei Angaben dazu, welche Bau-

leistung die Parteien vereinbart haben. Beide Parteien gehen offenbar davon

aus, dass der Beklagte bestimmte Umbau- und Sanierungsarbeiten vertraglich

übernommen hat, deren Umfang allerdings streitig ist. Der Umstand, dass der

Umfang dieser Arbeiten nicht mit beurkundet worden ist, begründet erhebliche

Zweifel an der Formwirksamkeit des Vertrags. Eine etwaige Formunwirksamkeit

wäre allerdings infolge der Eintragung der Kläger in das Grundbuch nach erfolg-

ter Auflassung geheilt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR

257/03, aaO).

b) Das Berufungsgericht trifft keine Feststellungen dazu, welche Bauleis-

tung der Beklagte nach dem Vertrag vornehmen musste. Damit fehlt die Grund-

lage für die Beurteilung der Frage, ob die übernommene Leistung nach Umfang

und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar ist. Die Auffassung des Beru-

fungsgerichts, zu der veräußerten Wohnung müsse eine intakte Hülle in Gestalt

der Altbausubstanz gehören, besagt nichts über die insoweit übernommenen

Vertragspflichten.

3. Auf dieser Grundlage hat die Auffassung des Berufungsgerichts, die

Kläger könnten die Wandelung des Vertrages verlangen, keinen Bestand.

In der Revision ist zugunsten des Beklagten davon auszugehen, dass die

von ihm geschuldete Bauleistung nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten

nicht vergleichbar ist. In diesem Fall ist es rechtsfehlerhaft, die Ansprüche we-

gen etwaiger Mängel insgesamt nach Werkvertragsrecht zu beurteilen. Bauliche

Maßnahmen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleich-

bar sind, haben nicht ein derartiges Gewicht, dass es gerechtfertigt wäre, Werk-

vertragsrecht auch auf von den übernommenen Herstellungspflichten unberührt

gebliebene Bauteile anzuwenden. Sie prägen nicht die gesamte geschuldete

Leistung. Vielmehr unterliegt der Vertrag in diesen Fällen nur hinsichtlich der

Verletzung der Herstellungspflichten den Regelungen der §§ 633 ff. BGB. So-

weit ein Veräußerer keine Herstellungspflichten übernommen hat, ist wegen

Mängeln des Objekts Kaufrecht anwendbar (Pause, NZBau 2000, 234, 237;

Basty, Der Bauträgervertrag, 4. Aufl., Rdnr. 9, 314 f.).

a) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die festgestellte

Feuchtigkeit, die Risse und der Zustand des Daches auf Mängel des Gebäudes

zurückzuführen sind, das veräußerte Gebäude demnach mit Fehlern behaftet

ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem

Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Der Senat kann

diese Rechtsauffassung nicht prüfen, weil auch insoweit die notwendigen Fest-

stellungen fehlen. Im Revisionsverfahren ist von solchen Fehlern auszugehen

und zu Gunsten des Beklagten davon, dass die Mängel des Gebäudes an Tei-

len aufgetreten sind, hinsichtlich derer der Beklagte keine Herstellungspflichten

übernommen hat. Gegenteilige Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht

nicht getroffen.

b) Die danach anwendbare verschuldensunabhängige Sachmängelge-

währleistung nach dem Kaufrecht haben die Parteien wirksam ausgeschlossen.

Ein Anspruch auf Wandelung besteht nicht.

aa) Das Berufungsgericht geht ersichtlich davon aus, dass die Regelun-

gen zur Gewährleistung individuell vereinbart sind. Feststellungen dazu, dass

die Klauseln mehrfach von dem Beklagten verwendet worden sind, enthält das

Urteil nicht. Die Revision nimmt das hin, die Kläger haben in der Revisionsin-

stanz keine Einwendungen dagegen erhoben.

bb) Der in Nr. 1 der Gewährleistungsregelung formulierte Ausschluss der

verschuldensunabhängigen Sachmängelhaftung ist wirksam. In einem Individu-

alvertrag über den Erwerb von Altbauwohnungen können die Parteien wirksam

den Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängelgewährleistung für

Mängel der von der Modernisierung des erworbenen Objekts unberührt geblie-

benen Altbausubstanz vereinbaren. Eine notarielle Belehrung über Umfang und

Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses ist auch dann nicht Vorausset-

zung für die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses, wenn dieser in

einer formelhaften Klausel enthalten ist. Nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sach-

mängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswoh-

nungen und Häuser auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242

BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführ-

licher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert

worden ist (BGH, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101,

350, 353; Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 146/87, BauR 1988, 464, 465

= ZfBR 1988, 218; Urteil vom 29. Juli 1989 - VII ZR 151/88, BGHZ 108, 164,

168 jeweils m.w.N.). Diese Rechtsprechung dient dem Schutz des Erwerbers

vor einem überraschenden Verlust seiner Ansprüche aus der vom Veräußerer

übernommenen Herstellungsverpflichtung. Um diese geht es nicht, wenn die

Haftung für von der Herstellungsverpflichtung nicht berührte Bauteile be-

schränkt wird. Insoweit ist der Erwerber nicht gesteigert schutzbedürftig. Es gilt

nichts anderes als für den Ausschluss der Gewährleistung in Verträgen über die

Veräußerung von Altbauten ohne jede Herstellungsverpflichtung (vgl. dazu

BGH, Urteil vom 23. Juni 1989 - V ZR 40/88, BGHZ 108, 156, 163).

Die besondere Schutzbedürftigkeit des Erwerbers lässt sich auch nicht

daraus ableiten, dass die Gewährleistungsregelung komplex ist, weil sie sowohl

von der Modernisierung unberührte Teile betrifft als auch die Bauleistungen

selbst. Kommen die übernommenen Herstellungspflichten nach ihrer Bedeu-

tung und Umfang nicht Neubauten gleich, liegt es auf der Hand, dass der Ver-

äußerer ein Interesse daran hat, die Haftung für nicht der Herstellungspflicht

unterfallende Teile der Leistung zu beschränken. Einer insoweit vorgenomme-

nen und ausreichend deutlichen und verständlichen Differenzierung der Ge-

währleistungsregeln liegt ebenso wenig ein Überraschungseffekt zugrunde wie

dem weitgehenden Ausschluss der Gewährleistung für von der Modernisierung

unberührte Teile. Für die Beurteilung ist es ohne Belang, dass die Herstel-

lungspflichten im Vertrag nicht beschrieben worden sind. Maßgeblich ist allein,

welche Herstellungspflichten nach dem Willen der Parteien übernommen wor-

den sind.

Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Es bedarf wei-

terer Feststellungen.

III.

1. Das Berufungsgericht wird zunächst die notwendigen Feststellungen

dazu zu treffen haben, welche Herstellungspflichten der Beklagte übernommen

hat und danach die Frage neu prüfen müssen, ob diese nach Umfang und Be-

deutung Neubauarbeiten gleich kommen. Insoweit ist auf folgendes hinzuwei-

sen:

a) Nach dem schriftsätzlich unterbreiteten Sachverhalt ist es nicht aus-

geschlossen, dass die vom Beklagten übernommenen Leistungen nach Umfang

und Bedeutung Neubauarbeiten nicht gleich kommen. Danach betreffen die

vom Beklagten unstreitig geschuldeten Leistungen weitgehend nicht die vor-

handene Altbausubstanz. Das gilt nicht nur für die Außenwände und Ge-

schossdecken des Gebäudes und der Beläge, sondern weitgehend auch für die

Innenwände und die technischen Anlagen sowie die Versorgungsleitungen. Die

Beklagte hat offenbar lediglich punktuelle Eingriffe in die Bausubstanz und den

Ausbau vorgenommen, wie z.B. die Entfernung der Badezimmereinrichtung und

eines Handwaschbeckens, die Ersetzung einer Balkontür durch ein Fenster, die

Anbringung eines Heizkörpers, die Einrichtung eines Rundbogens, das Einset-

zen einer Abschlusstür zum Treppenhaus. Ansonsten blieb die Altbausubstanz

offenbar unberührt. Auch die Elektroleitungen wurden nur teilweise erneuert,

wobei der Umfang der Erneuerung unklar ist. Arbeiten am Dach wurden nicht

vorgenommen.

Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt maßgeblich von dem Sach-

verhalt, der der Entscheidung des Senats vom 16. Dezember 2004 zugrunde

lag. In diesem Fall waren schon nach dem unstreitigen Sachverhalt Leistungen

geschuldet, die das Objekt als vollständig modernisiert erscheinen ließen. Der

Erwerber konnte nach dem Inhalt und der Bedeutung der übernommenen Ar-

beiten erwarten, dass der Veräußerer das gesamte Objekt sanieren und dem-

entsprechend hinsichtlich der gesamten Bausubstanz die Verpflichtung über-

nehmen wollte, etwaige Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen. Anders ist

das, wenn nur punktuelle Maßnahmen vorgenommen werden, die für die ver-

änderte Nutzung eines Objekts notwendig sind, im übrigen die Bausubstanz

nach dem Inhalt des Vertrages aber unberührt bleibt.

b) Unklar ist, inwieweit der Beklagte sich verpflichtet hat, sonstige not-

wendige Renovierungsmaßnahmen vorzunehmen. Der Umstand, dass der Be-

klagte nach Nr. 1 Satz 2 des Vertrages für grob fahrlässiges oder vorsätzliches

Unterlassen von notwendigen Renovierungsarbeiten an der Altbausubstanz

haftet, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass er sich zu notwendigen Reno-

vierungsarbeiten verpflichten wollte. Sonstige Anhaltspunkte dafür bietet der

Vertrag nicht. Insbesondere im Zusammenhang mit den sonstigen Regelungen

der Haftung liegt es fern, aus Nr. 1 Satz 2 der Gewährleistungsregelung eine

Herstellungsverpflichtung auch insoweit anzunehmen, als Renovierungsarbei-

ten objektiv notwendig waren. Vielmehr soll mit dieser Regelung offenbar der

Fall abgedeckt werden, dass der Beklagte vorsätzlich oder grob fahrlässig ei-

nen Mangel der von der Modernisierung nicht berührten Teile der Altbausub-

stanz nicht wahrgenommen und nicht beseitigt hat. Der Beklagte hat auf Grund-

lage dieser Auslegung zum Ausdruck gebracht, dass er die von der Modernisie-

rung unberührten Teile untersucht und als nicht modernisierungsbedürftig be-

wertet hat. Lediglich für den Fall, dass er diese Untersuchung vorsätzlich oder

grob fahrlässig fehlerhaft vorgenommen hat, räumt er der Klägerin einen An-

spruch auf mangelfreie Herstellung ein.

c) Bei der vom Berufungsgericht vorzunehmenden Beurteilung wird auch

zu berücksichtigen sein, welche sonstigen Erklärungen der Beklagte zu dem

Objekt abgegeben hat. Die Verpflichtung zu Maßnahmen, die insgesamt einer

Neuherstellung gleichkommen, muss nicht ausdrücklich übernommen sein. Sie

kann sich aus dem Zusammenhang der einzelnen Vertragsbestimmungen, aus

ihrem Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, aus der Interessenlage der

Parteien sowie aus den gesamten Umständen herleiten, die zum Vertrags-

schluss geführt haben. Dazu gehören auch solche Erklärungen, die der Veräu-

ßerer bei der Beschreibung des Objekts abgegeben hat und zwar unabhängig

davon, ob sie schriftlich oder mündlich erfolgten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni

1989 - VII ZR 259/80, BauR 1981, 571, 572; Urteil vom 7. Mai 1987 - VII ZR

366/85, BGHZ 100, 391, 396; Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03,

BauR 2005, 542, 544 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263).

2. a) Kommt das Berufungsgericht nach der erneuten Beurteilung wie-

derum zu dem Ergebnis, dass die vertraglich geschuldeten Bauleistungen Neu-

bauarbeiten vergleichbar sind, wird es zu prüfen haben, welche Beschaffen-

heitsvereinbarung die Parteien hinsichtlich der von den Bauleistungen nicht be-

rührten Teile des Objekts getroffen haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember

2004 - VII ZR 257/03, aaO).

b) Das Berufungsgericht wird weiter zu prüfen haben, ob die Regelung

der Gewährleistung mit ihrem weitgehenden Haftungsausschluss in einer for-

melhaften Klausel erfolgt ist. Feststellungen dazu hat es nicht getroffen. Eine

formelhafte Klausel liegt vor, wenn diese üblicherweise in Formularverträgen zu

finden und nicht auf den Individualvertrag zugeschnitten ist (BGH, Urteil vom

17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 356). Die Klausel ähnelt

den in Formularverträgen üblichen Regelungen. Dass sie auf den besonderen

Vertrag zugeschnitten ist, lässt sich nicht erkennen. Vielmehr regelt sie einen

bei der Veräußerung von nur teilweise modernisierten Altbauten immer wieder-

kehrenden Sachverhalt.

c) Ist die Gewährleistungsregelung als formelhafte Klausel einzuordnen,

ist sie unwirksam, wenn sie nicht mit den Klägern unter ausführlicher Belehrung

über die einschneidenden Rechtsfolgen erörtert worden ist. Erörterungsbedürf-

tig ist die gesamte Regelung, auch wenn der vollständige Ausschluss der Sach-

mängelgewährleistung nur die von der Modernisierung unberührt gebliebene

Altbaussubstanz betrifft. Diese Regelung steht in engem Zusammenhang mit

der Regelung über die erbrachten Bauleistungen. Beides kann in der Belehrung

nicht getrennt werden. Der Erwerber muss über den Inhalt der Regelung insge-

samt ausreichend informiert werden, damit er die Tragweite des Gewährleis-

tungsausschlusses abschätzen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juni 1989

- VII ZR 151/88, BGHZ 108, 164, 171).

d) Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe eine Beleh-

rung durch den Notar nicht bewiesen, ist nicht zu beanstanden. Das Berufungs-

gericht war von Rechts wegen nicht gehalten, den Beweis einer Belehrung des-

halb als geführt anzusehen, weil der Notar ausgesagt hat, er habe immer in ei-

ner bestimmten Form belehrt.

e) Unzutreffend ist die Auffassung der Revision, die Klausel des Vertra-

ges, wonach im Falle der Unwirksamkeit vertraglicher Erklärungen die übrigen

Erklärungen wirksam bleiben, führe dazu, dass die Wandelung wirksam ausge-

schlossen sei. Die Wandelung ist Teil der gesamten erörterungs- und beleh-

rungsbedürftigen Regelung. Ihr Ausschluss ist unwirksam, wenn die Belehrung

nicht erfolgt ist.

3. Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass die von dem Be-

klagten geschuldete Leistung nach Umfang und Bedeutung Neuarbeiten nicht

vergleichbar sind, wird es zu prüfen haben, ob die Mängel des Gebäudes auf

einer Verletzung der Herstellungspflicht beruhen.

a) Ist das nicht der Fall, findet Nr. 1 der Gewährleistungsregel Anwen-

dung. Die verschuldensunabhängige Sachmängelgewährleistung und damit die

Wandelung sind wirksam ausgeschlossen.

b) Das Berufungsgericht wird sodann zu prüfen haben, ob der Beklagte

nach Satz 2 dieser Regelung für eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Unter-

lassung der Renovierungsarbeiten haftet. Der in Satz 2 getroffenen Regelung

liegt jedenfalls das im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnte Versprechen

zugrunde, das Bauwerk im Rahmen der Modernisierung daraufhin untersucht

zu haben, ob notwendige Renovierungsarbeiten vorzunehmen sind. Für eine

Verletzung dieser Untersuchungspflicht wird die Haftung geregelt. Es ist von

Rechts wegen nicht zu beanstanden, diese Haftung im Rahmen einer Individu-

alvereinbarung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Auch

insoweit bedarf es keiner notariellen Belehrung und Erörterung der Freizeich-

nungsregelung unter Hinweis auf die besonderen Risiken.

c) Beruhen die Mängel auf einer Verletzung der Herstellungspflicht, ist

Nr. 2 der Gewährleistungsregel anwendbar. Nach Nr. 2 b) ist die Wandelung

ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist wirksam. Auch insoweit ist die Recht-

sprechung des Senats zum formelhaften Ausschluss der Gewährleistung für

Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Eigentumswohnungen und Häuser in

einem notariellen Individualvertrag nicht anwendbar. Die Gewährleistung für

Sachmängel ist nicht formelhaft ausgeschlossen worden. Ausgeschlossen ist

lediglich das Recht der Wandelung. Dem Erwerber verbleiben die restlichen

Gewährleistungsansprüche. Eine derartige Haftungsbeschränkung in einer for-

melhaften Klausel eines Individualvertrages ist nicht derart überraschend und

gravierend, dass es gerechtfertigt wäre, diese nach § 242 BGB deshalb für un-

wirksam zu halten, weil eine Belehrung und Erörterung durch den Notar nicht

stattgefunden hat.

d) Das Berufungsgericht wird sich dann mit dem hilfsweise geltend ge-

machten Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten beschäftigen

müssen.

Dressler Haß Wiebel

Kuffer Kniffka

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.12.2002 - 6 O 2/02 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.04.2004 - 4 U 34/03-5- -