BGH Urteil vom 19.10.2005 – 2 StR 98/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 98/05

URTEIL

vom

19. Oktober 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Oktober

2005, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Bode

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Trier vom 27. Oktober 2004 wird verworfen.

Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "Verletzung der Fürsorge-

pflicht in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen in fünf Fällen" zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Revision der Angeklagten, mit der sie ein Ver-

fahrenshindernis geltend macht sowie die Verletzung formellen und materiellen

Rechtes rügt.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Ein Verfahrenshindernis liegt nicht vor.

Soweit die Revision "allergrößte Zweifel" an der Verhandlungsfähigkeit

der Angeklagten hegt, fehlt es hierfür an einem hinreichenden Tatsachenvor-

trag. Wenn das Landgericht in der Hauptverhandlung ersichtlich keinen Zweifel

an der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten hatte und solche von der Ver-

teidigung auch nicht geltend gemacht worden sind, so kann diese grundsätzlich

auch vom Revisionsgericht ohne Bedenken bejaht werden (vgl. u.a. BGH,

Beschl. vom 20. April 2004 - 1 StR 14/04; BGH, Beschl. vom 10. Mai 2001

- 1 StR 120/01; BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99; BGH NStZ

1984, 181 jeweils m.w.N.).

II. Die Verfahrensrügen sind, soweit sie nicht schon unzulässig sind, weil

sie nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Form oder verspä-

tet (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) erhoben wurden, unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO. Insbesondere drängte sich die Einholung eines weiteren

Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Schuldfähigkeit der Ange-

klagten zur Tatzeit nicht auf.

III. Die Sachrüge bleibt ebenfalls erfolglos.

1. Die Beurteilung der Konkurrenzen durch den Tatrichter, der mögli-

cherweise der fehlerhaften Auffassung ist, die Verletzung der Fürsorgepflicht

verbinde die mehrfachen Misshandlungen von Schutzbefohlenen zu einer Tat,

ist rechtlich bedenklich, zumal das Landgericht in drei "Fällen" die Qualifikation

des § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB für gegeben erachtet. Bedenken bestehen insbe-

sondere auch deshalb, weil teilweise zwischen den Einzelhandlungen deutliche

zeitliche Zäsuren (z.B. fünfwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes) be-

standen und weil es teilweise ganz erhebliche Körperverletzungen waren, die

auch unter Berücksichtigung, dass das Tatbestandsmerkmal "Quälen" typi-

scherweise mehrere Handlungen voraussetzt (vgl. BGHSt 41, 113 f.), nicht oh-

ne weiteres die Annahme nur einer Tat rechtfertigen. Die Frage kann hier aber

offen bleiben, weil der Senat mit Sicherheit ausschließen kann, dass die Ange-

klagte durch diesen Schuldspruch beschwert ist. Eine Änderung des Konkur-

renzverhältnisses lässt in aller Regel - so auch hier - den Unrechts- und

Schuldgehalt unberührt (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. vom 1. März 2004 -

2 BvR 2251/03 m.w.N.).

2. Die Verneinung der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB durch den

Tatrichter weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.

Die Strafkammer ist - sachverständig durch den Facharzt für Psychiatrie

Prof. Dr. G. beraten - zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Eingangsmerk-

mal des § 20 StGB gegeben ist. Sie hat hierbei insbesondere geprüft, ob das

"auffallend feindselige Verhalten" gegenüber dem Kleinkind, das dann im Alter

von weniger als zwei Jahren gestorben ist, zu einer anderen Beurteilung der

Schuldfähigkeit der Angeklagten führt. Im Einklang mit dem Sachverständigen

hat die Strafkammer dies verneint und zur Begründung hierfür angeführt: "Auch

nach ihren Ausführungen in der Hauptverhandlung und dem durch die Zeugen

beschriebenen Verhalten ist sie durchaus in der Lage, die entwicklungstypi-

schen Bedürfnisse und Wünsche eines Kindes zu erfassen; dies ergibt sich im

Übrigen bereits aus der Behandlung des älteren Sohnes T. und der bei-

den jüngeren Kinder, die auch jetzt noch in der Familie der Angeklagten leben"

(UA S. 28). Dass die Angeklagte die Umstände erkannte und ihr Verhalten

steuern konnte, folgt auch daraus, dass sie ständig von anderen Personen auf

die Missstände hingewiesen wurde, ihre Misshandlungen vertuschte und Tätig-

keiten anderer, die dem Kind helfen wollten, mit Nachdruck verhinderte. Des-

halb reichen die Erwägungen des Tatrichters hier zur Überprüfung des Urteils

auf Rechtsfehler aus. Weitere Darlegungen drängten sich nicht auf.

3. Auch im Übrigen weist das Urteil im Strafausspruch keinen Rechtsfeh-

ler zum Nachteil der Angeklagten auf. Durch die in Anbetracht der vorgenom-

menen erheblichen Misshandlungen des Kleinkindes milde Strafe ist die Ange-

klagte jedenfalls nicht beschwert.

Bode Rothfuß Fischer

Roggenbuck Appl