BGH Urteil vom 21.10.2005 – V ZR 169/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

V ZR 169/04

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 21. Oktober 2005 Wilms Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 242 Ce, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1

a) Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch

wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen

auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen

des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche

Frist beginnt jeweils neu zu laufen.

b) Das Fehlen einer notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung stellt für die

Frage der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nur ein Kriterium von mehreren

dar. Entscheidend ist eine Würdigung aller Umstände, ausgerichtet am Empfin-

den eines "verständigen Durchschnittsmenschen", insbesondere unter Berück-

sichtigung der nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB maßgeblichen Grenz- oder

Richtwerte.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04 - OLG Stuttgart

LG Rottweil

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Czub und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Klägerin zu 2 ist Nießbrauchsberechtigte eines Hausgrundstücks,

welches sie seit 1991 mit dem Kläger zu 1, ihrem Ehemann, bewohnt. Schräg

gegenüber auf der anderen Straßenseite befindet sich das Grundstück der Be-

klagten, die dort ein von ihrem verstorbenen Ehemann übernommenes Fuhrun-

ternehmen betreibt.

2

Der Ehemann der Beklagten erhielt 1970 die Genehmigung zum Bau ei-

nes Wohnhauses mit zwei Pkw-Garagen und zwei Lkw-Garagen „als Fuhrge-

schäft“ sowie für eine oberirdische Heizöllagerung von 12.000 Litern. Das

Wohnhaus mit den zwei Pkw-Garagen wurde erstellt, die beiden Lkw-Garagen

hingegen nicht. Statt dessen legte der Ehemann der Beklagten Abstellplätze

für bis zu drei Lkw an. Er errichtete zudem eine 1972 nachträglich zugelassene

Eigenverbrauchstankstelle, die inzwischen stillgelegt wurde. Von einer 1978

erteilten Genehmigung für den Neubau einer Montagegrube machte er keinen

Gebrauch. Heute besteht der Fuhrpark aus zwei oder drei Lastkraftwagen, da-

von mindestens zwei Tanklastzügen, die als Gefahrguttransporter eingesetzt

werden.

3

Seit 1998 wenden sich die Kläger mit zahlreichen Eingaben an Behör-

den und an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg sowie

mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage vergeblich gegen den - zeitweilig bis

zu acht Lastkraftwagen umfassenden - Fuhrbetrieb. Sie fühlen sich durch An-

und Abfahrten der Lastzüge, durch Dieselabgase und insbesondere durch an

Samstagen ausgeführte Wartungs- und Reparaturarbeiten beeinträchtigt.

4

Das Landgericht hat die vorliegende Klage, mit der die Kläger die Verur-

teilung der Beklagten zur Unterlassung der Benutzung ihres Grundstücks als

Fuhrbetrieb mit Tanklastzügen und Hängerzügen sowie für die Durchführung

von Reparatur- und Wartungsarbeiten verlangen, abgewiesen. Das Oberlan-

desgericht hat der Klage stattgegeben. Mit ihrer von dem Senat zugelassenen

Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, erstrebt die Beklagte

die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

5

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist es bei der Prüfung der We-

sentlichkeit und der Ortsüblichkeit von Immissionen ein sachgerechter Ansatz,

ob die emittierende Anlage mit oder ohne behördliche Genehmigung betrieben

wird. Ein nicht genehmigter Betrieb könne nicht ortsüblich sein. Das Fehlen der

notwendigen Genehmigung spreche zudem so lange für eine Wesentlichkeit

der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks, wie nicht feststehe, dass die

Anlage ohne Einschränkungen genehmigungsfähig sei. Nach den überzeugen-

den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in einem zwischen den Klägern

und der Gemeinde geführten Rechtsstreit sei der gesamte Fuhrbetrieb der Be-

klagten materiell baurechtswidrig und in seiner Ausprägung nicht genehmi-

gungsfähig. Damit sei nach den von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Dar-

legungs- und Beweisregeln vorgegeben, dass von dem Betrieb der Beklagten

Einwirkungen ausgingen, welche die Benutzung des Grundstücks der Kläger

wesentlich beeinträchtigten. Da die Genehmigungsfähigkeit einer typisierenden

Betrachtung folge, komme es nicht darauf an, ob hier Lärmschutzvorschriften

eingehalten seien. Ob Immissionsunterlassungsansprüche verwirkt werden

könnten, brauche nicht entschieden zu werden, denn die Voraussetzungen für

eine Verwirkung lägen nicht vor.

6

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

II.

7

1. Ohne Erfolg rügt die Revision allerdings, dass das Berufungsgericht

eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit gegen Art. 103

Abs. 1 GG, § 139 ZPO verstoßen habe. Entgegen ihrer Ansicht war es nicht

verpflichtet, die Beklagte darauf hinzuweisen, dass es hinsichtlich der mögli-

chen Verwirkung des Unterlassungsanspruchs ihren Vortrag zu dem sogenann-

ten Umstandsmoment für nicht ausreichend hielt.

8

Zwar trifft es zu, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf ver-

trauen kann, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach

§ 139 ZPO gibt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und

insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vor-

bringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Urt. v. 27. April

1994, XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824 m.w.N.). Aber diese Situation war

hier nicht gegeben. Das Landgericht hat nicht, wie die Beklagte meint, die Kla-

geabweisung (auch) damit begründet, die Kläger müssten sich den Einwand

der Verwirkung entgegenhalten lassen. Vielmehr hat es den Gesichtspunkt der

Verwirkung lediglich angesprochen, ohne darüber eine Entscheidung zu tref-

fen. Zudem bestand für das Berufungsgericht auch deshalb keine Hinweis-

pflicht, weil das Problem der Verwirkung von Beginn an eine der zentralen Fra-

gen des Rechtsstreits und auch Gegenstand der Erörterung in der mündlichen

Verhandlung vor dem Berufungsgericht war; dabei hat es den Parteien den

weiteren Verfahrenslauf aufgezeigt, falls der Gesichtspunkt der Verwirkung

nicht zum Tragen kommen sollte. Bei dieser Sachlage war die Beklagte auch

ohne richterlichen Hinweis gehalten, umfassend zu den beiden Elementen der

Verwirkung, dem Zeit- und dem Umstandsmoment, vorzutragen. Außerdem

schließt die Vorgehensweise des Berufungsgerichts die Annahme aus, es habe

eine Überraschungsentscheidung zu Lasten der Beklagten getroffen.

9

2. Ebenfalls erfolglos macht die Revision geltend, der Anspruch der Klä-

ger gegen die Beklagte sei verwirkt. Allerdings kann hier offen bleiben, ob - wie

das Berufungsgericht gemeint hat - das für die Verwirkung erforderliche Um-

standsmoment nicht erfüllt ist; denn es fehlt an dem ebenfalls notwendigen

Zeitmoment.

10

a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit

seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung

darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr

geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu

und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122,

308, 315 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003,

824). Die Verwirkung ist somit ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsaus-

übung (§ 242 BGB); sie kann im gesamten Privatrecht eingewendet werden

(Senat, BGHZ 122, 308, 314). Verwirkt werden können nur subjektive Rechte,

weil nur bei ihnen davon gesprochen werden kann, ihre Ausübung stehe in Wi-

derspruch zu der länger andauernden Nichtausübung, die bei dem Schuldner

einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründet hat (BGH, Beschl. v.

1. Juli 1994, BLw 95/93, WM 1994, 1944, 1945). Der Verwirkung unterliegen

dingliche Rechte nicht, wohl aber die daraus folgenden Ansprüche (Bamber-

ger/Roth/Grüneberg, BGB, § 242 Rdn. 163; MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl.,

§ 242 Rdn. 298; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 242 Rdn. 107; Soer-

gel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rdn. 335; Staudinger/J. Schmidt, BGB

[1995], § 242 Rdn. 538). Mithin bestehen keine Bedenken, auch die aus Besitz

bzw. Eigentum abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach

§§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB dem Einwand der Verwirkung auszusetzen

(vgl. Senat, Urt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556).

11

b) Bei Unterlassungsansprüchen der hier vorliegenden Art ist zu unter-

scheiden: Sollen wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die

zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen An-

spruch aus (Bamberger/Roth/Grüneberg, aaO; Palandt/Heinrichs, aaO; ebenso

RG JW 1935, 1775 für den Schadensersatzanspruch). Die für die Beurteilung

des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen, so dass es

in der Regel - mit Ausnahme besonders langer Unterbrechungen - an dem

Zeitmoment fehlt. Ob das auch für die Abwehr ununterbrochen andauernder

Einwirkungen gilt (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995,

300, 301 für den Beginn der Ausschlussfrist des § 864 Abs. 1 BGB), kann offen

bleiben. Solche Immissionen sind nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.

12

3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch eine wesentliche Beein-

trächtigung der Benutzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks durch

Immissionen angenommen, die von dem Grundstück der Beklagten herrühren.

Die Feststellungen in dem Berufungsurteil rechtfertigen das nicht.

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a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht - stillschweigend - da-

von ausgegangen, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nach §§ 862

Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1065 BGB gegen die Beklagte

als Betreiberin des störenden Fuhrunternehmens zustehen kann; richtig ist

auch, dass ein solcher Anspruch nicht nach § 864 Abs. 1 BGB durch Fristab-

lauf erloschen und die Zulässigkeit der Immissionen am Maßstab des § 906

BGB zu messen ist (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM

1995, 300, 301).

14

b) Fehlerhaft hat das Berufungsgericht aber den Vortrag der Beklagten

für unerheblich gehalten, die von ihrem Grundstück ausgehenden Lärmemissi-

onen lägen unterhalb der in den Vorschriften der TA-Lärm für Mischgebiete

enthaltenen Grenzwerte. Das zeigt, dass das Berufungsgericht die für seine

Ansicht herangezogene Rechtsprechung des Senats missverstanden hat. Es

hat die für den Erfolg des Unterlassungsanspruchs notwendige Unterscheidung

zwischen einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks und

einer ortsüblichen Benutzung des emittierenden Grundstücks (§ 906 Abs. 2

Satz 1 BGB) verkannt. In seinem Urteil vom 30. Oktober 1998 hat der Senat

nicht den Grundsatz aufgestellt, dass die von einem Betrieb auf ein Nachbar-

grundstück einwirkenden Immissionen als wesentlich anzusehen sind, wenn

dieser bauplanungsrechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfä-

hig ist; vielmehr hat er es lediglich für rechtlich unbedenklich gehalten, bei der

Erheblichkeitsprüfung die Tatsache mit zu berücksichtigen, dass die für den

Betrieb notwendige behördliche Genehmigung fehlt (BGHZ 140, 1, 6 f.). Hin-

sichtlich der ortsüblichen Benutzung des emittierenden Grundstücks hat der

Senat entschieden, dass eine vorhandene Genehmigung nicht automatisch die

Ortsüblichkeit begründet, sondern dafür nur einen Anhalt bietet; das Fehlen

einer notwendigen Genehmigung schließt allerdings die Ortsüblichkeit aus

(BGHZ 140, 1, 9), jedenfalls dann, wenn es auch an der Genehmigungsfähig-

keit fehlt (vgl. Wenzel, NJW 2005, 241, 245). Das verdeutlicht, dass bei der für

die Feststellung der Wesentlichkeit erforderlichen Würdigung der Gesamtum-

stände das Fehlen der öffentlich-rechtlichen Genehmigung nur ein einzelnes

Kriterium ist. Es kann zu dem Ergebnis führen, dass die von dem Betriebs-

grundstück ausgehenden Emissionen die Benutzung des Nachbargrundstücks

nur unwesentlich beeinträchtigen und deshalb kein Unterlassungsanspruch des

Nachbarn besteht. Dass der Betrieb aus öffentlich-rechtlichen Gründen wegen

fehlender Genehmigung nicht aufrechterhalten bleiben dürfte, ist für die Beur-

teilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks somit

nicht von alleiniger Bedeutung. Maßgeblich bleibt, ob im konkreten Fall von

dem Betrieb Immissionen ausgehen, die sich nach dem Empfinden eines "ver-

ständigen Durchschnittsmenschen" als wesentlich darstellen

(Senat

BGHZ 148, 261, 264 m.w.Nw.). Dabei können die nach § 906 Abs. 1 Satz 2

und 3 BGB maßgeblichen Regelwerke, in denen Grenz- oder Richtwerte für

Immissionen festgelegt sind, nicht außer Betracht gelassen werden.

15

4. Unter diesen Gesichtspunkten wird das Berufungsgericht dem Vortrag

der Beklagten nachzugehen haben, die von ihrem Grundstück ausgehenden

Lärmemissionen lägen unterhalb der maßgeblichen Grenzwerte.

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a) Trifft das zu, ist zunächst von der Unwesentlichkeit der Lärmbeein-

trächtigung für die Benutzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks

auszugehen (§ 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB); es ist dann Sache der Kläger,

Umstände darzulegen und zu beweisen, welche diese Indizwirkung erschüttern

(Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318). Dazu

haben sie bisher nichts vorgetragen, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen

sind, von der Beklagten wegen der fehlenden baurechtlichen Genehmigung die

Unterlassung der Benutzung des Grundstücks zum Befahren, Abstellen sowie

zur Reparatur und Wartung von Lastkraftwagen verlangen zu können. Insoweit

müssen die Kläger gegebenenfalls Gelegenheit zu weiterem Vortrag erhalten.

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b) Bestätigt sich der Vortrag der Beklagten nicht, werden die maßgebli-

chen Grenz- oder Richtwerte also überschritten, rechtfertigt das allerdings nicht

ohne weiteres die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nach-

bargrundstücks, sondern indiziert lediglich das Vorliegen einer solchen (Senat,

grundstücks, sondern indiziert lediglich das Vorliegen einer solchen (Senat,

Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, aaO). Der Beklagten wird damit nicht

die Möglichkeit abgeschnitten, eine nur unwesentliche Beeinträchtigung darzu-

legen und zu beweisen.

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c) Die indizielle Bedeutung der Einhaltung oder Nichteinhaltung von

Grenz- oder Richtwerten muss das Berufungsgericht beachten. Es kann im

Rahmen seines Beurteilungsspielraums unter Würdigung der Umstände des

Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Empfindens eines verständigen

Durchschnittsmenschen von dem Regelfall abweichen und trotz Unterschrei-

tens der Werte eine wesentliche Beeinträchtigung annehmen oder eine solche

trotz Überschreitens der Werte verneinen.

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5. Das Berufungsgericht wird auch Feststellungen zu der Wesentlichkeit

der von den Klägern ebenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen durch

das Einsickern von Schweröl in den Boden und durch die Abgase der Lkw-

Motoren treffen müssen. Falls es wegen einer oder mehrerer Immissionen eine

wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des von den Klägern bewohnten

Grundstücks feststellt, wird es aufzuklären haben, ob sie durch eine ortsübliche

Benutzung des Grundstücks der Beklagten herbeigeführt wird und nicht durch

wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (§ 906 Abs. 2

Satz 1 BGB). Verneint es die Ortsüblichkeit, muss es den Klägern die Möglich-

keit zu einer Anpassung ihres Unterlassungsantrags geben. Die Parteien und

das Berufungsgericht haben nämlich bisher übersehen, dass der Störer regel-

mäßig zwischen verschiedenen zur Abhilfe geeigneten Maßnahmen wählen

kann, es also grundsätzlich ihm überlassen bleibt, auf welchem Weg er die Be-

einträchtigung abwendet; daher kann der Beeinträchtigte in der Regel lediglich

die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung

verlangen und der Urteilsausspruch nur allgemein auf Unterlassung von Stö-

rungen bestimmter Art lauten (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03,

NJW 2004, 1035, 1037 m.w.N.). Hier haben die Kläger jedoch bisher die Verur-

teilung der Beklagten zu einer konkreten Maßnahme beantragt, die das Beru-

fungsgericht auch ausgesprochen hat. Das ist aber nur dann zulässig, wenn

allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung ge-

währleistet oder wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerwei-

se jedoch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (Senat, Urt. v.

12. Dezember 2003, V ZR 98/03, aaO). Dazu fehlt es bisher an Parteivortrag

und an Feststellungen des Berufungsgerichts.

III.

20

Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben (§ 562

Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es die

erforderlichen Feststellungen treffen kann.

Krüger

Klein

Lemke

Czub

Roth

Vorinstanzen:

LG Rottweil, Entscheidung vom 02.02.2004 - 3 O 351/03 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.2004 - 2 U 27/04 -