BGH Urteil vom 10.11.2005 – III ZR 72/05
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 10. November 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
BGB § 817 Satz 2, § 138 Abs. 1 Ab, Ca
Der Kondiktionssperre nach § 817 Satz 2 BGB können ausnahmsweise
der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1
BGB) - hier: sittenwidriger, nach dem Schneeballsystem organisierter
"Schenkkreis" - entgegenstehen.
BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 - LG Koblenz
AG Altenkirchen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 10. November 2005 durch die Richter Streck, Dr. Kapsa, Dörr, Galke und
Dr. Herrmann
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer
des Landgerichts Koblenz vom 16. März 2005 wird zurückgewie-
sen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger verlangt die Rückerstattung eines Betrages, den er am
19. November 2003 im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenk-
kreis" an die Beklagte gezahlt hat.
Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an
der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen
nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die
"Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der
nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann,
genügend Teilnehmer für neu zu bildende "Geberkreise" zu finden, die bereit
waren, den festgelegten Betrag an die in den "Empfängerkreis" aufgerückten
Personen zu zahlen. Die Anwerbung war Sache der auf der untersten Reihe
verbliebenen "Mitspieler".
In Kenntnis des vorbeschriebenen Systems trat der Kläger in einen "Ge-
berkreis" ein und zahlte an die Beklagte, die mit anderen den "Empfängerkreis"
besetzt hatte, 1.250 €. Er wollte weiter im Spiel ble iben und selbst später "Be-
schenkter" werden.
Amtsgericht und Berufungsgericht haben dem Kläger die eingeklagten
1.250 € nebst Zinsen und 13,70 € Auslagen zugesprochen. M it der von dem
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag, die
Klage abzuweisen, weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist unbegründet.
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die den "Schenkkreisen" zugrunde
liegende Spielvereinbarung sei sittenwidrig und daher nichtig. Es habe sich um
ein Schneeballsystem gehandelt. Die "Schenkkreise" seien darauf angelegt
gewesen, den ersten "Mitspielern" einen sicheren Gewinn zu verschaffen, wäh-
rend die große Masse der späteren Teilnehmer keine Chance auf einen Ge-
winn gehabt habe und ihren "Einsatz" habe verlieren müssen; denn in abseh-
barer Zeit habe die für das Aufrücken der - größer werdenden - Zahl von "Ge-
bern" in den "Empfängerkreis" notwendige, immer größer werdende Zahl von
"Schenkern" nicht mehr gewonnen werden können.
Den aufgrund der nichtigen Vereinbarung gezahlten Betrag könne der
Kläger unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung von der
Beklagten zurückfordern. Der Anspruch sei nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB
ausgeschlossen, weil der Kläger - als Leistender - selbst gegen die guten Sit-
ten verstoßen habe. In dieser Phase des "Spiels" sei er noch passiv gewesen.
Im Übrigen sei es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn die Be-
klagte den durch anstößiges Verhalten erlangten Vorteil behalten dürfte, wäh-
rend diejenigen, die sie wie der Kläger "beschenkt" hätten, Opfer des Schnee-
ballsystems würden.
II.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand. Der Kläger kann
von der Beklagten Zahlung von 1.250 € nebst Zinsen und A uslagen fordern.
1.
Anspruchsgrundlage ist § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Kläger
steht diese Leistungskondiktion zu, weil er 1.250 € ohne r echtlichen Grund an
die Beklagte gezahlt hat. Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf
ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1
BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314,
2315). Das stellt auch die Revision nicht in Frage.
2.
Der Bereicherungsanspruch scheitert entgegen der Annahme der Revi-
sion nicht an § 817 Satz 2 BGB. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlos-
sen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetz- oder Sittenverstoß zur Last
fällt. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, es spreche zwar einiges dafür,
dass der Kläger sich der Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen sei
oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen habe. Mit der Zah-
lung an die Beklagte habe er indes nicht unmittelbar sittenwidrige Ziele ver-
folgt; er sei in dieser Phase des "Spiels" passiv gewesen. Ob dem zu folgen ist,
kann dahinstehen.
Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund
und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - aus-
nahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB spre-
chen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick
auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von
Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ <Senat> 118, 142,
150, <X. Zivilsenat> 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR
262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996,
2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl.
Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband
13. Aufl. 1994 S. 166).
a) Die im Streitfall zu beurteilenden, nach dem Schneeballsystem orga-
nisierten "Schenkkreise" waren anstößig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil die große
Masse der Teilnehmer - im Gegensatz zu den initiierenden "Mitspielern", die
(meist) sichere Gewinne erzielten - zwangsläufig keinen Gewinn machten,
sondern lediglich ihren "Einsatz" verloren. Das "Spiel" zielte allein darauf ab,
zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Perso-
nen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH,
Urteil vom 22. April 1997 aaO). Einem solchen sittenwidrigen Verhalten steuert
§ 138 Abs. 1 BGB, indem er für entsprechende Vereinbarungen Nichtigkeit an-
ordnet. Das würde aber, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im
Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher "Spiele" zum Weitermachen
geradezu einladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder
- ungeachtet der Nichtigkeit der das "Spiel" tragenden Abreden - behalten dürf-
ten.
b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht
nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1
Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April
1997 aaO). Diese Vorschrift greift nur dann Platz, wenn die Rückforderung auf
den Spielcharakter gestützt wird. Ist die "Spielvereinbarung" - wie hier - gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB nichtig, gelten die allgemeinen Regeln (§§ 812 ff BGB; vgl.
OLG Bamberg NJW-RR 2002, 1393, 1394; LG Trier NJW 1990, 313; LG Frei-
burg NJW-RR 2005, 491, 492; Staudinger/Engel, BGB <2001> § 762 Rn. 26;
Janoschek im Bamberger/Roth, BGB 2003 § 762 Rn. 17; MünchKommBGB-
Habersack 4. Aufl. 2004 § 762 Rn. 13 und 24; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl.
2005 § 762 Rn. 10).
Streck
RiBGH Dr. Kapsa ist wegen Urlaubs verhindert zu unter- schreiben
Streck
Dörr
Galke
Herrmann
Vorinstanzen:
AG Altenkirchen (Westerwald), Entscheidung vom 23.09.2004 - 71 C 304/04 -
LG Koblenz, Entscheidung vom 16.03.2005 - 12 S 270/04 -