BGH Urteil vom 22.11.2005 – VI ZR 204/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 204/04

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004; StGB § 186

Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende

Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung

rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schluss-

folgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend er-

scheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen

Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen kann.

BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 - OLG Köln

LG Köln

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. November 2005 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juli 2004 wird auf seine Kos-

ten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal und ein Prälat,

nehmen den Beklagten, einen Journalisten, auf Unterlassung wörtlicher oder

sinngemäßer Tatsachenbehauptungen dahingehend in Anspruch, den Klägern

sei es aufgrund eines an sie gerichteten Briefes einer Frau D. vom 18. Sep-

tember 1996 möglich gewesen, den Schwangerschaftsabbruch einer angeblich

von einem Pfarrer geschwängerten Minderjährigen zu verhindern, außerdem

hätten sie den Pfarrer, der die angebliche Sexualbeziehung zu der Minderjähri-

gen erpresst habe, aus seinem Amt entfernen können. Sie behaupten, der Be-

klagte habe diese Tatsachenbehauptungen versteckt in zwei Zeitungsartikeln

und einem Rundfunkbeitrag, die alle Ende 1996 erschienen sind, aufgestellt.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das in NJW-RR 1998, 1175

veröffentlichte Berufungsurteil, mit dem die Berufung des Beklagten nur hin-

sichtlich des Klägers zu 3 wegen fehlender Aktivlegitimation erfolgreich gewe-

sen, im übrigen jedoch zurückgewiesen worden war, ist vom Bundesverfas-

sungsgericht (NJW 2004, 1942) wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßig-

keitsgebot aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwie-

sen worden. Die Kläger haben den Beklagten nunmehr auf Unterlassung ver-

schiedener Äußerungen in Anspruch genommen, aus denen sie die versteckten

Aussagen im Sinne des ursprünglichen Antrages herleiten. Die Berufung ist

weitgehend ohne Erfolg geblieben; das Berufungsgericht hat der Unterlas-

sungsklage stattgegeben mit der Einschränkung, dass dem Beklagten die Ver-

breitung der beanstandeten verdeckten Tatsachenbehauptungen, wie in den

zwei 1996 erschienenen Artikeln und dem am 24. November 1996 gesendeten

Rundfunkbeitrag geschehen, verboten werde ohne den klarstellenden Zusatz,

dass den Klägern weder der Name des betroffenen Mädchens noch der des

Pfarrers bekannt gewesen, weil von Frau D. nicht mitgeteilt worden sei. Mit sei-

ner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die

Klageabweisung auch gegenüber den Klägern zu 1, 2 und 4.

I.

Das Berufungsgericht bejaht einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823

Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB, § 186 StGB, da der Beklagte in den zwei 1996 veröf-

fentlichten Artikeln und dem am 24. November 1996 ausgestrahlten Rundfunk-

beitrag in verdeckter Form unrichtige Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe,

welche geeignet seien, das Ansehen der Kläger in der Öffentlichkeit herabzu-

würdigen.

So habe der Kläger im Radiobeitrag die verdeckten und unrichtigen Tat-

sachenbehauptungen aufgestellt, die Kläger hätten aufgrund eines Schreibens

von Frau D. vom 18. September 1996, in dem diese das Bistum darüber infor-

mierte, dass eine Jugendliche aufgrund einer erpressten Sexualbeziehung zu

einem katholischen Pfarrer schwanger geworden sei und nach Beratung diese

Schwangerschaft in den nächsten Tagen abbrechen werde, die Möglichkeit ge-

habt, unmittelbar Kontakt mit der Betroffenen aufzunehmen und den Schwan-

gerschaftsabbruch zu verhindern, sowie, den Klägern sei der Name des be-

schuldigten Pfarrers bekannt gewesen, so dass sie ihn aus dem Amt hätten

entfernen können.

In dem Artikel für die Zeitschrift "Die Woche" seien die beiden verdeckten

Behauptungen ebenfalls aufgestellt worden, während im Artikel in der Zeitschrift

"Kirche intern" nur die erste (bezüglich der Kontaktaufnahmemöglichkeit) auf-

gestellt worden sei.

Der Beklagte habe dabei verschwiegen, dass der Kläger zu 4 unstreitig

in einem dem Schreiben vorangegangenen Telefonat mit Frau D. nach dem

Namen des Pfarrers und der betroffenen Minderjährigen gefragt und keine Ant-

wort erhalten hatte und dass der Brief diese Informationen unstreitig ebenfalls

nicht enthielt. Das Verschweigen wesentlicher Umstände und damit die unvoll-

ständige Darstellung des Sachverhalts begründe eine verdeckte Tatsachenbe-

hauptung, die dadurch unrichtig sei.

II.

Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision im Ergebnis

stand. Den Klägern steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus

§§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB, § 186 StGB mit der im Tenor des

Berufungsgerichts erfolgten Einschränkung zu.

1. Die Revision rügt erfolglos die Aktivlegitimation des Klägers zu 2 (Erz-

bistum K.).

a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen,

dass auch juristische Personen des öffentlichen Rechts wie das klagende Bis-

tum zivilrechtlichen Ehrenschutz gegenüber Angriffen in Anspruch nehmen

können, durch die ihr Ruf in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabge-

setzt wird. Zwar haben sie weder eine "persönliche" Ehre noch können sie wie

eine natürliche Person Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein; sie

genießen jedoch, wie § 194 Abs. 3 StGB zeigt, im Zusammenhang mit der Er-

füllung ihrer öffentlichen Aufgaben - hier im Bereich der Seelsorge und der

Verbreitung und Vertretung von Glaubensinhalten - strafrechtlichen Ehren-

schutz, der über §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 185 ff. StGB

zivilrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann (vgl. Senatsurteile vom

22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 und vom 16. November 1982

- VI ZR 122/80 - NJW 1983, 1183, jeweils m.w.N.; BVerfGE 93, 266, 291).

b) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist weiterhin die Auffassung

des Berufungsgerichts, dass der Kläger zu 2 durch die Berichterstattung selbst

betroffen ist.

Wenn die Revision meint, dass nur Mitarbeiter einer juristischen Person

von einer Äußerung betroffen sein könnten, trifft dies für den vorliegenden

Sachverhalt nicht zu. Auch wenn die juristische Person durch ihre Mitarbeiter

bzw. gesetzlichen Vertreter handelt, kann sie doch - wie soeben ausgeführt -

selbst Rechtsträger sein und deshalb Unterlassungsansprüche geltend ma-

chen, wenn sie in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt wird. Dies gilt im vorlie-

genden Fall bereits deshalb, weil das Erzbistum als Institution mehrfach direkt

benannt bzw. angesprochen ist.

Soweit die Revision mit der Unterscheidung zwischen Erzbistum und

Erzdiözese in Zweifel zieht, ob das Erzbistum eine juristische Person sei, kann

zur Beseitigung dieser Zweifel auf BGHZ 124, 173, 174 f. verwiesen werden,

wonach im Bereich der katholischen Kirche dem Bistum als der maßgeblichen

Territorialgliederung die grundgesetzlich geschützte Rechtsstellung (Art. 140

GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) als Körperschaft öffentlichen

Rechts zukommt (vgl. auch Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundge-

setz, 10. Auflage, Art. 140, Rn. 12).

2. Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht bei Ermitt-

lung des Aussagegehalts der drei Presseberichte deren Gesamtzusammen-

hang außer Acht gelassen und deshalb ihren Sinn nicht zutreffend erfasst habe.

a) Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Vor-

aussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie un-

terliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Se-

natsurteile BGHZ 78, 9, 16; 132, 13, 21; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 -

VersR 2000, 327, 330; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162,

1163; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344). Ziel der

Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die

subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich noch das subjektive Ver-

ständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis eines unvoreingenomme-

nen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den

Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der sprachliche

Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter

denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für die Leser, Hörer oder Zu-

schauer erkennbar sind. Hingegen wird die isolierte Betrachtung eines umstrit-

tenen Äußerungsteils den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung

regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; Senatsurteile vom

25. März 1997 - VI ZR 102/96 - VersR 1997, 842, 843 m.w.N.; vom 25. Novem-

ber 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343, 344).

b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist diese revisions-

rechtliche Überprüfung auch im Streitfall vorzunehmen und nicht etwa durch

das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 1942) abschließend erfolgt. Viel-

mehr erstreckt sich die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfas-

sungsgerichts nur auf den Umfang der Feststellung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 in

Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Feststellung im Sinne dieser Vor-

schriften ist jedenfalls die Entscheidungsformel, nach ständiger Rechtspre-

chung des Bundesverfassungsgerichts ergänzt um die tragenden Gründe der

Entscheidung (BVerfGE 1, 14, 37; 19, 377, 392; 20, 56, 87; 40, 88, 93; 96, 375,

404; 104, 151, 197; Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. A., § 31 Rn. 58).

Jedoch erfasst die Bindungswirkung nur die Auslegung der Verfassung, nicht

die einfachrechtlicher Normen (Umbach/Clemens/Dollinger aaO, Rn. 60). Hier-

zu ist dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lediglich zu entnehmen,

dass die Rechtsprechung der Fachgerichte, wonach bei der Annahme von ver-

deckten Aussagen eine besondere Zurückhaltung geboten sei und deshalb die

dem Leser nahe gelegte Schlussfolgerung unabweislich sein müsse, von Ver-

fassungs wegen nicht zu beanstanden sei.

c) Mit Recht hat sich das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Aussa-

gegehalts nicht auf "offene" Behauptungen beschränkt, sondern die Prüfung auf

ehrenkränkende Beschuldigungen erstreckt, die im Gesamtzusammenhang der

offenen Einzelaussagen "versteckt" bzw. "zwischen den Zeilen" stehen könnten

(vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 9, 14; vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR

1994, 1123, 1124; vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - VersR 2004, 343,

344). Das Berufungsgericht gibt auch die Grundsätze zur Nachprüfung solcher

verdeckter Aussagen zutreffend wieder.

Danach ist bei der Ermittlung so genannter verdeckter Aussagen zu un-

terscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser ei-

gene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich "verdeckten" Aus-

sage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine

zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schluss-

folgerung nahe legt. Unter dem Blickpunkt des Art. 5 Abs. 1 GG kann nur im

zweiten Fall die "verdeckte" Aussage einer "offenen" Behauptung des Äußern-

den gleichgestellt werden. Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht

dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm "offen" mitgeteilten Fakten eige-

ne Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen An-

haltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch ver-

deckt behauptet worden

ist

(vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 1994

- VI ZR 273/93 - aaO und vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 aaO).

d) Ob das Berufungsgericht im Streitfall mit Recht die dem Leser nahe-

gelegten Schlussfolgerungen für so unabweislich gehalten hat, dass sie eine

verdeckte Äußerung beinhalten, kann letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls

liegt eine bewusst unvollständige Berichterstattung vor, die ebenfalls unzulässig

ist. Wenn nämlich - wie die Revision geltend macht - dem Leser Tatsachen mit-

geteilt worden sind, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen

soll, so durften hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die

dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten (vgl. BVerfGE 12, 113, 130;

Senatsurteile BGHZ 31, 308, 318; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 -

VersR 2000, 193) und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im

Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni

1961 - VI ZR 222/60 - VersR 1961, 980, 982; vom 9. November 1965

- VI ZR 276/64 - VersR 1966, 85, 87; vom 30. Januar 1979 - VI ZR 163/77 -

VersR 1979, 520, 521; vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000,

193; ebenso Soehring, Presserecht, 3. A., Rn. 16.44b; Wenzel, Das Recht der

Wort- und Bildberichterstattung, 5. A., Kap. 5 Rn. 81). Liegt es - wie im Streitfall

auch von der Revision nicht in Abrede gestellt - nahe, aus mehreren unstreiti-

gen Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so

ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine

unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei

Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und

deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durch-

schnittsleser ein falscher Eindruck entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom

26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193). Eine Tatsachenbehaup-

tung, die nur Teilwahrheiten vermittelt und dadurch beim Adressaten der Äuße-

rung zu einer Fehleinschätzung des Angegriffenen führt, ist schon aus diesem

Grund rechtswidrig (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 308, 316; vom 18. Juni 1974

- VI ZR 16/73 - NJW 1974, 1762, 1763 und vom 26. Oktober 1999

- VI ZR 322/98 - VersR 2000, 193, 195 m.w.N.). Es dürfen also nicht solche

Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem

Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvorgangs hätte führen können

(vgl. Senatsurteil vom 25. November 2003 - VI ZR 226/02 - aaO).

Insoweit gelten für die Vollständigkeit einer solchen Berichterstattung die

gleichen Grundsätze wie für die Verdachtsberichterstattung. Auch hier ist näm-

lich eine vollständige Berichterstattung erforderlich, so dass dem Leser auch die

entlastenden Umstände mitgeteilt werden müssen (vgl. Senatsurteil vom

26. November 1996 - VI ZR 323/95 - VersR 1997, 325, 327). So darf bei einem

Bericht, der sich mit einer namentlich genannten Person besonders beschäftigt,

die Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Zu-

schauer oder Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person

erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden (vgl. Senatsurteile

BGHZ 31, 308, 316 und vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - VersR 2000,

193, 195).

e) Um solche Umstände handelt es sich hier. Es liegt auf der Hand, dass

die Tatsache, dass den Klägern weder der Name des Mädchens noch der Na-

me des Pfarrers mitgeteilt worden waren, geeignet ist, die mitgeteilten Vorgän-

ge und insbesondere den Vorwurf verspäteten Handelns bzw. der Untätigkeit in

den Augen des unbefangenen Durchschnittslesers in einem anderen, den Klä-

gern günstigeren Licht erscheinen zu lassen. Denn während es bei Bekanntheit

der Personalien aller an dem Vorfall beteiligten Personen beim Durchschnittsle-

ser auf Unverständnis stoßen dürfte, dass weder der Minderjährigen umgehend

Hilfe angeboten noch gegen den Pfarrer vorgegangen wurde, erscheint eine

entsprechende Schlussfolgerung bei Wissen darum, dass die Namen und Per-

sonalien der Beteiligten den Klägern nicht bekannt waren, wesentlich ferner lie-

gend. Deshalb durften hier diese Umstände, die eine Entlastung bewirken konn-

ten, im Rahmen der konkreten Berichterstattung nicht verschwiegen werden.

Unstreitig sind den Klägern weder durch den Brief noch durch das vo-

rausgegangene Telefonat die Namen des betroffenen Mädchens und des Pfar-

rers mitgeteilt worden. Das reicht unter den gegebenen Umständen für die An-

nahme einer bewusst unvollständigen Berichterstattung aus, weil der Beklagte

nach den tatrichterlichen Feststellungen keinen Anhaltspunkt für eine Kenntnis

der Kläger hatte, die unstreitig auch nicht vorhanden war.

f) Ist mithin diese bewusst unvollständige Berichterstattung der Verbrei-

tung einer unwahren Tatsachenbehauptung gleichzustellen, greift der Grund-

satz ein, dass an solchen Äußerungen kein berechtigtes Interesse besteht (vgl.

BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15); der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB steht

dem Beklagten nicht zur Seite. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob

der Beklagte bei seinen Recherchen hinsichtlich der Frage der nachfolgenden

Informationsmöglichkeiten der Kläger über Frau D. die publizistische Sorgfalt

gewahrt hat oder nicht. Dem durch Art. 5 GG geschützten Anliegen des Beklag-

ten, durch seine Berichterstattung aufzuzeigen, dass die Kläger von sich aus

keinen Versuch unternommen hätten, mit dem betroffenen Mädchen in Kontakt

zu treten oder die Identität des Pfarrers in Erfahrung zu bringen, wird

durch die jetzige Tenorierung des Berufungsurteils ausreichend Rechnung ge-

tragen, die auch im übrigen nicht zu beanstanden ist.

Müller

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Zoll

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 11.06.1997 - 28 O 44/97 -

OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.2004 - 15 U 126/97 -